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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten

  Kathrin Berberich, Peggy Hachenberger

  …Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 2 Rechtsgrundlage… …von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten 1 2 3 4 5 6 1 Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik gemäß Art. 74 Abs. 3 und Art. 75 Abs. 2… …, erklärt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). 1142 Berberich/Hachenberger 7 2 Vgl. Begründung Regierungsentwurf v. 31. 03. 2010… …derzeit ihre Auslegungshilfe zur Instituts-Vergü- tungsverordnung. 2 Rechtsgrundlage 2.1 Anforderung an Vergütungssysteme (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und… …insoweit die in § 2 Abs. 2 KWG vorgesehenen instituts- 1143 II.D.3 Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten 11 4… …die Ex-Post-Kontrollen im Anwendungsbereich des WpHG durchführen. 14 15 16 Relevante Personen im Sinne von BT 8.1 Tz. 2 MaComp sind: – Personen, die… …Personen. Nach BT 8.2.1 Tz. 2 MaComp trägt die Geschäftsleitung die Letztverantwortung – und zwar im Rahmen ihres unternehmerischen Ermessens – d. h. sie… …kann bei Meinungsver- schiedenheiten über die Ausgestaltung und Umsetzung die Entscheidung nicht delegieren. Ferner stellt BT 8.2.1 Tz. 2 ebenso wie BT… …bereits aus AT 6 Tz. 2 MaComp. Damit kann auf die bereits bestehenden Kontrollhandlungen und ihre Ergebnisse zurückge- griffen werden. Zu regeln ist… …(Anmerkung HR: WpDVerOV ist aktuell geändert worden und ist final veröf- fentlicht, ist dies berücksichtigt?). 32 13 BT 8.3.1 Tz. 2 MaComp. 33 So wird…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung)

  …spruchsausschusses. (2) Die ehrenamtlichen Beisitzer müssen nach §15 des Bundeswahlgesetzes wählbar sein. §2 Vorzeitige Beendigung der Bestellung Der Präsident der… …. (2) Die Reihenfolge der ehrenamtlichen Beisitzer auf der Beisitzerliste wird in einer Sitzung desWiderspruchsausschusses durch Los bestimmt. Das Los… …dem Angebot tätig geworden ist. Den in den Sätzen 1 und 2 genannten Beschäftigten stehen Mitglieder von Organen gleich. (2) Im Falle des Ausschlusses… …oder rechtlicher Art aufweist, kann der Vorsitzende eine mündliche Verhand- lung anordnen. (2) Die Sitzungen desWiderspruchsausschusses sind nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung)

  …verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Erster Abschnitt Anwendungsbereich §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung ist auf Angebote gemäß §2 Abs.1 des… …Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes anzuwenden. Zweiter Abschnitt Inhalt der Angebotsunterlage §2 Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage Der Bieter hat in… …Verhältnis der Gesellschaften zumBieter und zur Zielgesellschaft; 2. Angaben nach §7 des Wertpapierprospektgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr… …Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanlagen innerhalb von… …werden kann; 7a. bei Angeboten nach §39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Börsengesetzes Angaben zu dem bevorstehenden Antrag der Zielgesellschaft auf einen… …der Veröffentlichung nach §10 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.1 Satz 1 desWertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes entsprechen. (2) Sind die Aktien der… …Aktien der Zielgesellschaft ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne des §2 Abs.7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes in… …einem anderen Staat des Europäischen Wirtschafts- raums im Sinne des §2 Abs.8 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegeset- zes zugelassen, muss die… …des Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetzes des organisierten Marktes mit den höchsten Umsätzen in den Aktien der Zielgesellschaft entsprechen. (2… …Zusammenhangmit einer Erbauseinandersetzung, sofern Erblasser und Bieter nicht verwandt im Sinne des §36 Nr.1 des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes sind, 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Gesellschaftsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …39 2. Gesellschaftsrechtlicher Rahmen 2.1 Grundlagen und Gesetze Nach den bisherigen allgemeinen Erläuterungen zu Managemententscheidungen unter… …2014, S. 157 ff. 72 Kocher in: CCZ 2009, 215. 40 2. Gesellschaftsrechtlicher Rahmen In § 93 AktG steht: „(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei… …342 b des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung. (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten… …namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entge- gen diesem Gesetz 1. Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden, 2. den Aktionären Zinsen oder… …, 4. Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden, 5. Gesellschaftsvermögen verteilt wird, 6. Zahlungen entgegen § 92 Abs. 2… …Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Ge- schäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubi- gern gegenüber wird… …Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Ge- sellschaften in fünf Jahren.“ § 93 Abs. 1 S. 2 AktG findet Anwendung auf… …, § 43 Rn. 222 vgl. IV. 4; Karrer in: Gummert, MAH Personengesellschaftsrecht 2. Aufl. 2015, § 14 Rn. 152; a.A: Jungmann in: FS Karsten Schmidt, 2009… …, 831, 842. 75 Schmalenbach Gesellschaft 2006, S. 2189, 2190. 76 BGH vom 21.4.1997 – II ZR 175/95 BGHZ 135, 244. 42 2. Gesellschaftsrechtlicher… …, S. 25: „Wer sich durch die kumulative Erfüllung der Merkmale des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG im Rahmen dieses Handlungsspielraums bewegt, braucht seine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Risiken und Werte auf dem Prüfstand

  Bayessche Statistik in der Risikoquantifizierung

  Oliver Disch

  …bessere Aussagen zu Risiken mit we- niger Daten getroffen, sondern auch Parameterunsicherheiten bei Verteilungen ad- äquater behandelt werden. 2 Die… …wird beliebig oft, beispielsweise 1.000-mal geworfen. Angenommen die Augenzahl 2 tritt in der ganzen Versuchsreihe insgesamt 120-mal auf. Wird die… …Daten Parameter f Parameter f Parameter Daten f Daten × = oder kurz ( ) ( ) ( ) θ θ θ × = f x f f x f x ( | ) | Formel 2: Satz von Bayes für… …Der Parameter θ = µ Abbildung 2: Daten als Normalverteilung – Parameter µ als Betaverteilung Für die weitere Betrachtung kann die Formel 2 vereinfacht… …Angabe von f(x) kann entfallen. Die linke Seite ist nur noch proportional72 zur rechten Seite und deshalb wird Formel 2 zu: ( ) ( ) ( )| |f x f x fθ θ… …Metarisiken, die bei der Risikoanalyse auftreten können. Beim Typ 1 ist der Parameter einer Verteilung selbst nur als Verteilung ab- schätzbar, beim Typ 2… …eine Binomialverteilung mit der Wahrscheinlichkeit , = 0 02p (2 %) – dies ist die Kündigungsquote (Abbildung 3) – modelliert. In Abbil- dung 3 ist… …ablesbar, dass die höchste Wahrscheinlichkeit bei 5 Kündigungen liegt, was 2 % der möglichen 250 Kündigungen entspricht. Zu 99 % wird die Zahl der Kün-… …, Kündigungsquote p = 2 % Nun ist p = 2 % eine erste Schätzung. Es leuchtet ein, dass aus Mangel an Vergangen- heitswerten keine sichere Aussage darüber getroffen… …Beta(5,5; 245,5)75 In Abbildung 4 ist erkennbar, dass das Maximum bei ca. 2 % liegt und über 7 % nicht hinausgeht. Die Wirkung der Betaverteilung für p an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute in Deutschland

  Jochen Kindermann

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3 Systematik der Erlaubnispflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–19 3.1 Inlandsbezug… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–31 6.4 Grenzüberschreitende Dienstleistung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–34 6.5 Befreiung von der Erlaubnis nach § 2… …anderen Vertragsstaa- ten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG. 2 Drittstaaten im Sinne des KWG sind alle anderen… …Staaten außer den Staaten des EWR, § 1 Abs. 5a Satz 2 KWG. 2 1 Einleitung Die Geschäftsaktivitäten von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern (sog… …. V. m. § 6 AnzV) oder in einem Drittland (§ 24 Abs. 1 Nr. 6 KWG) eine Anzeigepflicht auslöst. 2 Rechtliche Grundlagen – Kreditwesengesetz (KWG): §§ 1… …, 2 Abs. 4; 24; 24a, 32, 53, 53a, 53b. – Anzeigenverordnung (AnzV): §§ 12, 15. – Wertpapierhandelsgesetz (WpHG): §§ 83, 90. – Rundschreiben 5/2018 –… …Rates über Märkte für Finanzin- 260 Kindermann 3 4 3 Ausnahmetatbestände, insb. die des § 2 KWG, bleiben in der Darstellung unberücksichtigt… …Dienstleistung erfasst also entweder als Bankgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG oder als Finanzdienstleistung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG zu qualifizieren ist… …deutschen Er- laubnispflicht zu unterliegen. Mit Einführung der MiFID II ist es grundsätzlich für sie erforderlich, eine Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …185Klepsch §9 WpÜGVerschwiegenheitspflicht §9 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach §7 Abs. 2… …Beschäf- tigten, die Personen, derer sich die Bundesanstalt nach §7 Abs. 2 bedient, sowie die Mitglieder des Beirates und Beisitzer des Widerspruchsausschus-… …Bußgeldsachen zuständige Gerichte, 2. Stellen, die kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Bekämp- fung von Wettbewerbsbeschränkungen, der… …die von ihr beauftragten Personen einer den Sätzen 1 bis 3 entsprechen- denVerschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§93, 97 und 105 Absatz 1… …, §111 Absatz 5 in Verbindung mit §105 Absatz 1 sowie §116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur… …2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nr.2 oder durch von dieser Stelle beauftragte… …Personenmitgeteilt worden sind oder 2. von denen bei der Bundesanstalt beschäftigte Personen dadurch Kenntnis erlangen, dass sie an der Aufsicht über direkt von der… …Europäischen Zen- tralbank beaufsichtige Institute mitwirken, insbesondere in gemeinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr.468/2014… …eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflich- ten. 1 1 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §9 Rn. 2; vgl. Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §9… …Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §9 Rn. 1, 3; Süßmann, in: Angerer/Geibel/ Süßmann,WpÜG, §9 Rn. 1;Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §9WpÜGRn.1. 2 Noack…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (§ 82 WpHG) (Best-Execution)

  Dirk Hense, Giovanni Petruzzelli, Carsten Lösing

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 2 Rechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64–65 10 Literaturverzeichnis 873 II.C.2 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (§ 82 WpHG) (Best-Execution) 1 1 BT-Drs. 18/10936. 2 2 BT-Drs… …einzelnen Anlegers gewährleistet, als auch ein Wettbewerb zwischen der steigenden An- zahl an Ausführungsplätzen erreicht werden.3 2 Rechtliche Grundlagen… …Anwendungsbereich Ebenso wie sämtliche andere Vorschriften des 11. Abschnitts des WpHG gilt § 82 WpHG lediglich für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die in § 2… …2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 bis 3 WpHG ausführt, § 82 Abs. 1 WpHG. Finanzinstrumente sind gemäß § 2 Abs. 4 WpHG: – Wertpapiere (§ 2 Abs. 1 WpHG) –… …Geldmarktinstrumente (§ 2 Abs. 2 WpHG) – Derivate (§ 2 Abs. 3 WpHG) – Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren Erfasst sind demnach – die Anschaffung oder Veräußerungen… …von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 WpHG; – das kontinuierliche Anbieten… …(Market-Making), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) WpHG; – das häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem… …(systematische Internalisie- rung), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) WpHG; – das Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als… …Dienstleistung für andere (Eigenhandel), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) WpHG; – das Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit

  Bastian

  …wendbarkeit des §33 ausschließt, kann beschließen, dass §33 gilt, wenn der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen einer dem §33a Abs. 2 entsprechenden… …Regelung nicht unterliegt. (2) Die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung eine Be- stimmung nach §33b Abs.1 enthält, kann beschließen, dass… …unterliegt. (3) Der Vorbehalt der Gegenseitigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 kann in einem Beschluss gefasst werden. Der Beschluss der Hauptversammlung gilt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Beschlussfassung… …721Bastian §33c WpÜGVorbehalt der Gegenseitigkeit 2 3 1 Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 21. In der Literatur wird teilweise bezweifelt, ob die… …tendierendHirte, in: KölnKommWpÜG, §33c Rn. 11. 4 2 Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 21; eher befürwortend Hirte, in: Köln- KommWpÜG, §33c Rn. 11. Siehe… …Zielgesellschaft. 1. Anwendungsbereich Gemäß §33c Abs.1 und 2 kann die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung die Anwendbarkeit des §33 ausschließt… …ein Mutter-Tochter-Verhältnis vorliegt, darauf abzustellen, ob eine Konsolidierungslage im Sinne von §290 HGB gegeben ist; auf §2 Abs.6 ist nicht… …§290 HGB die dort genannten qualifizie- rendenVoraussetzungen (zumindest entsprechend) erfüllt. 2. Beschlussfassung Im Gegensatz zur Optierung für das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Ad-hoc-Publizität

  Dr. Ulrich L. Göres

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 2 Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht von Insiderinforma- tionen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–31 7 Literaturverzeichnis 1029 II.C.6 Ad-hoc-Publizität 1 1 ABl. L 173/47 ff. v. 30. 06. 2016. 2 Wertpapierhandelsanzeigeverordnung v. 13. 12… …www.bafin.de in der Fassung v. 22. 07. 2013. 2 4 Geibel/Schäfer, in: Schäfer/Hamann, KMG, § 15 Rn. 1. 3 5 BaFin Jahresbericht 2016, S. 182 f. 1 Einleitung… …fragliche Information eine Entscheidung des Aufsichtsrates betrifft.6 2 Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht von Insiderinformationen 2.1 Emittent… …einem MTF oder OTF in einem Mitgliedstaat erhalten haben 1031 II.C.6 Ad-hoc-Publizität 8 Für das BörsG ist die Definition des MTF in § 2 Abs. 6 BörsG… …enthalten. 9 Für das BörsG ist die Definition des OTF in § 2 Abs. 7 BörsG enthalten. 10 Kumpan, in: DB 2016, S. 2039, 2040; Scholz, in: NZG 2016, S. 1286… …gehandelten Finanzinstrument nur solche, deren Handel der Emittent genehmigt hat und nicht auch diejenigen, für die eine Zulassung „erhalten“ wurde. § 2 Abs. 8… …Nr. 8 WpHG definiert das „multilaterale Handelssystem“ (MTF)8 und § 2 Abs. 8 Nr. 9 WpHG das „organisierte Handelssystem“ (OTF).9 Ergänzt werden diese… …Definitionen durch die des MTF-Emittenten in § 2 Abs. 15 WpHG und die des OTF-Emittenten in § 2 Abs. 16 WpHG. Durch die Erstreckung der… …gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 des BörsG nunmehr auch der Freiverkehr als multilaterales Handelssystem „gilt“ und daher ebenfalls der Ad-hoc-Publi-…

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