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  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …Bundesministerium für Wirtschaft und Ener- gie die ihr nach §10 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 und §35 Abs. 1 Satz 4 mitgeteilten Informationen und auf Ersuchen dieser Behörde… …die ihr nach §14 Abs. 1 Satz 1 oder §35 Abs. 2 Satz 1 übermittelte Angebotsunterlage. Bei der Über- mittlung personenbezogener Daten ist §15 des… …Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (2) Die Bundesanstalt kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesemGesetz privater Personen und Einrichtungen bedienen. 1… …1 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.1 f.; Kreße, in: MüKo AktG, §7WpÜGRn.1;Holst, in: KölnKommWpÜG, §7 Rn.1. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §7… …WpÜG Rn.1, 5; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §7 Rn.12 f.; Süßmann, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §7 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 2. Inanspruchnahme privater Dritter (Abs. 2… …Klepsch WpÜG §7 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2 4 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §7 Rn. 14; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse… …, WpÜG, §7 Rn. 2; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §7 WpÜG Rn.3; vgl. Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §7 Rn. 7; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §7 Rn. 16… …Außenwirtschaftsverordnung6 eingefügte Abs. 1 Satz 2 nur einen Informationsfluss von der BaFin an das BMWi vor7. Dem BMWi soll damit die von §53 Außenwirtschaftsverordnung… …allerdings die Offenbarungsmöglichkeiten nach §9 Abs.1 Satz 3Nr. 2 unberührt lässt. Die BaFin darf Informationen, die sie aufgrund des…

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  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …1 Nr.4 oder Satz 2 nicht, beginnt die in Satz 1 genannte Dreimonatsfrist erst mit der Erfüllung der Verpflichtungen zu laufen. 1 1 Zur Geschichte… …und den Gründen des Sell Out siehe Hasselbach, ZGR 2005, 387, 389 ff. 2 1.Winter-Bericht, S. 63 ff. 2 3 3 Meyer, WM2006, 1135, 1143… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 2. Dreimonatsfrist und frühester Fristbeginn (Satz 2… …vorausgegangen sein, in dessen zeitlichem Zusammenhang der Bieter die 95-Prozent-Schwelle erreicht hat oder nach dessen Vollzug erreichen wird (§39a Abs.4 Satz 2… …Satz 2 und 3 AktG sind bei der Berechnung des Gesamtgrundkapitals eigene Aktien der Zielgesellschaft sowie Aktien abzuziehen, die ein anderes Unternehmen… …Zaunkönigregelung gemäß §16 Abs. 2 Satz 1 (und damit der Lauf der weiteren Annahmefrist) von §39c verdrängt werde (was bei Erscheinen des Aufsatzes vom Gesetzgeber… …angemessene Barab- findung erhalten. Die Vorgaben des Art. 16 Abs. 2 ÜR zum angemessenen Preis werden auf diese Weise eingehalten.10 Auf das Erreichen der… …Schwelle für die Angemessenheitsvermutung gemäß §39a Abs.3 Satz 3 kommt es dafür nicht an. 2. Dreimonatsfrist und frühester Fristbeginn (Satz 2) Die… …Aktionäre Gelegenheit hatten, das Entstehen des Sell Out-Rechts zur Kenntnis zu nehmen. Der Fristbeginn verzögert sich über denWortlaut des Satzes 2 hinaus…

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  § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

  Bastian

  …854 Bastian WpÜG §39 Pflichtangebote §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 Für Angebote nach §35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit… …Ausnahme von §10 Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 1 Satz 1, §16 Abs. 2, §18 Abs. 1, §§19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Einzelne anzuwendende Vorschriften des dritten Abschnitts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 2. Einzelne… …nach §2 WpÜG-Angebotsverordnung enthalten. Hierzu zählen insbesondere Angaben über die vom Bieter verfolgten Absichten im Hinblick auf die zu- künftige… …Geschäftstätigkeit nach §11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, auch wenn das Pflichtangebot zwangsweise abgegeben werden muss und der Bieter keine 855Bastian §39 WpÜGAnwendung… …der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 1 Pötzsch/Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §39 Rn. 29. 2 Pötzsch/Assmann, in… …Widerrufs- oder Rücktrittsvorbehalt enthalten. Die Bedingungsfeindlichkeit ergibt sich aus der Nichtanwendbarkeit von §18 Abs.1 (dazu gleich; Rn.7). 2…

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  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Bekannt- gabe oder der Zustellung desWiderspruchsbescheides der Bundesanstalt. (2) Ergeht auf einen Antrag… …Beschwerdebegründungmuss enthalten 1. die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abände- rung oder Aufhebung beantragt wird, und 2. die Angabe der… …Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 66. 2 Vgl.Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §51 Rn. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 b) Schriftform und notwendiger Inhalt der Beschwerdeschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 2. Geltung des… …Fristerfordernisses nur für bestimmte Beschwerdearten (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–18 b) Tatsachen und Beweismittel (Nr. 2… …das imGWB fehlendeWiderspruchsverfahren vorgenommenwurden. 993Bastian §51 WpÜGFrist und Form 2 3 3 Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §51 Rn. 2. 4 4… …. 5 6 6 Die §§187 ff. BGB finden Anwendung über die Verweisung in §58 Nr. 2 in Verbin- dung mit §222 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Döhmel, in… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §51 Rn. 5. II. Inhalt der Norm §51 Abs.1 regelt Frist und Form der Beschwerde. Abs. 2 bestimmt, dass die Untätigkeitsbeschwerde nicht… …Post mittels eingeschriebenen Briefes, so gilt der Bescheid gemäß §4 Abs.2 Satz 2 VwZG5 mit dem dritten Tag nach der Auf- gabe als zugestellt, es sei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Mitteilungspflichten (§§ 33 ff. WpHG)

  Sven H. Schneider, Lucina Berger

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3 Mitteilungspflichten bezüglich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117–128 11 Literaturverzeichnis 1049 II.C.7 Mitteilungspflichten (§§ 33 ff. WpHG) 1 2 3 4 5 6 1 Einleitung Zur Gewährleistung ausreichender… …Schneider/Berger 1 Siehe zu den aktienrechtlichen Pflichten z. B. Bayer, in: Münchener Kommentar AktG, Band 1, 4. Aufl. 2016, § 20 Rn. 1 ff. 7 2 Vgl. Roth, in… …Folgenden unberücksichtigt.1 2 Rechtliche Grundlagen Die Mitteilungspflichten beruhen auf europarechtlichen Vorgaben. Es sind deshalb so- wohl europäische… …(Wertpapierhandelsanzeigeverordnung) – §§ 2 ff. TranspRLDV (Transparenzrichtlinie-Duchführungsverordnung) – Europäische Transparenzrichtlinie 2004/109/EG und… …Finanzmarktnovellierungsgesetz v. 30. 06. 2016 (1. FiMaNoG) und das zweite Fi- nanzmarktnovellierungsgesetz v. 23. 06. 2017 (2. FiMaNoG) mit sich. Auf Grundlage des 2. FiMaNoG… …Hirte, in: Kölner Kommentar WpHG, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 129 ff. 10 – erreicht, überschreitet oder unterschreitet, – und zwar unter Beachtung der… …Sondervermögens ist, und/oder die Anleger – Gütergemeinschaften 1052 Schneider/Berger 7 Vgl. § 24 WpHG sowie näher dazu Zimmermann, in: Fuchs (Hrsg.): WpHG, 2… …. Zimmermann, in: Fuchs (Hrsg.): WpHG, 2. Aufl. 2016, § 21 Rn. 13. 12 13 – Erbengemeinschaften; zu nennen sind sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft als… …Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind (§ 33 Abs. 2 WpHG) und für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist (§ 2 Abs. 13 WpHG)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Compliance-Funktion in den MaComp

  Lennart Dahmen, Jochen Kindermann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 2 Allgemeiner Teil: Allgemeine Organisatorische Anforderungen nach § 80 Abs. 1 WpHG… …Compliance-Funktion in den MaComp 1 2 1 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur… …Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Amts- blatt der Europäischen Union L 173/349 v. 12. 06. 2014). 2 Zweites Gesetz zur Novellierung von… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechts- akte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz 2. FiMaNoG) v. 23. 06. 2017 (BGBl. I, S. 1693). 3 Die MaComp in dieser… …Kohärenz sicherstellen und eine umfassende Betrachtung sowie 186 Dahmen/Kindermann 6 Vgl. Erwägungsgrund 2 der DV. 4 5 7 Zu Rechtsnatur und Wirkung… …der MaRisk siehe Hannemann/Schneider/Hanenberg, Mindestan- forderungen an das Risikomanagement, 2. Aufl., S. 17 f.; Schlette/Bouchon, in: Fuchs (Hrsg.)… …: WpHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 16. 8 Vgl. BGHZ 147, 343: lediglich norminterpretierende, aufsichtsbehördliche Verwaltungsvor- schrift, die weder für… …, 409; Vgl. Assmann, in: Assmann/Schneider (Hrsg.): WpHG, 6. Aufl., Einl. Rn. 67; Schlette/Bouchon, in: Fuchs (Hrsg.): WpHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 16; Harter… …. 10. 2007 erklärt, dass „die Einhaltung der Compliance-Richtlinie […] weiterhin als angemessenes Verfahren im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3… …verfolgte Ziele in AT 1 Ziffer 2 genannt: – Förderung des Vertrauens der Anleger in das ordnungsgemäße Funktionieren der Wert- papiermärkte, – Schutz der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Beiratsverordnung)

  …, erfolgt eine Nachbe- stellung bis zum Ablauf der ursprünglichen Bestellung des ausgeschiedenen Mitglieds. §2 Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft Die… …§5 Abs.1 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes angehört, zu deren Vertretung es bestellt wurde, oder ein Mitglied denWiderruf der… …hierüber unverzüglich zu unterrichten. 56 Gesetzes- und Verordnungstexte (2) Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich. Der Präsident kann weitere… …Protokoll muss Angaben enthalten über 1. denOrt und den Tag der Sitzung, 2. die Namen der anwesenden Personen, 3. die behandeltenGegenstände der… …ist den Mitgliedern des Beirats und den sonstigen Teilnehmern zu übersenden. (2) Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von dreiWerktagen…

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  § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

  Bastian

  …die Bundesanstalt beteiligt. 1 1 Begr. BeschlEmpf, BT-Drucks. 14/7477, S. 53. 2 So noch §53Nr. 3 RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 16. 2 3 3 Kreße… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. BaFin… …nur in Ausnahmekon- stellationen in Betracht. Denkbar wäre dies beispielsweise in Fällen des §26 Abs. 2, wenn die BaFin dem Bieter einen Dispens von der… …gegebenenfalls nach er- folglosemWiderspruch –mit der Anfechtungsbeschwerde vorgeht.7 2. BaFin Stets beteiligt in dem Beschwerdeverfahren ist die BaFin selbst…

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  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …Bevollmächtigter benannt, so erfolgt die Bekannt- gabe durch öffentliche Bekanntmachung imBundesanzeiger. (2) Ist die Verfügung zuzustellen, so erfolgt die… …; vgl. Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 2 f. 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §43 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §43 WpÜG Rn.1; Ritz, in… …: FrfKomm WpÜG, §43 Rn. 4, 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 7 f.; Noack/Holzborn, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43WpÜGRn.1. 2 5 Zur Bekanntgabe von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 2. Zustellung… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §43 Rn. 5; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §43 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §43 WpÜG Rn.2; Uhlendorf, in… …, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43 WpÜG Rn.1. 14 Kreße, in:MüKoAktG, §43WpÜGRn.4;Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §43 Rn. 2; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43… …§43 Abs.1 Satz 2 eine Erleichterung der Bekanntgabe vor: Die Bekanntgabe erfolgt dann 937Schmiady §43 WpÜGBekanntgabe und Zustellung 15 Uhlendorf… …an.21 2. Zustellung Zuzustellende Entscheidungen sind vor allem Widerspruchsbescheide und die Androhung von Zwangsmitteln22 gemäß §13 Abs.7 VwVG. Für die…

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  § 5 Beirat

  Klepsch

  …, 2. je zwei Vertretern der institutionellen und der privaten Anleger, 3. drei Vertretern der Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des §2… …Bundesministerium der Finanzen für jeweils fünf Jahre bestellt; die Bestellung der in Satz 2 Nr.1 bis 4 genann- tenMitglieder erfolgt nach Anhörung der betroffenen… …schutz sowie fürWirtschaft und Energie teilnehmen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.1; Süßmann, in: Angerer/Gei- bel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 2; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 1… …, 10; kritisch Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §5 Rn. 2. 2 Vgl. aber Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §5 Rn. 2. 3 Vgl. Linke, in… …WpÜG, §5 Rn. 9;Holst, in: KölnKommWpÜG, §5 Rn. 8. 2 5 Vgl.Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.7 f.; Kreße, in: MüKo AktG, §5WpÜGRn.11. 6 Linke… …, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 4; Weitergehend Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.2; aA Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §5 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Zusammensetzung des Beirats (Abs. 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Aufgaben und Befugnisse des Beirats (Abs. 3)… …Versicherungsunternehmen mitwirken soll8. Der Wertpa- 165Klepsch §5 WpÜGBeirat 9 Vgl. nur Carny, in: KölnKomm WpHG, §5 Rn. 2 f.; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/…

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