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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Compliance-Funktion in den MaComp

  Lennart Dahmen, Jochen Kindermann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 2 Allgemeiner Teil: Allgemeine Organisatorische Anforderungen nach § 80 Abs. 1 WpHG… …Compliance-Funktion in den MaComp 1 2 1 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur… …Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Amts- blatt der Europäischen Union L 173/349 v. 12. 06. 2014). 2 Zweites Gesetz zur Novellierung von… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechts- akte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz 2. FiMaNoG) v. 23. 06. 2017 (BGBl. I, S. 1693). 3 Die MaComp in dieser… …Kohärenz sicherstellen und eine umfassende Betrachtung sowie 186 Dahmen/Kindermann 6 Vgl. Erwägungsgrund 2 der DV. 4 5 7 Zu Rechtsnatur und Wirkung… …der MaRisk siehe Hannemann/Schneider/Hanenberg, Mindestan- forderungen an das Risikomanagement, 2. Aufl., S. 17 f.; Schlette/Bouchon, in: Fuchs (Hrsg.)… …: WpHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 16. 8 Vgl. BGHZ 147, 343: lediglich norminterpretierende, aufsichtsbehördliche Verwaltungsvor- schrift, die weder für… …, 409; Vgl. Assmann, in: Assmann/Schneider (Hrsg.): WpHG, 6. Aufl., Einl. Rn. 67; Schlette/Bouchon, in: Fuchs (Hrsg.): WpHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 16; Harter… …. 10. 2007 erklärt, dass „die Einhaltung der Compliance-Richtlinie […] weiterhin als angemessenes Verfahren im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3… …verfolgte Ziele in AT 1 Ziffer 2 genannt: – Förderung des Vertrauens der Anleger in das ordnungsgemäße Funktionieren der Wert- papiermärkte, – Schutz der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Beiratsverordnung)

  …, erfolgt eine Nachbe- stellung bis zum Ablauf der ursprünglichen Bestellung des ausgeschiedenen Mitglieds. §2 Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft Die… …§5 Abs.1 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes angehört, zu deren Vertretung es bestellt wurde, oder ein Mitglied denWiderruf der… …hierüber unverzüglich zu unterrichten. 56 Gesetzes- und Verordnungstexte (2) Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich. Der Präsident kann weitere… …Protokoll muss Angaben enthalten über 1. denOrt und den Tag der Sitzung, 2. die Namen der anwesenden Personen, 3. die behandeltenGegenstände der… …ist den Mitgliedern des Beirats und den sonstigen Teilnehmern zu übersenden. (2) Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von dreiWerktagen…

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  § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

  Bastian

  …die Bundesanstalt beteiligt. 1 1 Begr. BeschlEmpf, BT-Drucks. 14/7477, S. 53. 2 So noch §53Nr. 3 RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 16. 2 3 3 Kreße… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. BaFin… …nur in Ausnahmekon- stellationen in Betracht. Denkbar wäre dies beispielsweise in Fällen des §26 Abs. 2, wenn die BaFin dem Bieter einen Dispens von der… …gegebenenfalls nach er- folglosemWiderspruch –mit der Anfechtungsbeschwerde vorgeht.7 2. BaFin Stets beteiligt in dem Beschwerdeverfahren ist die BaFin selbst…

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  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …Bevollmächtigter benannt, so erfolgt die Bekannt- gabe durch öffentliche Bekanntmachung imBundesanzeiger. (2) Ist die Verfügung zuzustellen, so erfolgt die… …; vgl. Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 2 f. 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §43 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §43 WpÜG Rn.1; Ritz, in… …: FrfKomm WpÜG, §43 Rn. 4, 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 7 f.; Noack/Holzborn, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43WpÜGRn.1. 2 5 Zur Bekanntgabe von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 2. Zustellung… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §43 Rn. 5; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §43 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §43 WpÜG Rn.2; Uhlendorf, in… …, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43 WpÜG Rn.1. 14 Kreße, in:MüKoAktG, §43WpÜGRn.4;Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §43 Rn. 2; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43… …§43 Abs.1 Satz 2 eine Erleichterung der Bekanntgabe vor: Die Bekanntgabe erfolgt dann 937Schmiady §43 WpÜGBekanntgabe und Zustellung 15 Uhlendorf… …an.21 2. Zustellung Zuzustellende Entscheidungen sind vor allem Widerspruchsbescheide und die Androhung von Zwangsmitteln22 gemäß §13 Abs.7 VwVG. Für die…

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  § 5 Beirat

  Klepsch

  …, 2. je zwei Vertretern der institutionellen und der privaten Anleger, 3. drei Vertretern der Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des §2… …Bundesministerium der Finanzen für jeweils fünf Jahre bestellt; die Bestellung der in Satz 2 Nr.1 bis 4 genann- tenMitglieder erfolgt nach Anhörung der betroffenen… …schutz sowie fürWirtschaft und Energie teilnehmen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.1; Süßmann, in: Angerer/Gei- bel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 2; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 1… …, 10; kritisch Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §5 Rn. 2. 2 Vgl. aber Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §5 Rn. 2. 3 Vgl. Linke, in… …WpÜG, §5 Rn. 9;Holst, in: KölnKommWpÜG, §5 Rn. 8. 2 5 Vgl.Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.7 f.; Kreße, in: MüKo AktG, §5WpÜGRn.11. 6 Linke… …, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 4; Weitergehend Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.2; aA Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §5 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Zusammensetzung des Beirats (Abs. 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Aufgaben und Befugnisse des Beirats (Abs. 3)… …Versicherungsunternehmen mitwirken soll8. Der Wertpa- 165Klepsch §5 WpÜGBeirat 9 Vgl. nur Carny, in: KölnKomm WpHG, §5 Rn. 2 f.; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/…

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  Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten

  Kathrin Berberich, Peggy Hachenberger

  …Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 2 Rechtsgrundlage… …von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten 1 2 3 4 5 6 1 Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik gemäß Art. 74 Abs. 3 und Art. 75 Abs. 2… …, erklärt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). 1142 Berberich/Hachenberger 7 2 Vgl. Begründung Regierungsentwurf v. 31. 03. 2010… …derzeit ihre Auslegungshilfe zur Instituts-Vergü- tungsverordnung. 2 Rechtsgrundlage 2.1 Anforderung an Vergütungssysteme (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und… …insoweit die in § 2 Abs. 2 KWG vorgesehenen instituts- 1143 II.D.3 Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten 11 4… …die Ex-Post-Kontrollen im Anwendungsbereich des WpHG durchführen. 14 15 16 Relevante Personen im Sinne von BT 8.1 Tz. 2 MaComp sind: – Personen, die… …Personen. Nach BT 8.2.1 Tz. 2 MaComp trägt die Geschäftsleitung die Letztverantwortung – und zwar im Rahmen ihres unternehmerischen Ermessens – d. h. sie… …kann bei Meinungsver- schiedenheiten über die Ausgestaltung und Umsetzung die Entscheidung nicht delegieren. Ferner stellt BT 8.2.1 Tz. 2 ebenso wie BT… …bereits aus AT 6 Tz. 2 MaComp. Damit kann auf die bereits bestehenden Kontrollhandlungen und ihre Ergebnisse zurückge- griffen werden. Zu regeln ist… …(Anmerkung HR: WpDVerOV ist aktuell geändert worden und ist final veröf- fentlicht, ist dies berücksichtigt?). 32 13 BT 8.3.1 Tz. 2 MaComp. 33 So wird…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Schmiady

  …: FrfKommWpÜG, §46 Rn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §46WpÜGRn.1. 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §46 Rn.1; Uhlendorf, in: Ange- rer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 2. Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 3. Zwangsmittel… …, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 2; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §46 Rn. 2;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §46 Rn. 2… …: FrfKommWpÜG, §46 Rn. 9;Kreße, in:MüKoAktG, §46WpÜGRn.1. 2 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §46 Rn. 10. 8 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 3 f.; Uhlendorf… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §46 Rn. 2. 10 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, §46 Rn. 1; vgl. Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §46 Rn. 8, wonach die Zwangsanordnung… …Satz 2 ÜR, der wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verlangt.6 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Im Grundsatz können alle… …der Vollstreckung des Verwaltungsakts.15 2. Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs Grundsätzlich setzt die Anwendung von… …, innerhalb derer der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann, §13 Abs.1 Satz 2 VwVG. Vor allem bei der Durchsetzung von Missstandsmaßnahmen… …Zustellung bedürfte, §13 Abs.7 Satz 2 VwVG. Die BaFin kann davon absehen, den Verwaltungsakt mit einer Androhung zu verbinden, §13 Abs.2 Satz 2 VwVG.24 Wird… …Festsetzung stellt ihrerseits wiederum einen Verwaltungsakt dar.25 Nach §46 Satz 2 kann die BaFin Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffent- lichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Schmiady

  …Grund des §10 Absatz 2 Satz 3, der §§14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§20, 24, 28 Absatz 1, der §§36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer… …Rechtsverordnung nachAbsatz 2, oder des §41 in Verbindungmit §6 Gebüh- ren und Auslagen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Ge- bührentatbestände im… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 1. 2 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §47 Rn. 1; vgl. Linke, in: FrfKomm WpÜG, §47 Rn. 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §47 Rn. 1… …; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/ Süßmann,WpÜG, §47 Rn. 2. 3 Linke, in: FrfKommWpÜG, §47 Rn. 3, 8;Holst, in: KölnKommWpÜG, §47 Rn. 8. 4 BGBl. I 2013, 3154. 5… …Begr. RegE, BT-Drucks. 17/10422, 120. 6 BGBl. I 2016, 1666. 2 7 Kreße, in:MüKoAktG, §47WpÜGRn.3. 8 Kreße, in:MüKoAktG, §47WpÜGRn.3. Inhaltsübersicht… …auf die Ver- ursacher umgelegt werden.1 Die Gebührentatbestände und deren Höhe sind nach §47 Satz 2 in der WpÜG-Gebührenverordnung niedergelegt. §47… …dass sich in dieser Hinsicht keinÄnderungsbedarf ergab.3 Der Wortlaut des §47 wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des… …Begriff der individuell zurechenbaren Leistung ist in §3 Abs.1 und 2 Bundesgebührenge- setz legaldefiniert.7 Durch die Verwendung dieses Begriffes bringt… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 9; ein Redaktionsversehen annehmend Linke, in: FrfKommWpÜG, §47 Rn. 10. Wortlaut von §2 WpÜG-Gebührenverordnung folgt. Die Befugnis… …§47 Satz 2 in Verbindung mit der WpÜG-Gebührenverordnung. Der Katalog des §47 erfasst nur Rechtsgrundlagen, bei denen die BaFin das Verfahren regel-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung)

  …spruchsausschusses. (2) Die ehrenamtlichen Beisitzer müssen nach §15 des Bundeswahlgesetzes wählbar sein. §2 Vorzeitige Beendigung der Bestellung Der Präsident der… …. (2) Die Reihenfolge der ehrenamtlichen Beisitzer auf der Beisitzerliste wird in einer Sitzung desWiderspruchsausschusses durch Los bestimmt. Das Los… …dem Angebot tätig geworden ist. Den in den Sätzen 1 und 2 genannten Beschäftigten stehen Mitglieder von Organen gleich. (2) Im Falle des Ausschlusses… …oder rechtlicher Art aufweist, kann der Vorsitzende eine mündliche Verhand- lung anordnen. (2) Die Sitzungen desWiderspruchsausschusses sind nicht…

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  Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung)

  …verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Erster Abschnitt Anwendungsbereich §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung ist auf Angebote gemäß §2 Abs.1 des… …Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes anzuwenden. Zweiter Abschnitt Inhalt der Angebotsunterlage §2 Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage Der Bieter hat in… …Verhältnis der Gesellschaften zumBieter und zur Zielgesellschaft; 2. Angaben nach §7 des Wertpapierprospektgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr… …Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanlagen innerhalb von… …werden kann; 7a. bei Angeboten nach §39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Börsengesetzes Angaben zu dem bevorstehenden Antrag der Zielgesellschaft auf einen… …der Veröffentlichung nach §10 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.1 Satz 1 desWertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes entsprechen. (2) Sind die Aktien der… …Aktien der Zielgesellschaft ausschließlich zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne des §2 Abs.7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes in… …einem anderen Staat des Europäischen Wirtschafts- raums im Sinne des §2 Abs.8 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegeset- zes zugelassen, muss die… …des Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetzes des organisierten Marktes mit den höchsten Umsätzen in den Aktien der Zielgesellschaft entsprechen. (2… …Zusammenhangmit einer Erbauseinandersetzung, sofern Erblasser und Bieter nicht verwandt im Sinne des §36 Nr.1 des Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes sind, 2…

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