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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …werden, ist auch das Landgericht zu- ständig, in dessen Bezirk die Zielgesellschaft ihren Sitz hat. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13 3. Gerichtskonzentration (Abs. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 1064 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 3 1 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §66 Rn. 2. 2… …Fälle einen besonderen örtlichen Gerichtsstand am Sitz der Zielgesellschaft. Abs. 2 regelt die funktio- nale Zuständigkeit, während Abs.3 unterschiedliche… …Streitwerts.1 Sie ist zwingend, sodass abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig sind (§38, §40 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).2 Die Zuständigkeit ist von dem… …Rechtsstreit an das sachlich (und örtlich) zuständige Gericht zu verweisen (§281 Abs.1 Satz 1 ZPO).4 Die örtliche Zuständigkeit wird von §66 Abs.1 Satz 1 und 2… …dung.7 Maßgeblich ist dabei, ob die Hauptsache eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des §66 Abs.1 Satz 1 oder 2 ist. Es genügt, wenn der Kläger die Tatsa- chen… …Satz 2, 2.Halbsatz. 9 14 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §66 Rn. 7; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §66 Rn. 7; Noack/Zetzsche, in… …Wider- spruch zu Rn.7 aE), der solche Fälle über §66 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz erfassen will, weil es sich nicht um „Ansprüche „aus diesem Gesetz“, sondern… …diesem in einem engen Zusammen- hang steht.12 Das Gesetz ordnet dies in §66 Abs.1 Satz 2 ausdrücklich für Schadensersatzansprüche an, die wegen §12 Abs.6…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Kunden- und Produktklassifizierung

  Michael Brinkmann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 3 Einordnung der Anleger und der… …besteht noch Handlungsbedarf für eine eindeu- tige Aussage. 336 Brinkmann 2 3 4 5 2 Rechtliche Grundlagen – §§ 67, 68 WpHG… …2 WpDVerOV-E (in der Fassung des Referentenentwurfes) 3 Einordnung der Anleger und der angebotenen Wertpapierarten: 3.1 Privatkunden In vielen… …, Kenntnisse und Sachverstand verfügen, um ihre Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbunde- nen Risiken angemessen beurteilen zu können. § 67 Abs. 2… …Unternehmen, die mind. zwei der drei nachfolgenden Kriterien überschreiten: – 20 Mio. € Bilanzsumme – 40 Mio. € Umsatzerlöse – 2 Mio. € Eigenkapital… …vorgenommen werden. „§ 31a Abs. 5 WpHG alte Fassung“: Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen kann ungeachtet der Abs. 2 und 4 geeignete Gegenparteien als… …behandeln: a) als professionellen Kunden oder Kleinanleger, wenn der Kunde gemäß Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2014/65/EG als geeignete Gegenpartei eingestuft… …für eine Bank verpflichtend ist. Einem Heraufstufungswunsch des Kunden muss die Bank allerdings nicht unbedingt folgen. 340 Brinkmann 14 15 2… …Umfang“ ausgelegt wird. Jedenfalls sollte er in angemessener Relation zum Mindestguthaben von 500.000 € (siehe Spiegelstrich 2) stehen. So ist denkbar, mind… …Institut gem. 2 Abs. 2 WpDVerOV-E schriftlich beantra- gen, generell oder für eine bestimmte Art von Geschäften, Finanzinstrumenten oder Wert-…

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  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. (2) Hält das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 d) Notwendige Beiladung und notwendige Streitgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–12 2. Beschluss bei Anfechtungsbeschwerden… …(Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–17 a) Rechtswidrigkeit der Verfügung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 5. Erledigung der Hauptsache und Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde (Abs. 2 Satz 2… …zu- rück.1 §56 entspricht weitgehend §71GWB. 1010 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel 2 2 Zur Kritik siehe auch Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §56 Rn. 6… …. 3 4 5 3 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §56 Rn. 2. 4 ÄhnlichKreße, in:MüKoAktG, §56WpÜGRn.5. Die Vorschrift lässt Rückschlüsse über… …, die Entscheidungs- form (Beschluss) und enthält den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Abs. 2 beschreibt den Entscheidungsmaßstab für erfolgreiche… …. b) Rechtliches Gehör §56 Abs.1 Satz 2 bestimmt, dass der Beschluss nur auf Tatsachen und Beweis- mittel gestützt werden darf, zu denen sich die… …auch sol- che Tatsachen, mit denen ein Beteiligter wegen §41 Abs.3 Satz 2 im Wider- spruchsverfahren präkludiert war.11 Die Vorschrift räumt nur den… …ohnehin einen Monat Zeit zum Vorbrin- gen des Sachverhalts und der Beweismittel sowie seiner Rechtsansichten hat, begünstigt §56 Abs.1 Satz 2 im…

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  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …Geldleistung zur Verfügung stehen. (2) Hat der Bieter die nach Absatz 1 Satz 2 notwendigen Maßnahmen nicht getroffen und stehen ihm zum Zeitpunkt der Fälligkeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Finanzierungsbestätigung (Abs. 1 Satz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 c) Haftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gemäß §13 Abs. 2… …; Georgieff/Hauptmann, §13 WpÜG und fremdfinanzierte öffentliche Barangebote, AG 2005, 277; Häuser, Die Finanzierungsbestätigung nach §13 Abs. 1 Satz 2 WpÜG, FS Hadding… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens, FS 302 Steinhardt WpÜG §13 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Berrar/Schnorbus, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, § 10 Rn. 2… …, in: MüKo AktG, §13WpÜGRn.4. 2 2 Vgl. zu demBegriff Stakeholder §3 Rn. 12a. Hadding, Berlin 2004, 991; Singhof/Weber, Bestätigung der… …Gegenleistung zur Verfügung stehen. Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gegenleistung richtet sich nach der von dem Bieter getroffenen Festlegung, die gemäß §2 Nr.4… …Aktien der Zielgesellschaft von einem freiwilligen Übernahmeangebot in entsprechender Anwendung von §35 Abs. 2 Satz 3 ausnehmen, dennoch sind solche Aktien… …. Umstritten ist, ob auch Aktien, die während der weiteren Annahmefrist (§16 Abs. 2) entstehen, erfasst sind; bejahend die BaFin, zum Meinungsstand in der… …, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §13 Rn. 122; wohl auchOechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §13 Rn. 2. ist, decken.8 Dies umfasst auch solche…

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  § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

  Schmiady

  …. Gesetzliche Auskunfts- oder Aus- sageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. (2) Während der üblichen Arbeitszeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–10 2. Umfang der Befugnisse… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 906 Schmiady WpÜG §40 Verfahren 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §40 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §40 Rn. 2; Holst, in… …: KölnKomm WpÜG, §40 Rn. 3; Kreße, in: MüKo AktG, §40WpÜGRn.2. 2 AANoack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §40WpÜGRn.2. 3 Art. 1 Nr. 18 ÜR-UG, BGBl. 2006 I… …nicht,Holst, in: KölnKommWpÜG, §40 Rn. 8. 4 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §40 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §40WpÜGRn.1. 5 Zu den Unterschieden… …. 1; Assmann, in: Ass- mann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §40 Rn. 5; aA Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §40 Rn. 2; vgl. Fn. 17. 7 AARitz, in… …: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §40 Rn. 2. 2 8 Vgl. Linke, in: FrfKomm WpÜG, §40 Rn. 12 ff; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zim- mer, KMRK, §40WpÜGRn.1. 9 Noack/Holzborn, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §40 WpÜG Rn.1; Kreße, in: MüKo AktG, §40WpÜGRn.3; vgl.Holst, in: KölnKommWpÜG, §40 Rn. 2. c) Betretungsrechte… …verwiesenwird, anwendbar.7 II. Inhalt der Norm Die durch das ÜR-UG neu geregelten Abs.1 und 2 differenzieren anders als die bisherigen Abs.1 bis 48 nicht mehr… …enthält dabei eine Spezialregelung zu §26 Abs.2 Satz 2 VwVfG,14 wonach die Betroffenen grundsätzlich bei der Aufklärung nur mitwirken „sol- len“. Die…

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  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 §67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim…
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  § 3 Allgemeine Grundsätze

  Steinhardt

  …angehören, sind gleich zu behandeln. (2) Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft müssen über genügend Zeit und ausreichende Informationen verfügen, um… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 2. Transparenzgebot (Abs. 2… …: FrfKommWpÜG, §3 Rn. 2mwN. 2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 35. So auch Stephan, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider, WpÜG, §3 Rn. 2; ausführlich zu dem… …Regelungsgehalt und Zweck von §3 fernerVersteegen, in: KölnKommWpÜG, §3 Rn. 1 ff. 2 3 I. Überblick §3 enthält allgemeine Grundsätze, die bei jedem Angebot zum… …WpÜGAllgemeine Grundsätze 3 Ausführlich zu den kapitalmarktrechtlichen Grundlagen Oechsler, in: Ehricke/Ek- kenga/Oechsler, WpÜG, §3 Rn. 2 ff.; siehe ferner… …Differenzierungen nur hinsicht- lich unterschiedlicherWertpapiergattungen zulässig sind. Unzulässig ist somit entsprechend §11 Satz 2 AktG in erster Linie eine… …(vgl. etwa §32) die Ungleichbehandlung von Aktionären der Zielgesellschaft und Inhabern von Wertpapieren vergleichbarer Art (§2 Abs. 1 Nr. 1) oder… …anderen Wertpapieren (§2 Abs.2 Nr. 2).19 Demzufolge kann die Gegenleis- tung für eine Optionsanleihe anders bemessen werden als für eine Aktie oder… …, die Annahme- frist zu verlängern, vgl. auchWackerbarth, in:MüKoAktG, §3WpÜGRn.15. 9 10 28 Dagegen soll sich §3 Abs. 2 nach aA in einer… …klarstellenden Funktion erschöpfen, Versteegen, in: KölnKommWpÜG, §3 Rn. 30; in diese Richtung auch Schüppen, in: Frf Komm,WpÜG, §3 Rn. 20. 2. Transparenzgebot…

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  Product Governance

  Frank Michael Bauer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 2 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 3 Product Governance als… …II.A.6 Product Governance 1 2 1 MiFID II steht für Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (engl. „Markets in Financial Instruments Directive II“)… …und III, auf die nach- stehend eingegangen wird. 2 Bergmann, in: Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl. 2016, Effek-… …der Prüf- schritte. 2 Grundlagen Product Governance ist keine isolierte organisatorische Verpflichtung einer Wertpapier- firma. Product Governance ist… …: Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl. 2016, Effektengeschäft, Rn. 82. 5 Grundlegend: Lange: Product Governance – Neue Anforderungen für die Konzeption… …MiFID II bzw. das Kleinanlegerschutz- gesetz, in: CCZ 2016, S. 2 ff.; Buck-Heeb: Der Product Governance-Prozess, – MiFID II, Klein- anlegerschutzgesetz… …, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl. 2016, Effektengeschäft, Rn. 83. 6 7 Vgl. Lange, in: DB 2014, S. 1723, 1725 m. w. N.; vgl. Bastian/Werner, in: WM 2017, S. 1533, 1541… …Bedürfnissen einer seiner Kundengruppen entspricht, Art. 24 Abs. 2 UAbs. 2 MiFID II, § 80 Abs. 11 Satz 1 WpHG.6 Diese Regeln gelten für den gesamten… …, 191. 9 12 European Banking Authority. 13 EBA, Guidelines on Internal Governance v. 27. 09. 2011, C 23. New Products, TZ. 2 Satz 1, S. 36; detailliert… …Position of the European Supervisory Authorities on Manufacturers’ Product Over- sight & Governance Processes, JC-2013-77, Ziff. 6, S. 2; siehe auch ESMA…

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  § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

  Steinhardt

  …des Angebots (Annahmefrist) darf nicht weni- ger als vier Wochen und unbeschadet der Vorschriften des §21 Abs. 5 und §22 Abs. 2 nicht mehr als zehn… …Wochen betragen. Die Annahmefrist beginnt mit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14Abs. 3 Satz 1. (2) Bei einem Übernahmeangebot können die… …Mitteilung nach Satz 2 unter Angabe des Ablaufs der Annahmefrist unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffent- lichen. Er hat der Bundesanstalt unverzüglich die… …und §125 Abs.1 Satz 2 des Aktiengesetzes gelten entsprechend. Die Gesellschaft hat den Aktionären die Erteilung von Stimm- rechtsvollmachten soweit nach… …Gesetz und Satzung möglich zu erleichtern. Mitteilungen an die Aktionäre, ein Bericht nach §186 Abs.4 Satz 2 des Ak- tiengesetzes und fristgerecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–10 2. Einberufung der Hauptversammlung… …Abs. 1 Alt. 2 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 cc) Wohl der Gesellschaft (§§121 Abs. 1 Alt. 3, 111 Abs. 3 Satz 1 AktG) . . . . 21 dd)… …Minderheitenverlangen (§122 Abs. 1 Satz 1 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 ee) Vorstandsverlangen (§119 Abs. 2 AktG)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–26 342 Steinmeyer WpÜG §16 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 2 1 Zudem wird die Wirksamkeit der Annahmeerklärung häufig von der Umbuchung… …; Einberufung der Hauptversammlung 3 2 ZumBeschleunigungsgebot siehe §3 Rn. 14 ff. 3 Andere Rechtsordnungen sehen eine vergleichbare Frist vor, bspw. Rule 31.6…

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  Steinmeyer

  …durch die Inhaber derWertpapiere ist unzulässig. 1 1 Ausführlich zur Rechtsnatur eines öffentlichenAngebots siehe §11 Rn.4 ff. 2 Scholz, in: FrfKomm… …Angebote als Antrag mit Rechtsbindungswillen im Sinne des §145 BGB abgegeben werden müs- sen.1 Ein Ausschluss der Gebundenheit, wie in §145 Halbsatz 2 BGB… …§17 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 5 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 47; Merkner/Sustmann, in: Baums/Thoma/ Verse, WpÜG, §17 Rn. 6; Scholz… …in §3 Abs.4 Satz 2 verankerten allgemeinen Behinderungsverbots.5 Ihr liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass die beträchtlichen Auswirkungen… …. Rechtsfolgen Enthält das öffentliche Angebot eine nach §17 unzulässige invitatio ad of- ferendum, ist das Angebot gemäß §15 Abs. 1 Nr. 2 von der BaFin wegen…

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