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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG-Gebührenverordnung)

  …des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBI. I S. 1666) Auf Grund des §47 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember… …für die nachfolgend aufgezählten Hand- lungen nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Gebühren und Auslagen nachMaßgabe dieser Verordnung. §2… …Veröffentlichung nach §10 Abs.2 Satz 3 des Wertpapier- erwerbs- undÜbernahmegesetzes, 2. die Gestattung der Veröffentlichung der Angebotsunterlage oder das Ver-… …streichenlassen der in §14 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetzes genannten Frist, 3. die Untersagung des Angebots nach §15 Abs.1 oder 2 des… …Übernahmegeset- zes. (2) Eine Gebühr wird auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer nach Absatz 1 Nr. 1, 4, 5, 7 oder Nr. 8 gebührenpflichtigen Handlung… …Gebühr beträgt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 1000 Euro, 2. nach §2 Abs.1 Nr. 4: 2000 Euro bis 5000 Euro, 3… …. nach §2 Abs.1 Nr. 5, 6 oder 7: 3000 Euro bis 10000 Euro, 4. nach §2 Abs.1 Nr. 8: 5000 Euro bis 20000 Euro, 5. nach §2 Abs.1 Nr. 2 oder 3: 10000 Euro bis… …100000 Euro. (2) Die Gebühr für Entscheidungen über Widersprüche gegen individuell zu- rechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 2000… …Euro, 2. nach §2 Abs.1 Nr. 4: 4000 Euro bis 10000 Euro, 3. nach §2 Abs.1 Nr. 5, 6 oder 7: 6000 Euro bis 20000 Euro, 4. nach §2 Abs.1 Nr. 8: 10000 Euro… …bis 40000 Euro, 5. nach §2 Abs.1 Nr. 3: 20000 Euro bis 200000 Euro. Die Gebühr beträgt für Entscheidungen über Widersprüche gegen individuell…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 54 Mündliche Verhandlung

  Bastian

  …Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschiedenwerden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz… …rechtzeitiger Be- nachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschiedenwerden. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Unmittelbarkeitsgrundsatz… …mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht durchzuführen ist, während Abs.1, Halbsatz 2 und Abs.2 Ausnahmen von diesemGrundsatz enthalten. 1003Bastian… …§54 WpÜGMündliche Verhandlung 3 1 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §54 Rn. 2. 2 Kreße, in:MüKoAktG, §54WpÜGRn.3. 4 3 Ehricke, in… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §54 Rn. 3; Döhmel, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider, WpÜG, §54 Rn. 2; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §54 WpÜG Rn.1; Ritz, in… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §54 Rn. 2; Schwei- zer, in: FrfKommWpÜG, §54 Rn. 2. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §54 WpÜG Rn.3; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §54… …Rn. 3; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §54 Rn. 2; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §54 WpÜG Rn.1; weiter noch die Erstauflage… …, §54 Rn. 2. 5 Kreße, in: MüKo AktG, §54 WpÜG Rn.3; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §54 Rn. 3; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §54 Rn. 2. 6… …Kreße, in:MüKoAktG, §54WpÜGRn.3; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §54 Rn. 2. 5 7 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §54 Rn. 5; Noack/Holzborn, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 53 Anwaltszwang

  …. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 66. 2 2 Was nach der Zulassung elektronischer Übertragungsmöglichkeiten auch konse- quent ist. 3 Döhmel, in… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §53 Rn. 3; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §53 Rn. 2; Kreße, in: MüKo AktG, §53 WpÜG Rn.4; Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §53 Rn. 4… …; Louven, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §53 Rn. 4; aA Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §53 Rn. 2; Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §53 Rn. 2. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 2. Postulationsfähigkeit… …in Kraft getretenenNovellierung des §67 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO, durch die auch Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten… …Anwaltszwang (§57 Abs.2 Satz 6; siehe auch §57 Rn.10). 2. Postulationsfähigkeit Postulationsfähig nach §53 Satz 1 ist zunächst jeder Rechtsanwalt. Im Gegen-… …solche Vertretungsmöglichkeit nicht vorsieht.12 Für die BaFin besteht nach §53 Satz 2 ferner dieMöglichkeit, sich durch einen Beamten auf Lebenszeit mit… …Befähigung zum Richteramt vertreten zu lassen. In Anlehnung an die Neufassung des §67 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 VwGO dürfte es für die BaFin zulässig sein, sich durch… …Zusammenschlüsse vertre- ten zu lassen,13 sofern diese die weiteren Voraussetzungen des §53 Satz 2 erfüllen. Andere sachverständige Personen können nicht zugelassen… …werden. Diese können jedoch als sachkundige Vertreter eines Beteiligten angehört werden (vgl. §56 Abs. 1 Satz 2).…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)

  …2017 (BGBl. I S. 1693) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich §2 Begriffsbestimmungen §3 Allgemeine Grundsätze… …Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse §5 Beirat §6 Widerspruchsausschuss §7 Zusammenarbeit… …Anspruch auf Zinsen §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 2 Gesetzes- und Verordnungstexte Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht… …zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 1, deren stimmberechtigte… …Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter folgen- denVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein… …europäisches Angebot zum Erwerb stimmberechtig- terWertpapiere, und 2. a) die stimmberechtigten Wertpapiere sind nur im Inland zum Handel an einem… …Umfang Vorschriften dieses Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu erlassen. (5) Eine Zielgesellschaft im Sinne des §2… …Abs.3 Nr. 2, deren stimmberechtigte Wertpapiere gleichzeitig im Inland und in einem anderen Staat des Europä- ischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem… …Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mittei- lung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen. Das… …Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

  Bastian

  …über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstim- mung und 2. die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und… …: MüKo AktG, §58 WpÜG Rn.2; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §58 Rn. 6;Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §58 Rn. 1. 2 3 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Anwendbare Vorschriften der ZPO (Nr. 2… …Vorschriften des GVG und der ZPO 4 2 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §58WpÜGRn.2. 3 So geschehen in OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 25. 06. 2003 –… …deren Auffas- sung jeweils aufgrund der wechselseitigen Zurechnung gemäß §30 Abs. 2 (Acting in Concert) aufgrund desselben Sachverhalts die Kontrolle an… …dazu ergangene Literatur verwiesen. 2. Anwendbare Vorschriften der ZPO (Nr. 2) Im Hinblick auf die anwendbaren Vorschriften der ZPO insbesondere auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Interessenkonflikte

  Dr. Holger Schäfer

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Europarechtlicher Hintergrund… …Interessenkonflikte 1 1 Assmann, in: ÖBA, S. 40. 2 Meyer/Paetzke/Will, in: Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl. 2014, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 137. 2 3 Vgl. etwa Fuchs… …, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 31 (a. F.) Rn. 60. 3 4 5 4 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, §… …Davon wieder profitieren die einzelnen Wertpapierdienstleistungsunternehmen. 2 Europarechtlicher Hintergrund und Regelung im deutschen Recht 2.1… …. Reg. E BT-Drs. 16/4028, S. 63. 9 Insb. in § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.)(Handeln im Interesse des Kunden), § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG (a… …. F.)(Organisationspflicht), § 33b Abs. 3 WpHG (a. F.)(Mitarbeitergeschäfte). 10 Insb. in § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1h) WpDVerOV, § 13 WpDVerOV. 11 BaFin-Rundschreiben 4/2010 (WA)… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) v. 07. 06. 2010, aktualisiert am19. 04. 2018. 9 10 11 12 Vgl. etwa Fuchs (Hrsg.), in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016… …Interessenkonflikten, die vor allem Art 16 und Art. 23 MiFID II umsetzen, so insb. die §§ 63 Abs. 2 und 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG. Keine Vorgaben mehr enthält hingegen… …. F.) weiterhin bei Auslegungsfragen herangezogen werden. 15 Dies waren die Verhaltenspflichten des § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.) und die… …Organisationspflichte des § 33 Abs. 1 Satz 2 WpHG (a. F.). 16 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 91 zur Vorgängerregelung…

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  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …Vorsitzendem, 2. zwei vom Präsidenten der Bundesanstalt beauftragten Beamten als Beisit- zern, 3. drei vom Präsidenten der Bundesanstalt bestellten… …1 Vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.4;Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 10; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG… …, §6WpÜGRn.1;Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §6 Rn. 2. 2 Unklar Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §6 Rn. 1 (ehrenamtliche Richter)… …2. Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–7 3. Dauer der… …Rn.6; Kreße, in: MüKo AktG, §6 WpÜG Rn.2; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/ Geibel/Süßmann,WpÜG, §6 Rn. 7; vgl. Linke, in… …, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §6 Rn. 4; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §6 Rn. 2; allgemein dazu Badura, in: Erichsen/Ehlers… …, AllgVerwR, §35 Rn. 2 f. 5 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §6 WpÜG Rn.5; Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 6; Linke, in: FrfKommWpÜG, §6 Rn. 9. 2 6 Holst, in… …Widerspruchsbescheid6 über Widersprüche gegen Verfügungen7 der BaFin, die nach den in Abs.1 Satz 2 aufgezählten Normen ergehen.8 Hierbei handelt es sich weitgehend um…

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  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …nungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. 1 1 Tschauner, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §61 Rn. 1; Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜGRn.6. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Behördliches Verfahren… …nachprüfbar. Solange das Verfahren bei der BaFin anhängig ist, kann die Behörde das Verfahren einstellen (§47 Abs.1 Satz 2 1057Steinhardt §61 WpÜGZuständige… …Verwaltungsbehörde 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §61 Rn. 3. 3 3 Zu Recht wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Erteilung einer Verwarnung… …Verfügung zu verzichten.2 2. Behördliches Verfahren Soweit das OWiG nichts anderes vorsieht, hat die BaFin als Verfolgungsbe- hörde im Bußgeldverfahren… …Fall kann von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nach- teil des Betroffenen abgewichen werden (§72 Abs.3 Satz 2 OWiG). Für den… …2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 – BVerfGE 45, 272, 288. dass der Betroffene nicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflich- tet ist. Ebenso wenig… …selbst entscheiden (§79 Abs. 6 OWiG) oder an dasOLGFrankfurt amMain zurückverweisen (§63 Satz 2). 4. Verteidigung EinemVerteidiger des Betroffenen ist… …, dass eine Verteidigung nicht zwin- gend geboten ist. Denn §62 Abs. 1 Satz 2 schließt die Anwendung von §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO aus. Ein Fall der… …notwendigen Verteidigung liegt daher nur vor, wenn die Voraussetzungen des §140 Abs. 2 StPO gegeben sind. Gemäß §146 StPO kann ein Verteidiger nicht…

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  § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

  Steinhardt

  …1062 Steinhardt WpÜG §65 Sanktionen 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §65 Rn. 3; Hohn, in… …sonstige Maßnahmen und An- ordnungen (§103 OWiG) sein. Die Entscheidung des OLG ist unanfechtbar (§46 Abs.1 OWiG inVerbindungmit §304 Abs.4 Satz 2 StPO).2…
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  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …über einen Antrag auf gerichtli- che Entscheidung (§62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des §52 Abs. 2 Satz 3 und des §69 Abs. 1… …Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. §140 Abs. 1 Nr.1 der Strafprozessordnung in Ver- bindung mit §46 Abs. 1 des Gesetzes über… …Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. 1059Steinhardt §62 WpÜGZuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (2) Das Oberlandesgericht… …entscheidet in der Besetzung von drei Mitglie- dernmit Einschluss des vorsitzendenMitglieds. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Vgl. im Ergebnis… …entsprechend §270 StPO an das zuständige Strafgericht abzugeben.3 Gemäß §62 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz ist das OLG Frankfurt amMain ferner für Anträge auf… …gerichtliche Entscheidung zuständig, soweit die BaFin bei Ver- säumnis einer Rechtsbehelfsfrist gemäß §52 Abs. 2 Satz 3 OWiG die Wieder- einsetzung in den… …vorherigen Stand versagt oder die BaFin den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Zwischenverfahren nach §69 Abs. 1 Satz 2 OWiG verwirft. Im Übrigen verbleibt… …Verteidigers („notwendige Verteidigung“); §62 Abs. 1 Satz 2 befreit von die- ser Verpflichtung, sich eines Verteidigers zu bedienen. Dagegen gilt §140 Abs. 2…

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