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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 8 Nichtaufnahme von Angaben

  Dr. Isabel Rauch

  …Höchstpreis angeben. Enthält der Prospekt nicht die nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlichen Kriterien oder Bedingungen, hat der Erwerber das Recht, seine auf den… …Festlegung in einer nach § 14 Abs. 2 zulässigen Art und Weise ver- öffentlichen. Erfolgt kein öffentliches Angebot, sind der endgültige Emissi- onspreis und… …ent- halten. (2) Die Bundesanstalt kann gestatten, dass bestimmte Angaben, die nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 vorgeschrieben… …sind, nicht aufgenommen werden müssen, wenn 1. die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwider- läuft, 2. die Verbreitung dieser… …. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 III. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . 3 IV. Inhalt der… …. . . . . . . . . . . . . 5 c) Angabe des Höchstpreises . 6 d) Problemfall Preisspanne. . . . 7 aa) Konstellation 1 . . . . . . . . . . . 7 bb) Konstellation 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 cc) Inhalt, Form, Adressat . . . . . . 21 2. Gestattung der Nichtauf- nahme von Angaben (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3… …Abs. 2 kann die Bundesanstalt gestatten, dass einzelne Angaben nicht im Prospekt aufgenommen werden müssen. Nach Abs. 3 brauchen bestimmte Angaben, die… …. II. Entstehungsgeschichte 2§ 8 WpPG setzt Art. 8 der Prospektrichtlinie um. Die Regelung des § 8 Abs. 1 WpPG orientiert sich an § 10 VerkProspG und am… …früheren § 44 BörsZulVO. Abs. 2 orientiert sich inhaltlich am früheren § 47 BörsZulVO, da Art. 8 Abs. 2 der EU-ProspRL an Art. 24 der Richtlinie 2001/34/EG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements

  Das Risikomanagement und seine straf- und zivilrechtlichen Auswirkungen auf die Haftung der Unternehmensleistung

  Dr. Thomas Münzenberg

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2. Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortung von Mitgliedern der Unternehmensleitung vor der Änderung des AktG durch das KonTraG . . . 104… …wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit § 91 Abs. 2 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 5. Die zivilrechtliche Haftung… …von Aufsichtsratsmitgliedern, Vorständen und leitenden Angestellten gegenüber dem Unternehmen (AG) bei Verstößen gegen §91 Absatz 2 AktG… …Konsequenzen von Verstößen gegen § 91 Absatz 2 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 6.1 Deutscher Corporate Governance Kodex… …anerkannt, dass auch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)2 mit dem in § 91 Absatz 2 AktG geregelten… …erstaunlich, denn § 91 Absatz 2 AktG steht in unmittelbarem Zu- sammenhang mit zwei zentralen Pflichtenkreisen, die der Vorstand einer Aktienge- sellschaft bei… …Schadensersatz (§ 93 Absatz 2 AktG: „Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als… …. 2 BGBl. 1998 I, 786. 3 Schillinger, a. a.O., S. 1485 IV. Das Risikomanagement und seine straf- und zivilrechtlichen Auswirkungen 104 Münzenberg… …gilt im Ergebnis nichts anderes. Da § 91 Abs. 2 AktG einen der oben erwähnten zent- ralen Pflichtenkreise berührt, nämlich die Pflicht zur… …KonTraG ausdrücklich fest- gehalten, dass die Neuregelung des § 91 Abs. 2 AktG Ausstrahlungswirkung auch auf den Pflichtenkreis der Geschäftsführer anderer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 46 Zwangsmittel

  Schmiady

  …: FrfKommWpÜG, §46 Rn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §46WpÜGRn.1. 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §46 Rn.1; Uhlendorf, in: Ange- rer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 2. Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 3. Zwangsmittel… …, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 2; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §46 Rn. 2;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §46 Rn. 2… …: FrfKommWpÜG, §46 Rn. 9;Kreße, in:MüKoAktG, §46WpÜGRn.1. 2 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §46 Rn. 10. 8 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 3 f.; Uhlendorf… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §46 Rn. 2. 10 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, §46 Rn. 1; vgl. Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §46 Rn. 8, wonach die Zwangsanordnung… …Satz 2 ÜR, der wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verlangt.6 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Im Grundsatz können alle… …der Vollstreckung des Verwaltungsakts.15 2. Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs Grundsätzlich setzt die Anwendung von… …, innerhalb derer der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann, §13 Abs.1 Satz 2 VwVG. Vor allem bei der Durchsetzung von Missstandsmaßnahmen… …Zustellung bedürfte, §13 Abs.7 Satz 2 VwVG. Die BaFin kann davon absehen, den Verwaltungsakt mit einer Androhung zu verbinden, §13 Abs.2 Satz 2 VwVG.24 Wird… …Festsetzung stellt ihrerseits wiederum einen Verwaltungsakt dar.25 Nach §46 Satz 2 kann die BaFin Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffent- lichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach §11 Abs. 4 Nr.2, den Veröffentlichungspflichten nach §23, der Berechnung des Stimm- rechtsanteils nach §29 Abs. 2… …und der Bestimmung der Gegenleistung nach §31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach §31 Abs. 5 unberücksichtigt bleiben. (2) Ein Befreiungsantrag… …nutzen und 2. darlegen, dass mit dem Erwerb derWertpapiere, soweit es sich um stimm- berechtigte Aktien handelt, nicht beabsichtigt ist, auf die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–8 2. Umfang der Befreiung (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–11 3. Voraussetzungen für die Befreiung des Bieters (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–20 a)… …Kurzfristige Vermögensanlage des Bieters (Zweckbestimmung; Nr. 1) . . . . 12–17 b) Keine Einflussnahme auf die Geschäftsführung (Nr. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 398 Klepsch WpÜG §20 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe §29 Rn. 12 ff. 2 Vogel, in: FrfKommWpÜG, §20 Rn. 1;Hirte, in: KölnKommWpÜG… …WpÜG, §20 Rn. 2. 2 5 Vgl.Wackerbarth, in: MüKo AktG, §20 WpÜG Rn.3 „kapitalistische Beteiligung“, 16 f.; Seiler, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG… …: Baums/Thoma/ Verse, WpÜG, §20 Rn. 5; Hirte, in: KölnKomm WpÜG, §20 Rn. 2; im Ergebnis am „Vorbild“ des §23WpHG festhaltend;Vogel, in: FrfKommWpÜG, §20 Rn. 16 ff… …Personen i. S. v. §2 Abs. 5 zählen (siehe §2 Rn. 22) fehlt es dieser Argumentation bereits an der tatsächlichen Grundlage. Abgesehen davon über- geht die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Meldepflichten („Transaction Reporting“)

  Hilmar Schwarz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Meldepflichtige. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–8 3 Meldepflichtige Geschäfte… …II.B.6 Meldepflichten („Transaction Reporting“) 1 1 BGBl. Jg. 1994, Teil I, Nr. 48 v. 30. 07. 1994, S. 1749. 2 Vgl. Gesetzesbegründung zum Zweiten… …. 4 BGBl. Jg. 1997 Teil I Nr. 71 v. 28. 10. 1997, S. 2561. 2 5 Richtlinie 2004/39/EG des europäischen Parlaments und Rates v. 21. 04. 2004. 3 6… …Regu- lierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden. 1 Einleitung Mit dem 2. Finanzmarktförderungsgesetz v. 26. 07. 19941… …, Erwägungsgrund 34. 11 Vgl. Definition von genehmigter Meldemechanismus in § 2 Abs. 39 WpHG. 5 12 Vgl. Gesetzesbegründung zum… …Behörden oder die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu melden.11 2 Meldepflichtige Die Meldepflichten gegenüber der zuständigen… …Behörde treffen Wertpapierfirmen gemäß der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 MiFIR i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 MiFID II. Bereits mit Umsetzung der MiFID I… …wurde durch die Anknüpfung an den Begriff der Wertpapierdienst- leistungsunternehmen (im Folgenden: WpDU) im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 WpHG a. F… …. sichergestellt, dass der Kreis der Meldepflichtigen den nach der Finanzmarktrichtlinie meldepflichtigen „Wertpapierfirmen“ entspricht.12 Gemäß § 2 Abs. 10 WpHG… …10 11 14 Art. 2 Abs. 1 Delegierte Verordnung (EU) 2017/590. 15 Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 2 MiFIR. 12 Sofern Geschäfte über Zweigniederlassungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …abzugeben. Die Stellungnahmemuss insbesondere eingehen auf 1. die Art undHöhe der angebotenenGegenleistung, 2. die voraussichtlichen Folgen eines… …Wertpapieren der Zielgesellschaft sind, das Angebot anzu- nehmen. (2) Übermitteln der zuständige Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 bb) §33 Abs. 1 Satz 1 bzw. §33a Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 2. Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung bzw. der Arbeitnehmer (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 2. Aufsichtsrechtliche Folgen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69–75 aa) Haftung gemäß §93 Abs. 2 Satz 1 AktG, §116 Satz 1 AktG . . . . . . . . . . . . . . . 69 bb) Haftung gemäß §117 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 bb) §823 Abs. 2 BGB i.V.m. §27… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 cc) §823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§263 oder 266 StGB sowie §400 Abs. 1 Nr. 1 AktG… …des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft 1 2 1 Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §27 Rn. 26; Röh, in: FrfKommWpÜG, §27… …Gesetzgeber nicht daran, über die dort enthaltenen Mindestvorgaben hinauszugehen (Art. 3 Abs. 2 lit. b ÜR). Umsetzungsbedarf bestand deshalb nicht.1 Auch die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Verhältnis von Wertpapier-Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements

  Lars Röh, Robert Oppenheim

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Ausgangspunkt: Das „Three… …internationalen Finanzkrise Mülbert, ECGI Law Working Paper, No. 130/2009, S. 22 f. 2 Siehe den instruktiven Überblick bei Gebauer/Niermann, in… …Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG), BGBl. I 2017, S. 1693. 10 Zu den erweiterten Aufgabenbereichen der Compliance-Funktion unter der Geltung der MiFID II siehe… …Röh/Zingel, in: CB 2014, S. 429 ff. 2 1 Einleitung War die wertpapieraufsichtsrechtliche Compliance-Funktion noch vor zehn Jahren in den Augen von… …setzt durch das 2. FiMaNoG 20179), deren Umsetzung die gesetzlichen Regelungen zur Wertpapier-Compliance aus dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)… …Wertpapierdienstleistungen beziehen, ist weiter und umfasst z. B. auch nicht verbriefte Derivate, § 2 Abs. 4 Nr. 4 WpHG), noch gibt es seit dem 03. 01. 2018 im WpHG länger… …eine gesetzliche Bestimmung, die sich mit Compliance befasst (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F. wurde durch das 2. FiMaNoG aufgehoben). Der Begriff… …, Principle 13. 7 2 Ausgangspunkt: Das „Three lines of defence“-Modell Das Modell der drei Verteidigungslinien ist ein vom Basel Committee on Banking… …geblieben. Sie ist jedoch um einen zentralen Baustein „entkernt“: Die Vor- gabe in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F., angemessene Grundsätze aufzustellen… …Gesetzgeber gewählten Verweisungstechnik Fuchs, in: Fuchs, WpHG, 2. Aufl., 2016, § 33 Rn. 11. 23 Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Zweiten…

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  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …sieben Kalendertagen, gemäß §10 Abs.3 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach… …Stimmrechte für jeden Zurech- nungstatbestand getrennt anzugeben. §10 Abs.2, 3 Satz 3 und Abs.4 bis 6 gilt entsprechend. (2) Der Bieter hat innerhalb von vier… …§14 Abs.2 Satz 1 ein Angebot zu veröffentlichen. §14 Abs.2 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Ausgenom- men von der Verpflichtung nach Satz 1 sind… …erworben, besteht keine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Zweck der Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87–89 2. Pflichtangebot (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108–111 bb) Kein Schutzgesetzcharakter des §35 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112–113 cc)… …Abs. 2 Satz 1… …Hopt/Wymeersch, European Takeovers – Law 733Santelmann §35 WpÜGVerpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots 1 2 1 Ausführlich zur… …Entstehungsgeschichte siehe etwa Baums/Hecker, in: Baums/ Thoma/Verse, WpÜG, Vor §35 Rn. 3 ff.; Hasselbach, in: KölnKomm WpÜG, §35 Rn. 9 ff. 2 Vgl. die Darstellung bei…

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  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …Gegenleistung erhöhen, 2. wahlweise eine andereGegenleistung anbieten, 3. den Mindestanteil oder die Mindestzahl der Wertpapiere oder den Min- destanteil der… …Wahrung der Frist nach Satz 1 ist auf die Veröffentlichung der Ände- rung nachAbsatz 2 abzustellen. (2) Der Bieter hat die Änderung des Angebots unter… …Hinweis auf das Rück- trittsrecht nach Absatz 4 unverzüglich gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffent- lichen. §14 Abs. 3 Satz 2 undAbs.4 gilt entsprechend… …. (3) §11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§12, 13 und 15 Abs. 1 Nr.2 gelten entspre- chend. (4) Im Falle einer Änderung des Angebots können die Inhaber von… …Wertpa- pieren der Zielgesellschaft, die das Angebot vor Veröffentlichung der Ände- rung nach Absatz 2 angenommen haben, von dem Vertrag bis zum Ablauf der… …zweiWochen ist unzulässig. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 d) Zusätzliche wahlweise Gegenleistung (Nr. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–25 2. Veröffentlichung der Änderungen (Abs. 2… …ff. 2 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §21 Rn. 1; Seiler, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §21 Rn. 4. 3 3 HM, siehe Diekmann, in… …enthält einen Katalog der zulässigen Änderungen und bestimmt damit auch deren Grenzen. Abs. 2 regelt die Veröffentlichung nachträglicher Änderungen, während…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …nichts Abweichendes geregelt ist. (2) Die Bundesanstalt trifft ihre Entscheidung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang des Widerspruchs. Bei… …. 5; Kreße, in: MüKo AktG, §41 WpÜG Rn.3; von der Linden, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, §28 Rn. 1; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §41 Rn. 2… …. 2 Zumgerichtlichen Rechtsschutz siehe §§48 ff. 3 Kreße, in:MüKoAktG, §41WpÜGRn.3; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §41 Rn. 2. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §41… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–15 d) Ergänzende Anwendbarkeit der §68 ff. VwGO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–19 2… …. Entscheidungsfrist der BaFin (Abs. 2… …deren Art. 4 Abs. 6 Satz 1 die 920 Schmiady WpÜG §41 Verfahren 5 Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §41 Rn. 7; Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 5. 2… …6 Vgl. Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §41 Rn. 2; Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 47 ff. 7 So etwa die Frage, ob die VwGO (nach der hier… …, §41 Rn. 13 ff. 13 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §41 Rn. 26; Uhlendorf, in: An- gerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §41 Rn. 2; vgl. Giesberts… …, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 17. 14 von der Linden, in: Paschos/Fleischer, Hdb.Übernahmerecht, § 28 Rn. 2; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG… …für das Abhilfe- als auch für das Widerspruchs- verfahren ist die BaFin selbst. Dies ergibt sich aus §73 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 VwGO, da die nächst höhere…

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