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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …729Santelmann Abschnitt 5 Pflichtangebote §35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (1) Wer unmittelbar oder mittelbar… …sieben Kalendertagen, gemäß §10 Abs.3 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach… …§14 Abs.2 Satz 1 ein Angebot zu veröffentlichen. §14 Abs.2 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Ausgenom- men von der Verpflichtung nach Satz 1 sind… …erworben, besteht keine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–19 1. Europäischer Rechtsrahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–130 1. Veröffentlichung der Erlangung einer Kontrollstellung (Abs. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–89 a) Kontrollerlangung… …Abs. 2 Satz 1… …, 1; Rau-Bredow, Ökonomische Analyse obligatorischer Übernahme- angebote, DBW 59 (1999), 763; Reul, Die Pflicht zur Gleichbehandlung der Aktionäre bei… …der EU-Übernahmerichtlinie und des deutschen Über- nahmerechts – Ergebnisse einer Experten-Umfrage, ZIP 2012, 1; Seibt, Rechtsschutz im Übernahmerecht… …Hopt/Wymeersch, European Takeovers – Law 733Santelmann §35 WpÜGVerpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots 1 2 1 Ausführlich zur…

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  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …527Steinmeyer Abschnitt 4 Übernahmeangebote §29 Begriffsbestimmungen (1) Übernahmeangebote sind Angebote, die auf den Erwerb der Kontrolle… …für die Anwendung von Satz 1 als Stimmrechte der Kapi- talverwaltungsgesellschaft. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Systematik… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 b) Verhältnis zum einfachen Wertpapiererwerbsangebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Übernahmeangebote (Abs. 1… …und Pflichtangebot bei der KGaA, NZG 2006, 445. 528 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 1 2 1 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §29 Rn. 5… …Kontrolle begründenden prozentualen Stimmrechtsanteils gemäß Art. 5 Abs. 3 ÜR frei sind. 1. Systematik a) Verhältnis zum Pflichtangebot Der wesentliche… …deshalb in keinem Fall zu einer Befreiung vomPflichtangebot nach §35Abs.3. 2. Übernahmeangebote (Abs. 1) a) Objektiver Beurteilungsmaßstab Von einem… …mefrist gemäß §16 Abs. 1 Satz 2 (Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3) abstellen, wobei Letzterer davon wiederum eine Aus-… …Europäischen Wirt- schaftsraums zugelassen sind, richtet sich das Angebot des Bieters wegen der Zurechnung gemäß §30 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 streng genommen auf die…

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  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …413Bastian §21 WpÜGÄnderung des Angebots §21 Änderung des Angebots (1) Der Bieter kann bis zu einemWerktag vor Ablauf der Annahmefrist 1. die… …Wahrung der Frist nach Satz 1 ist auf die Veröffentlichung der Ände- rung nachAbsatz 2 abzustellen. (2) Der Bieter hat die Änderung des Angebots unter… …Hinweis auf das Rück- trittsrecht nach Absatz 4 unverzüglich gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffent- lichen. §14 Abs. 3 Satz 2 undAbs.4 gilt entsprechend… …. (3) §11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§12, 13 und 15 Abs. 1 Nr.2 gelten entspre- chend. (4) Im Falle einer Änderung des Angebots können die Inhaber von… …zweiWochen ist unzulässig. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 1. Nachträgliche Änderungsmöglichkeiten (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–14 c) Erhöhung der Gegenleistung (Nr. 1… …Literatur (Auswahl): Busch, Die Frist für den Bedingungsverzicht gem. §21 Abs. 1 WpÜG – Wie lange ist ein Werktag?, ZIP 2003, 102; Böckmann/Kießling, Mög-… …annehmenden Wertpapierinhaber 415Bastian §21 WpÜGÄnderung des Angebots 1 Anders im Ergebnis Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 49. Im Einzelnen vgl. Rn. 8… …ff. 2 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §21 Rn. 1; Seiler, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §21 Rn. 4. 3 3 HM, siehe Diekmann, in…

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  § 33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit

  Bastian

  …720 Bastian WpÜG §33c Übernahmeangebote §33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit (1) Die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung die An-… …unterliegt. (3) Der Vorbehalt der Gegenseitigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 kann in einem Beschluss gefasst werden. Der Beschluss der Hauptversammlung gilt… …unterrichten. Die Ermächtigung ist unverzüglich auf der Internet- seite der Zielgesellschaft zu veröffentlichen. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Anwendungsbereich… …721Bastian §33c WpÜGVorbehalt der Gegenseitigkeit 2 3 1 Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 21. In der Literatur wird teilweise bezweifelt, ob die… …Zielgesellschaft. 1. Anwendungsbereich Gemäß §33c Abs.1 und 2 kann die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung die Anwendbarkeit des §33 ausschließt… …ab, ob die Geltung der in Nrn. 1 bis 3 vorgesehenen Durchbrechungstatbestände des §33b auf- grund der Reziprozitätsregel aufgehoben ist, steht… …. Gemäß §33c Abs.3 Satz 1 erfolgt der Vorbehalt der Gegenseitigkeit durch Hauptversammlungs- beschluss, wobei die Beschlussgegenstände aus §33b Abs.1 und…

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  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …Zielgesellschaft (1) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben eine be- gründete Stellungnahme zu demAngebot sowie zu jeder seiner Änderungen… …abzugeben. Die Stellungnahmemuss insbesondere eingehen auf 1. die Art undHöhe der angebotenenGegenleistung, 2. die voraussichtlichen Folgen eines… …Satz 1 diese seiner Stellungnahme beizufügen. (3) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben die Stel- lungnahme unverzüglich nach… …Übermittlung der Angebotsunterlage und deren Änderungen durch den Bieter gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffent- lichen. Sie haben die Stellungnahme gleichzeitig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–62b 1. Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 a) Normzweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 bb) §33 Abs. 1 Satz 1 bzw. §33a Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 cc) Ziffer 3.7 Abs. 1 DCGK… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63–83 1. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69–75 aa) Haftung gemäß §93 Abs. 2 Satz 1 AktG, §116 Satz 1 AktG . . . . . . . . . . . . . . . 69 bb) Haftung gemäß §117 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz… …1, Abs. 3 AktG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Strafrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …: „Handelt jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als vertretungsberechtigter… …zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen. Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den… …ausgeschlos- sen, § 103 VVG. Das Legalitätsprinzip ist daher in jedem Fall zu beachten. 3.2 Tun oder Unterlassen Aus dem oben zitierten § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2… …Stellung genommen: „Durch die Übernahme eines Pflichtenkreises kann eine rechtliche Einstandspflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB begründet werden. Die… …be- treuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- strafe bestraft. So der Wortlaut des § 266 Abs. 1 StGB… …. 398 BGH, Urteil vom 23.02.2012, Az.: 1 StR 586/11. 399 BGH, Urteil vom 08.05.1951, Az.: 1 StR 171/51. 400 Zu den Anforderungen im Einzelnen vgl. Ziff… …überschritten ist. Managemententscheidungen sind Entscheidungen unter Berücksichtigung pflicht- gemäßen Ermessens im Rahmen des § 93 Abs. 1 AktG. Bei der… …Rechtsprechung Den Ausgangspunkt der Diskussion bilden zwei Urteile des 1. Strafsenats des BGH zur Frage der Bankenuntreue.410 Der BGH hatte hier wegen einer… …13.09.2010; Az.: 1 StR 220/09. 407 MüKoStGB/Dierlamm, § 266 Rn. 40. 408 BGH, NStZ 1986, Seite 361. 409 So auch Schmidt, Kommentar zum StGB § 266. 410 BGH… …, Urteil vom 21.12.2005 – 3 StR 470/04. 411 BGH Urteil vom 06.12.2001 – 1 StR 215/01. 109 3.3 Tatbestand der Untreue nehmensgegenstand, Unangemessenheit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation

  Dr. Uwe Lüken

  …II.B.10 Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation Dr. Uwe Lüken 828 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 2.1 Marken- und Kennzeichenrecht… …Zusammenhang mit Investmentanteilen . . . . . . . . . . . . . . 43–45 5 Literaturverzeichnis 829 II.B.10 Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation 1… …1 Zur Vielfalt der Marketingdefinitionen u. a. Wikipedia Stichwort „Marketing“ (Stand: April 2018). 1 Einleitung Marketing ist ein… …Mar- ken- und Designrecht, 3. Aufl. 2013, Teil 1 B II 2. 2.1 Marken- und Kennzeichenrecht 2.1.1 Arten von Kennzeichen Das Marken- und Kennzeichenrecht3… …hat für die Marktkommunikation eine besondere Bedeutung. Marken sind nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs. 1 MarkenG4 alle Zeichen, die geeignet… …, in: Stöckel, Handbuch Marken- und Designrecht, 3. Aufl. 2013, Teil 1 C. 6 7 2.1.3 Umgang mit eigenen Marken Da Marken kommunikative… …55. 15 BGH GRUR 2009, 1162 – DAX. 8 16 Ausführlich zu Recherchen Schork, in: Stöckel, Handbuch Marken- und Designrecht, 3. Aufl. 2013, Teil 1 E. –… …. Konsequenterweise sind diese Schutzrechte zeitlich befristet. Das Patentrecht, das die erfinderische Tätigkeit auf technischem Gebiet schützt (§ 1 PatG), ist auf 20… …Jahre begrenzt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 PatG). Der Schöpfer eines Designs, also der Erscheinungsform eines Erzeugnisses (§ 1 Nr. 1 DesignG) kann den Schutz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …397Klepsch §20 WpÜGHandelsbestand §20 Handelsbestand (1) Die Bundesanstalt lässt auf schriftlichen Antrag des Bieters zu, dass Wert- papiere der… …und der Bestimmung der Gegenleistung nach §31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach §31 Abs. 5 unberücksichtigt bleiben. (2) Ein Befreiungsantrag… …nach Absatz 1 kann gestellt werden, wenn der Bie- ter, die mit ihm gemeinsam handelnden Personen oder deren Tochterunter- nehmen 1. die betreffenden… …Geschäftsfüh- rung derGesellschaft Einfluss zu nehmen. (3) Stimmrechte aus Aktien, die auf Grund einer Befreiung nach Absatz 1 unberücksichtigt bleiben, können… …nicht ausgeübt werden, wenn im Falle ihrer Berücksichtigung ein Angebot als Übernahmeangebot abzugeben wäre oder eine Verpflichtung nach §35 Abs. 1 Satz 1… …und Abs.2 Satz 1 be- stünde. (4) Beabsichtigt der BieterWertpapiere, für die eine Befreiung nach Absatz 1 erteilt worden ist, nicht mehr zu den in… …Absatz 1 Nr.1 genannten Zwecken zu halten oder auf die Geschäftsführung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen, ist dies der Bundesanstalt unverzüglich… …mitzuteilen. Die Bundesanstalt kann die Befreiung nach Absatz 1 außer nach den Vorschriften des Verwaltungs- verfahrensgesetzes widerrufen, wenn die… …Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt worden ist. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–29 1. Antragsteller…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Product Governance

  Frank Michael Bauer

  …II.A.6 Product Governance Frank Michael Bauer 430 Inhaltsübersicht 1 Überblick… …II.A.6 Product Governance 1 2 1 MiFID II steht für Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (engl. „Markets in Financial Instruments Directive II“)… …, nachfolgend vereinfachend DRL, Erwägungs- grund 15, Satz 1. 3 4 1 Überblick „Product Governance“ ist ein aufsichtsrechtliches Trendwerkzeug: Es soll… …Satz 1 WpHG. Jedes einzelne Finanzinstrument muss dieses Verfahren durch- laufen, bevor es an den Endkunden vertrieben werden darf. Kernelement dieses… …UAbs. 5 MiFID II, § 80 Abs. 11 Satz 1 WpHG.5 Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit unmittelbarem Kundenkontakt (Distributoren oder Vertriebsstellen)… …. 5 Satz 1 WpHG. Hierzu muss der Hersteller der Vertriebsstelle ein Informations- paket übergeben, auf dessen Basis diese beurteilt, ob das Produkt den… …Bedürfnissen einer seiner Kundengruppen entspricht, Art. 24 Abs. 2 UAbs. 2 MiFID II, § 80 Abs. 11 Satz 1 WpHG.6 Diese Regeln gelten für den gesamten… …, 191. 9 12 European Banking Authority. 13 EBA, Guidelines on Internal Governance v. 27. 09. 2011, C 23. New Products, TZ. 2 Satz 1, S. 36; detailliert… …Opinion, Structured Retail Products – Good Practices for product governance arrangements, ESMA/2014/332 v. 27. 03. 2014, Annex 1, Ziff. 1.e, S. 1; siehe… …. N. 19 Siehe Anhang I Abschn. A MiFID II, vgl. hierzu ebenfalls Lange, in: DB 2014, S. 1723 ff. 20 Siehe Art. 4 Abs. 1 Nr. 5 MiFID II. Diese erweiterte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  PRIIPs-Basisinformationsblätter, wesentliche Anlegerinformationen, Produktinformationsblätter, Vermögensanlageinformationsblätter

  Gregor Evenkamp, Thomas Preuße

  …. Gregor Evenkamp und Dr. Thomas Preuße 350 Inhaltsübersicht 1 Überblick über die unterschiedlichen Kurzinformationen… …Kurzinformationen 1 1 Unter Mitarbeit von Werner Radziwill, Rechtsanwalt im Team des Autors Dr. Gregor Evenkamp bei Clifford Chance. 2 Vgl. bereits… …vor.“ 7 Vgl. etwa Müchler: Die neuen Kurzinformationsblätter, Haftungsrisiken im Rahmen der An- lageberatung, in: WM 2012, S. 974. 1 Überblick über die… …Letter%20to%20EBA%20ESMA%20and%20EIOPA%20-%20PRIIPs%20draft%20RTS.pdf (letzter Abruf am 19. 09. 2018). Rechtsgrundlagen Die PRIIPs-Regulierung, die auf Level 1 durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen… …abgekürzt als Packaged Retail Investment Products („PRIP“)) und die Versi- cherungsanlageprodukte (gemeinsam „PRIIPs“).21 Nach Art. 4 Nr. 1 der PRIIPs-Verord-… …(1) ein Anlageprodukt handeln, (2) welches eine Verpackungs- oder Strukturierungskomponente aufweist, und (3) das zumin- dest auch Kleinanlegern… …entgegensteht. 10 28 Art. 4 Nr. 1 PRIIPs-Verordnung. 29 Einer weiten Auslegung könnte entgegen gehalten werden, dass begrifflich eine Rückzahlung nur im… …Art. 4 Nr. 1 der PRIIPs-Verordnung anzusehen, da es sich jeweils um Anlagen handelt, bei denen Anlegern Investmentmöglichkeiten geboten werden. Und auch… …. 2016), Geschäftszeichen R 1, abrufbar unter https://www.bafin.de/ SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_160805_Auslegungshilfe_46 f.html?nn=… …. 39 Erwägungsgrund 7 und 12 bzw. Art. 4 Nr. 1 der PRIIPs-Verordnung und so auch die Aussage auf dem Workshop der Europäischen Kommission, abrufbar…

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