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  § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

  Bastian

  …728 Bastian WpÜG §34 Übernahmeangebote 1 §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Für Übernahmeangebote gelten die Vorschriften des…
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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …185Klepsch §9 WpÜGVerschwiegenheitspflicht §9 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach §7 Abs. 2… …für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenba- ren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachenweitergegebenwerden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und… …Verschwiegen- heitspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend. An eine ausländische Stelle dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn diese Stelle und… …die von ihr beauftragten Personen einer den Sätzen 1 bis 3 entsprechen- denVerschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§93, 97 und 105 Absatz 1… …, §111 Absatz 5 in Verbindung mit §105 Absatz 1 sowie §116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur… …Besteuerungsverfahrens benöti- gen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind, 1. die den in Absatz 1 Satz 1 oder… …2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nr.2 oder durch von dieser Stelle beauftragte… …(EZB/2014/17) (ABl.L 141 vom 14.4. 2014, S. 1) und die nach den Regeln der Europäischen Zentral- bank geheim sind. (3) Die Mitglieder des Beirates und die… …S. 469, 547), geändert durch §1 Nr.4 des Gesetzes vom 15.Au- gust 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung von der Bundes- anstalt auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Interessenkonflikte

  Dr. Holger Schäfer

  …1 Dieser Artikel gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. II.B.1 Interessenkonflikte Dr. Holger Schäfer1 496… …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Europarechtlicher Hintergrund… …Interessenkonflikte 1 1 Assmann, in: ÖBA, S. 40. 2 Meyer/Paetzke/Will, in: Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl. 2014, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 137. 2 3 Vgl. etwa Fuchs… …31 WpHG (a. F.) Rn. 45. 6 5 Die wesentlichen Normen waren hier Art 13 Abs. 3, 6 und 10, Art. 18 MiFID I sowie Art. 21, 22, 23 DRL MiFID. 1… …. Reg. E BT-Drs. 16/4028, S. 63. 9 Insb. in § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.)(Handeln im Interesse des Kunden), § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG (a… …Interessenkonflikten, die vor allem Art 16 und Art. 23 MiFID II umsetzen, so insb. die §§ 63 Abs. 2 und 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG. Keine Vorgaben mehr enthält hingegen… …Organisationspflichte des § 33 Abs. 1 Satz 2 WpHG (a. F.). 16 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 91 zur Vorgängerregelung… …von Interessenkonflikten. Die zentrale Organisationsnorm zum Thema Interessenkonflikte stellt nunmehr § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG dar. Diese wirkt im… …„Zusammenspiel“ mit der Verhaltensregel des § 63 Abs. 2 WpHG (Offenlegung von Interessenkonflikten).16 Zudem regelt § 63 Abs. 1 WpHG, dass… …haben. § 31 Abs. 1 WpHG (a. F.) enthielt eine ähnliche Regelung, verlangte aber im Gegensatz zur neuen Vorschrift nur ein Handeln im „Interesse“ der…

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  Ad-hoc-Publizität

  Dr. Ulrich L. Göres

  …II.C.6 Ad-hoc-Publizität Dr. Ulrich L. Göres 1028 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …Veröffentlichung nach Art. 17 Abs. 1, 7 oder 8 MAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–31 7 Literaturverzeichnis 1029 II.C.6 Ad-hoc-Publizität 1 1 ABl. L 173/47 ff. v. 30. 06. 2016. 2 Wertpapierhandelsanzeigeverordnung v. 13. 12… …. 2004 (BGBl. I S. 3376), die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung v. 02. 11. 2017 (BGBl. I S. 3727) geändert worden ist. 3 Dieser ist abrufbar unter… …www.bafin.de in der Fassung v. 22. 07. 2013. 2 4 Geibel/Schäfer, in: Schäfer/Hamann, KMG, § 15 Rn. 1. 3 5 BaFin Jahresbericht 2016, S. 182 f. 1 Einleitung… …von Finanzinstrumenten Nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 MAR ist ein Emittent verpflichtet, der Öffentlichkeit Insiderinformationen, die ihn unmittelbar… …betreffen, so bald wie möglich bekannt zu geben. „Emittent“ ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 21 MAR eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts… …. 1 Nr. 1 MAR auf Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). Dieser wiederum verweist auf den Anhang I Abschn. C der Richtli- nie… …Finanzinstrumenten erfasst.7 2.2 Notierung an geregeltem Markt/OTF/MTF Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 3 MAR definiert, welche Emittenten zur Ad-hoc-Publizitätspflicht… …betrifft Nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 MAR müssen per Ad-hoc-Veröffentlichung nur solche Insiderinformationen veröffentlicht werden, die den Emittenten…

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  Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern

  Axel Schiemann

  …II.B.3 Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern Axel Schiemann 572 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 2.1 Europarechtliche Ebene… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 12 Literaturverzeichnis 575 II.B.3 Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern 1 1 Richtlinie 2004/39/EG des europäischen Parlaments und… …2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates („MiFID I“). 2 Art. 13 Abs. 1 MiFID I i. V. m. Art… …. 5 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission v. 10. 08. 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und… …sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU („MiFID II“). 1 Einleitung Vorgaben an die Eignung der Mitarbeiter von… …schiedener europarechtlicher und nationaler Rechtsakte sowie aufsichtsrechtlicher Verlaut- barungen. 2.1 Europarechtliche Ebene Aus Art. 21 Abs. 1 lit. d der… …Gesetzgeber spezielle Regelungen für Mitglieder des Lei- tungsorgans (vgl. Art. 9 (1) MiFID II i.V.m. Art. 88, 91 CRD IV)4 sowie für Mitarbeiter in der… …Anlageberatung und Vertriebsmitarbeiter (vgl. Art. 25 Abs. 1 MiFID II) getroffen. Anders als der allgemeine Grundsatz in Art. 21 Abs. 1 lit. d MiFID II Delegierte… …der Leitlinien für Vertriebsmitarbeiter und Anlageberater fallen gemäß deren Abschn. I u. a. Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der…

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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …1063Santelmann Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen (1) Für… …zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §12 Abs.6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer… …Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine… …Berufungen und Beschwer- den gegen Entscheidungen der nach Absatz 1 zuständigen Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem oder einigen der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 1064 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 3 1 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §66 Rn. 2. 2… …Ermächtigungen zur Konzentration der Gerichte innerhalb und zwischen Bundesländern enthält. 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1) Nach §66 Abs.1 Satz 1 sind… …wertpapiererwerbs- oder übernahmerechtlichen Bezug aufweisen. Die Zuständigkeit besteht abweichend von §71 Abs.1, §23 Nr. 1 GVG unabhängig von der Höhe des… …Streitwerts.1 Sie ist zwingend, sodass abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig sind (§38, §40 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).2 Die Zuständigkeit ist von dem…

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  § 54 Mündliche Verhandlung

  Bastian

  …1002 Bastian WpÜG §54 Rechtsmittel §54 Mündliche Verhandlung (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher… …rechtzeitiger Be- nachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschiedenwerden. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Mündlichkeitsgrundsatz… …§101 VwGO). Diese können daher bei der Auslegung der Norm mit herangezogen werden. II. Inhalt der Norm §54 Abs. 1 Halbsatz 1 bestimmt, dass eine… …§54 WpÜGMündliche Verhandlung 3 1 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §54 Rn. 2. 2 Kreße, in:MüKoAktG, §54WpÜGRn.3. 4 3 Ehricke, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §54 WpÜG Rn.2; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §54 Rn. 3. 1. Mündlichkeitsgrundsatz Das Beschwerdegericht hat eine mündliche Verhandlung… …; aA Kreße, in: MüKo AktG, §54 WpÜG Rn.7, nach dem §128 Abs. 2 Satz 1 ZPO keine Anwendung findet, da diese Vorschrift von der Verweisung in §58Nr. 2… …muss ausdrücklich und unbedingt durch alle Beteiligten erklärt werden.12 Die Erklärung ist in entsprechender Anwendung von §128 Abs.2 Satz 1 ZPO nur…

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  Schmiady

  …aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt abweichend von §11 des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes bis zu 500.000 Euro. 1 1 Linke, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 1. Anwendungsbereich… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §46 Rn. 1. 4 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §46 Rn. 10; Kreße, in: MüKo AktG, §46 WpÜG Rn.2… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §46 Rn. 2. 10 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, §46 Rn. 1; vgl. Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §46 Rn. 8, wonach die Zwangsanordnung… …den Vollstreckungstitel ersetzen soll. einen effektiven Einsatz des Verwaltungszwangs zu ermöglichen.3 Die Rege- lung des §46 Satz 1 über die Anwendung… …Satz 2 ÜR, der wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verlangt.6 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Im Grundsatz können alle… …11 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §46 Rn. 3. 12 Vgl. Fn. 4. 13 Sadler, VwVG/VwZG, §1 VwVG Rn.11; App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstre-… …Verweisung in §46 Satz 1 als deklaratorisch12 oder als konstitutiv ansieht. An Geldforderungen können nach dem WpÜG die nach §47 in Ver- bindung mit der… …tracht.20 Bei Kostenbescheiden folgt die sofortige Vollstreckbarkeit aus §80 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.21Ohne vorangegangene Verfügung ist die Anwen- dung von…

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  Schmiady

  …Grund des §10 Absatz 2 Satz 3, der §§14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§20, 24, 28 Absatz 1, der §§36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer… …Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 953Schmiady §47 WpÜGGebühren und Auslagen 1 1 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 1. 2 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §47 Rn. 1; vgl. Linke, in: FrfKomm WpÜG, §47 Rn. 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §47 Rn. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …, §47 WpÜG Rn.2; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §47 Rn. 1. 13 DurchArt. 1 der Verordnung vom 27. Juli 2005 (BGBl. I 2005 S. 2417). 14… …zum Erlass von Gebührenbescheiden ergibt sich mangels konkreter Vorgaben für die Gebührenerhebung jedoch nicht aus §47 Satz 1 allein,9 sondern erst aus… …demWpÜGvermittelte Rechtsposition kaum einenAnwendungsbereich, wie sich aus §36 Nr.1 und §9 Satz 1 Nr. 2 WpÜG-Angebotsverordnung ergibt. Allerdings belastet ein… …bemessung, Verwaltungsaufwand und Bedeutung der Sache, sind im Grund- satz gleichwertig.32 Zu erheben sind nach §1 Bundesgebührengesetz Gebühren und Auslagen… …. §3 Satz 1 WpÜG-Gebührenverordnung schränkt jedoch die gesonderte Erhe- bung von Auslagen auf die Ausgaben für die Veröffentlichung nach §44 und die… …vorgesehen ist, und die Auslagen nicht be- reits abgegolten sind.34 Die Erhebung von Auslagen ist in §1 WpÜG-Gebüh- renverordnung vorgesehen. Infolge der…

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  Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten

  Kathrin Berberich, Peggy Hachenberger

  …II.D.3 Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten Kathrin Berberich und Peggy Hachenberger 1140 Inhaltsübersicht 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 2.1 Anforderung an Vergütungssysteme (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und Abs. 5 KWG)… …von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten 1 2 3 4 5 6 1 Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik gemäß Art. 74 Abs. 3 und Art. 75 Abs. 2… …der Richtli- nie 2013/36/EU und Angaben gemäß Art. 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. 1 Einleitung Als eine Ursache der Finanzmarktkrise in 2008… …derzeit ihre Auslegungshilfe zur Instituts-Vergü- tungsverordnung. 2 Rechtsgrundlage 2.1 Anforderung an Vergütungssysteme (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und… …Abs. 5 KWG) Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 (ursprünglich Nummer 4) wurde mit dem Gesetz über die aufsichts- rechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von… …angemessener und transparenter Vergütungssysteme, die auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts zielen. Nach Num- mer 6 von § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG umfasst… …schäft“ – kurz MOA. 26 8 BT 8.2.1 Tz. 4 MaComp. 27 9 BT 8.2.1 Tz. 5 MaComp. 28 10 BT 8.3 Tz. 1 MaComp. Eine Erweiterung der bisherigen… …Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten 29 30 11 Nach BT 8.3 Tz. 1 MaComp. 31 12 Verordnung zur Konkretisierung der… …Vergütungssystem nicht unnötig komplex sein darf, was in gewisser Weise im Widerspruch zu den in BT 8.3 Tz. 1 MaComp genannten umfassenden inhaltlichen Kriterien…

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