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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Rechtliche Vorgaben

  Dorothee Krull

  …Gegebenheiten sicherzustellen. 1. Arbeitsrecht Zur Erzielung eines brauchbaren Ermittlungsergebnisses müssen die Arbeit- nehmer des Unternehmens mit in die… …auskunftsverpflichtet sind. (1) Auskunfts- und Herausgabepflicht gegenüber dem Arbeitgeber Aus dem Gesetz ergibt sich eine Auskunfts- sowie eine Herausgabepflicht des… …beispielsweise sämtliche Unter- 1 Jahn, StV 2009, 41, 43. 1 2 3 4 Bay_HBII.indb 83 20.03.13 14:04 84 Krull Kapitel 3: Rechtliche Vorgaben lagen wie… …Sachverhaltsaufklärung zu beach- tenden arbeitsrechtlichen Besonderheiten sowie mögliche Folgen von Verstö- ßen gegen die gesetzlichen Vorgaben aufgezeigt. (1) Durchsicht… …des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) entgegen. Daraus ergibt sich ein Recht des Mitarbeiters… …des Telekommunika- tionsgeheimnisses gemäß § 206 Abs. 1, 5 StGB ist jedoch fraglich. Der VGH Kassel hat insofern entschieden, dass private E-Mails, die… …, welches die Telefondaten bzw. die ge- samte Kommunikation überwacht, ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebs- rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gegeben… …regeln die Absätze 1 bis 3 des § 32 i BDSG-RegE „den andauernden Telekommunikationsvorfall“.36 Der Arbeitgeber darf die bei dieser Nutzung anfallenden… …Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2011, 15. Teil, Rn. 139. 34 BVerfG v. 09.10.2002 – 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98 – NJW 2002, 3619 ff.; Salvenmoser/ Schreier, in… …Interessen des Beschäftigten an einem Ausschluss der Erhebung, Ver- arbeitung oder Nutzung überwiegen, vgl. § 32 i Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BDSG-RegE…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Die Einbindung der Aufsichtsorgane in Outsourcingentscheidungen von Kreditinstituten

  Ullrich Hartmann

  …................................................................................................................ 959� 1. Aktualität und Entwicklung des Outsourcings ....................................... 960� 2. Regulatorische Grundlagen für die Einbindung des… …entsprechenden Risikoanalyse als wesentlich einzustufen sind. Ullrich Hartmann 960 1. Aktualität und Entwicklung des Outsourcings Gemäß AT 9 Tz. 1… …1 BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 9 Tz. 1. Die Einbindung des Aufsichtsorgane in Outsourcingentscheidungen von Kreditinstituten… …Vorgaben herleiten. Vorstände haben nach § 91 Abs. 1 Satz 1 AktG bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften… …Zustimmungsrecht einräumen. Gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 SE-Verordnung (bzw. § 19 SEAG für die dualistisch strukturierte SE) gilt gleiches für die SE. Verweigert… …ebenfalls in die Zuständigkeit des Vorstandes. Doch auch in die- ser Rechtsform lässt der § 27 Abs. 1 Satz 2 GenG einen in der Satzung veran- kerten… …Geschäftsleitung veranlasste Outsourcingmaßnahmen eingebunden sein können und sie dahingehend auch als Kontrollgremium nach § 111 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung… …Kreditgeschäft Einlagengeschäft Wertpapiergeschäft Kundenbetreuung IT-/Rechensysteme Ja Abb. 1: Risikoorientierte Abstufung Bei der Abbildung gilt es… …eine unverzügliche Berichterstattung des Vorstandes in Einklang mit § 90 Abs. 1 Nr. 1 AktG i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 1 AktG zwingend. Wird sie gar gemäß §… …90 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 4 AktG als für Rentabilität oder Liquidität der ___________________ 6 Vgl. § 25a Abs. 1 KWG. Ullrich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance und Interne Revision

  Interne Revision und Qualitätssicherung in Revisions- und Treuhandbetrieben

  Frithjof Hoffmeister, Olaf Riedel, Alexander Seibel

  …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft Hamburg 830 Hoffmeister/Riedel/Seibel Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangssituation in Revisions- und Treuhandbetrieben… …Hoffmeister/Riedel/Seibel 831 1 Ausgangssituation in Revisions- und Treuhandbetrieben Das IIR hat in Anlehnung an die Definition des US-amerikanischen IIA in den Standards… …Herausforderungen bei der Umsetzung von qualitätssichernden Maßnahmen darge- 1 IIR 2006, S. 2. 2 Vgl. Pfitzer 2004, S. 12. 3 Richtlinie 2006/43/EG, Rn. 9. Interne… …Qualitätssicherungssystem Die Anforderungen an die Ausgestaltung von Qualitätssicherungssystemen ergeben sich insbesondere auf Grund folgender Vorschriften: 1. gemeinsame… …Qualitätssicherungssystems ergibt sich gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 BS Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer und § 55 b WPO, wonach Regeln zu schaffen sind, „die zur Einhaltung… …der Berufspflichten insbe- sondere bei der Durchführung betriebswirtschaftlicher Prüfungen nach § 2 Abs. 1, bei denen das Berufssiegel geführt wird… …prüfern auf gesellschaftsrechtlicher Basis. 5 Vgl. VO 1/2006, Rn. 1. 6 VO 1/2006, Rn. 1. 7 Vgl. Herrmann 2004, S. 711. 8 § 55 b Abs. 1 Satz 1 WPO. 9 Vgl. §… …37 Abs. 3 Satz 1 BS Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer; § 55 b Abs. 1 WPO. Ausgestaltung von Qualitätssicherungssystemen in der Praxis… …hat gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 BS Wirtschaftsprüfer/ vereidigte Buchprüfer in schriftlicher oder elektronischer Form zu erfolgen. Zudem muss sich ein… …fachkundiger Dritter auf Basis der Dokumentation in angemessener Zeit ein Bild von dem Qualitätssicherungssystem machen können.12 Nach § 37 Abs. 1 Satz 3 BS…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Verhältnis von Wertpapier-Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements

  Lars Röh, Robert Oppenheim

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Ausgangspunkt: Das „Three… …des Risikomanagements 1 1 Zur Bedeutung einer wirksamen Compliance-Funktion für die Corporate Governance von Ban- ken als Konsequenz aus der… …Röh/Zingel, in: CB 2014, S. 429 ff. 2 1 Einleitung War die wertpapieraufsichtsrechtliche Compliance-Funktion noch vor zehn Jahren in den Augen von… …eine gesetzliche Bestimmung, die sich mit Compliance befasst (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F. wurde durch das 2. FiMaNoG aufgehoben). Der Begriff… …aufsichtsrechtlicher Solitär, ist sie heute eingebettet in ein ausdifferenziertes bankinternes Kontrollsystem. Damit bleiben die Fragen, die sich in der 1. Aufl. mit… …nachfolgende Schaubild soll das Modell noch einmal verdeutlichen: Abb. 1: Schaubild Three lines of defence 1174 Röh/Oppenheim 8 19… …denen der Normanwender die regulatorischen Anforderungen an die Wertpapier-Compliance ablesen konnte, waren bislang § 33 Abs. 1 WpHG und § 12 WpDVerOV… …geblieben. Sie ist jedoch um einen zentralen Baustein „entkernt“: Die Vor- gabe in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F., angemessene Grundsätze aufzustellen… …WpDVerOV a. F. Eine inhaltlich gleichge- richtete Anforderung ergibt sich nunmehr aus Art. 22 Delegierte VO (EU) 2017/565, auf den in § 80 Abs. 1 Satz 3 WpHG… …25a KWG auf Institute i. S. v. § 1 Abs. 1b KWG (= Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute) Langen, in: Schwennicke/Auerbach, KWG, 3. Aufl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Gesellschaftsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …dungen. 69 Koch in Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. 2016 Rn. 1. 70 Lutter in: Krieger/Schneider, Handbuch Managerhaftung 2007, § 1 Rn. 20 f. 71 Drukarczyk/Lobe… …2014, S. 157 ff. 72 Kocher in: CCZ 2009, 215. 40 2. Gesellschaftsrechtlicher Rahmen In § 93 AktG steht: „(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei… …namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entge- gen diesem Gesetz 1. Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden, 2. den Aktionären Zinsen oder… …Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Ge- sellschaften in fünf Jahren.“ § 93 Abs. 1 S. 2 AktG findet Anwendung auf… …, S. 25: „Wer sich durch die kumulative Erfüllung der Merkmale des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG im Rahmen dieses Handlungsspielraums bewegt, braucht seine… …Entschei- dung nicht einer Prüfung anhand des allgemeinen Sorgfaltsmaßstabs nach § 93 Abs. 1 S. 1 AktG unterzogen wissen.“ Voraussetzung der Anwendung der… …somit nicht mit Bezug auf § 93 Abs. 1 S. 2 AktG zu rechtfertigen.79 Eine unternehmerische Entscheidung ist dabei abzugrenzen von „rechtlich gebundenen“… …dabei schon gar nicht um die entscheidende Frage gehen, ob die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters i. S. v. § 93 Abs. 1 S. 1… …unternehmerischen Entscheidung ließe sich unter Beachtung der Kernpunkte im Sinne von § 93 Abs. 1 S. 2 AktG folgendermaßen for- 84 Fleischer 2004, S. 685, 690. 85… …des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG abgeleitet.93 Dementsprechend können sich Vorstandsmitglieder in einer derartigen Situation nicht auf ihr unternehmerisches…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.4.1.1 Ziele interner Untersuchungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 224 Huber TEIL I – Grundlagen 1 1 Vgl. ebensoKlaas, Interne Untersuchungen und Informationsaustausch, S. 25; Süße, ZiS 2018… …, 350;Momsen/Grützner, CCZ 2017, 242. 2 Müller, öAT 2023, 1; Süße, ZiS 2018, 350; Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking, NZwiSt 2019, 1;Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann… …, Steuerstrafrecht Kommentar, 81. Lieferung, 10/2023, Rn. 1034. 3 Müller, öAT 2023, 1; Süße, ZiS 2018, 350; Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking, NZwiSt 2019… …, 1;Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 81. Lieferung, 10/2023, Rn. 1034. 4 Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1. 5… …Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1. 6 Ignor, CCZ 2011, 143 (145). 7 Knauer/Buhlmann,AnwBl 2010, 387m.w.N. 2.4.1 Grundlagen interner Untersuchungen Den… …Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 14 Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 15 Momsen, ZiS 2011, 508. Aufklärung, der Korruptionsvorwürfe gegen die… …Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis/Nestler, Internal Investigations, Kap. 1 Rn. 47; Ka- siske,NZwiSt 2014, 262. 19 Vgl. BT-Drs. 19/23568, S. 16; S. 86. 20 Vgl. Schröder,NZWiSt 6, 2022… …(Editorial). 21 Vgl.Müller, öAT 2023, 1 (1 ff.); vgl. Schrader/Thoms/Mahler,NZA 2018, 965 (970). die Interviews und internen Unterlagen von den… …Ordnungswidrigkeits- und ge- sellschaftsrechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet sein, interne Untersuchun- gen einzuleiten (vgl. §130 OWiG, §§76 Abs. 1, 93 Abs. 1, 111…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance in digitaler Prüfung und Revision

  Datenanalyse und Datenschutz - Leitlinien für die interne Revision

  Prof. Dr. Norbert Nolte

  …www.freshfields.com Norbert Nolte 12 Inhaltsübersicht 1 Einführung 2 Der Beschäftigtendatenschutz als Grenze der Revisionstätigkeit (§ 32 BDSG)… …Leitlinien für die interne Revision 13 1 Einführung Die Interne Revision befindet sich im Konflikt, sie steht „mit einem Fuß im Straf- recht und… …mit dem anderen Fuß im Ordnungswidrigkeitenrecht des Beschäftigten- datenschutzes.“ 1 Einerseits hat die Interne Revision die Aufgabe, die… …___________________ 1 So Schmitt-Rolfes, AuA 2010, 8, 10; s. auch Zöll, BB 2010, 2310 f.; Barton, jurisPR-StrafR 16/2010, Anm. 1: „Kollisionslage“ und… …keitsrechts (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG), genauer dem vom BVerfG daraus abgelei- teten Recht auf informationelle Selbstbestimmung 17 . Danach hat jeder Bürger… …informationellen Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) als auch der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit der datenverar-… …beitenden Stellen (Art. 12 Abs. 1 GG) 18 Rechnung. Vor diesem Hintergrund sind Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungs- recht durch… …wirksam in den ___________________ 17 BVerfGE 65, 1 – „Volkszählungsurteil“ vom 15.12.1983, Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl. 2010, § 1. Rn. 6; Simitis… …, BDSG, 7. Aufl. 2011, § 1, Rn. 23 ff., 26; siehe auch Art. 8 Europäi- sche Grundrechte-Charta (GRCh). 18 Vgl. Art. 16, 17 GRCh (unternehmerische… …, § 4, Rn. 11, 14ff. 25 Sokol in Simitis, a.a.O., Rn. 16. 26 BAG Beschluss 1 ABR 48/84 vom 27.05.1986 = BAGE 52, 88. Datenanalyse und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Aufsichtsratsmitglieder in Kreditinstituten: Rechte, Pflichten und Haftungsregeln

  Katja Langenbucher

  …................................................................................................................ 4� 1. Terminologie und Eingrenzung des Themas .......................................... 4� 2. Rechte, Zusammensetzung und innere Organisation des… …umgesetzt werden sollen. 1. Terminologie und Eingrenzung des Themas Ein Kreditinstitut ist nach § 1 Abs. 1 KWG ein Unternehmen, welches Bankge- schäfte… …liefert § 1 Abs. 1 Nr. 1–12 KWG. Im Einzelnen fallen hierunter das Einlagenge- schäft, das Pfandbriefgeschäft, das Kreditgeschäft, das Diskontgeschäft, das… …Reisescheckge- ___________________ 1 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/…/EU über den Zugang zur Tätig- keit von Kreditinstituten… …. Der Begriff ist damit enger als der des „Finanzdienstleistungsinstituts“ gemäß § 1 Abs. 1a KWG, der insbesondere das Anlagegeschäft und den Betrieb… …ist nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erlaubnispflichtig und unter- steht der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), § 6… …Abs. 1 Satz 1 KWG. Der Erlaubnisantrag hat seit dem am 1.8.2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungs-… …Zuverläs- sigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen zu enthalten.14 § 25d Abs. 1 Satz 1 des KWG-Entwurfs verlangt außerdem, dass Geschäftsleiter der… …Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen. § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG verpflichtet ein Institut, die Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes unter Angabe… …überwacht gemäß § 111 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung durch den Vorstand. Das umfasst nach § 84 AktG die Kompetenz für dessen Bestellung und Abberufung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Legal Compliance

  Thomas Uhlig

  …55 Legal Compliance von Thomas Uhlig 1 Einleitung 1.1 Compliance als rechtliche Herausforderung auch für KMU 1.1.1 Ausgangspunkt… …Gut gemeint aber unwirksam?, CCZ, 1. Jg. (2008), S. 136. Legal Compliance 57 Struktur, die Geschäftsfelder und die Märkte, auf denen das… …anforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) – Grundlagen, Kultur und Ziele, CCZ, 5. Jg. (2012), S. 48. 127 Vgl. hierzu das Kapitel zu… ….: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 7. Auflage, München 2015, Einleitung Rz. 3. 130 Vgl. hierzu das Kapitel zu Rechnungslegung… …Schuldverhältnis schuldhaft verletzt, kann der Gläubiger nach § 280 Abs. 1 BGB von dem Schuldner Schadenersatz ver- langen. Bedeutung hat diese Vorschrift vor allem… …bei der Verletzung von Verpflich- tungen aus Verträgen. 3.2.1.1 Das Verhältnis von § 280 BGB zu Sonderregelungen § 280 Abs. 1 BGB ist eine zentrale… …und sehr allgemein formulierte Haftungs- vorschrift des BGB für Pflichtverletzungen. Zahlreiche Sonderregelungen des BGB verweisen auf § 280 Abs. 1 BGB… …der Mangelhaftigkeit von Kaufgegen- ständen bzw. Werkleistungen geregelt. Hier kann § 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht direkt angewendet werden, weil… …für die Anwendbarkeit des § 280 Abs. 1 BGB enthalten und die Vorschrift nur über den Verweis in § 437 Nr. 3 BGB Anwendung findet, beruht die Haftung… …des Verkäufers auf Schadenersatz bei mangelhaften Kaufgegen- ständen am Ende doch auf § 280 Abs. 1 BGB. Auch die praktisch sehr wichtige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Zuwendungen im Wertpapiergeschäft

  Barbara Roth, Denise Blessing

  …II.B.2 Zuwendungen im Wertpapiergeschäft Dr. Barbara Roth und Dr. Denise Blessing 538 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–27 2.1 Bestehen eines Zusammenhangs mit… …539 II.B.2 Zuwendungen im Wertpapiergeschäft 1 * Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 21. 04. 2005, ABl. Nr. L 145, S… …. 1 ff. (nachfolgend „MiFID I“). 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchfüh- rungsrichtlinie der… …ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (nachfolgend „neue MaComp“) – v. 19. 04. 2018. 1 Einleitung Die gesetzlichen Leitplanken für den… …Roth/Blessing 10 „WpHG“ bezieht sich im Folgenden auf die mit Inkrafttreten des 2. FiMaNoG seit 03. 01. 2018 geltende Rechtslage. 11 Gemäß § 31b Abs. 1 Satz 1… …WpHG a. F. bzw. § 68 Abs. 1 Satz 1 WpHG sind WPDU nur dann nicht an die Anforderungen des § 31d WpHG a. F. bzw. § 70 WpHG gebunden, wenn gegenüber der… …durch § 31d WpHG a. F. geregelt. Dieser war als Verbotsnorm mit Ausnahmemöglichkeit ausgestaltet. Nach § 31d Abs. 1 Satz 1 WpHG a. F. durfte ein Wert-… …und Finanz- dienstleistungsinstitute, nach § 2a Abs. 1 WpHG a. F. aber nicht Versicherungsunterneh- men (Nr. 4) und auch keine… …2.1.1 Bisherige Rechtslage unter MiFID I Nach bisheriger Rechtslage waren Zuwendungen gemäß § 31d Abs. 1 Satz 1 WpHG a. F. grundsätzlich verboten, wenn…

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