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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankenprüfung

  Der Zeitraum der Abschlussprüfung

  Dr. André Jacques Dicken

  …Monats nach Zugang der Bestellungsanzeige des Abschlussprüfers seitens der Bank (§ 28 I S. 1 KWG) die Bestellung eines anderen Abschlussprüfers verlangen… …163 Da allerdings nach § 318 IV S. 1 HGB für den Fall, das der Abschlussprüfer bis zum Ende des Geschäftsjahrs nicht gewählt wurde, das Gericht einen… …lich festzustellen (§ 340k I S. 3 HGB). Ohne Prüfung kann der Jahresab- schluss nicht festgestellt werden (§ 340k I S. 2 HGB). • Nach § 321 V S. 1 HGB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …317Bastian §14 WpÜGÜbermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage §14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (1) Der… …übermitteln. Die Bundesanstalt bestätigt dem Bieter den Tag des Eingangs der Angebotsunterlage. Die Bundesanstalt kann die Frist nach Satz 1 auf Antrag um bis… …zu vier Wochen verlängern, wenn dem Bieter die Einhaltung der Frist nach Satz 1 auf Grund eines grenzüberschreitenden Angebots oder erforderlicher… …Kapitalmaßnahmen nicht möglich ist. (2) Die Angebotsunterlage ist gemäß Absatz 3 Satz 1 unverzüglich zu veröf- fentlichen, wenn die Bundesanstalt die… …. Vor der Ver- öffentlichung nach Satz 1 darf die Angebotsunterlage nicht bekannt gegeben werden. Die Bundesanstalt kann vor einer Untersagung des… …Angebots die Frist nach Satz 1 um bis zu fünf Werktage verlängern, wenn die Angebots- unterlage nicht vollständig ist oder sonst den Vorschriften dieses… …Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht entspricht. (3) Die Angebotsunterlage ist zu veröffentlichen durch 1… …Veröffent- lichung der Angebotsunterlage im Internet nachNrummer 1 erfolgt ist. Der Bieter hat der Bundesanstalt die Veröffentlichung nach Satz 1 Nr.2 un-… …verzüglichmitzuteilen. (4) Der Bieter hat die Angebotsunterlage dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 zu… …Satz 1 zu übermitteln. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …1020 Steinhardt WpÜG §57 Rechtsmittel §57 Akteneinsicht (1) Die in §52 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerde- gerichts… …der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen. 1… …2 3 1 Hinsichtlichweiterer möglicher Beteiligter siehe unten Rn. 11. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 1. Umfassendes Einsichtsrecht (Abs. 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6a 2. Versagung der Akteneinsicht (Abs. 2 Satz 1 und 2)… …Offenlegung von geheimhal- tungsbedürftigen Tatsachen und Beweismitteln anzuordnen (§57 Abs.2 Satz 4 bis 6). 1. Umfassendes Einsichtsrecht (Abs. 1) Die in §52… …Kartellrecht: Karsten Schmidt, in: Im- menga/Mestmäcker, GWB, §72 Rn. 1. deverfahren in Verwaltungssachen.2Gegenstand des Einsichtsrechts sind die Akten des… …(§57 Abs.1 Satz 1 aE). Dagegen besteht kein Anspruch auf Aushändigung zur Mitnahme oder Versendung der Akten. Dies kann jedoch von demGericht gestattet… …auf die Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz in §1 Abs. 3 IFG; bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 20. 09. 2012 – 7 B 5/12 – NVwZ 2012, 163. Siehe auch BGH…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance und Interne Revision

  Genossenschaften

  Dr. Heino Weller

  …Weller Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen der eingetragenen Genossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 845 1.1 Gesetzlicher Förderauftrag als… …845 1 Grundlagen der eingetragenen Genossenschaft 1.1 Gesetzlicher Förderauftrag als wesensbestimmendes Merkmal der Genossenschaft Der formelle… …Genossenschaftsbegriff aus § 1 Abs. 1 GenG basiert u. a. auf dem wesens- bestimmenden Merkmal der Förderung der Mitglieder. Der hierzu eingerichtete ge- meinschaftliche… …Mitglieder ableiten.2 Gegenstand einer Förde- rung ist nach § 1 GenG entweder der Erwerb oder die Wirtschaft der Mitglieder. Unter der Förderung des Erwerbes… …sachzieldominierte Koope- rationsform von den formalzieldominierten Kooperationsformen ab.6 Die Genossen- 1 Vgl. Schulte 2006, Rn. 18 f. zu § 1 GenG. Dülfer… …1 GenG. 4 Vgl. Beuthien 2004, Rn. 12 zu § 1 GenG. 5 Vgl. Müller 1991, Rn. 25–29 zu § 1 GenG. 6 Zur Unterscheidung in sach- und formalzieldominierte… …Wohnungsgenossenschaften 1.987 2,9 – Ländliche Genossenschaften 3.188 2,2 – Konsumgenossenschaften 108 0,7 – Gewerbliche Genossenschaften 1.003 0,2 Tab. 1… …Bestimmung durch die Satzung – die Ausübung aller Bankge- schäfte i. S. v. § 1 KWG. An die 2,9 Mio. Mitglieder zählen die fast 2.000 Wohnungsgenossenschaften… …einen Abschlussprüfer zu prüfen. Ohne diese Prüfung kann der Jahresabschluss nicht festgestellt werden. Nach § 317 Abs. 1 HGB handelt es sich dabei um… …gesetzlichen Prüfungspflicht unterliegen, hat der Gesetzgeber grds. einen erwei- terten Prüfungsumfang festgelegt: 1. Bei Genossenschaften ist neben dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 33b Europäische Durchbrechungsregel

  Bastian

  …709Bastian §33b WpÜGEuropäische Durchbrechungsregel §33b Europäische Durchbrechungsregel (1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen… …, dass Absatz 2 Anwen- dung findet. (2) Nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 3 Satz 1 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. während… …Entsendungsrechte keine Wirkung undMehrstimmrechtsaktien berechtigen zu nur einer Stimme. Satz 1 gilt nicht für Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sowie für vor dem… …Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 beschlossen hat. (4) Für die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung im Sinne des Absatzes 2 Satz… …1Nr.3 gilt §16 Abs.4 entsprechend. (5) Werden Rechte auf der Grundlage des Absatzes 1 entzogen, ist der Bieter zu einer angemessenen Entschädigung in… …Geld verpflichtet, soweit diese Rechte vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots nach §10 Abs.1 Satz 1 begründet wurden und der… …Zielgesellschaft bekannt sind. Der Anspruch auf Entschädigung nach Satz 1 kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten seit dem Entzug der Rechte gerichtlich geltend… …gemacht werden. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–22 1. Opt-in (Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 6 Basisprospekt

  Elke Glismann

  …Erstellung des Prospekts § 6 WpPG Glismann 225 § 6 Basisprospekt (1) Für die folgenden Wertpapierarten kann der Anbieter oder der Zulas-… …einem organisierten Markt zuzulassenden Wertpapieren enthalten muss, nicht jedoch die endgültigen Bedingungen des Angebots: 1. Nichtdividendenwerte sowie… …. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist in den in Satz 1 genannten Fällen ent- sprechend anzuwenden. Die endgültigen Bedingungen des Angebots be- dürfen nicht der… …Unterzeichnung. WpPG § 6 Basisprospekt 226 Glismann Inhalt Rn. Rn. I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Anwendbarkeit des § 6 WpPG. 2 1… …. Wertpapiere gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . . . . 3 a) Nichtdividendenwerte und Optionsscheine gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . . . . 4 b)… …Angebotsprogramm unter § 6 Abs. 1 Nr. 1 WpPG . . . . 5 aa) Merkmale eines Angebots- programms . . . . . . . . . . . . . . 6 bb) Zeitraum… …. . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Nichtdividendenwerte gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 III. Inhalt eines Basisprospekts gemäß § 6 WpPG, Art… …. 22 EU-ProspV . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Angaben der endgültigen Bedingungen . . . . . . . . . . . . 10 a) Angaben über den Emittenten… …Bedin- gungen gemäß Art. 26 EU- ProspV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 V. Zusammenfassung gemäß Art. 25 Abs. 1 Ziff. 2. in Ver- bindung mit… …. . . . . . . . . . . . . . . . 20 X. Bekanntmachung der endgül- tigen Bedingungen gemäß § 6 Abs. 3 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Einführung 1 § 6 WpPG setzt Art. 5…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …hältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter . . . . . . . . . . . 1 II. Missstand… …. . . . . . . . . . . . . . 10 V. Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter 1 § 30 WpPG setzt Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL… …nismäßigen Schaden bei den Beteiligten führt. Damit stellt § 30 WpPG einer- seits eine tatbestandliche Ausnahme zur Verschwiegenheitspflicht nach § 27 Abs. 1… …WpPG dar5, andererseits eine Intensivierung der (Grund-)Maßnahme der BaFin nach dem WpPG. 1 Vgl. dazu RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S… …korrespondierenden Regelungen in §§ 37 Abs. 1 Satz 3, 60 b KWG, § 81f Abs. 1 Satz 3 VAG, § 44 WpÜG, § 31 Abs. 4 VermAnlG und § 5 Abs. 7 KAGB. 3 Dazu Katko/Röhrborn… …, in: Heidel, AktG, § 25 WpPG Rn. 1 sowie RegBegr. AnSVG, BT- Drucks. 15/3174, S. 41. Vgl. noch unten Rn. 11. 4 Vgl. zum Rechtsbegriff des corporate… …, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 25 WpPG Rn. 1. Zu § 40 b WpHG spricht Vogel, in: Assmann/Schneider, (Fortsetzung auf Seite 1431) Bekanntmachung von… …. In diesem Sinne wohl auch Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 25 Rn. 1; Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 25 Rn. 2, 4. Vgl. aber auch Heidelbach… …: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 180 m.w.N. 8 Danach ist dieBekanntmachung Bestandteil „negativer Publizität“. Vgl. dazu Altenhain, in: Köln Komm WpHG, § 40b Rn. 1… …; Zimmer/Cloppenburg, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 40 b WpHG Rn. 1; Vogel, in: Assmann/Schneider, WpHG, § 40b Rn. 3. 9 Vgl. dazu Möllers, AcP 208 (2008), 1, 2 ff., 15…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Die Prüfung der Risikotragfähigkeit und der Strategie

  Klaus Denter

  …125 Die Prüfung der Risikotragfähigkeit und der Strategie Klaus Denter Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder. 1… …»Mindestanforderungen an das Risikomanagement« 1 (MaRisk) veröffentlicht. Zwischenzeitlich hat die BaFin die MaRisk mehrmals, zuletzt im Dezember 2012 2 , novelliert… …Anforderungen einräumt. 3 In Textziffer 2 von AT 1 der MaRisk vom Dezember 2012 stellt die BaFin expli- zit klar, dass die MaRisk nur Mindestanforderungen… …muss, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. 1 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mindestanforderungen an das Ri-… …zur Veröffentli- chung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement ` MaRisk, Rundschreiben Nr.`10/2012 (BA), 14.`Dezember`2012. 126 1… …Vorbemerkungen Mit den MaRisk leistet die BaFin einen wesentlichen Beitrag zur konkreten und gleichmäßigen Auslegung des §`25a`Abs.`1`KWG 1 , der als… …Process – ICAAP). 2 Der als gesetzliche Grundlage für die MaRisk dienende §` 25a Abs.` 1` KWG wurde in den vergangenen Jahren, ähnlich wie die MaRisk… …gewährleistet. Die in §b1 Abs.b2 Satz 1 bezeichneten Personen sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Ins- tituts verantwortlich. Eine… …Risikotragfähigkeit laufend sicherzustellen hat; das Risiko- management 1. beinhaltet die Festlegung von Strategien , Verfahren zur Ermittlung und Sicher-… …auferlegt werden, die eine praxisnahe Konkretisierung 1 §`25a Abs.`1 KWG i. d. F. der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S.`2776); zu- letzt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Smart Risk Assessment

  Das Risk Assessment in Stufe 2

  Dr. Maik Ebersoll, Dr. Florian Stork

  …vanten Tochtergesellschaften in Stufe 1 kann das Risk Assessment in Stufe 2 auf die Vorteile (zu den Vorteilen siehe bereits 5 Effizienzüberlegungen –… …risikobasierten Auswahl in Stufe 1 muss in Stufe 2 der dynamische, auf Austausch und Diskussion gerichtete Risikodi- alog im Vordergrund stehen. Um einer… …Stufe 2 128 PO in risk points PO description (PO) x (D) 4 most likely 4 8 12 16 3 likely 3 6 9 12 2 unlikely 2 4 6 8 1 very unlikely 1… …2 3 4 Damage rating very low low high very high 1 2 3 4 Tabelle 13: Risikomatrix Dabei ist unternehmensindividuell festzulegen, wie… …Eintrittswahrscheinlichkeit in Kategorie 1 eine 25%-ige Eintrittswahrscheinlichkeit in den nächsten 3 Jahren anneh- men, für Kategorie 2 25-50%, für Kategorie 3 50-75% und… …sodann auch die Durchführung der Stufe 1 verwendet werden, z.B. weil sie der Compliance- Das Risk Assessment in Stufe 2 130 Organisation einen… …Durchführung in Stufe 1 inkludiert oder aus ihr herausgenommen werden, unabhängig davon, ob sie tatsächlich ausgewählt wurde oder nicht. Die Durchführung… …der Stufe 2 sollte in regelmäßigen Abständen erfolgen und sich jeweils an die Ergebnisse der Stufe 1 anschließen. Unabhängig von Stufe 1 sollte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …982 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel §50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (1) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des §49 die sofortige… …Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffenwerden. (3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebendeWirkung von… …Widerspruch oder Beschwerde ganz oder teilweise anordnen oder wieder- herstellen, wenn 1. die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) . . . . . . . . . . 3–14 a) Formelle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 983Steinhardt §50 WpÜGAnordnung der sofortigen Vollziehung 1 2 3 4 1 Vgl. §42. b) Materielle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–22 aa) Abs. 3 Nr. 1… …, seine getroffenen Entscheidungen zu än- dern oder aufzuheben. 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) Nach §50 Abs.1 und… …ermöglichen – gebieten es, der BaFin auch in diesem Fall eine ent- 984 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 2 Für eine Analogie zu §50 Abs. 1 und 2: Ehricke… …Rn. 3; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §50 Rn. 6; aA Schnorbus, WM2003, 657, 661 f. 3 Für eine Analogie zu §80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO: Kreße, in: MüKo…

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