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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute in Deutschland

  Jochen Kindermann

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen… …von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute 1 1 Der EWR umfasst die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die… …anderen Vertragsstaa- ten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG. 2 Drittstaaten im Sinne des KWG sind alle anderen… …Staaten außer den Staaten des EWR, § 1 Abs. 5a Satz 2 KWG. 2 1 Einleitung Die Geschäftsaktivitäten von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern (sog… …. Institute, § 1 Abs. 1b Kreditwesengesetz (KWG)) enden regelmäßig nicht an den Landesgrenzen ihrer Hauptniederlassung (sog. Herkunftsstaat, § 1 Abs. 4 KWG); es… …. V. m. § 6 AnzV) oder in einem Drittland (§ 24 Abs. 1 Nr. 6 KWG) eine Anzeigepflicht auslöst. 2 Rechtliche Grundlagen – Kreditwesengesetz (KWG): §§ 1… …Erlaubnis- bzw. Zulassungsnormen des KWG: 261 I.10 Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute 5 6 Abb. 1… …beabsichtigte Tätigkeit einer Erlaubnis- pflicht in Deutschland unterliegt. Hierfür wesentlich sind insb. die §§ 32 ff., 1 ff., 53 ff. des KWG und die von der… …Abs. 1 KWG i. V. m. § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften v. 01. 04. 2015. 6 Vgl. Luz, in: Goldbeck… …, Kreditwesengesetz (KWG), § 32, Rn. 12. 7 Vgl. BaFin-Merkblatt: Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG i. V. m. § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 49 Aufschiebende Wirkung

  Steinhardt

  …Verfügung eine Befreiung nach §10 Abs. 1 Satz 3 oder §37 Abs. 1, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nachAbs.2, oder eine Nichtberück- sichtigung von… …Stimmrechtsanteilen nach §36widerrufenwird. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–9 a) Widerruf der Befreiung nach §10 Abs. 1 Satz 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5… …b) Widerruf der Befreiung nach §37 Abs. 1… …Beschleunigungsgebots 978 Steinhardt WpÜG §49 Rechtsmittel 2 1 Vgl. nurKreße, in:MüKoAktG, §49WpÜGRn.4mwN. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §49 WpÜG Rn.4; Louven, in… …, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach Abs.2, oder eine Nichtberücksichtigung von Stimmrechten nach §36 widerrufenwird. 1. Anwendungsbereich… …Widerspruchs- verfahren gemäß §41 Abs.2 Satz 1 für den Regelfall innerhalb von zwei Wo- chen abzuschließen ist. 3. Eintritt und Ende der aufschiebenden Wirkung… …Die aufschiebende Wirkung tritt mit Einlegung der Beschwerde beim Be- schwerdegericht gemäß §51 Abs.1 Satz 1 ein, und zwar mit Rückwirkung auf den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …WpPG § 27 Zuständige Behörde und Verfahren 1372 Höninger/Eckner § 27 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die… …auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offen- baren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf-… …, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen. Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Stellen beschäf- tigten… …Personen sowie von diesen Stellen beauftragten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet sich eine in Satz 3 Nummer 1… …dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5… …in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für die in Ab- satz 1 Satz 1 oder 2 genannten Personen, soweit sie… …Interesse besteht, und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Perso- nen mitgeteilt worden sind. Verschwiegenheitspflicht § 27 WpPG… …Höninger/Eckner 1373 Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Normadressat . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Inhalt, Umfang…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …Aktien der Zielge- sellschaft erstreckt, ist unbeschadet der Vorschrift des §24 unzulässig. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 57. 2 Mayer-Uellner… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 1. Vollangebotsgrundsatz… …können.2 Der Vollangebotsgrundsatz findet sich auch in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR für Pflichtangebote und Art. 5 Abs. 2 ÜR für freiwillige Angebote mit… …befreiender Wirkungwieder. 640 Steinmeyer WpÜG §32 Übernahmeangebote 2 3 Favoccia, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §32 Rn. 1; Glade, in: Heidel, AktR… …Maximalschwelle aber nur pro rata berücksichtigt würden. 1. Vollangebotsgrundsatz Nach §32 muss das Angebot auf sämtliche Aktien der Zielgesellschaft gerich- tet… …, §32 Rn. 8; aA Thun, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §32 Rn. 4. 10 Vgl. auch §1 Rn. 31. 11 Angerer, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §1 Rn. 85… …Wirtschaftsraums zugelassen sind.11Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 lit. e und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR, wonach das Angebot… …börsennotiert ist.12 b) Andere Wertpapiere als Aktien §32 erfasst nur Aktien und damit nach der Legaldefinition gemäß §2 Abs.2 Nr. 1 nur eine Teilmenge der… …WpÜG Rn.9; aA Baums/Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §1 Rn. 47. 15 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §32 Rn. 7. Dies wiederum gilt nicht für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Tschechische Republik

  Dr. Petr Bohata

  …................................................................................................................ 555 1 Einführung in das Rechtssystem.............................................................. 557 1.1 Allgemeines… …strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen, WiRO 2012, S. 113–116 und S. 145–150 Bohata, P.: Gesetz über Handelskorporationen: Teile 1 und 2 (Allge-… …Finanzassistenz), WiRO 2013, S. 46–52. Bohata, P.: Neugestaltung des tschechischen Zivilrechts, Teil 1: Allgemeiner Teil, Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO)… …. 247. Breidenbach, S. (Hrsg.): Handbuch Wirtshaft und Recht in Osteuropa, 109. EL., München 2013, Band 1 CS. Gřivna, T.: Trestní postih korupce v… …soukromé sféře, TR, 4. Jg. (2006), S. 169–173. Hurdík, J.: Trestní odpovědnost právnických osob?, Časopis pro právní vědu a praxi 1996, Heft 1, S. 28–32… …, 1. Aufl. Praha 2010. Musil, J.: Trestní odpovědnost právnických osob: historický vývoj a mezinárodní srovnání, in: Musil, J./Vanduchová, M. (Hrsg.)… …právo hmotné – 1. Obecná část. 6. Aufl., Prag 2010. Šámal, P., Čentéš, J., Bohata, P.: Strafbarkeit juristischer Personen in Tschechien und der Slowa-… …kei, JOR 53 (2/2012), S. 275–301. Tschechische Republik 557 1 Einführung in das Rechtssystem 1.1 Allgemeines Die Tschechische Republik… …Republik und Slowakische Republik) zum 1. Januar 1993 entstan- den. Sie ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit einer freiheitlich-demokratischen… …1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Amtssprache ist Tschechisch, die Hauptstadt Prag (Praha) hat ca. 1,25 Mio. Einwohner. Auf einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …301Steinhardt §13 WpÜGFinanzierung des Angebots §13 Finanzierung des Angebots (1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage… …Geldleistung zur Verfügung stehen. (2) Hat der Bieter die nach Absatz 1 Satz 2 notwendigen Maßnahmen nicht getroffen und stehen ihm zum Zeitpunkt der Fälligkeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–25 1. Sicherstellung der Finanzierung (Abs. 1 Satz 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Finanzierungsbestätigung (Abs. 1 Satz 2)… …; Georgieff/Hauptmann, §13 WpÜG und fremdfinanzierte öffentliche Barangebote, AG 2005, 277; Häuser, Die Finanzierungsbestätigung nach §13 Abs. 1 Satz 2 WpÜG, FS Hadding… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens, FS 302 Steinhardt WpÜG §13 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Berrar/Schnorbus, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, § 10 Rn. 2… …(insbesondere des Abs. 1 Satz 1) entspricht im Wesentlichen dem allgemeinen Grundsatz aus Art. 3 Abs. 1 lit. e ÜR. Die Vorschrift dient zum einen dem Schutz der… …WpÜGFinanzierung des Angebots 3 3 Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. e ÜR ist die Sicherstellung der Finanzierung bereits vor Ankündigung des Angebots zu gewährleisten… …: MüKo AktG, §13WpÜGRn.7. 4 II. Inhalt der Norm 1. Sicherstellung der Finanzierung (Abs. 1 Satz 1) Der Bieter ist gemäß §13 Abs.1 Satz 1 dazu… …Abs.1 Satz 1 nicht, dass der Bieter zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angebotsunter- lage bereits über die zur vollständigen Erfüllung des Angebots…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfungsleitfaden BAIT

  MaRisk AT 7.3: Notfallkonzept

  Axel Becker

  …. Die Auswirkungs- MaRisk AT 7.3, Tz. 1 Das Institut hat Ziele zum Notfallmanagement zu definieren und hieraus abgeleitet einen Notfallmanagementprozess… …Notfallmanagements schriftlich berichten zu lassen. 124) Vgl. MaRisk Kommentierung zu AT 7.3 Tz. 1. 14. MaRisk AT 7.3: Notfallkonzept 146 analysen sollten u.a… …werden mindestens folgende Szenarien berücksichtigt: 125) Vgl. MaRisk Kommentierung zu AT 7.3 Tz. 1. MaRisk AT 7.3, Tz. 2 Das Notfallkonzept muss… …Institut und das Auslagerungsunternehmen über aufeinander abgestimmte Notfallkonzepte zu verfügen. 126) Vgl. MaRisk Kommentierung zu AT 7.3 Tz. 1. 127) Vgl… …Fragestellungen Erfüllt 1 Hat das Institut für Notfälle bei zeitkritischen Aktivitä- ten und Prozessen eine angemessene Vorsorge getroffen (Notfallkonzept)? 2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Immobilienmakler, Glücksspielbranche, Güterhändler

  Rüdiger Quedenfeld

  …, ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen für die Verpflichteten gem. §2 Abs. 1 Nr. 14 GwG, Immobilienmakler gem. Nr. 15, Veranstalter und Vermittler von… …Glücksspielen und gem. Nr. 16 Güterhändler, beschrieben. Alle drei Branchen sind Verpflichtete des GwG und müssen gem. §4 Abs. 1 GwG generell über ein… …der Anlage 1 und 2 zum GwG und der Ersten Nationalen Risikoanalyse, ggf. noch internationaler Anforderungen und der Beschreibung der Anfälligkeit der… …Sicherungsmaßnahmen gem. §6 GwG beschreiben, das sind: 1. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, 2. die Bestellung eines… …288 1 Erste Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen v. 19. 10. 2019, BMF50300. 289 290 gegeben werden, zu machen hat, kann kein… …und möglichweitereMaßnahmen festgelegt. Basis der Bewertung von Risiken sind die Anlage 1 und 2 zum Geldwäschege- setz, in denen Faktoren für ein… …Interne Siche- rungsmaßnahmen zu implementieren, das sind: 1. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, 2. die Bestellung eines… …Immobilienmakler im Sinne von §1 Abs. 11 GwG ist, wer gewerblich den Abschluss vonKauf-, Pacht- oderMietverträgenüberGrundstücke, grundstücks- gleiche Rechte… …, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt. Er ist gem. §2 Abs. 1 Nr. 14 Verpflichteter des GwG. Als Angestellter eines Immobilienmakler- unternehmens obliegen… …management einschließlich gruppenweiter Verfahren verfügen: 1. bei der Vermittlung von Kaufverträgen und 2. bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Steuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Prüfgebiete der Internen Revision

  Martin Liepert, Armin Weber

  …cken (Bspw.: § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; § 3 Nr. 6 und Nr. 20 GewStG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 6 GrStG; § Nr. 6 GrStG; § 7 GrStG; § 4 Nr. 14 UStG; § 12 Abs. 2 Nr… …52 Abs. 2 Nr. 1 AO) dienen. 9.3.1.1 Das Gebot der Selbstlosigkeit Eine der Grundsäulen der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht bildet die Selbstlosig-… …Selbstlosigkeit gere- gelt (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 und § 62 AO). Aufgrund der besonderen Bedeutung und der zulässigen Ausnahmen hierzu, kommt diesem Gebot eine… …Mittelverwendung gesetzlich verankerte Ausnahmen, welche durch die Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts nunmehr in § 62 AO gebündelt wurden: 1… …. Rücklage für die Erfüllung steuerbegünstigter satzungsmäßiger Zwecke § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO Die Ansammlung von Mitteln ist zulässig, wenn dies für konkrete… …bilden um dadurch die Sicherstellung der erforderlichen Liquidität zu ermöglichen. 2. Wiederbeschaffungsrücklage § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO Für… …wirtschaftlichen Gründe hierfür nachzuweisen. 3. Freie Rücklagen § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO Maximal 10 % der zeitnah zu verwendenden Mittel und bis zu einem Drittel der… …Prüfgebiete der Internen Revision Liepert/Weber 207 4. Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zum Erhalt der Beteili- gungsquote § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO… …, dass ei- ne Zuführung zu dieser Rücklage die Zuführungshöchstbeträgen zu den freien Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO mindert (AO § 58 Nr. 10 AO )… …lässt. So ist in einer sich verselbständigenden Vermögensverwaltung ___________________ 108 siehe AEAO zu § 55 Nr. 1 Rn. 2. 109 Reuber, H.-G…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Holzborn/Mayston 169 ABSCHNITT 2 Erstellung des Prospekts § 5 Prospekt (1) Der Prospekt muss unbeschadet der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 in… …Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1) vorgegeben ist. Betrifft… …des jeweili- gen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere: 1. eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und… …. Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse. (2b) Die erforderlichen Warnhinweise umfassen die Hinweise, dass 1. die Zusammenfassung als… …2 hat stets auch das Kreditinstitut, Finanz- dienstleistungsinstitut oder nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …Erklärung nach Satz 1 enthalten. Erstellung des Prospekts § 5 WpPG Holzborn/Mayston 171 Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1… …II. Angaben über den Emittenten und die Wertpapiere (§ 5 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Prospektvollständigkeit und… …. Prospektverantwortlichkeit (§ 5 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . . . 34 I. Vorbemerkungen 1Mit § 5 WpPG hat der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der… …der durch das ProspRLÄndRL-UmsG nicht geänderte § 5 Abs. 1 WpPG die grundlegenden Anforderungen, die ein Prospekt über- einstimmend sowohl für ein… …zum einen in Form eines einzigen Dokuments erfolgen, welches 1 Vgl. RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 31. Der dort enthaltene Hin- weis…

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