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  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …413Bastian §21 WpÜGÄnderung des Angebots §21 Änderung des Angebots (1) Der Bieter kann bis zu einemWerktag vor Ablauf der Annahmefrist 1. die… …Wahrung der Frist nach Satz 1 ist auf die Veröffentlichung der Ände- rung nachAbsatz 2 abzustellen. (2) Der Bieter hat die Änderung des Angebots unter… …Hinweis auf das Rück- trittsrecht nach Absatz 4 unverzüglich gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffent- lichen. §14 Abs. 3 Satz 2 undAbs.4 gilt entsprechend… …. (3) §11 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 3, §§12, 13 und 15 Abs. 1 Nr.2 gelten entspre- chend. (4) Im Falle einer Änderung des Angebots können die Inhaber von… …zweiWochen ist unzulässig. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 1. Nachträgliche Änderungsmöglichkeiten (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–14 c) Erhöhung der Gegenleistung (Nr. 1… …Literatur (Auswahl): Busch, Die Frist für den Bedingungsverzicht gem. §21 Abs. 1 WpÜG – Wie lange ist ein Werktag?, ZIP 2003, 102; Böckmann/Kießling, Mög-… …annehmenden Wertpapierinhaber 415Bastian §21 WpÜGÄnderung des Angebots 1 Anders im Ergebnis Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 49. Im Einzelnen vgl. Rn. 8… …ff. 2 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §21 Rn. 1; Seiler, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §21 Rn. 4. 3 3 HM, siehe Diekmann, in…

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  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …432 Steinhardt WpÜG §22 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §22 Konkurrierende Angebote (1) Konkurrierende Angebote sind Angebote, die während… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–20 1. Konkurrierendes Angebot… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 433Steinhardt §22 WpÜGKonkurrierende Angebote 1 1 Anders als das österreichische Übernahmegesetz kennt das deutsche Gesetz für diesen Fall… …Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §22 Rn. 21; Krause, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §22 Rn. 14. II. Inhalt der Norm 1. Konkurrierendes Angebot… …BaFin im Rahmen seiner allgemeinen Missstands- aufsicht zu untersagenwäre. 13 Siehe ausführlich hierzu §1 Rn. 9 ff. 6 14 AllgM etwa Diekmann, in… …. Einheitliche Annahmefrist §22 Abs.2 Satz 1 soll sicherstellen, dass grundsätzlich die Annahmefristen sämtlicher konkurrierender Angebote gleichzeitig enden… …nahmefrist des ursprünglichen Angebots liegt.16 SeinemWortlaut nach ordnet Satz 1 deshalb nur an, dass sich der Ablauf der Annahmefrist für das (ur-… …typischen Fall aus, in dem die Annahmefrist des späteren Angebots auch später abläuft. Dass die Regelung des §22 Abs. 2 Satz 1 als abschlie- ßend gedacht war… …über den Wortlaut des §22 Abs.2 Satz 1 hinaus festzu- halten, dass im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefristen aller bestehenden Angebote zum… …öffentliches Angebot im Sinne von §§1, 2 439Steinhardt §22 WpÜGKonkurrierende Angebote 26 Thun, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §22 Rn. 44; Wackerbarth…

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  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …442 Steinhardt WpÜG §23 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (1) Der Bieter… …der Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, einschließlich der Höhe der Wertpapier- und Stimmrechtsanteile 1. nach Veröffentlichung der… …der weiterenAnnahmefrist und 4. unverzüglich nach Erreichen der für einen Ausschluss nach §39a Abs. 1 und 2 erforderlichen Beteiligungshöhe gemäß §14… …Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzutei- len. §14 Abs. 3 Satz 2 und §31Abs. 6 gelten entsprechend. (2) Erwerben bei… …oder deren Tochterunternehmen nach der Veröffentlichung der Angebotsunterlage und vor Ablauf eines Jah- res nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 Nr.2… …Art und Höhe der für jeden Anteil gewährten Gegenleistung unverzüglich gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzuteilen. §31… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–8 1. Europäischer Rechtsrahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–36 1. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Abgabe des Angebots (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37–43 1. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2… …Funktionsverbesserungsgesetz, NJW 2011, 1697; Neumann/Ogorek, Reichweite und verfassungsrechtliche Grenzen der Veröffentlichungs- und Mittei- lungspflichten des §23 Abs. 2 S. 1…

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  § 24 Grenzüberschreitende Angebote

  Schmiady

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–18 1. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 467Schmiady §24 WpÜGGrenzüberschreitende Angebote 1 1 Behnke, WM 2002, 2229; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §24WpÜG Rn.1;Diekmann… …, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §24 Rn. 1; Schröder, in: FrfKommWpÜG, §24 Rn. 11 f.; Versteegen, in: KölnKommWpÜG, §24 Rn. 1; zu Anknüpfungspunkten vgl… …. Wackerbarth, in: MüKo AktG,MüKo AktG, §24 WpÜG Rn.2 ff., 9 ff.; Schneider/Rosengarten, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §24 Rn. 1 ff. 2… …. 4;Versteegen, in: KölnKommWpÜG, §24 Rn. 1. 3 Nicht für die Aktionäre der Zielgesellschaft vgl. Diekmann, in: Baums/Thoma/ Verse,WpÜG, §24 Rn. 4. 4 Nicht der… …Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §24 Rn. 19. 3 10 Schröder, in: FrfKomm WpÜG, §24 Rn. 1; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §24 WpÜG Rn.2… …; Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §24 Rn. 9; Versteegen, in: KölnKomm WpÜG, §24 Rn. 1; Schneider/Rosengarten, in: Ass- mann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §24… …; Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §24 Rn. 1; Noack, in: Schwark, KMRK, §24 WpÜG Rn.8; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §24 Rn… …Versendungsbeschränkungen auf den Raum außerhalb des EuropäischenWirtschaftsraums zu beschränken.9 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Die Vorschrift betrifft sämtliche… …, §24WpÜGRn.5. 15 Behnke, WM 2002, 2229; Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §24 Rn. 1; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §24 Rn. 10, 14…

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  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizu- führen. 1 1 Die Bedingung der Zustimmung der eigenen Gesellschafterversammlung ist eine Potestativbedingung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Herbeiführungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–16 a) Keine Fiktion des Bedingungseintritts gemäß §162 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 b) Schadensersatzansprüche… …durch die Regelung in §25 ausge- glichenwerden. 478 Bastian WpÜG §25 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 2 Was nach §18 Abs. 1 in aller Regel… …, in:MüKoAktG, §25WpÜGRn.3 (im Regelfall). 4 8 Ebenso wohl Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §25 Rn. 1; Diek- mann, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §25… …abhängig gemacht hat.4 1. Herbeiführungspflicht Der Bieter hat den Beschluss (nicht: die Zustimmung) herbeizuführen.5 Diese Pflicht richtet sich –… …der Angebotsunterlage nach §14 bei der Festle- gung der Annahmefrist zu berücksichtigen, dass dieMindesteinberufungsfrist des §123 Abs.1 Satz 1 AktG… …Abs.1 Satz 1 und nicht erst nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.2 Satz 1.9 Unverzüglich bedeutet wie stets ohne schuldhaftes Zögern… …. Steht zum Zeitpunkt des §10 Abs.1 Satz 1 noch nicht fest, dass der Zustimmungsvorbehalt aufgenommen wird, so liegt kein schuldhaftes Zögern vor, wenn der…

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  § 26 Sperrfrist

  Bastian

  …483Bastian §26 WpÜGSperrfrist §26 Sperrfrist (1) Ist ein Angebot nach §15 Abs. 1 oder 2 untersagt worden, ist ein erneutes Angebot des Bieters… …hat und dieser Mindestanteil nach Ablauf der An- nahmefrist nicht erreicht wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Bieter zur Veröffentlichung… …nach §35 Abs. 1 Satz 1 und zur Abgabe eines Angebots nach §35Abs. 2 Satz 1 verpflichtet ist. (2) Die Bundesanstalt kann den Bieter auf schriftlichen… …Antrag von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 befreien, wenn die Zielgesellschaft der Befreiung zustimmt. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 1. Voraussetzungen der Sperrfrist (Abs. 1… …Bastian WpÜG §26 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Vgl. hierzu grundlegend §3 Rn.14 ff. 2 3 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §26… …das Pflichtangebot von demVerbot des Satz 1 aus. II. Inhalt der Norm §26 Abs.1 regelt die Voraussetzungen für das Eingreifen der Sperrfrist. Abs. 2… …sieht eine Befreiungsmöglichkeit von demVerbot des Abs. 1 Satz 1 vor. 1. Voraussetzungen der Sperrfrist (Abs. 1) §26 Abs.1 Satz 1 sieht nur die… …a) Untersagung Einem Bieter, dessen Angebot nach §15 Abs.1 oder 2 untersagt wurde, ist es nach §26Abs.1 Satz 1 verwehrt, vor Ablauf eines Jahres ein…

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  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …Zielgesellschaft (1) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben eine be- gründete Stellungnahme zu demAngebot sowie zu jeder seiner Änderungen… …abzugeben. Die Stellungnahmemuss insbesondere eingehen auf 1. die Art undHöhe der angebotenenGegenleistung, 2. die voraussichtlichen Folgen eines… …Satz 1 diese seiner Stellungnahme beizufügen. (3) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben die Stel- lungnahme unverzüglich nach… …Übermittlung der Angebotsunterlage und deren Änderungen durch den Bieter gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffent- lichen. Sie haben die Stellungnahme gleichzeitig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–62b 1. Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 a) Normzweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 bb) §33 Abs. 1 Satz 1 bzw. §33a Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 cc) Ziffer 3.7 Abs. 1 DCGK… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63–83 1. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69–75 aa) Haftung gemäß §93 Abs. 2 Satz 1 AktG, §116 Satz 1 AktG . . . . . . . . . . . . . . . 69 bb) Haftung gemäß §117 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz… …1, Abs. 3 AktG…

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  § 28 Werbung

  Steinmeyer

  …523Steinmeyer §28 WpÜGWerbung §28 Werbung (1) Um Missständen bei der Werbung im Zusammenhang mit Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren zu… …begegnen, kann die Bundesanstalt be- stimmte Arten derWerbung untersagen. (2) Vor allgemeinenMaßnahmen nachAbsatz 1 ist der Beirat zu hören. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Begriff der Werbung… …. 3 12 Becker/Rodde, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, § 27 WpÜG Rn.69; Ekkenga, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §28 Rn. 1; Harbarth, in… …: Baums/ Thoma/Verse,WpÜG, §28 Rn. 4;Wackerbarth, in:MüKoAktG, §28WpÜGRn.2. II. Inhalt der Norm 1. Begriff der Werbung Als Werbung kann jede Verbreitung von… …. Juli 1999 gemäß §36b Abs. 1 und 2 WpHG a.F. (nunmehr in §92 WpHG geregelt) bezüglich der Werbung in Form des cold calling ergangene Untersagung der BaFin… …Abs.2 Nr. 1 Alt. 1, §60 Abs.3 aE). Gegenüber juristischen Personen und Personenvereinigungen können nach Maßgabe des §60 Abs.4 höhere Geldbußen verlangt…

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  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …527Steinmeyer Abschnitt 4 Übernahmeangebote §29 Begriffsbestimmungen (1) Übernahmeangebote sind Angebote, die auf den Erwerb der Kontrolle… …für die Anwendung von Satz 1 als Stimmrechte der Kapi- talverwaltungsgesellschaft. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Systematik… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 b) Verhältnis zum einfachen Wertpapiererwerbsangebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Übernahmeangebote (Abs. 1… …und Pflichtangebot bei der KGaA, NZG 2006, 445. 528 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 1 2 1 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §29 Rn. 5… …Kontrolle begründenden prozentualen Stimmrechtsanteils gemäß Art. 5 Abs. 3 ÜR frei sind. 1. Systematik a) Verhältnis zum Pflichtangebot Der wesentliche… …deshalb in keinem Fall zu einer Befreiung vomPflichtangebot nach §35Abs.3. 2. Übernahmeangebote (Abs. 1) a) Objektiver Beurteilungsmaßstab Von einem… …mefrist gemäß §16 Abs. 1 Satz 2 (Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3) abstellen, wobei Letzterer davon wiederum eine Aus-… …Europäischen Wirt- schaftsraums zugelassen sind, richtet sich das Angebot des Bieters wegen der Zurechnung gemäß §30 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 streng genommen auf die…

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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …542 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote §30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (1) Stimmrechten des Bieters stehen… …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Für… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …einer solchen Behördemit und 4. der Bieter erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzun- gen derNummer 1 erfüllt sind. (4) Für die… …Zurechnung nach dieser Vorschrift gelten Kapitalverwaltungsge- sellschaften im Sinne des §17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und… …EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des §1 Absatz 17 des Kapitalanlage- gesetzbuchs hinsichtlich der Beteiligungen, die zu den von ihnen verwalte- ten Investmentvermögen… …gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 1. die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte…

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