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  § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Schmiady

  …802 Schmiady WpÜG §37 Pflichtangebote §37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffent- lichung und zur Abgabe eines Angebots (1) Die… …Bundesanstalt kann auf schriftlichen Antrag den Bieter von den Ver- pflichtungen nach §35 Abs. 1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1 befreien, sofern dies im Hinblick auf die… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Befreiung von den Verpflichtungen nach §35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz… …1 803Schmiady §37 WpÜGBefreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung 1 BGBl. I S. 4263. 2 Zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom… …übertragen. Der vierte Abschnitt der vom Bundesministerium der Finanzen aufgrund §37 Abs.2 Satz 1 erlassenen Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage… …Angebots §8 Antragstellung Der Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung nach §35 Abs.1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes… …und zur Ab- gabe eines Angebots nach §35 Abs.2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist vom Bieter bei der Bundesanstalt zu stellen. Der… …Bundesanstalt kann insbesondere eine Befreiung von den in §8 Satz 1 genannten Pflichten erteilen bei Erlangung der Kontrolle über die Zielge- sellschaft 1. durch… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach der Antrag- stellung unverzüglichwieder unterschrittenwird. Eine Befreiung kann ferner erteilt werden, wenn 1. ein… …weniger als 20 Prozent des buchmäßigenAktivvermögens derGesellschaft beträgt. §10 Antragsinhalt Der Antragmuss folgendeAngaben enthalten: 1. Name oder…

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  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …gerlichenGesetzbuchs verpflichtet, wenn 1. er entgegen §35 Abs.1 Satz 1 keine Veröffentlichung gemäß §10 Abs.3 Satz 1 vornimmt, 2. er entgegen §35 Abs.2 Satz 1 kein… …Angebot gemäß §14 Abs.3 Satz 1 abgibt oder 3. ihm ein Angebot im Sinne des §35 Abs.2 Satz 1 nach §15 Abs.1 Nr.1, 2 oder 3 untersagt worden ist. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–26 1. Allgemeines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–26 a) Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht (Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–17 b)… …und Übernahmeverfahren, ZGR 2007, 1; Simon, Zur Herleitung zivilrechtlicher Ansprüche aus §§35 und 38 WpÜG, NZG 2005, 541. I. Überblick §38 enthält mit… …Bastian WpÜG §38 Pflichtangebote 1 ZutreffendHecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §38 Rn. 7 gegen Kremer/Oes- terhaus, in: KölnKomm WpÜG, §38 Rn. 3… …; offenlassend Ekkenga, in: Ehricke/Ek- kenga/Oechsler,WpÜG, §38 Rn. 1. 2 3 2 Zu weit aber Schnorbus, WM 2003, 657, 663, der §38 als Schadensersatzanspruch… …Norm 1. Allgemeines Die Regelung des §38 hat in der juristischen Literatur Anlass zu einigen Kontroversen gegeben. Dabei ging es insbesondere um die… …aus §288 Abs.1 Satz 1 BGB.2 Zweifelhaft ist indes, ob mit der Zinszahlungspflicht des Bieters ein entsprechender Anspruch der Aktionäre korreliert, der…

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  § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

  Bastian

  …854 Bastian WpÜG §39 Pflichtangebote §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 Für Angebote nach §35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit… …Ausnahme von §10 Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 1 Satz 1, §16 Abs. 2, §18 Abs. 1, §§19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Einzelne anzuwendende Vorschriften des dritten Abschnitts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 2. Einzelne… …Ausnahmen für be- stimmteNormen. 1. Einzelne anzuwendende Vorschriften des dritten Abschnitts Die wohl wichtigsten auf das Pflichtangebot anzuwendenden… …der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 1 Pötzsch/Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §39 Rn. 29. 2 Pötzsch/Assmann, in… …die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Finan- zierung des Angebots zu sichern.2 Anwendung finden ferner §15 Abs.1 Nrn. 1 bis 3, wonach die BaFin… …Keine Anwendung finden §10 Abs.1 Satz 1 und §14 Abs.1 Satz 1. Die Nicht- anwendung liegt darin begründet, dass die Abgabe des Pflichtangebots nach…

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  § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

  Santelmann

  …857Santelmann Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht §39a Ausschluss der übrigen Aktionäre (1) Nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot sind… …Feststellung der erforderlichen Beteiligungshöhe nach Absatz 1 gilt §16 Abs.2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend. (3) Die Art der Abfindung hat der… …. (4) Ein Antrag auf Übertragung der Aktien nach Absatz 1 muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist gestellt werden. Der Bieter kann… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–47 1. Übernahmerechtlicher Squeeze Out (Abs. 1… …übernahmerechtliche Squeeze-out 859Santelmann §39a WpÜGAusschluss der übrigen Aktionäre 1 2 3 bei Schwellenwerterreichung durch Nacherwerbe jenseits der… …damit auch zum verschmel- zungsrechtlichen – SqueezeOut. 1. Übernahmerechtlicher Squeeze Out (Abs. 1) Mit dem übernahmerechtlichen Squeeze Out hat der… …Pflichtangebotsverfahren 860 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 4 1 Hasselbach, in: KölnKommWpÜG, §39a Rn. 3. 5 2 Vorschlägen aus der Literatur, den… …§39a Ausschluss, Andienungsrecht 5 Dazu insbesondere BVerfG v. 30. 05. 2007 – 1 BvR 390/04 – NZG 2007, 587; BGH v. 25. 07. 2005 – II ZR 327/03 – BB 2005… …. 2002 – 1 W 45/02 – AG 2002, 682; OLG Köln v. 06. 10. 2003 – 18 W 35/03 – AG 2004, 39; OLG Hamburg v. 11. 08. 2003 – 11 W 28/03 – AG 2003, 696…

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  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …880 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht §39b Ausschlussverfahren (1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach §39a ist das Gesetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–54 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Bekanntmachung des Antrags… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52–54 882 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 1 2 3 1 Sternal, in: Keidel, FamFG, §1 Rn. 33; zustimmend Seiler, in: Assmann/Pötzsch/… …unternehmensrechtlichen Verfah- ren, FGPrax 2010, 1. I. Überblick §39b regelt das gerichtliche Verfahren, das auf Antrag des Bieters (§39a Abs.4) zum Zwecke des… …rendAbs.6 Kostenfragen behandelt. 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) Nach der gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich bei dem… …Vorschriften des FamFG. Einschlägig ist regelmäßig nur der allgemeine Teil des FamFG (§§1 bis 110). Subsidiär anwendbar sind danach unter anderem folgende… …hinzuzuziehen sind. Seiler, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §39b Rn.15 lehnt eine Muss-Beteiligung ebenfalls ab und weist auf §39b Abs. 4 Satz 1, aus dem… …§7 Abs.1 FamFG.4 Am gerichtlichen Ausschlussverfahren beteiligt sind weiterhin aber auch die Aktionäre der Zielgesellschaft, die gemäß §7 Abs.2 Nr. 1…

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  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …1 Nr.4 oder Satz 2 nicht, beginnt die in Satz 1 genannte Dreimonatsfrist erst mit der Erfüllung der Verpflichtungen zu laufen. 1 1 Zur Geschichte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 1. Sell Out (Satz 1… …einem SqueezeOut nach §39a berechtigt wäre. 1. Sell Out (Satz 1) Durch den Sell Out wird vermieden, dass diejenigen Aktionäre, die das Über- nahme- oder… …Zaunkönigregelung gemäß §16 Abs. 2 Satz 1 (und damit der Lauf der weiteren Annahmefrist) von §39c verdrängt werde (was bei Erscheinen des Aufsatzes vom Gesetzgeber… …1 angedient, so können sie im Falle eines nachfolgenden Squeeze Out hinsichtlich der angedienten Aktien nicht mehr von einer dann alternativ… …Pflichtangebots angebotene Gegenleistung angemessen sein muss, ist sichergestellt, dass die nach §39c Satz 1 ihre Aktien andienenden Aktionäre ebenfalls eine… …Ausschlussmehrheiten gemäß §23 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 ord- nungsgemäß veröffentlicht hat. Dadurch wird sichergestellt, dass die in der Zielgesellschaft verbliebenen…

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  § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

  Schmiady

  …905Schmiady Abschnitt 6 Verfahren §40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (1) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von… …, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume der nach Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu gestatten. Das Betreten außerhalb dieser Zeit oder… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–25 1. Allgemeine Voraussetzungen des Auskunftsverlangens der BaFin . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 a) Überwachungszwecke… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 906 Schmiady WpÜG §40 Verfahren 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §40 Rn. 1; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §40 Rn. 2; Holst, in… …: KölnKomm WpÜG, §40 Rn. 3; Kreße, in: MüKo AktG, §40WpÜGRn.2. 2 AANoack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §40WpÜGRn.2. 3 Art. 1 Nr. 18 ÜR-UG, BGBl. 2006 I… …. 1; Assmann, in: Ass- mann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §40 Rn. 5; aA Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §40 Rn. 2; vgl. Fn. 17. 7 AARitz, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 4. Auskunftsverweigerungsrechte (Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25 III… …belasten.12 1. Allgemeine Voraussetzungen des Auskunftsverlangens der BaFin §40 konkretisiert13 den Amtsermittlungsgrundsatz aus §24 Abs.1 Satz 1 VwVfG, nach… …, soweit die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, also das Betreten zur Prüfung der Einhaltung eines Gebots oder Verbots nach dem WpÜG erforderlich…

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  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …918 Schmiady WpÜG §41 Verfahren §41 Widerspruchsverfahren (1) Vor Einlegung der Beschwerde sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßig- keit der… …Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeu- tung seinwird. 919Schmiady §41 WpÜGWiderspruchsverfahren 1 1 Vgl. Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §41 Rn… …. 5; Kreße, in: MüKo AktG, §41 WpÜG Rn.3; von der Linden, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, §28 Rn. 1; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §41 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–34 1. Notwendiges Vorverfahren (Abs. 1… …deren Art. 4 Abs. 6 Satz 1 die 920 Schmiady WpÜG §41 Verfahren 5 Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §41 Rn. 7; Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 5. 2… …vorgeschaltete Einspruchsverfahren (§§59 bis 61GWB a.F.) wurde bereits im Rahmen der 1. GWB-Novelle (BGBl. I 1965, 1363) abgeschafft. 10 Ritz, in… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §41 Rn. 3; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §41 Rn. 2;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §41 Rn. 1. 4 Befugnis der… …, §41 Rn. 1; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süß- mann, WpÜG, §41 Rn. 1; Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 24; zu §68 VwGOvgl.Rennert, in: Eyermann… …Norm 1. Notwendiges Vorverfahren (Abs. 1) Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit12 eines von der BaFin erlassenen Ver- waltungsaktes sind vor Einlegung der… …Vorverfahrens ist Sachurteilsvoraussetzung eines gerichtlichen Vorgehens nach §48.14 Diese Regelung dient der Klarstellung, da der Wortlaut des §68 Abs.1 Satz 1…

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  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …3, §15 Abs.1 oder 2, §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 und 2 hat keine aufschie- bendeWirkung. 1 1 Kreße, in: MüKo AktG, §42 WpÜG Rn.1, 3; Schweizer, in… …: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 2; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §42 WpÜG Rn.1; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §42 Rn. 1 f; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider… …, WpÜG, §42 Rn. 1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42 Rn. 1. 2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 63; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 3… …; Giesberts, in: KölnKommWpÜG, §42 Rn. 1. 3 Vgl.Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §42 Rn. 2. 4 Siehe §4 Rn. 15 ff.; vgl. Schweizer, in: FrfKommWpÜG… …, §42 Rn. 5. 5 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §42 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §42WpÜGRn.1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42… …Rn. 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Maßnahmen nach §4 Abs. 1 Satz 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Maßnahmen nach §15 Abs. 1 oder 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Maßnahmen nach §28 Abs. 1…

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  § 43 Bekanntgabe und Zustellung

  Schmiady

  …934 Schmiady WpÜG §43 Verfahren §43 Bekanntgabe und Zustellung (1) Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmenmit… …WpÜGBekanntgabe und Zustellung 1 1 Praktische und rechtliche Probleme ergeben sich sowohl bei der Bekanntgabe im Ausland als auch bei der Zustellung im Ausland… …; vgl. Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 2 f. 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §43 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §43 WpÜG Rn.1; Ritz, in… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §43 Rn. 1; Noack/Holz- born, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43WpÜGRn.1. 3 §41 VwVfG sowie die Vorschriften des VwZG; Kreße, in: MüKo AktG, §43… …WpÜG Rn.3; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §43 Rn. 4; Noack/Holzborn, in Schwark/Zim- mer, KMRK, §43WpÜGRn.2. 4 Vgl. Art. 1 Nr. 20, 21 ÜR-UG; Linke, in… …Verwaltungsakten allgemein nach §41 VwVfG: vgl. nur Kopp/Ramsauer, VwVfG, §41 Rn. 1 ff. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 1. Bekanntgabe… …1. Bekanntgabe Nach §43 Abs.1 Satz 1 gibt die BaFin Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §43 Rn. 4; Noack/Holzborn, in Schwark/Zimmer, KMRK, §43 WpÜG Rn.3; siehe Kopp/Ramsauer, VwVfG, §14 Rn. 1 ff. 13 Vgl. Ritz, in…

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