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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 31 EU-ProspV Veröffentlichung der Mitteilung

  Dr. Thomas Preuße

  …erscheint. (2) Die Mitteilung wird entsprechend Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/ 71/EG spätestens am nächsten Arbeits- tag veröffentlicht, der dem… …Emittenten; 2. Art, Kategorie und Betrag der anzu- bietenden Wertpapiere und/oder An- gabe, ob die Zulassung zum Handel beantragt wurde, sofern diese Ele-… …gazette of that regulated market, ir- respective of whether that gazette is in paper copy or electronic form. (2) The notice shall be published no later… …The notice shall contain the following information: 1. the identification of the issuer; 2. the type, class and amount of the se- curities to be… …Hinweisbekanntmachung in einer Zeitung ist nach dem WpPG nicht mehr vorgesehen.1 Art. 31 hat daher für Deutschland keine praktische Relevanz mehr. § 14 Abs. 3 Satz 2… …: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/Verk- ProspG, § 14, Rn. 3. 2 BGBl. I 2008, S. 2842.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 33 EU-ProspV Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen der Basisprospekte

  Dr. Thomas Preuße

  …Bedingungen nicht identisch sein muss, sofern beide Veröffentlichungen den Anforderungen des § 14 Abs. 2 WpPG entsprechen. Endgültige Bedingungen können daher… …auf alle in § 14 Abs. 2 WpPG genannten Arten veröffentlicht werden.1 In der Praxis wird gleich- wohl in der Regel die Veröffentlichung im Internet…
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  § 15 Werbung

  Dr. Isabel Rauch

  …von Wert- papieren oder auf eine Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt bezieht, muss nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 erfolgen. Die Ab-… …sätze 2 bis 4 sind nur anzuwenden, wenn das öffentliche Angebot von Wert- papieren oder die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem or- ganisierten… …Markt prospektpflichtig ist. (2) In allen Werbeanzeigen ist darauf hinzuweisen, dass ein Prospekt ver- öffentlicht wurde oder zur Veröffentlichung… …aufzunehmen. (6) Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Ab- sätze 2 bis 5, kann sie anordnen, dass die Werbung für jeweils höchstens… …nach § 13 oder § 16 irrezuführen. Vor allgemeinen Maßnah- men nach Satz 2 sind die Spitzenverbände der betroffenen Wirtschafts- kreise und des… …Verbraucherschutzes zu hören. Inhalt Rn. Rn. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte. . . . . . . . . 2 III. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . 3 1. Begriff Werbung . . . . . . . . . . . 3 2. Abgrenzung zwischen Werbung und Prospekt . . . . . 4 3. Anwendungsbereich . . . . . . . 5 4… …. Prospektpflicht (Abs. 1) . . . . . 6 5. Hinweispflicht (Abs. 2) . . . . . 8 6. Keine Unrichtigkeit oder Irreführung (Abs. 3) . . . . . . . . 12 7. Kongruenzgebot… …mitgeteilt werden, auch im Prospekt aufzunehmen. II. Entstehungsgeschichte 2 Die umfangreiche Regelung der Werbung ist neu im deutschen Pros- pektrecht… …. 01.06.2001, ABl. C 240 v. 28.08. 2001, S. 278. 2 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses v. 16. und 17.01.2002, ABl. C 80 v. 03.04.2002, S. 59…

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  Art. 34 EU-ProspV Werbung

  Dr. Isabel Rauch

  …Schriftstücke; 2. Elektronische Nachrichten oder Werbung über Mobiltelefone oder Personenrufgeräte; 3. Standardschreiben; 4. Anzeigen in der Presse mit oder… …underwriting of securities, notably by one of the following means of commu- nication: 1. addressed or unaddressed printed matter; 2. electronic message or…
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  § 16 Nachtrag zum Prospekt

  Dr. Isabel Rauch

  …nach § 13 zu billigen. § 13 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt ent- sprechend. Nach der Billigung muss der Anbieter oder Zulassungsantrag- steller den… …Nachtrag unverzüglich in derselben Art und Weise wie den ur- sprünglichen Prospekt nach § 14 veröffentlichen. (2) Die Zusammenfassung und etwaige… …. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte. . . . . . . . . 2 III. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . 3 IV… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Billigung durch die Bundes- anstalt (Abs. 1). . . . . . . . . . . . 24 a) Prüfungsmaßstab . . . . . . . . . . 24 b) Frist… …. Ergänzung der Zusammen- fassung und von Über- setzungen (Abs. 2) . . . . . . . . . 31 5. Widerrufsrecht (Abs. 3) . . . . . 32 a) Voraussetzungen des… …. Entstehungsgeschichte 2 Die Pflicht zur Veröffentlichung eines Nachtrags orientiert sich an § 11 Verk- ProspG und dem früheren § 52 Abs. 2 BörsZulVO. Letztere Vorschrift… …, 6 f. 2 Zum Streitstand siehe Schlitt/Schäfer, AG 2005, 498, 507; Schlitt/Singhof/Schäfer, BKR 2005, 251, 256. 3 BT-Drucks. 17/8684 v. 26.06.2012, S… …. 2; Groß, in: Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, § 16 WpPG Rn. IX741; Hamann, in: Schäfer/Hamann, KapMG, § 16 WpPG Rn. 4; Heidelbach, in… …: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 16 Rn. 34; Wehowsky, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 16 WpPG Rn. 2. 9 So auch Becker, in: Heidel… …enthalten sind, sind sie gem. § 8 Abs. 1 Satz 6 WpPG nach § 14 Abs. 2 WpPG zu veröffentlichen. Ein Nachtrag nach § 16 WpPG ist nicht erforderlich.24 Dasselbe…

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  § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

  Dr. Holger Alfes

  …die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und die zuständige Behörde jedes Aufnahmestaates nach § 18 unterrichtet werden. (2) Sind seit der… …. Inhalt Rn. Rn. I. Der „Europäische Pass“ – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 17… …EU-ProspRL . . . . . . . . 3 2. § 17 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . 6 III. Grenzüberschreitende Geltung . 7 IV. Herkunftsstaatsprinzip… …. . . . . . . . 8 V. § 17 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 10 1. Legaldefinierte Begriffe . . . . . 10 2. Gebilligter Prospekt . . . . . . . . 11 3. Notifizierung… …nach § 18 WpPG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 4. „Unbeschadet des § 29 WpPG“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 VI. § 17 Abs. 2 WpPG… …Verwaltungsaktqualität . . . . . 16 c) Keine drittschützende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Satz 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 a)… …. . . . . . . . 23 2. Kein eigenes Prüfverfahren . 25 3. Maßnahmen nach § 29 WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 4. Notifizierung… …Angeboten oder Zulassungen an einem organisierten Markt (vgl. § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 16 WpPG) – in der Diktion der EU-ProspRL geregelten Markt (vgl. Art. 1… …Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. j) EU-ProspRL) – verwendet werden, ohne dass es in den übrigen Ländern eines erneuten Prüf- und Bil- ligungsverfahrens… …der RL 2001/34/EG ABl. EG L 345 v. 31.12.2003, S. 64. 2 In den Erwg. des Richtlinienvorschlags wird der Begriff „Zulassung“ verwendet (vgl. Erwg. 2 des…

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  § 18 Bescheinigung der Billigung

  Dr. Holger Alfes

  …die Bescheinigung zur gleichen Zeit übermit- telt wie den zuständigen Behörden der Aufnahmestaaten. (2) Absatz 1 ist auf gebilligte Nachträge zum… …Prospekt entsprechend anzu- wenden. (3) Im Falle einer Gestattung nach § 8 Abs. 2 oder Abs. 3 sind die Vor- schriften, auf denen sie beruht, in der… …Notifizierung . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 18 EU-ProspRL . . . . . . . . 2 2. § 18 WpPG… …Behörden. . . . . . . 6 c) Sonstige Anforderungen an den Inhalt des Antrags. . . 7 2. Sprachenregelung . . . . . . . . . 8 3. Inhalt der Notifizierung… …Fristablauf . . 17 d) Drittschutz. . . . . . . . . . . . . . . . 18 5. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . 19 IV. § 18 Abs. 2 WpPG… …. . . . . . . . . . . . 20 V. § 18 Abs. 3 WpPG. . . . . . . . . . . . 21 1. Gestattung und Begründung 21 2. Drittschutz. . . . . . . . . . . . . . . . 22 VI. § 18 Abs. 4… …Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland für An- bieter und Zulassungsantragsteller aus dem europäischen Ausland. II. Entstehungsgeschichte 2 § 18 WpPG… …1 Begr. zu Art. 18 des geänderten Vorschlags der Kommission, ABl. EG C 20 E v. 28.01.2003, S. 122, 134. 2 Seitz, AG 2005, 678, 689. 3 Vgl. CESR und… …Vereinheitlichung des Notifzierungsverfahrens Durchführungsstandards zu erlassen. 2. § 18 WpPG 3Die ursprünglich beschlossene Fassung des § 18 WpPG entspricht… …auf die Sprachenregelungen der Aufnahmemitgliedstaaten in § 18 Abs. 1 Satz 2 WpPG und die Regelung der Nachträge in einem gesonderten Absatz. Beides…

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  § 19 Sprachenregelung

  Dr. Thomas Preuße

  …Wertpapiere eine ausreichende Information des Publikums gewährleis- tet erscheint. (2) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die… …gebräuchlichen Sprache erstellt werden. Inhalt Rn. Rn. I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Europäische Rechtsgrundlagen . 2 1. § 19 Abs. 1… …WpPG . . . . . . . . . 2 2. § 19 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . 3 3. § 19 Abs. 3 WpPG,. . . . . . . . . 5 4. § 19 Abs. 4 WpPG,. . . . . . . . . 6 5. § 19… …. . 8 2. Begriffsdefinitionen . . . . . . . . 9 3. Ausnahmemöglichkeit (§ 19 Abs. 1 Satz 2 WpPG) . . 10 IV. § 19 Abs. 2 WpPG, Angebot/ Zulassung nur im… …Ausland. . . . . 15 1. Grundsatzregelung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 WpPG) . . 15 2. Prospekterstellung in zu- sätzlicher Sprache (§ 19 Abs. 2 Satz 2 WpPG)… …. . . 16 V. § 19 Abs. 3 WpPG, Angebot/ Zulassung im In- und Ausland . . 17 1. Grundsatzregelung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 WpPG) . . . 17 2. Zusammenfassung in… …deutscher Sprache (§ 19 Abs. 3 Satz 2 WpPG) . . . 20 VI. § 19 Abs. 4 WpPG, Herkunfts- staat nicht Deutschland . . . . . . . . 21 1. Grundsatzregelung (§… …19 Abs. 4 Satz 1 WpPG) . . . 21 2. Zusammenfassung in deutscher Sprache (§ 19 Abs. 4 Satz 2 WpPG) . . . 23 VII. § 19 Abs. 5 WpPG… …Befreiung von der Prospektpflicht (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WpPG) dieser Betrag eben- falls angepasst. Die in § 19 WpPG enthaltene gestufte Sprachenregelung… …2010/73/EU vom 24.11.2010. 2 Gesetz zur Umsetzung der RL 2010/73/EU und zur Änderung des BörsG, BT-Drucks. 17/ 8684. Sprachenregelung und Emittenten mit…

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  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …Securities Commissions (IOSCO), erstellt wurde und 2. die Informationspflichten, auch in Bezug auf Finanzinformationen, den Anforderungen dieses Gesetzes… …gleichwertig sind. (2) Die §§ 17, 18 und 19 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften be- zeichnet werden, bei deren Anwendung… …wertigkeit). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. § 20 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . 4 IV. § 20 Abs. 3 WpPG . . . . . . . . . . . . . 5 I… …Abs. 1 WpPG kann die BaFin – sofern sie zuständige Behörde nach § 2 Nr. 13 WpPG ist3 – unter bestimmten Voraussetzungen einen Pros- pekt eines… …eine gesonderte Billi- gungsbefugnis der BaFin für Drittstaatenprospekte, die – auch inhaltlich – nicht der des § 13 Abs. 1 Satz 2 WpPG entspricht.7… …Gleichwertigkeit der Informationen herzustellen.9 Er- 2 Vgl. von Ilberg, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 19 WpPG, Rn. 7. 3 Die BaFin ist… …Antrag auf Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt gestellt worden ist. Vgl. näher die Komm. zu § 2 Nr. 13 WpPG. 4 von Ilberg, in… …: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 19 WpPG, Rn. 20; Just, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 20, Rn. 13. 5 Vgl. § 20 Abs. 2 WpPG. 6 Vgl. von Ilberg… …vor erhebliche Schwierigkeiten stellen kann.16 III. § 20 Abs. 2 WpPG 4 § 20 Abs. 2 WpPG regelt, dass auch in den Fällen eines „Drittstaatprospekts“…

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  § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …, kann 1. von denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben, und 2. von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht… …Ausstattungsmerkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, sind die Sätze 1 und 2 ent- sprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der… …Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbunde- nen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (3)… …Sind Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Aus- land zum Börsenhandel zugelassen, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 nur… …Wertpapiere der Zeitpunkt des ersten öffentlichen Angebots im Inland maßgeblich ist und 2. § 21 Absatz 3 auf diejenigen Emittenten mit Sitz im Ausland anzuwen-… …auf grober Fahrlässigkeit beruht. (2) Ein Anspruch nach den §§ 21 oder 22 besteht nicht, sofern 1. die Wertpapiere nicht auf Grund des Prospekts… …erworben wurden, 2. der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Prospekt enthalten sind, nicht zu einer Minderung des Börsenpreises… …zusammen mit den anderen Teilen des Prospekts gelesen wird, nicht alle gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2a erforderlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Ursprung der spezialgesetz- lichen Prospekthaftung . . . . 3 Prospekthaftung § 21–23 WpPG Wackerbarth 1219 2. Änderungen durch das… …. . . . . . . . . . . . . . . 11 1. Normzweck: Kompensation und Prävention. . . . . . . . . . . 11 2. Rechtsnatur und Dogmatik der Prospekthaftung . . . . . . 12 IV…

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