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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Informationsübermittlungspflicht der BaFin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Gegenstand… …. Korrespondierendes Informa- tionsrecht der BaFin aus Art. 35 Abs. 3 ESMA-VO. . . . . . . 23 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Voraussetzungen und… …Abs. 2 FinDAG.2 2Die Norm dient der Anpassung an das durch die Europäische Union infolge der Finanzmarktkrise (subprime crisis)3 implementierte… …Europäische System 1 Vgl. auch die korrespondierenden Vorschriften in § 7a WpHG, § 7b f. KWG, § 83 Satz 2 VAG, § 9 KAGB. 2 Vgl. dazu auch die Komm. von Laars… …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …, vertikal- supervisorischen ESA sind die Europäische Bankaufsichtsbehörde (European 4 Dazu noch unten Rn. 5 sowie Lehmann/Manger-Nestler, ZBB 2011, 2… …. Art. 1 Abs. 2 ESRB-VO sowie Art. 2 Abs. 1 ESMA-/EBA-/EIOPA-VO (vgl. Fn. 8 bis 10) und Moloney, in: Wymeersch/Hopt/Ferrarini, Financial Regulation and… …Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 84 (ESMA-VO). 11 Art. 2 Abs. 3… …ESMA-/EBA-/EIOPA-VO. 14 Vgl. Art. 76 Abs. 4 ESMA-/EBA-/EIOPA-VO. 15 Dazu aus dem deutschen Schrifttum etwa Walla, in: Veil, Europäisches Kapital- marktrecht, § 2 Rn… …ischen Finanzaufsichtssystems (EUFAAnpG).20 Die Norm setzt Art. 5 Nr. 10 Buchst. a Unterabs. 2 der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parla- ments und…

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  § 29 Vorsichtsmaßnahmen

  David Eckner

  …28 Abs. 3 bis 5 findet entsprechende Anwendung. (2) Verstößt der Emittent, ein mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragtes Institut im… …29 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . 5 1. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Adressat. . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 3. Gegenstand… …und Umfang der Informationsübermittlung . . . 8 4. Unterrichtungspflicht. . . . . . . 13 III. Vorsichtsmaßnahme (§ 29 Abs. 2 WpPG)… …. . . . . . . . . . . 14 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Gegenstand und Umfang der Vorsichtsmaßnahme . . . . 16 3. Ermessen… …(EWR) nach § 28 WpPG3, ist unmittelbarer Ausdruck des Herkunfts- 1 RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 39. 2 Zur Normentwicklung auf… …Regelungen des Art. 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EU-ProspRL zur aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit innerhalb des Europäischen Wirt- schaftsraums. WpPG § 29… …Zuständige Behörde und Verfahren 1422 Eckner staatsprinzips4 und betrifft die BaFin als Aufnahmestaatsbehörde i. S. v. § 2 Nr. 14 WpPG5, als solche sie… …Aufsichtskooperationsbefugnis nach § 4 Abs. 2 FinDAG.7 2 Für die Fälle der grenzüberschreitenden Aufsichtskooperation regelt § 29 WpPG ein zweistufiges Verfahren mit steigender… …zu treffen. Andererseits ist die BaFin nach § 29 Abs. 2 WpPG erst dann befugt, die für den Schutz des Publikums erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen… …: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 24 Rn. 2. 5 Der Aufnahmestaat ist der Staat, in dem ein öffentliches Angebot unterbreitet oder die Zulassung zum Handel angestrebt wird…

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  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …. . . . . . . . . . . . . . 10 V. Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter 1 § 30 WpPG setzt Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL… …. 39. 2 § 40 b WpHG setzt Art. 14 Abs. 4 MarktmissbrauchsRL um, der wörtlich mit Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL übereinstimmt. Vgl. dazu RegBegr. AnSVG… …. In diesem Sinne wohl auch Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 25 Rn. 1; Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 25 Rn. 2, 4. Vgl. aber auch Heidelbach… …, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 25 WpPG Rn. 2, wonach die Bekanntmachung eine „anprangernde Veröffentlichung“ sei. 7 Vgl. dazu nur Di Fabio, in… …: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 180 m.w.N. 8 Danach ist dieBekanntmachung Bestandteil „negativer Publizität“. Vgl. dazu Altenhain, in: Köln Komm WpHG, § 40b Rn. 1… …; Zimmer/Cloppenburg, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 40 b WpHG Rn. 1; Vogel, in: Assmann/Schneider, WpHG, § 40b Rn. 3. 9 Vgl. dazu Möllers, AcP 208 (2008), 1, 2 ff., 15… …. 10 Zur mit Art. 25 Abs. 2 ProspektRL korrespondierenden Regelung in Art. 14 Abs. 4 Markt- missbrauchsRL, vgl. auch Europäische Kommission, Vorschlag… …Kopp-Colomb, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/Verk- ProspG, § 25 WpPG Rn. 2. 13 Für Ordnungswidrigkeiten kann höchstens eine Geldbuße von 500.000… …Euro festgesetzt werden, vgl. § 35 Abs. 3 WpPG. Vgl. dazu die Komm. zu § 35 WpPG sowie Laars, FinDAG, § 17 Rn. 2. WpHG, § 40b Rn. 1 von einem… …„Ausprägung des Informationsgrundsatzes“ nach § 3 Abs. 2 WpÜG, vgl. Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 44 WpÜG Rn. 1. Siehe noch unten Rn. 15…

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  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festset- zung von Zwangsmitteln… …. Materiellrechtliche Verwal- tungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3 2. Zwangsmittel (§ 31 Nr. 2 WpPG). . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Aufhebung des Sofortvollzugs… …anzuwenden.3 2 Durch die sofortige Vollziehung soll erreicht werden, dass ohne bedeutende zeitliche Verzögerung der vom WpPG bezweckte Anlegerschutz und der… …WpPG Rn. 1. Vgl. auch die korrespondierenden Regelungen in § 49 KWG, § 89 a VAG, § 42 WpÜG, § 4 Abs. 7 WpHG, § 17 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 4 VermAnlG… …, § 7 KAGB. 2 Zu den Maßnahmen nach §§ 15 Abs. 6 WpPG und § 26 WpPG, vgl. im Detail die Komm. ebd. sowie unten, Rn. 3. 3 Zu den Besonderheiten, vgl… …. 6 Satz 1 WpPG: Aussetzungsanordnung im Hinblick auf Wer- bung, die § 15 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 bis 5 WpPG zuwiderläuft; – § 15 Abs. 6 Satz 2 WpPG… …26 Abs. 2 Satz 1 WpPG: Informationsverlangen gegenüber Emittent, An- bieter oder Zulassungsantragssteller; – § 26 Abs. 2 Satz 2 WpPG… …beauftragt wurden; – § 26 Abs. 4 Satz 1 WpPG: Untersagungsverfügung im Hinblick auf öffent- liche Angebote; – § 26 Abs. 4 Satz 2 WpPG: Aussetzungsanordnung… …im Hinblick auf öffentli- che Angebote; – § 26 Abs. 8 WpPG: qualifizierte Maßnahmebefugnisse, u. U. auch i.V. m. § 26 Abs. 2 WpPG. 6 RegBegr… …. 2 ff.; Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 26 Rn. 1; Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 26 Rn. 1. Zur korrespondierenden Regelung in § 42 WpÜG…

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  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …Einwilligung des jeweiligen Kunden haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wert- papierhandelsgesetzes Emittenten oder Anbietern… …auf Anfrage unverzüg- lich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgeset- zes mitzuteilen. 1Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 besteht keine… …qualifizierter Anleger ist, ist in § 2 Nr. 6 de- finiert. Für in Deutschland ansässige Kunden verweist § 2 Nr. 6 lit. a) auf § 31a WpHG. Danach sind qualifizierte… …. 2 oder 4 WpHG sind, oder die gemäß § 31a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 7 WpHG auf Antrag als solche eingestuft worden sind oder gemäß § 31a Abs. 6 Satz 5… …WpHG weiterhin als professionelle Kunden behandelt werden. Für nicht in Deutschland ansäs- sige Anleger wurde in § 2 Nr. 6 lit. b) bis e) auf die… …Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt wurde, entscheidend ist.1 – § 32 WpPG dient der Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 lit. e) Satz 2 EU-ProspRL… …fessionellen Kunden“ im Sinne der MiFID-Richtlinie2 andererseits herbeige- führt. Dazu verweist Art. 1 Nr. 2 lit. a) Ziff. i) der Änderungsrichtlinie in be-… …ProspRLÄndRL-UmsG, BT-Drucks. 17/8684, S. 13, 16; Groß, KapMR, § 2 Rn. 21. 2 RL 2004/39/EG vom 21.04.2004 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID oder Finanz-… …2 Nr. 6 lit. a) für Kunden in Deutschland auf § 31a WpHG verwiesen werden. Für in anderen Staaten des EWR ansässige Anleger ver- weisen § 2 Nr. 6 lit… …meint nach § 2 Nr. 9 eine Person oder Gesell- schaft, die Wertpapiere begibt oder zu begeben beabsichtigt. Anbieter ist nach § 2 Nr. 10 eine Person oder…

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  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …erheben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver- ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebühren-… …(Wertpapierprospektgebüh- renverordnung – WpPGebV)1 Auf Grund des § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698) in Verbindung… …mit dem 2. Abschnitt des Ver- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und § 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum… …; Auslagen werden nicht gesondert erhoben. Im Übrigen gilt das Bundesgebührengesetz. § 2 Gebühren Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren… …in besonderen Fällen (1) (weggefallen) (2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50… …(wegggefallen) § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Anlage (zu § 2 WpPGebV) Gebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebühren… …in Euro 1. Für die Hinterlegung der endgültigen Bedingungen des Angebots (§ 6 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3 WpPG) oder des endgültigen… …Emissions- preises und des Emissionsvolumens (§ 8 Abs. 1 Satz 9 WpPG) 1,55 2. (weggefallen) 3. Billigung eines Prospekts, der als ein einziges Doku- ment im… …Satz 1 WpPG) und für deren Hinterlegung 6.500 4. Billigung eines Registrierungsformulars im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 WpPG (§ 13 Abs. 1 und §… …Satz 2, 4 und 5 WpPG oder eines Basisprospekts im Sinne des § 6 Abs. 1 WpPG in den Fällen, in denen nach Artikel 26 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr…

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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …Benennungspflicht § 34 WpPG Leuering 1453 § 34 Benennungspflicht Ist für einen Emittenten mit Sitz im Ausland gemäß § 2 Nr. 13 Buchstabe b oder c… …die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmäch- tigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt… …mit Sitz im Ausland, für die nach § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die Bundesanstalt zuständig ist, im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. Sinn… …; ferner Ritz/Voß, in: Just/Voß/ Ritz/Zeising, WpPG, § 29 Rn. 4. 2 Vgl. dazu P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 41 Rn. 108 b. 3 Vgl… …Ausland, für den gem. § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die BaFin zuständig ist. 4 Emittent ist eine Person oder Gesellschaft, die Wertpapiere begibt oder zu… …begeben beabsichtigt, § 2 Nr. 9 WpPG. Der Auslandssitz des Emittenten ist anhand allgemeiner Regeln zu bestimmen. Bei juristische Personen des Pri-… …. durch denselben Ge- schäftsführer – ist nicht erforderlich. 5 § 34 WpPG knüpft an den Emittenten (§ 2 Nr. 9 WpPG) an und lässt den An- bieter (§ 2 Nr. 10… …WpPG) sowie den Zulassungsantragsteller (§ 2 Nr. 11 WpPG) außen vor; Hintergrund dürfte sein, dass über den Emittenten nach § 2 Nr. 13 lit. b) und c) WpPG… …VwVfG sind.8 6Weitere Voraussetzung ist, dass für den Emittenten gem. § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die BaFin zuständig ist. Siehe dazu oben § 2 WpPG… …zustellungsfähige Adresse im Inland hat.11 Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, § 166 Abs. 2 BGB. Nach § 167 Abs. 1 BGB kann die…

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  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 oder 7 den Emissionspreis oder das Emissi- onsvolumen nicht, nicht richtig, nicht… …, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Pros- pekt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig… …, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich… …oder fahrlässig einer vollzieh- baren Anordnung nach 1. § 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2… …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …Rn. Rn. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ordnungswidrigkeiten nach § 35 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . 2 1. Öffentliches… …Angebot von Wertpapieren ohne Prospekt (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 WpPG). . . 2 2. Verstoß gegen Pflicht zur Veröffentlichung von Emissionspreis oder Emis-… …sionsvolumen (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Verstoß gegen Hinterlegung von Emissionspreis oder Emissionsvolumen (§ 35 Abs. 1 Nr… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 III. Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1. Anordnung gegen unzu- lässige Werbung (§ 35 Abs. 2 Nr. 1… …, Alt. 1 WpPG) . . . . . . . . 26 2. Verstoß gegen Auskunfts- und Vorlageverpflichtungen (§ 35 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 2 WpPG)…

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  § 36 Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …organisierten Markt zugelassen sind, können die Bundesanstalt als für sie zuständige Behörde im Sinne des § 2 Nr. 13 Buchstabe c wählen und haben dies der… …organisierten Markt nach dem 31. Dezember 2003. (2) Wertpapiere, die bereits vor dem 1. Juli 2012 auf Grundlage eines von der Bundesanstalt vor diesem Datum… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regelungen für Drittstaatemitten- ten (§ 36 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . 3 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)… …§ 36 Sonstige Vorschriften 1478 Pelz WpPG a. F., während die Abs. 2 und 3 Übergangsvorschriften für die Novel- lierung des WpPG enthalten. 2 Nach §… …18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG n. F. gelten die Vorschriften des VerkProspG a. F. für solche Wertpapiere, bei denen der Verkaufsprospekt vor dem… …Drittstaatemittenten (§ 36 Abs. 1 WpPG) 3 Satz 1 regelt das Wahlrecht von Emittenten aus Drittstaaten gem. § 2 Nr. 13 c WpPG. Danach können Emittenten von solchen… …Wertpapieren, die nicht in § 2 Nr. 13 b WpPG aufgeführt sind, die Bundesrepublik Deutschland als Her- kunftsstaat wählen, wenn Wertpapiere in Deutschland bereits… …sie dies der Bundesanstalt bis zum 31.12.2005 mitteilen. 4 Satz 2 enthält eine Übergangsregelung für solche Emittenten aus Drittstaa- ten, die nach dem… …Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Diese Regelung entspricht Art. 2 Abs. 1 lit. m iii) EU-ProspRL. Ist das Angebot in mehreren Staaten gleichzeitig erfolgt… …, findet die Fiktion keine Anwendung, sondern der Emittent kann weiterhin einen Herkunfts- staat wählen.2 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)…

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  Art. 2 VO 486/2012/EU Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …Übergangsbestimmungen Art. 2 VO (EU) 486/2012 Pelz 1481 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 486/2012 der Kommission vom 30.März 2012 ARTIKEL 2… …sisprospekt, der vor dem 1. Juli 2012 ge- billigt wurde. (2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zustän- digen Behörde des… …Prospekt bzw. der Basisprospekt vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurde. ARTICLE 2 Transitional provision 1. Point (3), points (9)(a) to (d), and points (10)… …was approved before 1 July 2012. 2. Where in accordance with Article 18 of Directive 2003/71/CE the competent authority of the home Member State no-… …prospectus was ap- proved before 1 July 2012. 1Artikel 2 enthält Übergangsbestimmungen für Prospekte bzw. Basispros- pekte, die vor Inkrafttreten der… …bzw. EWR-Staat gebilligten Prospekts bzw. Basisprospekts auch in den an- deren Mitgliedstaaten vertreten werden dürfen, enthält Abs. 2 eine Ver-…

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