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  Art. 2 VO 862/2012/EU Übergangsbestimmungen.

  Dr. Christian Pelz

  …Übergangsbestimmungen Art. 2 VO (EU) 862/2012 Pelz 1483 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 862/2012 der Kommission vom 4. Juni 2012 ARTIKEL 2… …Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum ge- billigt wurde. (2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zustän- digen… …, dass der Prospekt oder Basispro- spekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligt wurde. ARTICLE 2 Transitional provision 1. This Regulation shall… …referred to in Article 3. 2. Where in accordance with Article 18 of Directive 2003/71/EC the competent authority of the home Member State no- tifies the… …base prospectus was approved before the date referred to in Article 3. 1Artikel 2 enthält Übergangsbestimmungen für die Billigung von Nachträgen zu… …. Basisprospekts auch in den anderen Mitgliedstaaten vertreten werden dürfen, enthält Abs. 2 eine Verpflichtung des Herkunfts- staates, in seiner Billigung…

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  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …wortgleich § 32 Abs. 2 VermAnlG und regelt das in- tertemporale Kollisionsrecht der Prospekthaftung für Nichtzulassungspros- pekte. Eine entsprechende (und… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …. 2 S. 2 WpPG än- dern nichts am Zeitpunkt der Veröffentlichung. Sie muss nur nach dem Zeit- punkt der Billigung liegen, da ohne Billigung der BaFin… …öffentlichen Angebot erworben wurden. Ein und dasselbe öffentliche Angebot kann nach § 37 Satz 2 WpPG folglich Ansprüche nach altem und nach neuem Recht zur… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37… …Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes 1486 Wackerbarth ten unproblematisch. Im Falle der Parallelregel des § 32 Abs. 2 VermAnlG hingegen kann…

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  Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

  Dr. Timo Holzborn

  …durch die Geschäfts- führung, soweit nicht in § 37 oder in anderen Gesetzen etwas anderes be- stimmt ist. (2) Die Zulassung ist vom Emittenten der… …Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen. (3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn 1… …Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel nach § 34 erlassen worden sind, und 2. ein nach den Vorschriften des… …veröffentlicht worden ist, soweit nicht nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapierprospektgesetzes von der Ver- öffentlichung eines Prospekts abgesehen… …fern es sich nicht um staatliche Schuldverschreibungen gem. § 37 BörsG handelt oder in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt ist. 2 Noch der… …de§=ov&mod=Kapitalmarktrecht&type=artikelgesetze&c=3&q=FRUG&d=Referen- tenentwurf.pdf (15. 04. 2014). 2 Abrufbar unter http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/16_wp/ frug/stellung_bw_wpb_refe.pdf (15… …Verwaltungsakt und Voraussetzung für die Einführung von Wertpapieren.7 5Abs. 2 entspricht §§ 30 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 2 BörsG a. F. Der Zulassungsan- trag selbst… …. Sofern der Emittent ein Institut oder Unternehmen i. S. d. Satz 1 ist und den Nachweis gemäß Satz 2 führt, ist es allein antragsberechtigt. 7 Abs. 3… …Anforderungen zum Schutz des Publikums und denjenigen eines ordnungsgemäßen Han- dels bestehenden Vorschriften entsprechen. 8 Nach Abs. 3 Ziff. 2 ist weitere… …Voraussetzung die vor Antrag auf Zulassung erfolgte Veröffentlichung eines den Vorgaben der Ziff. 2 entsprechenden Prospekts, der entweder gebilligt oder…

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  § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt

  Dr. Timo Holzborn

  …Stellen in dem jeweiligen Staat gewährleistet ist, zugelassen sind und 2. keine Umstände bekannt sind, die bei Einbeziehung der Wertpapiere zu einer… …Übervorteilung des Publikums oder einer Schädigung erheblicher allgemeiner Interessen führen. (2) Die näheren Bestimmungen über die Einbeziehung von Wertpapieren… …Marktbedürfnis durch die Ge- schäftsführung nur anhand der Negativmerkmale des Abs. 1 Ziff. 2 beurteilt werden. Soweit ersichtlich finden sich in den einzelnen… …Zulassungsvoraussetzungen bereits erfüllt haben. 4Gleiches gilt gemäß Ziff. 2 im Ergebnis für Wertpapiere, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR zum… …diesen Staaten Recht und Praxis allzuweit auseinderfallen. Allerdings wird dieses Risiko durch Ziff. 2 minimiert, da – selbst wenn die Voraussetzung gem… …von 2 Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 16/4028, S. 101. 3 So Groß, KapMR, § 33 BörsG Rn. 2. 4 Anders Schwark, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 33 BörsG Rn. 11… …beeinträchtigt werden dürfen. 6 Abs. 2 schließlich sieht vor, dass die Börsenordnungen nähere Bestimmun- gen über Einbeziehung und die darauf folgenden Pflichten…

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  § 34 Ermächtigung

  Dr. Timo Holzborn

  …; 2. das Zulassungsverfahren zu erlassen. § 34 BörsG entspricht wortgleich § 32 BörsG a. F., der durch das 4. Finanz- marktförderungsG eingeführt… …sind.2 1 BGBl. I, v. 27.06.2005, S. 1698. 2 Siehe im Übrigen die Komm. der BörsZulVO.…
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  § 35 Verweigerung der Zulassung

  Dr. Timo Holzborn

  …. (2) Wertpapiere, deren Zulassung von einer anderen Börse abgelehnt wor- den ist, dürfen nur mit Zustimmung dieser Börse zugelassen werden. Die… …entspricht § 33 BörsG a. F. und wurde durch das Finanzmarkt- richtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) nur redaktionell angepasst. Aller- dings sind die Absätze 2… …Behandlung si- cherstellen, sofern Wertpapiere an verschiedenen inländischen Börsen zuge- lassen werden sollen. 2 Abs. 1 greift dann ein, wenn ein Antrag auf… …nachfolgend ge- stellten Antrag erleichtern. 3 Abs. 2 Satz 1 bindet die anderen Geschäftsführungen an die Verweigerung einer Geschäftsführung, die Wertpapiere… …. Satz 2 ist als Aus- nahmeverpflichtung der Geschäftsführung zu verstehen, die einen Antrag zunächst abgelehnt hat. Nicht nachvollziehbar und in der… …. Örtliche Verhält- nisse ändern sich entgegen sonstigen Gründen, aufgrund derer eine Ablehnung erfolgt ist, kaum. Zudem stellt Abs. 3 Satz 2 hinreichend klar… …kann daher zwischen zeitlich aufeinanderfolgenden Anträgen, die von Abs. 2 erfasst werden, und Anträgen, die gleichzeitig an mehreren Börsen… …; anderes gilt für den Antragsteller, wenn die Zustimmung trotz der nach seiner Ansicht vorliegenden Voraussetzen nicht erteilt wird. Denn Abs. 2 Satz 2 ist… …, in: Schäfer/Hamann, KapMR, § 35 BörsG Rn. 9; Heidelbach, in: Schwark, KapMRK, § 35 BörsG Rn. 5. 2 Gebhardt, in: Schäfer/Hamann, KapMR, § 35 BörsG Rn…

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  § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union

  Dr. Timo Holzborn

  …Geschäftsführung vor ihrer Entscheidung eine Stellungnahme der zuständigen Stelle des an- deren Mitgliedstaates oder Vertragsstaates einzuholen. (2) Die… …bisherigen Abs. 2 und 3 entsprechen den Abs. 1 und 2 n. F. Abs. 1 n. F. wurde lediglich redaktionell angepasst, da die Zulassung nunmehr durch die… …, KapMR, § 34 BörsG Rn. 2; ihm folgend Heidelbach, in: Schwark/Zimmer, Kap- MRK, § 36 BörsG Rn. 3.…

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  § 38 Einführung

  Dr. Timo Holzborn

  …die Merkmale der einzuführenden Wert- papiere mitzuteilen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. (2) Wertpapiere, die zur öffentlichen Zeichnung… …wird. 1 § 38 BörsG entspricht im Kern § 37 BörsG a. F. Während die Abs. 2– 4 ledig- lich redaktionell angepasst worden sind, wurde in Abs. 1 als… …korrigieren sind. 2 Im Übrigen hat der Emittent in dem Antrag den Zeitpunkt für die Einfüh- rung und Merkmale der einzuführenden Wertpapiere mitzuteilen, wobei… …schäftsführung den Beschluss über die Einführung im Internet veröffentlicht 1 Siehe auch Schanz, Börseneinführung, § 12 Rn. 5. 2 So für § 38 BörsG a. F. etwa Groß… …, KapMR, § 37 Rn. 2; Heidelbach, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 38 BörsG Rn. 2. Einführung § 38 BörsG Holzborn 1501 (§ 56 Abs. 3 BörsO-FWB). Die… …der Neuregelung des Börsengesetzes bestanden hätte, sah sich der Gesetzgeber nicht veranlasst, die unklare Re- gelung des Abs. 2 neu zu fassen. Der von… …Abs. 2 verfolgte Zweck, den Han- del per Erscheinen zu verhindern, um dadurch einen unkontrollierten Han- del mit Aufschlägen zu vermeiden, wird nicht… …gesprochen werden kann. 4Unter dem Begriff „öffentliche Zeichnung“ i. S. d. Abs. 2 ist die Aufforderung an die Öffentlichkeit zur Abgabe eines Kaufangebots an…

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  §§ 1–12, 48-52, 69–72a BörsZulV Zulassung

  Oliver Seifert, Maren Pfeiffer

  …Wertpapierbörse (Börsenzulassungsverordnung – BörsZulV) In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2832), zuletzt geändert durch Art. 2… …von Wertpapieren zum regulierten Markt 1 Erster Abschnitt Zulassungsvoraussetzungen 1 § 1 Rechtsgrundlage des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 2… …Anlage (zu § 57 Abs. 2) (aufgehoben) * Überarbeitete und aktualisierte Fassung der Kommentierung von Koch aus der Vorauf- lage. Zulassung von WP zum… …34 Nr. 1 BörsG enthaltenen Ermächtigung, wohingegen §§ 48 bis 51 BörsZulV auf § 34 Nr. 2 BörsG und § 69 BörsZulV auf § 40 Abs. 2 BörsG beruht. 2Die… …2001/34/EG vom 28.05.2001 (veröffentlicht im ABl. EG vom 06.07.2001 Nr. L 184/1), berichtigt durch ABl. EG vom 11.08.2001 Nr. L 217/18. 2 Groß, KapMR, Vor… …3 Abs. 2 WpPG enthaltenen Ausnahmen löst das WpPG zudem eine generelle Pflicht zur Erstellung eines Prospektes aus. Die Prospektprüfungskompetenz, die… …Ansicht des Gesetzgebers notwendig ge- 5 RegBegr. Art. 2 zu § 32 BörsG des FRUG, BT-Drucks. 16/4028, S. 100 ff. 6 Börsenordnung für die Frankfurter… …Wertpapierbörse in der Fassung vom 16.12.2013 (ab- rufbar unter www.deutsche-boerse.com/Regelwerke) 7 Gebhardt, WM 2003, Sonderbeilage 2, S. 3 ff. 8 Börsenordnung… …§ 1 BörsZulV, BR-Drucks. 72/87, S. 70. BörsZulV § 2 Mindestbetrag der Wertpapiere 1508 Seifert/Pfeiffer § 2 Mindestbetrag der Wertpapiere (1)… …Aktien derselben Gattung an dieser Börse bereits zum re- gulierten Markt zugelassen sind. (2) Für die Zulassung von anderen Wertpapieren als Aktien muss…

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  Schweizer Wertpapierprospektrecht

  Prof. Dr. Peter Nobel, Dr. Claudia Siebeneck

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Die Rechtsgrundlagen des Schweizer Prospektrechts . . . . . . 2 III. Emissionsprospekt . . . . . . . . . . . . 4 1. Prospektpflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 g) Öffentliches Angebot . . . . . . 23 h) Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . 26 2. Prospektinhalt . . . . . . . . . . . . 27 3. Veröffentlichung… …lassene Beteiligungsrechte . 85 bb) im EURM-Segment zuge- lassene Beteiligungsrechte . 86 2. Prospektpflicht . . . . . . . . . . . 87 a) Prospektpflicht… …. . . . . . . . . . 96 (2) Sekundärkotierung. . . . . . . . 97 b) Prospektpflicht nach Zusatz- reglementen . . . . . . . . . . . . . 99 3. Prospektinhalt… …Rechtsgrundlagen des Schweizer Prospektrechts 2 Ein einheitliches Prospektrecht gibt es in der Schweiz nicht. Vielmehr wird zwischen dem Emissions- und dem… …der Wertpapiere zum Handel (Sekundärmarkt), die Emission und das 1 Dieter Zobl/Stefan Kramer, Schweizerisches Kapitalmarktrecht, 2004, § 19 Rn. 1105. 2… …Prospektpflicht vorzusehen.30 b) Partizipationsscheine 15 Nach Art. 656 a Abs. 2 OR finden die Bestimmungen über das Aktienkapital auf das Partizipationskapital… …BSK Wertpapierrecht-Watter, Art. 1156 Rn. 15 mit Hinweis auf das FINMA-PP, Vertriebs- regeln (Fn. 38). 31 BSK OR II-Watter, Art. 656a Rn. 2. 32 BSK OR… …II-Watter, Art. 1156 Rn. 2 f. 33 BGE 129 III 71, 74; BSK OR II-Watter, Art. 1156 Rn. 15. III. Emissionsprospekt Nobel/Siebeneck 1545 d) Notes 18Nach der… …freiwillig auf ein allenfalls vorhandenes Rating hin- weisen werden. Zudem ist gemäß Art. 27 Abs. 2 KR im Kotierungsprospekt ausdrücklich auf Risiken…

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