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  Cybercrime-Prävention: Grundlagen und Rahmenbedingungen

  Alexander Geschonneck

  …. 4.2 Cybercrime-Prävention: Grundlagen und Rahmenbe- dingungen Alexander Geschonneck* 1 Inhaltsübersicht 4.2.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.2.2 Cybercrime… …Compliance 2 1 Bundeskriminalamt, Cybercrime, https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Cybercrime/cybercrime_node.html (zuletzt abgerufen am 31… …, StGB, §202a Rn. 9a. 8 Schönke/Schröder/Eisele, StGB, §202a Rn. 1. 9 Schönke/Schröder/Eisele, StGB, §202a Rn. 18. „die unter Ausnutzung der Informations-… …Ss 40/12 (26/12), MMR 2012, 845. 8 30 Vgl. Bundeskriminalamt, Cybercrime: Bundeslagebild 2022, S. 5. 31 Schönke/Schröder/Perron, StGB, §263a Rn. 1…

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  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …775Braun * Martin Braun ist Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro vonWilmerHale. 4.3 Compliance und Datenschutz Martin Braun* 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.3.2 Wesentliche Begriffe des Datenschutzrechts… …„personenbezogene Daten“ in Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Alle Arten von Informationen, die sich auf eine identifizierte Person beziehen, sind umfasst. Gleiches gilt aber auch… …Verarbeitung nur rechtmäßig ist, wenn (mindestens) eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO niedergeleg- ten Bedingungen erfüllt ist. Die in der Praxis relevantesten… …Themenkreis zu berücksichtigen, insbesondere EG 32, 33, 42, 43, 155 und 171, die weitere Einschränkungen enthalten.6 4.3.3.5 Sonstige Art. 6 Abs. 1 DSGVO… …. „besonderer Kategorien personen- bezogener Daten“ unterliegt noch weiterreichenden Beschränkungen. Dies be- trifft gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO Daten, aus denen die… …gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO eingeschränkt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt insbesondere keine dem Art. 6 Abs. 1f) DSGVO vergleichbare Berufung auf berechtigte… …Verurteilungen und Straftaten und damit zusammenhängende Sicherungsmaßnahmen aufgrund von Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur unter behörd- licher Aufsicht vorgenommen werden… …Daten. Auch die Weitergaben innerhalb einer Unternehmensgruppe sind damit rechtferti- gungsbedürftig, Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Eine Sonderform der Weitergabe… …, Art. 45 Abs. 1 DSGVO. Entsprechende Beschlüsse liegen derzeit für An- dorra, Argentinien, Kanada, die Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, die Isle of Man…

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  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …Datenschutz Barbara Scheben* 1 Inhaltsübersicht 4.4.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.4.2 Sachverhalt: Gruppeninterne Untersuchung aufgrund von Hinweisgeber- schreiben… …Verarbeitung personen- bezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wie z.B. Rechtmäßigkeit, Zweckbindung und Datenminimierung… …datenschutzrechtlichen Beurteilung sollen nachfolgend überblicks- artig dargestellt werden. 786 Scheben Teil III – Business Conduct Compliance 1 Die DSGVO definiert… …Betroffene eine echte oder freie Wahl habe und seine Einwilligung daher verweigern oder zurückziehen könne, ohne Nachteile zu erleiden. §26 Abs. 2 S. 1 BDSG… …. 2021 – 1 ABR 31/19 Rn. 29. 8 BeckOKDatenschutzR/Riesenhuber, BDSG §26 Rn. 134. 9 . BeckOKDatenschutzR/Riesenhuber, BDSG §26 Rn. 134. BDSG insbesondere… …E-Mail-Kommunikation der verdächtigten Beschäftigten durch F, könnte für die TG nach §26 Abs. 1 S. 2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten zulässig sein. Dies ist dann der… …unternehmensinternen Ermittlungen sind zudem immer auch betriebsverfassungsrechtliche Aspekte nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sowie ggf. die Information des… …; LAGNiedersachsen, Urteil vom 31. 05. 2010 – 12 Sa 875/09; VG Karlsruhe, Urt. v. 27. 05. 2013 – 2 K 3249/12; VGH Mannheim, Urt. v. 30. 07. 2014 – 1 S 1352/13. 26… …spielt bei internen Untersuchungen eine wichtige Rolle. Gemäß §87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht dem BR ein Mitbestimmungsrecht bei…

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  Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille

  Manuel Schwab

  …Sanktionen 5.1 Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille Manuel Schwab* 1 Inhaltsübersicht 5.1.1 Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5.1.2 Exportkontrolle im Fokus… …Aufnahme von Oligarchen auf diese stetig in der Presse. Doch Export- 798 Schwab Teil III – Business Conduct Compliance 2 1… …, Anti-Folter-Verordnung u. ä. 799Schwab 5.1 Compliance vs. Exportkontrolle 4 2 Art. 1 Abs. 1 KrWaffKontrG. 3 ZumAusfuhrverantwortlichen siehe auch 5.1.12. 5.1.4 Das… …wird mit Gefäng- nis von 1 bis 5 Jahren bestraft. Strafbedroht ist der direkt Handelnde oder Unterlassende sowie der, der solches Handeln oder…

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  EU and U.S. Sanctions Compliance

  John E. Smith, Felix Helmstädter, Alexander Eisenfeld, Nicholas W. Kennedy

  …nedy**** 1 Inhaltsübersicht 5.2.1 Introduction… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5.2.2 United Nations Sanctions… …European Union and United States, as described inmore detail below. 819Smith/Helmstädter/Eisenfeld/Kennedy 5.2 EU and U.S. Sanctions Compliance 4 1 For… …18 See, e.g., Art. 1 lit. d and g of Regulation (EU) No. 269/2014. 19 See European Commission, Consolidated version of the FAQs on sanctions against… …Russia and Belarus, FAQA.1.12. 13 20 SeeArt. 5aa para. 1 in connectionwith Annex XIX to Regulation (EU) No. 833/2014. 21 See, e.g., Art. 5 paras. 1 to 6… …. Sanctions Compliance 27 See Regulation (EU) No 833/2014. 18 28 See, e.g., Art. 9 para. 1 of Regulation (EU) 269/2014. 29 See European Commission, Guidance… …alone or in combination with one another: (1) comprehensive; (2) list based (blocking); (3) sectoral/limited list- or activity-based; and (4) secon- dary…

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  Nachhaltigkeit ist mehr als Compliance: Praxisorientierte Einblicke in die Transformation der Unternehmenslandschaft

  Daniela Hanauer, Robert Kammerer, Rainer Kroker

  …Hanauer*, Robert Kammerer**, Rainer Kroker*** 1 Inhaltsübersicht 6.1.1 Nachhaltigkeit als Bestandteil zukunftsorientierter Unternehmensführung . . . . 2… …6.1.2 Über Compliance hinaus: Nachhaltigkeit als strategischer Faktor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 6.1.2.1 Deep Dive 1: Die… …tiefer in den Unternehmen verankert. Aktuelle Anpassungen, wie etwa durch 836 Hanauer/Kammerer/Kroker Teil III – Business Conduct Compliance 2 1… …die Unternehmenssteuerung zunehmendwichtiger. Die Entwicklung lässt sich in drei Stufen aufteilen, vgl. Abb.1: 1. Fokus auf Kernthemen: In der… …diesen Bereichen eröffnen. 6.1.2.1 Deep Dive 1: Die nachhaltige Transformation in den Manage- mentsystemen verankern Der Wertbeitrag von Nachhaltigkeit…

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  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …der Produktwerbung und im Marketing Robert Grohmann*, Jens Hackl** 1 1 BGH, Urteil vom 05. 12. 1996 – I ZR 140/94 (Saarbrücken). Inhaltsübersicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 6.2.2 Definition und Rechtsrahmen… …– Business Conduct Compliance 28 LGWiesbaden, Urteil vom 24. 04. 2002 – 1 O 202/01, LMRR 2002, 21. 29 LGWiesbaden, Urteil vom 24. 04. 2002 – 1 O… …202/01, LMRR 2002, 21. 30 LGWiesbaden, Urteil vom 24. 04. 2002 – 1 O 202/01, LMRR 2002, 21. 23 31 Rehart/Ruhl/Isele, in: BeckOK, UWG, 22. Edition, §5, Rn… …dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen muss (§6 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG). Da es insoweit in der Rechtsprechung bislang ungeklärt ist, ob reine… …vermutet wird (§12 Abs. 1 UWG). Aktivlegitimiert sind vor allem Wettbewerber (§8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Daneben gilt dies auch für… …Schadensersatzansprüche geltend machen (§9 Abs. 2 S. 1 UWG). In der Praxis haben Schadensersatzansprüche aber, vor allem wegen der für den Kläger be- stehenden Darlegungs-… …Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht ist das Umweltbundesamt gem. §19 Abs. 4 Nr. 1 UWGdaher befugt, für solche „weitver- breiteten Verstöße“ Geldbußen… …Produkt oder der gesamten Ge- 867Grohmann/Hackl 6.2 Werbung mit umweltbezogenen Angaben 54 Vgl. Anhang der Empowerment-Richtlinie. 42 43 55 Art. 1… …, Ziffer 1b) der Empowerment-Richtlinie. 44 56 Siehe dazu 6.2.3.2.3. 57 Vgl. Ziffer (2) Nr. 4c des Anhangs zur Empowerment-Richtlinie. 45 58 Vgl. Art. 1…

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  Product Compliance Management

  Dietrich Boß, Thomas Mery, Ursula Metz

  …Product Compliance Management Dietrich Boß*, Thomas Mery**, Ursula Metz*** 1 1 Vgl.Diekmann, 2023. 2 Vgl.Giesen, 2018. 3 Vgl. Lemkemeyer, 2024. 4… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 7.1.2 Begriffsbestimmungen… …III – Business Conduct Compliance 24 Vgl. Art. 14 (EU) 2023/988; Art. 12 (EU) 2023/1115; §4 Abs. 1 LkSG. 10 25 Siehe hierzu beiHauschka, in: Hauschka… …: Hauschka/Moosmayer/Lösler, 2016, §1. Ein- führung, Rn. 2, oder auchKoch, in: Schaub/Koch, 2023, Stichwort Compliance. 27 Vgl.Kremer, in: Kremer/Bachmann/Favoccia/vonWerder… …Governance Kodex, 2022, Grund- satz 5 Satz 1. 31 Vgl. ISO 37301:2021, S. 7. Imweiteren Text bezieht sich „ISO 37301“ auf die Fassung der Norm des DIN. 12… …Compliance bewegt sich in einem dynamischen Umfeld verschiedener Einflussfaktoren (siehe Abbildung 1). Wesentliche Treiber sind dabei technische Innovationen… …unterliegt. Demnach kann dasManagement auch auf bestimmteMaßnahmen verzichten, weil die Kosten höher eingeschätzt werden als der erwartete Nutzen. 16 Abb. 1… …zu gestalten. (1) Das Identifizieren relevanter Product Compliance-Risikofelder (sog. Rele- vanzanalyse) und die Bewertung der resultierenden Risiken… …undOffenlegung von Verstößen gegen Produktsicherheit und -konformität, vgl. § 2 Abs. 1 Ziffer 3.b) HinSchG. ance-Maßnahmen ergänzt, die unabhängig vom… …steuern kann, muss sie (1) eine unabhängige organisatorische Stellung haben, die Interessen- konflikte vermeidet und typischerweise mit einer direkten…

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  Produktbezogene Täuschungen: Risiken an der Schnittstelle von Produkt-Compliance und „Fraud“-Prevention

  Carsten Momsen, Thomas Grützner, Björn Boerger

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 892 Momsen/Grützner/Boerger Teil III – Business Conduct Compliance 1 1 Unternehmen setzen diese Aufgabe unter dem Schlagwort… …diesbezüglich jedenfalls eine Aufsichts- bzw. Sorgfaltspflichtverletzung (§130 Abs. 1 OWiG) zur Last gelegt werden kann. Dieses Grundkonzept würde sich durch das… …Rechtsprechung des BGH bei der Abgrenzung zwi- 899Momsen/Grützner/Boerger 7.2 Produktbezogene Täuschungen 26 Statt aller BGH, Urteil vom 04. 11. 1988 – 1 StR… …262/88 = BGHSt 36, 1 = NJW 1989, 781, 783. 27 Miebach inMünchener Kommentar zur StPO, 1.Aufl. 2016, §261 Rn. 126m.w.N. 28 So zur Vorsatzbegründung bei… …Geschäftsleitern im Ergebnis auchRönnau/Becker, NStZ 2016, 569. 29 Vgl. BGH, Urteil vom 9. 5. 2017 – 1 StR 265/16 = CCZ 2017, 285, wonach für die Bemessung der… …„Dieselskandal“, vgl. nur LGHildes- heim, Urteil vom 17. 1. 2017 – 3 O 139/16 = ZIP 2017, 332; LG Köln Urteil vom 18. 7. 2017 – 22 O 59/17 = BeckRS 2017, 124393; LG… …Krefeld, Urteil vom 19. 07. 2017 – 7 O 147/16 = ZIP 2017, 1671; Isfen, JA 2016, 1, 2; ablehnend dagegen Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 977; wohl auch LG… …Schönke/Schröder StGB, 29.Auflage 2014, §263, Rn. 77. 41 Vgl. Isfen, JA 2016, 1, 3; ablehnend Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 978m.w.N. 18 Rechtsprechung allerdings zu… …: Aus demselben Grund kann auch nicht jegliches Verschweigen einesMangels ein strafbewehrtes Unterlassen im Sinne von §§263 Abs. 1, 13 StGB darstellen.).“… …. BGH, Urteil vom 10. 07. 1952 – 5 StR 358/52 = NJW 1952, 1062; BGH, Urteil vom 18. 07. 1961 – 1 StR 606/60 = NJW 1961, 1876. nem Schädigungsverbot…

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  „Technical-Compliance“ – ein praktisches Beispiel aus der Automobilindustrie

  Corinna Class, Jürgen Gleichauf, Andreas Lux

  …derMercedes-Benz Group AG. 7.3 „Technical-Compliance“ – ein praktisches Beispiel aus der Automobilindustrie Corinna Class*, Jürgen Gleichauf**, Andreas Lux*** 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 7.3.1.1 Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 7.3.1.2 „Technical Compliance“: Grundverständnis… …Themenschwerpunkte stehen hierbei im Zentrum – „Speak Up“-Kultur und „bewusste Ermessensentscheidungen“, vgl. Abbildung 1. Abb.1:Mercedes-Benz tCMS Framework… …Compliance 1 Verband der Automobilindustrie, Qualitäts-Management Center: https://vda-qmc. de/wp-content/uploads/2023/05/Gelbband_PCS_final_23-05-12_DE.pdf…

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