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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Wertpapiererwerbs- und Ãœbernahmegesetz (WpÃœG)

  …2017 (BGBl. I S. 1693) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich §2 Begriffsbestimmungen §3 Allgemeine Grundsätze… …Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse §5 Beirat §6 Widerspruchsausschuss §7 Zusammenarbeit… …Anspruch auf Zinsen §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 2 Gesetzes- und Verordnungstexte Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht… …zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 1, deren stimmberechtigte… …Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr. 2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter folgen- denVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein… …europäisches Angebot zum Erwerb stimmberechtig- terWertpapiere, und 2. a) die stimmberechtigten Wertpapiere sind nur im Inland zum Handel an einem… …Umfang Vorschriften dieses Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu erlassen. (5) Eine Zielgesellschaft im Sinne des §2… …Abs.3 Nr. 2, deren stimmberechtigte Wertpapiere gleichzeitig im Inland und in einem anderen Staat des Europä- ischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem… …Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mittei- lung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen. Das… …Bundesministe- rium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance

  Jens Welsch

  …Inhaltsübersicht 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2… …. für die Compliance-Funktion verantwortlich. 2 § 33 Abs. 1 Satz 5 WpHG. 3 § 12 Abs. 3 Nr. 1 WpDVerOV. Risikoanalyse, Überwachungsplanung und… …; Wirksamkeit. 93Welsch Überwachung und Bewertungsanforderungen durch das WpHG und die MaComp 2. Rechtliche Grundlagen 6Nachfolgende nationale Vorschriften… …Organisa- tionsverordnung) – § 2 WpDPV (Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung) – BT 1.1.3, AT 6.2 MaComp (BaFin: Rundschreiben 4/2010 (WA) zu… …, Finanzanalysen, Best-Execution oder Über- wachung von Insidergeschäften.6 2. Grundsätze sind die schriftlich fi xierte Ordnung zu den oben genann- ten… …sowie qualitativer, quantitativer und sonstiger Mangel vgl. § 2 WpDPV. Risikoanalyse, Überwachungsplanung und Bewertung 96 Welsch… …Mio. belegt sind. Die Verfahren mit Priorität 2 haben ein mittleres Risiko. Hier können Bußgelder zwischen TEUR 50 und TEUR 200 verhängt werden. Oder… …gungsbehör- den § 4 Abs. 3 WpHG (BaFin); § 4 Abs. 3 WpHG i.V.m. § 2 Abs. 1 BörsG (HÜST); §§ 161, 161a (StA)   § 39 Abs. 2 Nr. 1 vor- sätzliches oder… …leicht- fertiges in Kenntnis setzen von Personen entgegen § 4 Abs. 8 bzw. § 10 Abs. 1 S. 2 bis TEUR 50. § 39 Abs. 3 Nr. 1a) vorsätzliches oder… …fahrlässiges Zuwiderhandeln einer vollziehbaren Anordnung der BaFin nach § 4 Abs. 3 bis zu TEUR 50; § 39 Abs. 3 Nr. 2 nicht gestatten oder dulden von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 19 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Mitgliedstaaten, Drittstaaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

  Christiane Breuer

  …lokalen Gebietskörperschaften ausgege- ben werden, werden die Angaben ge- mäß dem in Anhang XVI festgelegten Schema zusammengestellt. (2) Das Schema gilt… …cordance with the schedule set out in Annex XVI. (2) The schedule shall apply to all types of securities issued by Member States, third countries and their…
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  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …wortgleich § 32 Abs. 2 VermAnlG und regelt das in- tertemporale Kollisionsrecht der Prospekthaftung für Nichtzulassungspros- pekte. Eine entsprechende (und… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …. 2 S. 2 WpPG än- dern nichts am Zeitpunkt der Veröffentlichung. Sie muss nur nach dem Zeit- punkt der Billigung liegen, da ohne Billigung der BaFin… …öffentlichen Angebot erworben wurden. Ein und dasselbe öffentliche Angebot kann nach § 37 Satz 2 WpPG folglich Ansprüche nach altem und nach neuem Recht zur… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37… …Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes 1486 Wackerbarth ten unproblematisch. Im Falle der Parallelregel des § 32 Abs. 2 VermAnlG hingegen kann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

  Bastian

  …über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstim- mung und 2. die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und… …: MüKo AktG, §58 WpÜG Rn.2; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §58 Rn. 6;Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §58 Rn. 1. 2 3 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Anwendbare Vorschriften der ZPO (Nr. 2… …Vorschriften des GVG und der ZPO 4 2 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §58WpÜGRn.2. 3 So geschehen in OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 25. 06. 2003 –… …deren Auffas- sung jeweils aufgrund der wechselseitigen Zurechnung gemäß §30 Abs. 2 (Acting in Concert) aufgrund desselben Sachverhalts die Kontrolle an… …dazu ergangene Literatur verwiesen. 2. Anwendbare Vorschriften der ZPO (Nr. 2) Im Hinblick auf die anwendbaren Vorschriften der ZPO insbesondere auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …Securities Commissions (IOSCO), erstellt wurde und 2. die Informationspflichten, auch in Bezug auf Finanzinformationen, den Anforderungen dieses Gesetzes… …gleichwertig sind. (2) Die §§ 17, 18 und 19 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften be- zeichnet werden, bei deren Anwendung… …wertigkeit). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. § 20 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . 4 IV. § 20 Abs. 3 WpPG . . . . . . . . . . . . . 5 I… …Abs. 1 WpPG kann die BaFin – sofern sie zuständige Behörde nach § 2 Nr. 13 WpPG ist3 – unter bestimmten Voraussetzungen einen Pros- pekt eines… …eine gesonderte Billi- gungsbefugnis der BaFin für Drittstaatenprospekte, die – auch inhaltlich – nicht der des § 13 Abs. 1 Satz 2 WpPG entspricht.7… …Gleichwertigkeit der Informationen herzustellen.9 Er- 2 Vgl. von Ilberg, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 19 WpPG, Rn. 7. 3 Die BaFin ist… …Antrag auf Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt gestellt worden ist. Vgl. näher die Komm. zu § 2 Nr. 13 WpPG. 4 von Ilberg, in… …: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 19 WpPG, Rn. 20; Just, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 20, Rn. 13. 5 Vgl. § 20 Abs. 2 WpPG. 6 Vgl. von Ilberg… …vor erhebliche Schwierigkeiten stellen kann.16 III. § 20 Abs. 2 WpPG 4 § 20 Abs. 2 WpPG regelt, dass auch in den Fällen eines „Drittstaatprospekts“…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Interessenkonflikte

  Dr. Holger Schäfer

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Europarechtlicher Hintergrund… …Interessenkonflikte 1 1 Assmann, in: ÖBA, S. 40. 2 Meyer/Paetzke/Will, in: Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl. 2014, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 137. 2 3 Vgl. etwa Fuchs… …, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 31 (a. F.) Rn. 60. 3 4 5 4 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, §… …Davon wieder profitieren die einzelnen Wertpapierdienstleistungsunternehmen. 2 Europarechtlicher Hintergrund und Regelung im deutschen Recht 2.1… …. Reg. E BT-Drs. 16/4028, S. 63. 9 Insb. in § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.)(Handeln im Interesse des Kunden), § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG (a… …. F.)(Organisationspflicht), § 33b Abs. 3 WpHG (a. F.)(Mitarbeitergeschäfte). 10 Insb. in § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1h) WpDVerOV, § 13 WpDVerOV. 11 BaFin-Rundschreiben 4/2010 (WA)… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) v. 07. 06. 2010, aktualisiert am19. 04. 2018. 9 10 11 12 Vgl. etwa Fuchs (Hrsg.), in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016… …Interessenkonflikten, die vor allem Art 16 und Art. 23 MiFID II umsetzen, so insb. die §§ 63 Abs. 2 und 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG. Keine Vorgaben mehr enthält hingegen… …. F.) weiterhin bei Auslegungsfragen herangezogen werden. 15 Dies waren die Verhaltenspflichten des § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.) und die… …Organisationspflichte des § 33 Abs. 1 Satz 2 WpHG (a. F.). 16 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 91 zur Vorgängerregelung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …Vorsitzendem, 2. zwei vom Präsidenten der Bundesanstalt beauftragten Beamten als Beisit- zern, 3. drei vom Präsidenten der Bundesanstalt bestellten… …1 Vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.4;Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 10; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG… …, §6WpÜGRn.1;Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §6 Rn. 2. 2 Unklar Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §6 Rn. 1 (ehrenamtliche Richter)… …2. Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–7 3. Dauer der… …Rn.6; Kreße, in: MüKo AktG, §6 WpÜG Rn.2; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/ Geibel/Süßmann,WpÜG, §6 Rn. 7; vgl. Linke, in… …, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §6 Rn. 4; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §6 Rn. 2; allgemein dazu Badura, in: Erichsen/Ehlers… …, AllgVerwR, §35 Rn. 2 f. 5 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §6 WpÜG Rn.5; Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 6; Linke, in: FrfKommWpÜG, §6 Rn. 9. 2 6 Holst, in… …Widerspruchsbescheid6 über Widersprüche gegen Verfügungen7 der BaFin, die nach den in Abs.1 Satz 2 aufgezählten Normen ergehen.8 Hierbei handelt es sich weitgehend um…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Prüfung der CO₂-Emissionsberichterstattung durch die Interne Revision

  Ein Interview am Beispiel der BASF SE und der Robert Bosch GmbH
  

  Emil Lampe, Thomas Berger

  …BEST PRACTICE CO 2 -Emissionsberichterstattung EMIL LAMPE ˙ THOMAS BERGER Prüfung der CO 2-Emissionsberichterstattung durch die Interne Revision Ein… …Nething, die Robert-Bosch-Gruppe hat ihre CO 2 -Neutralität für das Jahr 2020 angekündigt und umgesetzt. War das der Auslöser für die Interne Revision, sich… …bewertet, aber in 2020 wollten wir vonseiten der dritten Linie sicherstellen, dass die Unternehmensaussagen zur CO 2 -Neutralität rich­tig, nachvollziehbar… …gesetzlichen Ziele und Maßnahmen innerhalb der Bosch-Gruppe weltweit, um die CO 2 - Neutralität sicherzustellen. Frau Dr. Kappler, der Produktionsprozess in der… …Chemieindustrie erzeugt naturgemäß viel CO 2 . Die BASF berichtet seit 2020 den CO 2 -Ausstoß im Geschäftsbericht als einen ihrer Leitindikatoren. Damit gibt die… …2030 CO 2 -neutral wachsen möchte, und dementsprechend wurden mit Beginn des Geschäftsjahres 2020 auch die gruppenweiten CO 2 -Emissionen als ein… …angebracht, die Effektivität der strategischen und auch der operativen Steuerung dieses gruppenweiten CO 2 -Emissionswerts zu bewerten und natürlich auch das… …damit ver- BOSCH „Seit 2020 ist die Bosch-Gruppe klimaneutral, keiner der weltweit über 400 Standorte hinterlässt mit seinen Aktivitäten (Scope 1 und 2… …Bezug von Grünstrom erweitern und – als letzte Option – unvermeidbare CO 2- Emissionen mit Kompensationsmaßnahmen ausgleichen. […] Insgesamt verbrauchten… …CO 2 (Vorjahr: 2,2 Mio. Tonnen) haben wir im Rahmen unserer CO 2-Neutralstellung kompensiert." Quelle: Bosch Nachhaltigkeitsbericht 2020 – factbook…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …nungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. 1 1 Tschauner, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §61 Rn. 1; Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜGRn.6. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Behördliches Verfahren… …nachprüfbar. Solange das Verfahren bei der BaFin anhängig ist, kann die Behörde das Verfahren einstellen (§47 Abs.1 Satz 2 1057Steinhardt §61 WpÜGZuständige… …Verwaltungsbehörde 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §61 Rn. 3. 3 3 Zu Recht wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Erteilung einer Verwarnung… …Verfügung zu verzichten.2 2. Behördliches Verfahren Soweit das OWiG nichts anderes vorsieht, hat die BaFin als Verfolgungsbe- hörde im Bußgeldverfahren… …Fall kann von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nach- teil des Betroffenen abgewichen werden (§72 Abs.3 Satz 2 OWiG). Für den… …2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 – BVerfGE 45, 272, 288. dass der Betroffene nicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflich- tet ist. Ebenso wenig… …selbst entscheiden (§79 Abs. 6 OWiG) oder an dasOLGFrankfurt amMain zurückverweisen (§63 Satz 2). 4. Verteidigung EinemVerteidiger des Betroffenen ist… …, dass eine Verteidigung nicht zwin- gend geboten ist. Denn §62 Abs. 1 Satz 2 schließt die Anwendung von §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO aus. Ein Fall der… …notwendigen Verteidigung liegt daher nur vor, wenn die Voraussetzungen des §140 Abs. 2 StPO gegeben sind. Gemäß §146 StPO kann ein Verteidiger nicht…

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