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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Erscheinungsformen von Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Bagatellkorruption, 2. Strukturelle Korruption im Rahmen „gewachse- ner Beziehungen“, 3. Netzwerke organisierter Kriminalität und 4. Systematische Einflussnahme… …strukturellen Korruption (= Punkt 2), der schwerwiegenden Form von Korruption. Korruption ist also in Deutschland – und vermutlich auch in Österreich – nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Ver- kaufsprospekts vereinbar sind und 2. das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts… …Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen… …und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. (3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist… …. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Vermögensanlagen-In-… …formationsblatts beim Erwerb kannte oder 2. der Sachverhalt, über den unrichtige Angaben im Vermögensanlagen- Informationsblatt enthalten sind, nicht zu einer… …öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts… …Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …adressaten . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Kausalität und Beweislast . . . 5 3. Aktualisierung und Berich- tigung… …noch im Ge- gensatz zu einem der vorgeschriebenen Hinweise, die das Informationsblatt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG enthalten muss, nämlich dem Hinweis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance und Interne Revision

  Zusammenwirken von Abschlussprüfung und Interner Revision

  Dr. Stefan Schmidt, Bernd Reimer

  …644 Schmidt/Reimer Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645 2… …Voraussetzungen verwerten. 2. Die Interne Revision ist als Bestandteil des Internen Kontrollsystems vom Ab- schlussprüfer im Rahmen der Feststellung und Analyse… …bestandsgefährdender Risiken durch das KonTraG mit Inkrafttreten von § 91 Abs. 2 AktG in der Fassung des KonTraG (1.5.1998), 2. Einführung einer Pflicht zur Prüfung des… …. IDW PS 321; IIR RS Nr. 1; Lück 2003; Lück/Henke 2006. 2 Dem Begriff „Internes Kontrollsystem“ liegt hier und im Folgenden die Definition des sog… …aktueller Erfahrungsbericht über das Zusammenwirken von Interner Revision und Abschlussprüfung gegeben. 2 Möglichkeiten und Grenzen des Zusammenwirkens… …sind bei der Abschlussprüfung von börsennotierten Aktiengesellschaften insoweit relevant, als sie dem Risikofrüherkennungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG… …zwischen Interner Revision und Abschlussprüfung Nach § 319 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) HGB ist ein Wirtschaftsprüfer als Abschlussprü- fer ausgeschlossen… …. Zusammenwirken von Abschlussprüfung und Interner Revision 648 Schmidt/Reimer § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB einen Wirtschaftsprüfer als Abschlussprüfer aus-… …Teilen der Internen Revision auf den Abschlussprüfer zulässig ist: 1. Leitung der Internen Revision durch ein kompetentes Mitglied des Managements, 2. das… …Qualitätskontrolle nach § 57 a WPO. Die Qualitätskontrolle dient nach § 57 a Abs. 2 WPO der Überwachung, ob die Grundsätze und Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 38 Einführung

  Dr. Timo Holzborn

  …die Merkmale der einzuführenden Wert- papiere mitzuteilen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. (2) Wertpapiere, die zur öffentlichen Zeichnung… …wird. 1 § 38 BörsG entspricht im Kern § 37 BörsG a. F. Während die Abs. 2– 4 ledig- lich redaktionell angepasst worden sind, wurde in Abs. 1 als… …korrigieren sind. 2 Im Übrigen hat der Emittent in dem Antrag den Zeitpunkt für die Einfüh- rung und Merkmale der einzuführenden Wertpapiere mitzuteilen, wobei… …schäftsführung den Beschluss über die Einführung im Internet veröffentlicht 1 Siehe auch Schanz, Börseneinführung, § 12 Rn. 5. 2 So für § 38 BörsG a. F. etwa Groß… …, KapMR, § 37 Rn. 2; Heidelbach, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 38 BörsG Rn. 2. Einführung § 38 BörsG Holzborn 1501 (§ 56 Abs. 3 BörsO-FWB). Die… …der Neuregelung des Börsengesetzes bestanden hätte, sah sich der Gesetzgeber nicht veranlasst, die unklare Re- gelung des Abs. 2 neu zu fassen. Der von… …Abs. 2 verfolgte Zweck, den Han- del per Erscheinen zu verhindern, um dadurch einen unkontrollierten Han- del mit Aufschlägen zu vermeiden, wird nicht… …gesprochen werden kann. 4Unter dem Begriff „öffentliche Zeichnung“ i. S. d. Abs. 2 ist die Aufforderung an die Öffentlichkeit zur Abgabe eines Kaufangebots an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance und Interne Revision

  Interne Revision und Enforcement

  Prof. Dr. Thomas Egner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 663 2 Enforcement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664 2.1 Aufbau des deutschen Enforcements… …Anleger in die Kapitalmärkte wieder zu stärken. Die Maßnahmen bezogen sich vor allem auf 1. die rechnungslegenden, kapitalmarktorientierten Unternehmen, 2… …KonTraG die interne Unternehmensüberwa- chung, die sich auch auf die Rechnungslegung bezieht, durch die Einführung von § 91 Abs. 2 AktG gestärkt. Danach hat… …Bestandteil des Kontrollsystems der Rechnungslegung 2 Enforcement 2.1 Aufbau des deutschen Enforcements Enforcement Verfahren als externe Kontrolle der… …Bilanzierungsfehler (reaktiv), aber auch proak- tiv im Rahmen einer Stichprobenauswahl. 2. Auf der zweiten Stufe wurde die BaFin als öffentlich-rechtliche Institution… …bzw. § 37 o Abs. 2 WpHG). Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die verschiede- nen Verfahren zu kollidierenden Ergebnissen führen.6 2 Vgl… …. Haller/Bernais 2005, S. 33–37. 3 Vgl. auch § 17 Abs. 2 der Verfahrensordnung DPR. 4 Wirtschaftskriminelle Handlungen können insbesondere durch Hinweise… …dienen. Konkret werden drei Ziele verfolgt:10 1. Beschwerdefunktion, 2. Korrektivfunktion und 3. Präventivfunktion. Die Beschwerdefunktion wird durch das… …unterschiedlichen Organisation der Enforcement Verfahren aus. Fraglich wäre auch, 11 Vgl. Gahlen/Schäfer 2006, S. 1621. 12 Vgl. DPR 2007, S. 2. 13 Vgl. zu den… …Harmonisierungsverfahren zur einheitlichen Auslegung der IFRS anschließen würde. Abb. 2: Internationale Enforcement Instanzen 3 Auswirkungen des Enforcements auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Transparenzpflichten (Vor- und Nachhandelstransparenz unter MiFID II)

  Dr. Erasmus Faber

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Vorhandelstransparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–30 2.1… …Finanzinstrumente sowie Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU („MiFID II“). 2 Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des europäischen Parlaments und des Rates v… …. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 („MiFIR“). 2 3 Länderspezifische Regelungen wie… …2017/587 der Kommission v. 14. 07. 2016 („RTS 1“), der Delegierten Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission v. 14. 07. 2016 („RTS 2“) und der Delegierten… …Erwägungsgrund 1 RTS 2. 6 7 Transparenzpflichten auch auf Finanzprodukte, die über ein multilaterales Handelssystem (multilateral trading facility, „MTF“) oder… …nun anhand der wesentlichen Neuregelungen der Vor- und Nachhandelstransparenz betrachtet werden. 2 Vorhandelstransparenz Rechtsgrundlagen der… …Vorhandelstransparenz für Handelsplätze Level 1: Art. 3, 4, 5, 8, 9, 12, 13 MiFIR Level 2: Art. 6–11 Delegierte Verordnung (EU) 2017/567, RTS 1, RTS 2 Rechtsgrundlagen… …der Vorhandelstransparenz für systematische Internalisierer Level 1: Art. 14, 15, 16, 17, 18, 19 MiFIR Level 2: Art. 6–16 Delegierte Verordnung (EU)… …2017/567, RTS 1, RTS 2 Vorhandelstransparenz dient der Offenlegung von verbindlichen Kursofferten und des Interesses am Markt, in bestimmten… …Anteils des Marktes, der zu den gegebenen Kursen handeln würde. 14 Im Sinne von Art. 2 (2)(1) Nr. 33 MiFIR. 10 Handelssysteme, diese und ihre Betreiber…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Zuwendungen im Wertpapiergeschäft

  Barbara Roth, Denise Blessing

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–27 2.1 Bestehen eines Zusammenhangs mit… …Kommission v. 16. 07. 2007, BGBl. I 2007, S. 1330 ff. (nachfolgend „FRUG“). 2 WpHG a. F. bezieht sich im Folgenden auf die vor Inkrafttreten des 2. FiMaNoG… …Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechts- akte v. 23. 06. 2017, BGBl. I 2017, S. 1693 ff. (nachfolgend „2. FiMaNoG“). 8 Verordnung zur Konkretisierung der… …sowie auf nationaler Ebene aus dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz7 (nachfolgend 2. FiMaNoG), der am 23. 10. 2017 veröf- fentlichten Verordnung zur… …Roth/Blessing 10 „WpHG“ bezieht sich im Folgenden auf die mit Inkrafttreten des 2. FiMaNoG seit 03. 01. 2018 geltende Rechtslage. 11 Gemäß § 31b Abs. 1 Satz 1… …Dokumentation dieser Vorgänge. 541 II.B.2 Zuwendungen im Wertpapiergeschäft 2 15 Nachfolgend „WPDU“. 16 Fuchs, in: Fuchs (Hrsg.): WpHG, 2. Aufl. 2016, § 2… …. 9). 3 18 Vgl. z. B. Rozok, in: BKR 2007, S. 217, 219; Fuchs, in: Fuchs (Hrsg.): WpHG, 2. Aufl. 2016, § 31d, Rn. 10; Koch, in: Schwark/Zimmer, KMRK, 4… …erkennen und einen Zuwendungsprozess zu etablieren, der die neuen MiFID II-Anforderungen berücksichtigt. 2 Rechtliche Grundlagen Die (aufsichtsrechtliche)… …Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser Dienstleistung waren. Als WPDU im Sinne der Vorschrift galten gemäß § 2 Abs. 4 WpHG a. F. insb. Kreditinstitute… …Kapitalverwaltungsgesellschaften nach dem KAGB16. Basie- rend auf dem 2. FiMaNoG ergeben sich die Anforderungen für Zuwendungen seit dem 03. 01. 2018 aus § 70 WpHG sowie ergänzend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 8 Nichtaufnahme von Angaben

  Dr. Isabel Rauch

  …Höchstpreis angeben. Enthält der Prospekt nicht die nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlichen Kriterien oder Bedingungen, hat der Erwerber das Recht, seine auf den… …Festlegung in einer nach § 14 Abs. 2 zulässigen Art und Weise ver- öffentlichen. Erfolgt kein öffentliches Angebot, sind der endgültige Emissi- onspreis und… …ent- halten. (2) Die Bundesanstalt kann gestatten, dass bestimmte Angaben, die nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 vorgeschrieben… …sind, nicht aufgenommen werden müssen, wenn 1. die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwider- läuft, 2. die Verbreitung dieser… …. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 III. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . 3 IV. Inhalt der… …. . . . . . . . . . . . . 5 c) Angabe des Höchstpreises . 6 d) Problemfall Preisspanne. . . . 7 aa) Konstellation 1 . . . . . . . . . . . 7 bb) Konstellation 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 cc) Inhalt, Form, Adressat . . . . . . 21 2. Gestattung der Nichtauf- nahme von Angaben (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3… …Abs. 2 kann die Bundesanstalt gestatten, dass einzelne Angaben nicht im Prospekt aufgenommen werden müssen. Nach Abs. 3 brauchen bestimmte Angaben, die… …. II. Entstehungsgeschichte 2§ 8 WpPG setzt Art. 8 der Prospektrichtlinie um. Die Regelung des § 8 Abs. 1 WpPG orientiert sich an § 10 VerkProspG und am… …früheren § 44 BörsZulVO. Abs. 2 orientiert sich inhaltlich am früheren § 47 BörsZulVO, da Art. 8 Abs. 2 der EU-ProspRL an Art. 24 der Richtlinie 2001/34/EG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements

  Das Risikomanagement und seine straf- und zivilrechtlichen Auswirkungen auf die Haftung der Unternehmensleistung

  Dr. Thomas Münzenberg

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2. Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortung von Mitgliedern der Unternehmensleitung vor der Änderung des AktG durch das KonTraG . . . 104… …wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit § 91 Abs. 2 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 5. Die zivilrechtliche Haftung… …von Aufsichtsratsmitgliedern, Vorständen und leitenden Angestellten gegenüber dem Unternehmen (AG) bei Verstößen gegen §91 Absatz 2 AktG… …Konsequenzen von Verstößen gegen § 91 Absatz 2 AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 6.1 Deutscher Corporate Governance Kodex… …anerkannt, dass auch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)2 mit dem in § 91 Absatz 2 AktG geregelten… …erstaunlich, denn § 91 Absatz 2 AktG steht in unmittelbarem Zu- sammenhang mit zwei zentralen Pflichtenkreisen, die der Vorstand einer Aktienge- sellschaft bei… …Schadensersatz (§ 93 Absatz 2 AktG: „Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als… …. 2 BGBl. 1998 I, 786. 3 Schillinger, a. a.O., S. 1485 IV. Das Risikomanagement und seine straf- und zivilrechtlichen Auswirkungen 104 Münzenberg… …gilt im Ergebnis nichts anderes. Da § 91 Abs. 2 AktG einen der oben erwähnten zent- ralen Pflichtenkreise berührt, nämlich die Pflicht zur… …KonTraG ausdrücklich fest- gehalten, dass die Neuregelung des § 91 Abs. 2 AktG Ausstrahlungswirkung auch auf den Pflichtenkreis der Geschäftsführer anderer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach §11 Abs. 4 Nr.2, den Veröffentlichungspflichten nach §23, der Berechnung des Stimm- rechtsanteils nach §29 Abs. 2… …und der Bestimmung der Gegenleistung nach §31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach §31 Abs. 5 unberücksichtigt bleiben. (2) Ein Befreiungsantrag… …nutzen und 2. darlegen, dass mit dem Erwerb derWertpapiere, soweit es sich um stimm- berechtigte Aktien handelt, nicht beabsichtigt ist, auf die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–8 2. Umfang der Befreiung (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–11 3. Voraussetzungen für die Befreiung des Bieters (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–20 a)… …Kurzfristige Vermögensanlage des Bieters (Zweckbestimmung; Nr. 1) . . . . 12–17 b) Keine Einflussnahme auf die Geschäftsführung (Nr. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 398 Klepsch WpÜG §20 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe §29 Rn. 12 ff. 2 Vogel, in: FrfKommWpÜG, §20 Rn. 1;Hirte, in: KölnKommWpÜG… …WpÜG, §20 Rn. 2. 2 5 Vgl.Wackerbarth, in: MüKo AktG, §20 WpÜG Rn.3 „kapitalistische Beteiligung“, 16 f.; Seiler, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG… …: Baums/Thoma/ Verse, WpÜG, §20 Rn. 5; Hirte, in: KölnKomm WpÜG, §20 Rn. 2; im Ergebnis am „Vorbild“ des §23WpHG festhaltend;Vogel, in: FrfKommWpÜG, §20 Rn. 16 ff… …Personen i. S. v. §2 Abs. 5 zählen (siehe §2 Rn. 22) fehlt es dieser Argumentation bereits an der tatsächlichen Grundlage. Abgesehen davon über- geht die…

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