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  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …gerichtet sind. (2) Kontrolle ist das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft aus dem Bieter gehörenden Aktien der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 b) Verhältnis zum einfachen Wertpapiererwerbsangebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Übernahmeangebote (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 3. Kontrolle der Zielgesellschaft (Abs. 2… …und Pflichtangebot bei der KGaA, NZG 2006, 445. 528 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 1 2 1 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §29 Rn. 5… …Unternehmen mit einem oder mehreren Großaktionären 529Steinmeyer §29 WpÜGBegriffsbestimmungen 5 2 Zu Sonderfällen siehe §19 Rn. 12. 6 3 Noack, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §29 WpÜG Rn.4; Oechsler, in: Ehricke/Ek- kenga/Oechsler, WpÜG, §29 Rn. 2; von Bülow, in: KölnKomm WpÜG, §29 Rn. 44; Wackerbarth, in:MüKoAktG… …, WpÜG, §29 Rn. 2; ausdrücklich auf subjektive Kriterien abstellend: Thaeter, in: Thaeter/Brandi,WpÜG, Teil 2 Rn. 405. häufig als öffentliches… …deshalb in keinem Fall zu einer Befreiung vomPflichtangebot nach §35Abs.3. 2. Übernahmeangebote (Abs. 1) a) Objektiver Beurteilungsmaßstab Von einem… …mefrist gemäß §16 Abs. 1 Satz 2 (Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3) abstellen, wobei Letzterer davon wiederum eine Aus-… …Angebotsankündigung bestehenden Beteiligung des Bieters innerhalb der Annahmefrist zum Überschreiten der Kontrollschwelle des Abs. 2 kommen kann.10 aa)…

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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Tochterunternehmens werden demBieter in voller Höhe zugerechnet. (2) Dem Bieter werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Ziel- gesellschaft in voller Höhe… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte, die mit den betreffendenAktien verbunden sind, unabhängig vomBieter aus, 2. dasWertpapierdienstleistungsunternehmen a) darf… …gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 1. die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte… …unabhängig vom Bieter aus, 2. die zum verwalteten Investmentvermögen gehörenden Beteiligungen im Sinne der §§29 und 30 werden nach Maßgabe der Richtlinie… …Voraussetzungen derNummer 1 erfüllt sind. (5) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach §32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit §1 Absatz 1a Satz 2… …, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nachAbsatz 7, jeweils gleichwertig sind, 2. der Bieter der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und…

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  § 31 Gegenleistung

  Steinmeyer

  …von Aktien der Zielgesellschaft durch den Bie- ter, mit ihm gemeinsam handelnder Personen oder deren Tochterunterneh- men zu berücksichtigen. (2) Die… …1 Satz 2 genannten Grundsatz und die Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach den Absätzen 4 und 5 erlassen. Das Bundesminis- terium der Finanzen kann… …von der Verpflichtung und zur Abgabe eines Angebots vom 27.De- 586 Santelmann/Nestler WpÜG §31 Übernahmeangebote 1 BGBl. I S. 4263. 2 BGBl. I S… …desWertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes entsprechen. (2) Sind die Aktien der Zielgesellschaft zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nach §10 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.1… …Sinne des §2 Abs.7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschafts- raums im Sinne des §2 Abs.8… …Aktien der Zielgesellschaft entsprechen. (2) Sind die Aktien der Zielgesellschaft zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nach §10 Abs.1 Satz 1 oder §35 Abs.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 2. Beschränkung der Vertragsautonomie… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59–62 2. Art der Gegenleistung (Abs. 2… …von Wandelschuldverschreibungen auf Art und Höhe der Gegenleistung in Übernahmeangeboten – Anmerkung zu OLG Frankfurt/M. – 5 U 2/ 15, Der Konzern 2016… …Vgl.Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §31WpÜGRn.2mwN. 2 5 ÄhnlichWackerbarth, in:MüKoAktG, §31WpÜGRn.6, der allerdings den Anwen- dungsbereich des §31 Abs. 1…

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  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …Aktien der Zielge- sellschaft erstreckt, ist unbeschadet der Vorschrift des §24 unzulässig. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 57. 2 Mayer-Uellner… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Ausnahmen vom Vollangebotsgrundsatz… …. 2 Satz 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 3. Grenzen des Vollangebotsgrundsatzes… …können.2 Der Vollangebotsgrundsatz findet sich auch in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR für Pflichtangebote und Art. 5 Abs. 2 ÜR für freiwillige Angebote mit… …befreiender Wirkungwieder. 640 Steinmeyer WpÜG §32 Übernahmeangebote 2 3 Favoccia, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §32 Rn. 1; Glade, in: Heidel, AktR… …korrespondiert mit Erwä- gungsgrund 11 Satz 2 ÜR, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass der Vollangebotsgrundsatz aufWertpapiere ausgedehnt werden kann… …, die nur unter bestimmten Umständen Stimmrechte verleihen oder nicht mit Stimm- rechten ausgestattet sind. 2. Ausnahmen vom Vollangebotsgrundsatz a)… …Wirtschaftsraums zugelassen sind.11Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 lit. e und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR, wonach das Angebot… …börsennotiert ist.12 b) Andere Wertpapiere als Aktien §32 erfasst nur Aktien und damit nach der Legaldefinition gemäß §2 Abs.2 Nr. 1 nur eine Teilmenge der… …Aktien, die während der weiteren Annahmefrist des §16 Abs. 2 Satz 1 entstehen; zutreffend Vogel, in: FrfKomm WpÜG, §32 Rn. 17; einschränkend (nur soweit…

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  § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …konkurrierenden Angebot sowie für Handlungen, denen der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft zugestimmt hat. (2) Ermächtigt die Hauptversammlung den Vorstand vor dem… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–15 2. Unterlassungspflicht (Abs. 1 Satz 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 3. Zulässige Handlungen (Abs. 1 Satz 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–32 a) Handlungen eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (Abs. 1 Satz 2 Var. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 b) Suche nach einem konkurrierenden Angebot (Abs. 1 Satz 2 Var. 2). . . . . . . . . . 24–25 c) Handlungen des Vorstands mit Zustimmung des… …Aufsichtsrats (Abs. 1 Satz 2 Var. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 4. Vorratsbeschlüsse der Zielgesellschaft (Abs. 2… …Aktienübertragbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79–81 2. Repressive Abwehrmaßnahmen… …der Aktionäre nach §255 Abs. 2 AktG, ZHR 163 (1999), 505; Bayer, Aktionärsklagen de lege lata und de lege ferenda, NJW 2000, 2609; Bayer, Zulässige und… …Beschrän- kungen von Hostile Takeovers in Delaware, RIW 1988, 413; Ebenroth/Rapp, Abwehr von Unternehmensübernahmen, DWiR 1991, 2; Escher-Weingart/Kübler…

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  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …, dass §33 keine An- wendung findet. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Absatzes 2. (2) Nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines… …Auf- sichtsrat nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines An- gebots ermächtigt hat, 2. Handlungen innerhalb des normalenGeschäftsbetriebs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Europäisches Verhinderungsverbot (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 aa) Ermächtigung der Hauptversammlung (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bb) Handlungen innerhalb des normalen… …Geschäftsbetriebs (Abs. 2 Satz 2 Nr. 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 cc) Handlungen außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs (Abs. 2 Satz 2 Nr. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 dd) Suche nach einem konkurrierenden Angebot (Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) . . . . . 15 3. Rechtsfolgen unzulässiger Handlungen; Rechtsschutz… …Übernah- merichtlinie und die Folgen, ZIP 2004, 343. 703Bastian §33a WpÜGEuropäisches Verhinderungsverbot 1 2 3 4 1 Vgl. §2 Rn. 10. 2 Kiem, in… …Regelung nicht vor. Damit §33 der Regelung in §33a entsprechen würde, müssten der Ausnahmetatbe- stand in §33 Abs.1 Satz 2 Alt. 3 sowie die Möglichkeit zur… …§33a Abs.1 beschreibt das Verfahren, durch das sich die Zielgesellschaft der Geltung des europäischen Verhinderungsverbots unterwerfen kann. Abs. 2 Satz…

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  § 33b Europäische Durchbrechungsregel

  Bastian

  …, dass Absatz 2 Anwen- dung findet. (2) Nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 3 Satz 1 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. während… …Übertragungsbeschränkungen von Aktien nicht ge- genüber demBieter, 2. während der Annahmefrist eines Übernahmeangebots entfalten in einer Hauptversammlung, die über… …Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 beschlossen hat. (4) Für die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung im Sinne des Absatzes 2 Satz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Erfasste Übernahmehindernisse (Abs. 2… …Gesellschaften die freiwillige Unterwerfung unter die europä- ische Durchbrechungsregel (Art. 12 Abs. 2 ÜR) zu ermöglichen. Die Durchbre- chungsregel dient der… …Erleichterung der Kontrollerlangung eines Bieters über die Zielgesellschaft. 711Bastian §33b WpÜGEuropäische Durchbrechungsregel 2 1 Zur dogmatischen… …Einordnung etwa Kiem, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §33b Rn.23 f. 3 2 Vgl. Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 20, wonach bei einer Unterwer- fung unter… …§33b Abs. 2 die in dessen Satz 1 genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen; Kiem, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §33b Rn.9; für Wahl- recht… …eine Unterwer- fung unter die europäische Durchbrechungsregel. Abs. 2 enthält einen ab- schließenden Katalog der Übernahmehindernisse, deren Geltung… …entspricht der Unterrichtungsverpflichtung in §33aAbs.3.8 2. Erfasste Übernahmehindernisse (Abs. 2) Die Durchbrechung der Übernahmehindernisse beansprucht…

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  § 33c Vorbehalt der Gegenseitigkeit

  Bastian

  …wendbarkeit des §33 ausschließt, kann beschließen, dass §33 gilt, wenn der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen einer dem §33a Abs. 2 entsprechenden… …Regelung nicht unterliegt. (2) Die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung eine Be- stimmung nach §33b Abs.1 enthält, kann beschließen, dass… …unterliegt. (3) Der Vorbehalt der Gegenseitigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 kann in einem Beschluss gefasst werden. Der Beschluss der Hauptversammlung gilt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Beschlussfassung… …721Bastian §33c WpÜGVorbehalt der Gegenseitigkeit 2 3 1 Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 21. In der Literatur wird teilweise bezweifelt, ob die… …tendierendHirte, in: KölnKommWpÜG, §33c Rn. 11. 4 2 Begr. RegE ÜR-UG, BT-Drucks. 16/1003, S. 21; eher befürwortend Hirte, in: Köln- KommWpÜG, §33c Rn. 11. Siehe… …Zielgesellschaft. 1. Anwendungsbereich Gemäß §33c Abs.1 und 2 kann die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung die Anwendbarkeit des §33 ausschließt… …ein Mutter-Tochter-Verhältnis vorliegt, darauf abzustellen, ob eine Konsolidierungslage im Sinne von §290 HGB gegeben ist; auf §2 Abs.6 ist nicht… …§290 HGB die dort genannten qualifizie- rendenVoraussetzungen (zumindest entsprechend) erfüllt. 2. Beschlussfassung Im Gegensatz zur Optierung für das…

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  § 33d Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen

  Bastian

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 2. Ungerechtfertigte Vorteilsgewährung… …: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §33d Rn.4 f. 2 Krause/Pötzsch/Stephan, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §33d Rn.1; Schlitt, in:MüKoAktG, §33dWpÜGRn.3. 2 3 Ein hierzu… …Personenkreis Das Verbot richtet sich gegen den Bieter und die mit ihm gemeinsam handeln- den Personen (§2 Abs.5) und untersagt jegliche Vorteilsgewährung an Vor-… …durch einen (Haupt-)Aktionär in denAnwendungsbereich von §33d.8 2. Ungerechtfertigte Vorteilsgewährung §33d untersagt die Gewährung oder… …Rückforderung der Leis- tung eine Pflichtverletzung.23 Gewährte oder in Aussicht gestellte Vorteile sind gemäß §11Abs. 2 Satz 3Nr. 3 in die Angebotsunterlage…

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  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …sieben Kalendertagen, gemäß §10 Abs.3 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach… …Stimmrechte für jeden Zurech- nungstatbestand getrennt anzugeben. §10 Abs.2, 3 Satz 3 und Abs.4 bis 6 gilt entsprechend. (2) Der Bieter hat innerhalb von vier… …§14 Abs.2 Satz 1 ein Angebot zu veröffentlichen. §14 Abs.2 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Ausgenom- men von der Verpflichtung nach Satz 1 sind… …erworben, besteht keine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Zweck der Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87–89 2. Pflichtangebot (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108–111 bb) Kein Schutzgesetzcharakter des §35 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112–113 cc)… …Abs. 2 Satz 1… …Hopt/Wymeersch, European Takeovers – Law 733Santelmann §35 WpÜGVerpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots 1 2 1 Ausführlich zur… …Entstehungsgeschichte siehe etwa Baums/Hecker, in: Baums/ Thoma/Verse, WpÜG, Vor §35 Rn. 3 ff.; Hasselbach, in: KölnKomm WpÜG, §35 Rn. 9 ff. 2 Vgl. die Darstellung bei…

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