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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 58 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

  Bastian

  …über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstim- mung und 2. die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und… …: MüKo AktG, §58 WpÜG Rn.2; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §58 Rn. 6;Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §58 Rn. 1. 2 3 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Anwendbare Vorschriften der ZPO (Nr. 2… …Vorschriften des GVG und der ZPO 4 2 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §58WpÜGRn.2. 3 So geschehen in OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 25. 06. 2003 –… …deren Auffas- sung jeweils aufgrund der wechselseitigen Zurechnung gemäß §30 Abs. 2 (Acting in Concert) aufgrund desselben Sachverhalts die Kontrolle an… …dazu ergangene Literatur verwiesen. 2. Anwendbare Vorschriften der ZPO (Nr. 2) Im Hinblick auf die anwendbaren Vorschriften der ZPO insbesondere auf die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …Securities Commissions (IOSCO), erstellt wurde und 2. die Informationspflichten, auch in Bezug auf Finanzinformationen, den Anforderungen dieses Gesetzes… …gleichwertig sind. (2) Die §§ 17, 18 und 19 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften be- zeichnet werden, bei deren Anwendung… …wertigkeit). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. § 20 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . 4 IV. § 20 Abs. 3 WpPG . . . . . . . . . . . . . 5 I… …Abs. 1 WpPG kann die BaFin – sofern sie zuständige Behörde nach § 2 Nr. 13 WpPG ist3 – unter bestimmten Voraussetzungen einen Pros- pekt eines… …eine gesonderte Billi- gungsbefugnis der BaFin für Drittstaatenprospekte, die – auch inhaltlich – nicht der des § 13 Abs. 1 Satz 2 WpPG entspricht.7… …Gleichwertigkeit der Informationen herzustellen.9 Er- 2 Vgl. von Ilberg, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 19 WpPG, Rn. 7. 3 Die BaFin ist… …Antrag auf Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt gestellt worden ist. Vgl. näher die Komm. zu § 2 Nr. 13 WpPG. 4 von Ilberg, in… …: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 19 WpPG, Rn. 20; Just, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 20, Rn. 13. 5 Vgl. § 20 Abs. 2 WpPG. 6 Vgl. von Ilberg… …vor erhebliche Schwierigkeiten stellen kann.16 III. § 20 Abs. 2 WpPG 4 § 20 Abs. 2 WpPG regelt, dass auch in den Fällen eines „Drittstaatprospekts“…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Interessenkonflikte

  Dr. Holger Schäfer

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Europarechtlicher Hintergrund… …Interessenkonflikte 1 1 Assmann, in: ÖBA, S. 40. 2 Meyer/Paetzke/Will, in: Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl. 2014, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 137. 2 3 Vgl. etwa Fuchs… …, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 31 (a. F.) Rn. 60. 3 4 5 4 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, §… …Davon wieder profitieren die einzelnen Wertpapierdienstleistungsunternehmen. 2 Europarechtlicher Hintergrund und Regelung im deutschen Recht 2.1… …. Reg. E BT-Drs. 16/4028, S. 63. 9 Insb. in § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.)(Handeln im Interesse des Kunden), § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG (a… …. F.)(Organisationspflicht), § 33b Abs. 3 WpHG (a. F.)(Mitarbeitergeschäfte). 10 Insb. in § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1h) WpDVerOV, § 13 WpDVerOV. 11 BaFin-Rundschreiben 4/2010 (WA)… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) v. 07. 06. 2010, aktualisiert am19. 04. 2018. 9 10 11 12 Vgl. etwa Fuchs (Hrsg.), in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016… …Interessenkonflikten, die vor allem Art 16 und Art. 23 MiFID II umsetzen, so insb. die §§ 63 Abs. 2 und 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG. Keine Vorgaben mehr enthält hingegen… …. F.) weiterhin bei Auslegungsfragen herangezogen werden. 15 Dies waren die Verhaltenspflichten des § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.) und die… …Organisationspflichte des § 33 Abs. 1 Satz 2 WpHG (a. F.). 16 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 91 zur Vorgängerregelung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 6 Widerspruchsausschuss

  Klepsch

  …entscheidet über Widersprüche gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach §4 Abs. 1 Satz 3, §10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3, §15 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §§24… …, 28 Abs. 1, §§36 und 37. 170 Klepsch WpÜG §6 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2) DerWiderspruchsausschuss besteht… …Vorsitzendem, 2. zwei vom Präsidenten der Bundesanstalt beauftragten Beamten als Beisit- zern, 3. drei vom Präsidenten der Bundesanstalt bestellten… …1 Vgl.Kreße, in:MüKoAktG, §6WpÜGRn.4;Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 10; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG… …, §6WpÜGRn.1;Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §6 Rn. 2. 2 Unklar Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §6 Rn. 1 (ehrenamtliche Richter)… …2. Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–7 3. Dauer der… …Rn.6; Kreße, in: MüKo AktG, §6 WpÜG Rn.2; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §6 Rn. 2; Süßmann, in: Angerer/ Geibel/Süßmann,WpÜG, §6 Rn. 7; vgl. Linke, in… …, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §6 Rn. 4; Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §6 Rn. 2; allgemein dazu Badura, in: Erichsen/Ehlers… …, AllgVerwR, §35 Rn. 2 f. 5 Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §6 WpÜG Rn.5; Holst, in: KölnKommWpÜG, §6 Rn. 6; Linke, in: FrfKommWpÜG, §6 Rn. 9. 2 6 Holst, in… …Widerspruchsbescheid6 über Widersprüche gegen Verfügungen7 der BaFin, die nach den in Abs.1 Satz 2 aufgezählten Normen ergehen.8 Hierbei handelt es sich weitgehend um…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …nungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. 1 1 Tschauner, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §61 Rn. 1; Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜGRn.6. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Behördliches Verfahren… …nachprüfbar. Solange das Verfahren bei der BaFin anhängig ist, kann die Behörde das Verfahren einstellen (§47 Abs.1 Satz 2 1057Steinhardt §61 WpÜGZuständige… …Verwaltungsbehörde 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §61 Rn. 3. 3 3 Zu Recht wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Erteilung einer Verwarnung… …Verfügung zu verzichten.2 2. Behördliches Verfahren Soweit das OWiG nichts anderes vorsieht, hat die BaFin als Verfolgungsbe- hörde im Bußgeldverfahren… …Fall kann von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nach- teil des Betroffenen abgewichen werden (§72 Abs.3 Satz 2 OWiG). Für den… …2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 – BVerfGE 45, 272, 288. dass der Betroffene nicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflich- tet ist. Ebenso wenig… …selbst entscheiden (§79 Abs. 6 OWiG) oder an dasOLGFrankfurt amMain zurückverweisen (§63 Satz 2). 4. Verteidigung EinemVerteidiger des Betroffenen ist… …, dass eine Verteidigung nicht zwin- gend geboten ist. Denn §62 Abs. 1 Satz 2 schließt die Anwendung von §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO aus. Ein Fall der… …notwendigen Verteidigung liegt daher nur vor, wenn die Voraussetzungen des §140 Abs. 2 StPO gegeben sind. Gemäß §146 StPO kann ein Verteidiger nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

  Steinhardt

  …1062 Steinhardt WpÜG §65 Sanktionen 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Achenbach, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §65 Rn. 3; Hohn, in… …sonstige Maßnahmen und An- ordnungen (§103 OWiG) sein. Die Entscheidung des OLG ist unanfechtbar (§46 Abs.1 OWiG inVerbindungmit §304 Abs.4 Satz 2 StPO).2…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Common Body of Knowledge in Internal Auditing

  Tools, Skills and Competencies

  European Confederation of Institutes of Internal Auditing

  …. Internal Audit Tools 1 = Not Used, 2 = Moderately Used, 3 = Average Use, 4 = Very Much Used, 5 = Extensively Used Table 50: Current Use of Internal Audit… …1.93 2.26 1.88 3.26 Overall Average 3.21 1.99 2.32 2.50 2.21 2.28 2.29 3.36 7 Tools, Skills and Competencies 104 1 = Not Used, 2 = Moderately Used… …; • Total quality management techniques. 1 = Not Used, 2 = Moderately Used, 3 = Average Use, 4 = Very Much Used, 5 = Extensively Used Table 51… …52 .2 58 .7 34 .8 30 .4 23 .9 B el gi um 19 68 .4 42 .1 47 .4 63 .2 10 .5 26 .3 47 .4 36 .8 31 .6 21 .1 52 .6 68 .4 42 .1 42 .1… ….0 66 .1 44 .1 71 .2 27 .1 50 .8 44 .1 47 .5 22 .0 50 .8 32 .2 55 .9 64 .4 42 .4 39 .0 45 .8 Es to ni a 6 83 .3 33 .3 33 .3 66 .7… …30 .8 0 .0 7. 7 15 .4 61 .5 38 .5 30 .8 61 .5 Fr an ce 74 79 .7 58 .1 43 .2 67 .6 9. 5 28 .4 41 .9 43 .2 21 .6 23 .0 48 .6 56 .8… …78 .4 45 .9 16 .2 20 .3 G er m an y 36 66 .7 47 .2 38 .9 63 .9 8. 3 36 .1 25 .0 47 .2 22 .2 27 .8 30 .6 47 .2 55 .6 27 .8 25 .0… …74 .8 58 .9 62 .6 83 .2 20 .6 26 .2 34 .6 37 .4 32 .7 28 .0 43 .0 66 .4 50 .5 43 .0 41 .1 52 .3 N et he rl an ds 26 73 .1 65 .4… …73 .1 80 .8 11 .5 11 .5 23 .1 23 .1 30 .8 30 .8 19 .2 46 .2 57 .7 57 .7 50 .0 69 .2 N or w ay 10 80 .0 50 .0 50 .0 60 .0 40 .0 40… ….0 50 .0 25 .0 Sp ai n 83 84 .3 63 .9 59 .0 73 .5 16 .9 21 .7 30 .1 32 .5 31 .3 28 .9 31 .3 62 .7 55 .4 38 .6 36 .1 42 .2 Sw ed…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 7 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Stückelung von weniger als 100.000 EUR

  Elke Glismann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Überblick 1 Art. 7 EU-ProspV gibt vor, dass für Wertpapiere, die nicht unter Art. 4 EU-… …mentierung zu § 36 WpPG verwiesen. II. Wertpapiere 2 Wertpapiere sind dabei alle Wertpapiere gem. § 2 WpPG bzw. Art. 2 der EU- ProspRL. Hier wird auf die… …Kommentierung zu § 2 WpPG verwiesen. 1 Erwg. 3, Delegierte VO (EU) Nr. 486/2012, ABl. EU 2012, L 150/1, L 150/1.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 12 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 100.000 EUR

  Elke Glismann

  …II. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Überblick 1 Art. 12 EU-ProspV gibt vor, dass sich die Emittentenangaben für Wertpa- piere… …die Kommentierung zu § 36 WpPG verwiesen. II. Wertpapiere 2 Wertpapiere sind dabei alle Wertpapiere gem. § 2 WpPG bzw. Art. 2 der EU- ProspRL. Hier… …wird auf die Kommentierung zu § 2 WpPG verwiesen. 1 Erwg. 3, Delegierte VO (EU) Nr. 486/2012, ABl. EU 2012, L 150/1, L 150/1.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Umweltmanagements

  Organisatorische Voraussetzungen

  Arbeitskreis "Technische Revision" des Deutschen Instituts für Interne Revision e.V.

  …Störfallbeauftragten in den §§ 7 + 10 der 5. BImSchV und beim Gefahrgutbeauftragten in § 2 GbV. 1 Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sowie das… …Prüfung folgende Fragen: 1. Welche Beauftragte sind gemäß den Gesetzen erforderlich? 2. Welche Beauftragte sind vorhanden? 3. In welcher Form sind die… …(Zuver- lässigkeit und Fachkunde) und wie ist diese nachgewiesen (z. B. bei Ge- fahrgutbeauftragten gem. § 2 GbV)? 8. Wie ist der Beauftragte… …Betreibergenehmigungen vor? Organisatorische Voraussetzungen IIR_37.indd 12 02.03.2005 8:31:50 Uhr 13 2. Welche genehmigungspflichtigen Vorgänge liegen vor (z. B… …Umweltschutz sind verpflichtet, dem Betreiber bzw. Benutzer jährlich Bericht zu erstatten. Dazu gehören z. B. der  Abfallwirtschaftsbericht gem. § 55 (2… …) KrW-/AbfG,  Immissionsschutzbericht gem. §§ 54 (2), 58 b (2) BImSchG,  Gewässerschutzbericht gem. § 21 b (3) WHG oder  Gefahrgutbericht gem. § 1 c Abs… …. 1 GbV + Anlage 1 Pkt. 4. Die Berichtsinhalte sind entsprechend den Vorgaben zu gestalten: 1. In welcher Form liegen die Berichte vor? 2. In welchen… …erforderlich (§§ 19 + 20 KrW-/AbfG)? 2. In welcher Form liegt dieses Konzept vor? Berichtswesen/Dokumentation IIR_37.indd 13 02.03.2005 8:31:51 Uhr 14… …erstellt? 2. Wem wird der Umweltschutzbericht in welcher Form zugänglich gemacht (Internet, Intranet, Versand des Papierberichtes)? 3. Welche sonstigen… …, Umweltschutzaktionen)? Organisatorische Voraussetzungen 2 In der Fassung vom 20. Juli 2000. Mit dieser Verordnung wurden diverse EG-Richtlinien nach Einarbeitung in…

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