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  § 41 Widerspruchsverfahren

  Schmiady

  …918 Schmiady WpÜG §41 Verfahren §41 Widerspruchsverfahren (1) Vor Einlegung der Beschwerde sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßig- keit der… …Entscheidung nicht von grundsätzlicher Bedeu- tung seinwird. 919Schmiady §41 WpÜGWiderspruchsverfahren 1 1 Vgl. Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §41 Rn… …. 5; Kreße, in: MüKo AktG, §41 WpÜG Rn.3; von der Linden, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, §28 Rn. 1; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §41 Rn. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–34 1. Notwendiges Vorverfahren (Abs. 1… …deren Art. 4 Abs. 6 Satz 1 die 920 Schmiady WpÜG §41 Verfahren 5 Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §41 Rn. 7; Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 5. 2… …vorgeschaltete Einspruchsverfahren (§§59 bis 61GWB a.F.) wurde bereits im Rahmen der 1. GWB-Novelle (BGBl. I 1965, 1363) abgeschafft. 10 Ritz, in… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §41 Rn. 3; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §41 Rn. 2;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §41 Rn. 1. 4 Befugnis der… …, §41 Rn. 1; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süß- mann, WpÜG, §41 Rn. 1; Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §41 Rn. 24; zu §68 VwGOvgl.Rennert, in: Eyermann… …Norm 1. Notwendiges Vorverfahren (Abs. 1) Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit12 eines von der BaFin erlassenen Ver- waltungsaktes sind vor Einlegung der… …Vorverfahrens ist Sachurteilsvoraussetzung eines gerichtlichen Vorgehens nach §48.14 Diese Regelung dient der Klarstellung, da der Wortlaut des §68 Abs.1 Satz 1…

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  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …701Bastian §33a WpÜGEuropäisches Verhinderungsverbot §33a Europäisches Verhinderungsverbot (1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen… …Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 dürfen Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft keine Handlungen vorneh-… …men, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für 1. Handlungen, zu denen die Hauptversammlung den Vorstand oder… …an einem organisierten Markt zugelas- sen sind, unverzüglich davon zu unterrichten, dass die Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 Satz… …1 beschlossen hat. 702 Bastian WpÜG §33a Übernahmeangebote Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–16 1. Opt-in (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 aa) Ermächtigung der Hauptversammlung (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bb) Handlungen innerhalb des normalen… …Übernah- merichtlinie und die Folgen, ZIP 2004, 343. 703Bastian §33a WpÜGEuropäisches Verhinderungsverbot 1 2 3 4 1 Vgl. §2 Rn. 10. 2 Kiem, in… …1 statuiert eine strenge Unterlassungspflicht für Abwehrhandlungen im Falle eines Übernahmeangebots. Abs. 2 Satz 2 zählt abschließend die Ausnah-… …Satzungsänderung beschließt. 1. Opt-in (Abs. 1) Gemäß §33a Abs.1 Satz 1 kann die Satzung einer Zielgesellschaft vorsehen, dass §33 keine Anwendung findet. Einer…

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  § 3 Allgemeine Grundsätze

  Steinhardt

  …131Steinhardt §3 WpÜGAllgemeine Grundsätze §3 Allgemeine Grundsätze (1) Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft, die derselben Gattung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–20 1. Gleichbehandlungsgebot (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–20 132 Steinhardt WpÜG §3 Allgemeine Vorschriften 1 1 Auch andere Rechtsordnungen sehen ähnliche Grundsätze vor, vgl. beispielsweise die… …Regelungsgehalt und Zweck von §3 fernerVersteegen, in: KölnKommWpÜG, §3 Rn. 1 ff. 2 3 I. Überblick §3 enthält allgemeine Grundsätze, die bei jedem Angebot zum… …. II. Inhalt der Norm 1. Gleichbehandlungsgebot (Abs. 1) Spezielle Literatur (Auswahl): Berding, Gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Grundsätze im… …§§19, 32 sowie 31 in Verbindungmit §§3 ff.WpÜG-Angebotsverordnung. Inhaltlich lehnt sich das Gleichbehandlungsgebot an §53a AktG und §39 Abs.1 Nr. 1… …BörsG a.F., dem der heutige §48 Abs.1 Nr. 1 WpHG (§30a Abs.1 Nr. 1 WpHG a.F.) entspricht, an. Im Unterschied zu den aktien- und informa- tionellen… …Rücker- werb eigener Aktien lediglich das aktienrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Siehe näher §1 Rn. 9 ff. 5 Teilweise wird in der Literatur vertreten… …§48 Abs. 1 Nr. 1 WpHG nicht begründen, weil diese Normen sich nicht an Außenstehende wenden. Aber auch aus dem Gedanken der aktienrechtlichen…

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  § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre

  Santelmann

  …857Santelmann Abschnitt 5a Ausschluss, Andienungsrecht §39a Ausschluss der übrigen Aktionäre (1) Nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot sind… …Feststellung der erforderlichen Beteiligungshöhe nach Absatz 1 gilt §16 Abs.2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend. (3) Die Art der Abfindung hat der… …. (4) Ein Antrag auf Übertragung der Aktien nach Absatz 1 muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Annahmefrist gestellt werden. Der Bieter kann… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–47 1. Übernahmerechtlicher Squeeze Out (Abs. 1… …übernahmerechtliche Squeeze-out 859Santelmann §39a WpÜGAusschluss der übrigen Aktionäre 1 2 3 bei Schwellenwerterreichung durch Nacherwerbe jenseits der… …damit auch zum verschmel- zungsrechtlichen – SqueezeOut. 1. Übernahmerechtlicher Squeeze Out (Abs. 1) Mit dem übernahmerechtlichen Squeeze Out hat der… …Pflichtangebotsverfahren 860 Santelmann WpÜG §39a Ausschluss, Andienungsrecht 4 1 Hasselbach, in: KölnKommWpÜG, §39a Rn. 3. 5 2 Vorschlägen aus der Literatur, den… …§39a Ausschluss, Andienungsrecht 5 Dazu insbesondere BVerfG v. 30. 05. 2007 – 1 BvR 390/04 – NZG 2007, 587; BGH v. 25. 07. 2005 – II ZR 327/03 – BB 2005… …. 2002 – 1 W 45/02 – AG 2002, 682; OLG Köln v. 06. 10. 2003 – 18 W 35/03 – AG 2004, 39; OLG Hamburg v. 11. 08. 2003 – 11 W 28/03 – AG 2003, 696…

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  § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot

  Steinmeyer

  …grundsätzlich verhältnismäßig zu berücksichtigen. 1 1 AA Favoccia, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §19 Rn.8; Scholz, in: FrfKommWpÜG, §19 Rn.19 f., die… …nicht berücksichtigen, dass von Art. 2 Abs. 1 lit. a ÜR nur Teilangebote erfasst sind, die sich auf die Kontrolle der Zielgesellschaft richten. Solche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Zulässige Teilangebote… …einfacheWertpapiererwerbsangebote nicht betrifft.1 391Steinmeyer §19 WpÜGZuteilung bei einem Teilangebot 2 2 Glade, in: Heidel, AktR, §19 WpÜG, Rn. 1; Hasselbach, in… …, dass auch andere Zuteilungsmethodenmit §3 Abs. 1 vereinbar gewesenwären. 3 Windhundrennen sind oftmals mit einemAbsinken der Gegenleistung proportional… …Gleichbehandlungsgrundsatz konterkariert (dazu und zur Ver- meidung dieses Problems vgl. Rn.14 ff.). 1. Zulässige Teilangebote §19 regelt nicht die Zulässigkeit eines… …ff., der in den Annahmeerklärungen neue Angebote der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft sieht, die ihrerseits gemäß §151 Satz 1 BGB auf den Zugang…

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  § 59 Rechtsverlust

  Santelmann

  …Tochterunternehmen gehören oder aus denen ihm, mit ihm ge- meinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen Stimm- rechte gemäß §30 Absatz 1 und 2 zugerechnet… …Aktiengesetzes und §271 des Aktiengesetzes, wenn die Veröffentlichung oder das Angebot nach §35 Abs.1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 nicht vorsätzlich unterlassen wurde… …und nachgeholt worden ist. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Verhältnis zu §44 WpHG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–40 1. Rechtsverlust (Satz 1); Erwerb weiterer Aktien… …§38 (Zins- 1030 Santelmann WpÜG §59 Sanktionen 2 1 Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §59 Rn. 4; Schlitt, in: MüKo AktG, §59WpÜGRn.4. 2a 3… …§20Abs.7 AktG angelehnt. 1. Verhältnis zu §44 WpHG §59 und §44 WpHG stehen gleichrangig nebeneinander.1 Zwar handelt es sich bei beiden Vorschriften um… …Angebotspflicht aus §35 Abs.2 Satz 1 sanktioniert, die keine wert- papierhandelsrechtliche Entsprechung hat. Seit dem 19.August 2008 unterscheidet sich §44 WpHG… …, §10 Abs.5 Satz 1 nur im Zusammenhang mit Gesellschaften entstehen 1031Santelmann §59 WpÜGRechtsverlust 2 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG… …Norm §59 Satz 1 regelt den generellen Rechtsverlust bei Verstößen gegen die Vor- schriften über das Pflichtangebot, während Satz 2 hiervon Ausnahmen für…

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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …542 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote §30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (1) Stimmrechten des Bieters stehen… …Stimmrechte aus Aktien der Zielgesell- schaft gleich, 1. die einemTochterunternehmen des Bieters gehören, 2. die einemDritten gehören und von ihm für Rechnung… …bekundet, sie auszuüben. Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochter- unternehmen des Bieters gleich. Stimmrechte des… …Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Für… …einerWertpapierdienstleistung nach §2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wert- papierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Vorausset- zungen nicht als… …Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 543Steinmeyer §30 WpÜGZurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung 1. das… …einer solchen Behördemit und 4. der Bieter erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzun- gen derNummer 1 erfüllt sind. (4) Für die… …Zurechnung nach dieser Vorschrift gelten Kapitalverwaltungsge- sellschaften im Sinne des §17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und… …EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des §1 Absatz 17 des Kapitalanlage- gesetzbuchs hinsichtlich der Beteiligungen, die zu den von ihnen verwalte- ten Investmentvermögen… …gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des §2 Absatz 6: 1. die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte…

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  § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann, Steinhardt

  …199Santelmann/Steinhardt Abschnitt 3 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots (1) Der… …Bieter hat seine Entscheidung zur Abgabe eines Angebots unverzüg- lich gemäß Absatz 3 Satz 1 zu veröffentlichen. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht auch… …, wenn für die Entscheidung nach Satz 1 der Beschluss der Ge- sellschafterversammlung des Bieters erforderlich ist und ein solcher Be- schluss noch nicht… …hat die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 vor der Veröffent- lichung 1. den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Wertpapiere des Bieters, der… …Bundesanstalt mitzuteilen. Die Geschäftsführungen dürfen die ihnen nach Satz 1 mitgeteil- ten Entscheidungen vor der Veröffentlichung nur zum Zwecke der… …oder Sitz im Ausland die Mitteilung nach Satz 1 gleichzeitig mit der Ver- öffentlichung vornehmen, wenn dadurch die Entscheidungen der Geschäfts-… …nachAbsatz 1 Satz 1 ist 1. durch Bekanntgabe im Internet und 2. über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten… …Angebotsunterlage im Inter- net nach §14 Abs.3 Satz 1 Nr.1 erfolgen wird. Eine Veröffentlichung in andererWeise darf nicht vor der Veröffentlichung nach Satz 1… …vorgenommen werden. (4) Der Bieter hat die Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 unverzüglich den Geschäftsführungen der in Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 2… …Absatz 2 Satz 1 gleichzeitigmit der Veröffentlichung vorzunehmen. (5) Der Bieter hat dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der…

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  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …227Steinhardt/Nestler §11 WpÜGAngebotsunterlage §11 Angebotsunterlage (1) Der Bieter hat eine Unterlage über das Angebot (Angebotsunterlage) zu… …Angaben zu enthalten. Angaben über den Inhalt des Angebots sind 1. Name oder Firma und Anschrift oder Sitz sowie, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt… …Beginn und das Ende der Annahmefrist. ErgänzendeAngaben sind 1. Angaben zu den notwendigen Maßnahmen, die sicherstellen, dass dem Bieter die zur… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. nähere Bestimmungen über die Gestaltung und die in die Angebotsunter- lage… …229Steinhardt/Nestler §11 WpÜGAngebotsunterlage 1 BGBl. I S. 4263. 2 BGBl. I S. 1693. boten und die Befreiung von der Verpflichtung und zur Abgabe eines Ange- bots vom… …Angebotsunterlage §2 Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage Der Bieter hat in seine Angebotsunterlage folgende ergänzende Angaben aufzunehmen: 1. Name oder Firma… …Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, sofern Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanla-… …gewährten oder vereinbarten Gegenleistung, sofern der Erwerb inner- halb von sechs Monaten vor der Veröffentlichung gemäß §10 Abs.3 Satz 1 des… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes oder vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.3 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes… …WpÜGAngebotsunterlage 7a. bei Angeboten nach §39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Börsengesetzes Angaben zu dem bevorstehenden Antrag der Zielgesellschaft auf einen Widerruf…

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  § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …645Steinmeyer §33 WpÜGHandlungen des Vorstands der Zielgesellschaft §33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (1) Nach Veröffentlichung… …der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 darf der Vorstand der Zielgesellschaft… …in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum zur Vornahme von Handlungen, die in die Zu- ständigkeit der Hauptversammlung fallen, um den Erfolg… …Vorstands auf Grund einer Er- mächtigung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. (3) (weggefallen) Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–64 1. Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 a) Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–15 2. Unterlassungspflicht (Abs. 1 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 3. Zulässige Handlungen (Abs. 1 Satz 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–32 a) Handlungen eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (Abs. 1 Satz 2 Var. 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23 b) Suche nach einem konkurrierenden Angebot (Abs. 1 Satz 2 Var. 2). . . . . . . . . . 24–25 c) Handlungen des Vorstands mit Zustimmung des… …Aufsichtsrats (Abs. 1 Satz 2 Var. 3)…

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