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• eBook-Kapitel aus dem Buch Internationale E-Discovery und Information Governance

  Deutsches Datenschutzrecht und Betriebsratsbeteiligung bei E-Discovery in den USA

  Stephan Meyer

  …123 STEPHAN T. MEYER Deutsches Datenschutzrecht und Betriebsratsbeteiligung bei E-Discovery in den USA 1. Der Konflikt zwischen… …Rechts dargestellt (1.) und der Versuch einer Harmonisierung unternommen (2.). Ein kurzer Hinweis auf Maßnahmen der Konfliktvorbeugung (3.) und ein Fazit… …(4.) schließen den Beitrag ab. 1. Der Konflikt zwischen E-Discovery und Datenschutz Die aus deutscher Sicht ungewöhnlich große Reichweite von… …normalerweise verbor- ___________________ 221 BGH NJW 2007, 2989, 2992; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 142 Rn. 1. 222 Vgl. den… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten natürlicher Personen durch öffentliche und private Stellen (§ 1 Abs. 2 BDSG). Ziel ist der Schutz des… …allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Einzelnen (§ 1 Abs. 1 BDSG). Regelungstechnik Erfasst sind sogenannte „personenbezogene Daten“, also alle… …„Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren na- türlichen Person“ (§ 3 Abs. 1 BDSG). Beispiele sind… …denn es findet sich ein Erlaubnistatbestand (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die wesent- lichen Erlaubnistatbestände sind im BDSG enthalten, aber wegen ihrer aufwendi-… …im ___________________ 240 ErfK/Wank, 11. Aufl. 2011, § 27 BDSG Rn. 1; Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl. 2010, § 3 Rn. 6. 241 ErfK/Wank, a.a.O… ….; Gola/Schomerus, a.a.O., § 3 Rn. 7. 242 BAG NJW 1987, 674, 676. 243 Siehe §§ 4a, 27 – 32 BDSG. 244 Gola/Schomerus, a.a.O., § 1 Rn. 29 (sog…

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  E-Discovery-Strategien für international agierende Unternehmen

  Nigel Murray

  …73 NIGEL MURRAY E-Discovery-Strategien für international agierende Unternehmen 1. Zunahme internationaler Rechtsstreitigkeiten… …......................................................... 79 E-Discovery-Strategien für international agierende Unternehmen 74 1. Zunahme internationaler Rechtsstreitigkeiten Die… …Neufassung der US-amerikanischen Federal Rules of Civil Procedure (FRCP) (Zivilprozessrecht der USA) mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 wird zu mehr und… …Schutzrechte für die Daten von Einzelpersonen) komplett unter einen Hut bringen lassen. Kürzlich gab es in diesem Zusammenhang zwei Bekanntma- chungen: Am 1… …agierende Unternehmen 78 1. Bedingung: Eine Organisation muss alle Einzelpersonen, von denen sie persönli- che Daten sammelt, darüber informieren…

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  Strategisches Innovations- und Technologie-Management für E-Discovery

  Matthias H. Hartmann, Jürgen Venhofen

  …231 MATTHIAS H. HARTMANN · JÜRGEN VENHOFEN Strategisches Innovations- und Technologiemanagement für E-Discovery402 1. Reaktionsbedarf… …Technologiemanagement für E-Discovery 232 1. Reaktionsbedarf auf E-Discovery-Anforderungen Die IKB Data GmbH ist ein Shared Service Center der IKB Deutsche… …Procedure (FRCP) (Zivilprozessrecht der USA) mit Wirkung vom 1. Dezember 2006, in denen elektronisch gespeicherte Informationen explizit als eigenständige… …Abfragen von Stichwörtern oder Zu- sammenhängen aus unterschiedlichen Dateiformaten. Nimmt man an, dass 1 Gb ___________________ 403 „Im Unterschied zur… …Data GmbH am 1. April 2004 war die Betreuung der IT-Infrastruktur der IKB Deutsche Industriebank AG durch eine organisatorisch und prozessual… …Stromabschaltung eines der beiden Rechenzentren simuliert. Abbildung 1: 2-Standort-Konzept im… …Innovations- und Technologiemanagement für E-Discovery 242 Prozessschritt 1: Zunächst wird mit dem Kunden (der Rechtsabteilung, den Reviso- ren eines…

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  E-Discovery und Prüfschema zum internationalen Datentransfer

  Philip Laue

  …109 PHILIP LAUE E-Discovery und Prüfschema zum internationalen Datentransfer 1. Ausgangssituation… …........................................................................... 117 3.4 EU-Standardvertragsklauseln .................................................................... 118 3.5 Ausnahmetatbestand des § 4c Abs. 1… …E-Discovery und Prüfschema zum internationalen Datentransfer 110 1. Ausgangssituation In Zeiten globalisierter Märkte sind international agierende… …personenbezogenen Daten handelt es sich gem. § 3 Abs. 1 BDSG um „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren… …grundsätzlich datenschutzrechtlich unproblematisch, da ihre Tätigkeit der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht un- terliegt (§§ 43 Abs. 2 BRAO, 203 Abs. 1 Nr. 3… …. ___________________ 198 S. OLG Dresden, MMR 2003, 593. 199 Brisch/Laue, RDV 2010, 5. 200 § 3 Abs. 5 BDSG. 201 § 4 Abs. 1 BDSG. E-Discovery und… …bedürfen (§ 4c Abs. 2 Satz 1 BDSG). Aus praktischer Sicht kann sich dies für T dann als Problem erweisen, wenn zum Zeitpunkt der Einbeziehung in das… …legitimieren. 3.5 Ausnahmetatbestand des § 4c Abs. 1 Nr. 4 BDSG Kommt die Rechtsabteilung von T zu dem Ergebnis, dass für die jeweilige Daten- übermittlung an… …schrift des § 4c Abs. 1 Nr. 4 BDSG. Danach ist eine Datenübermittlung auch ohne ein angemessenes Schutzniveau zulässig, wenn die Übermittlung „zur Geltend-… …Rahmen von E-Discovery sämtliche an dem Verfahren beteiligte Personen in den USA erfasst.218 Die Daten dürfen dann allerdings gemäß § 4c Abs. 1 Satz 2…

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  Information Governance als Erfolgsfaktor für Electronic Discovery

  Deidre Paknad, Wolfgang Jung, Thomas Hampp-Bahnmüller

  …205 DEIDRE PAKNAD · WOLFGANG JUNG · THOMAS HAMPP-BAHNMÜLLER Information Governance als Erfolgsfaktor für Electronic Discovery 1… …............................................................ 228 Information Governance als Erfolgsfaktor für Electronic Discovery 206 1. Einleitung Bei der Betrachtung… …bis 40.000 Abteilungen bzw. Teams im Unternehmen, die spezielle Aufgaben erfüllen • 10.000 bis zu 1 Millionen Beschäftigte • 3 bis 130 Ländern mit… …Barriere für verlässliche Vernich- tung und Löschung und als größtes Risiko genannt. Abbildung 1: Notwendigkeit zur Zusammenarbeit bei Legal… …Dokumenten zu etablieren. 1. CGOC (Compliance, Governance and Oversight Council. www.cgoc.com) – eine Gesellschaft von Anwendern mit ca. 800 Mitgliedern… …Verbesserungen dabei möglich sind. Im Folgenden betrachten wir die beiden oben genannten Modelle (1) Informa- tion Management Reference Model (IMRM) und (2)… …innere Ring des Diagramms fordert zu einer strukturellen Verknüpfung von Pflichten und Wert von Informationen auf. Dies erfordert: 1… …Governance als Erfolgsfaktor für Electronic Discovery 214 Die äußeren Ringe des Diagramms fordern eine einheitliche Governance, ermög- licht durch: 1… …eingeführt. Vgl. Presse- mitteilung vom 1. Februar 2010, http://www.pss-systems.com/news/pr020110-maturity.html. Paknad · Jung · Hampp-Bahnmüller 215… …Level 1: Ad-hoc, manuell, unstrukturiert Level 2: Manuell, strukturiert Level 3: Halbautomati- siert auf Abteilungs- ebene Level 4…

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  Systematische E-Discovery und Information Governance

  Matthias H. Hartmann

  …1 MATTHIAS H. HARTMANN Systematische E-Discovery und Information Governance 1. Risiko und Chance E-Discovery… …Unternehmensrichtlinie für E-Discovery................................................... 19 Systematische E-Discovery und Information Governance 2 1… …___________________ 1 Die IKB Data GmbH ist ein IT Dienstleister, der (1) der IKB Deutsche Industriebank AG Hard- und Software zur Verfügung stellt (Neudeutsch… …Wirkung vom 1. Dezember 2006, in denen elektro- nisch gespeicherte Informationen explizit als eigenständige Kategorie neben Do- kumenten und Dingen in einer… …. Ausgangspunkt des Modells ist die Unternehmensstrategie, die den Handlungs- rahmen bildet. Hier sollte zumindest festgelegt sein, ... 1. auf welchen Märkten ein… …drohen ... 1. kartellrechtliche Klagen auf den Märkten 2. Klagen bei Sicherheitsverstößen im Anlagenbetrieb 3. Klagen zur Produkthaftung 4. Klagen bei… …Abbildung 1: 5-Ebenen-Modell Hartmann 9 Die erste Ebene beschreibt die Geschäftsprozesse. Dabei kann es sich um die Geschäftsprozesse Einkauf… …Prozesse (1. Ebene) und kann eine Projektorganisation (2. Ebene) aufstellen. Das Unternehmen bzw. sein Rechen- zentrum ist jedoch z.B. bei einem Litigation… …Zustellung eines „Preservation Letter“ bzw. einer Klageschrift sind folgende vier Themen von Juristen, Betriebswirten und IT-Mitarbeitern auszuwerten: 1… …Disziplinen ergibt sich ein systematisches Bild der Anforderungen an eine E-Discovery. 1. Beurteilung der Einflussfaktoren Als erstes werden die…

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  Historie „The Sedona Conference®“

  The Sedona Conference®

  …271 THE SEDONA CONFERENCE® RICHARD G. BRAMAN UND KENNETH J. WITHERS Historie „The Sedona Conference®“415 1. Historie „The… …übersetzt mit Unterstützung der Takticum Consulting GmbH (Prof. Dr. Matthias H. Hartmann). Historie „The Sedona Conference®“ 272 1. Historie „The… …herrschaft von TSC die Arbeitsgruppe 1 (WG1) eine öffentliche Fassung der „The Sedona Priciples“: herausgegeben: „Best Practices Recommendations and Prin-… …Entscheidung, auf „The Sedona Principles“ zurückzugreifen, war eine der ersten, die zwischen zwei Arten elektronisch gespei- cherter Daten unterscheiden: 1… …Vordergrund stellen, die bei anderen Anlei- tungen für E-Discovery oft fehlen: die Vernunft und die Verhältnismäßigkeit. Prinzipien 1 und 5 legen fest, dass… …verabschiedete das Kammerge- richt Ontario (Ontario Superior Court of Justice) neue Regelungen, die am 1. Janu- ar 2010 in Kraft traten. Regel 29.1.03(4) mit dem… …der neuen Regeln zitierte das Ontario Ministry of the Attorney General mehrere Sedona Canada Principles, darunter folgende Prinzipien: 1. Die… …Electronic Document Production Second Edition (2007) Die Sedona-Leitsätze für die Produktion elektronischer Dokumente Zweite Ausgabe (2007) 1…

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  E-Discovery im kontinentaleuropäischen Rechtsraum: Discovery-Verfahren in der Schiedsgerichtsbarkeit

  Stephan Wilske

  …93 STEPHAN WILSKE E-Discovery im kontinentaleuropäischen Rechtsraum: Discovery-Verfahren in der Schiedsgerichtsbarkeit 1. Flucht in die… …..................................................................... 104 E-Discovery im kontinentaleuropäischen Rechtsraum 94 1. Flucht in die Schiedsgerichtsbarkeit zum Ausschluss von E-Discovery Es ist… …Inkrafttreten des Schiedsver- fahrens-Neuregelungsgesetzes am 1. Januar 1998 in §§ 1025-1066 ZPO geregelt. Es folgt weitgehend dem UNCITRAL-Modellgesetz und… …regelt in § 1042 ZPO Fol- gendes: „1. Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Rechtsanwälte… …seit dem 1. Januar 1998 geltende ICC-Schiedsgerichtsordnung sieht in Ar- tikel 20 Folgendes vor: „1. Das Schiedsgericht stellt den Sachverhalt in… …Leitfaden bei der Entscheidung zu E-Disclosure187-Fragen dienen. Dieses Protocol enthält unter anderem folgende Regeln: „1. In any arbitration in… …internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Überarbeitung der von der International Bar Associa- tion am 1. Juni 1999 erlassenen IBA Rules on the Taking of…

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  Safe in Germany. E-Discovery-Datenschutz im IT-Outsourcing

  Elmar Brunsch

  …151 ELMAR BRUNSCH Safe in Germany. E-Discovery-Datenschutz im IT-Outsourcing 1. Einleitung… ….................................................................................................................. 169 Safe in Germany. E-Discovery-Datenschutz im IT-Outsourcing 152 1. Einleitung Die elektronische Kommunikation in Unternehmen ist… …standteil eines jeden Vertrags zur ADV sein. § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (1) Werden personenbezogene Daten… …Vorgehensschema an die Hand. Dieses Schema dient im Beispiel (Anhang) auch als Orientierungshilfe für die Formulie- rung des Vertrags zur ADV. 1. der Gegenstand… …u.a. „Rechte des Betroffenen“ und „Schadensersatz“. 374 der spätere „Auftraggeber“. 375 vgl. Anlage zu §9 Satz 1 BDSG. Safe in Germany… …Germany. E-Discovery-Datenschutz im IT-Outsourcing 168 (4) Für den Auftragnehmer gelten neben den §§ 5, 9, 43 Abs. 1 Nr. 2, 10 und 11, Abs. 2 Nr. 1… …bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften über die Daten- schutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für 1) a) öffentliche Stellen, b)… …, sich eingehend mit ihnen zu beschäftigen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung au- tomatisierter Verfahren oder…

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  E-Discovery im Kontext IT-Management und Enterprise Data Management

  Claus Schmid

  …173 CLAUS SCHMID E-Discovery im Kontext IT-Management und Enterprise Data Management 1. Begriffsklärung… …Nutzen-Kosten-Potential einer E-Discovery-Konformität analysiert. 1. Begriffsklärung 1.1 IT-bezogene Kernaussagen im Gesetztext Das US-amerikanische Zivilrecht wird… …Kernaussagen sind im fünften Kapitel zu finden (vgl. Abbildung 1 und 2): Rule 26 legt unter Teilstrich (a-1-A-) fest, dass • jede Person mit Zugriff auf… …Governing Discovery (a) Required Disclosures. (1) Initial Disclosures. (A) In General. Except as exempted by Rule 26(a)(1)(B) or as otherwise… …or part of a possible judgment in the action or to indemnify or reimburse for payments made to satisfy the judgment. Abbildung 1: Originaltext… …the scope of Rule 26(b): (1) to produce and permit the requesting party or its representative to inspect, copy, test, or sample the following items…

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