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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

  Bastian

  …die Bundesanstalt beteiligt. 1 1 Begr. BeschlEmpf, BT-Drucks. 14/7477, S. 53. 2 So noch §53Nr. 3 RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 16. 2 3 3 Kreße… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Beschwerdeführer… …der Vorschrift sind nur der Beschwerdeführer sowie die BaFin amBeschwerdeverfahren zu beteiligen. 1. Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer ist stets… …beteiligen.5 Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Solche Fälle kommen aber mangels subjektiver Rechte Dritter6…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Grundlagen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …des § 1 ArchLG wurde die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Honorarord- Grundlagen 14 nung für… …Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen und Folgendes zu regeln: 1. die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren, 2. Honorartafeln zur… …das Ver- tragsrecht des BGB und nicht von Leistungsbildern und Phasen der HOAI be- stimmt.1) 1) BGH Urteil vom 24. 6. 2004 VII ZR 259/02, BauR 2004… …Anderen bestimmte Fassung un- terzeichnet. Nach der Neufassung sind keine eigenhändigen Unterschriften der Vertrags- parteien mehr erforderlich. In § 7 (1… …bisher veröffentlichten Fassungen der HOAI sind in der folgenden Tabelle aufgeführt. Fassung In Kraft getreten am Erstfassung 01. 01. 1977 1. Novelle 01… …. Vertrag HOAI 2009 Leistungsphasen 1 bis 4 und, Folgebeauftragung der Leistungsphasen 5 bis 9 im Jahr 2014 erfordert die Anwendung der HOAI 2013). Aufgrund… …dem 1. 1. 2021 nach der Vereinbarung, die die Vertragsparteien treffen (§ 7 (1) Satz 1 HOAI), und zwar unabhängig von den vorher vorgegebenen Höchst-… …und Mindestsätzen. Selbstverständlich dürfen die Regelungen der HOAI 2013 weiterhin den Ho- norarvereinbarungen zugrunde gelegt werden (§ 1 Satz 2 HOAI… …2021 � Nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung genügt für eine wirksame Vereinbarung nach § 7 (1) Satz 1 HOAI 2021 die Textform. Daraus folgt, dass… …Honorarvereinbarung jederzeit wieder in Textform geändert werden. � Wurde keine oder keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen, gilt nach § 7 (1) Satz 2 HOAI 2021…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU

  Lars Röh, Nina Scherber

  …127 LARS RÖH / NINA SCHERBER Bankenrestrukturierung in Deutschland und der EU � 1� Einführung… ….............................................................................................. 165� L. Röh/N. Scherber 128 1 Einführung Das Recht der Bankenrestrukturierung ist eine junge Rechtsmaterie. Abgesehen von vereinzelten… …wesentlichen Ausstattungsmerkmale und die organisatorische Struktur des Fonds kurz erläutert werden. ___________________ 1 BGBl. I 2008, S. 1982 2 eBAnz… …verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des SoFFin ist Frankfurt am Main (§ 3 S. 2 i. V. m. § 3a Abs. 1 S. 3 FMStFG). Die amtliche Bezeichnung des… …SoFFin ist „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ (§ 1 FMStFG). Der Fonds hat sich den kommerziellen Namen „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“… …2014 möglich (siehe Abschnitt 2.1.4). Anschlie- ßend ist der Fonds abzuwickeln und aufzulösen (§ 13 Abs. 1 FMStFG). Der SoFFin hat seinen Sitz in… …Frankfurt am Main (§ 3a Abs. 1 S. 3 FMStFG). Er wird von der „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung – FMSA“ (§ 1 Abs. 1 S. 1 FMStFV) im Auftrag des… …Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (§ 3a Abs. 1 S. 1 FMStFG). Die FMSA nimmt die ihr auf Grundlage des FMStFG und des Restruk- turierungsfondsgesetz (RStruktFG)… …grundsätzlich drei, höchs- tens jedoch fünf Jahre ernannt (§ 3a Abs. 3 i. V. m. § 3c Abs. 1 FMStFG). Die FMSA untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des BMF (§… …3a Abs. 1 S. 4 FMStFG). Sie ist bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben an die Bestimmungen des FMStFG und der FMStFV sowie an Weisungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Umweltmanagements

  Aktiver Umweltschutz durch Ressourcenschonung

  Arbeitskreis "Technische Revision" des Deutschen Instituts für Interne Revision e.V.

  …gewährleistet bleibt. 4.1 Unternehmensphilosophie 1. Welche Konzepte (Vermeidung, Recycling, s.u.) zum nachhaltigen Einsatz von Ressourcen gibt es? 2. Welchen… …herangezogen? 4.2 Vermeidung 1. Welche Priorität wird im Unternehmen der Vermeidung von Abfällen bei- gemessen? Wo ist dies ersichtlich bzw. vorgegeben? 2. Was… …IIR_37.indd 31 02.03.2005 8:31:55 Uhr 32 4.3 Reduzierung 1. Wo wird der Nutzwasserverbrauch durch Einsatz von Niederschlags- bzw. Grundwasser… …im Hinblick auf Energieverbräuche mit den angemesse- nen Verkehrsmitteln durchgeführt werden? 4.4 Recycling 1. Welche Abfälle werden im Unternehmen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Der Eigenkapitalspiegel

  Anja Chalupa

  …Abs. 1 Satz 2 HGB. 313 Vgl. §§ 290 Abs. 1 i.V.m. 297 Abs. 1 Satz 1 HGB. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 103 Es existieren keine… …IFRS. In IAS 1 wird der Eigenkapitalspiegel als Eigenkapitalveränderungs- rechnung bezeichnet. Auch nach den IFRS gibt es keine Vorgaben hinsichtlich… …der Form oder der exakten Gliederung. In IAS 1 werden lediglich Pflichtbe- standteile genannt. Die Pflichtbestandteile sind das Periodenergebnis, rück-… …, wird er von der Prüfungspflicht gem. §§ 316 i.V.m. 264 Abs. 1 bzw. 297 Abs. 1 HGB erfasst. Der Eigenkapitalspiegel nach HGB ist daraufhin zu prüfen… …prüfen, ob sie den Anforderungen des IAS 1 genügt. ___________________ 322 Vgl. IAS 16.39. 323 Vgl. IAS 39.55 (b). 324 Vgl. IDW PS 450 Grundsätze…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG-Widerspruchsausschuss-Verordnung)

  …2003 (BGBl. I S. 1006) Auf Grund des §6 Abs.4 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) in Verbindung… …mit §22 des Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung… …und Abberufung der Mitglieder des Widerspruchsausschusses (1) Der Präsident der Bundesanstalt wählt aus der gemäß §5 Abs.3 Satz 3 des… …ursprünglichen Bestellung des abberufenen Beisitzers bestellt. §3 Reihenfolge der Mitwirkung (1) Die ehrenamtlichen Beisitzer sind zur Mitwirkung an… …Turnus herangezogen. §4 Von der Mitwirkung ausgeschlossene Personen (1) Unbeschadet der §§20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind ehrenamtliche… …Personen beschäftigt sind, von der Mitwirkung an Ent- scheidungen des Widerspruchsausschusses ausgeschlossen. Satz 1 gilt auch für ehrenamtliche Beisitzer… …dem Angebot tätig geworden ist. Den in den Sätzen 1 und 2 genannten Beschäftigten stehen Mitglieder von Organen gleich. (2) Im Falle des Ausschlusses… …Widerspruchsausschusses (1) DerWiderspruchsausschuss entscheidet in der Regel ohnemündliche Ver- handlung. Sofern die Angelegenheit besondere Schwierigkeiten tatsächlicher… …durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.März 1997 (GMBl S.172). §8 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

  Bastian

  …728 Bastian WpÜG §34 Übernahmeangebote 1 §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Für Übernahmeangebote gelten die Vorschriften des…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …185Klepsch §9 WpÜGVerschwiegenheitspflicht §9 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach §7 Abs. 2… …für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenba- ren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachenweitergegebenwerden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und… …Verschwiegen- heitspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend. An eine ausländische Stelle dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn diese Stelle und… …die von ihr beauftragten Personen einer den Sätzen 1 bis 3 entsprechen- denVerschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§93, 97 und 105 Absatz 1… …, §111 Absatz 5 in Verbindung mit §105 Absatz 1 sowie §116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur… …Besteuerungsverfahrens benöti- gen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind, 1. die den in Absatz 1 Satz 1 oder… …2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nr.2 oder durch von dieser Stelle beauftragte… …(EZB/2014/17) (ABl.L 141 vom 14.4. 2014, S. 1) und die nach den Regeln der Europäischen Zentral- bank geheim sind. (3) Die Mitglieder des Beirates und die… …S. 469, 547), geändert durch §1 Nr.4 des Gesetzes vom 15.Au- gust 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung von der Bundes- anstalt auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch BilMoG und Interne Revision

  Hintergründe zur Entwicklung des BilMoG

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V., Alexander Hofem, Jenny Kohlepp, Simone Krines, u.a.

  …des HGB- Bilanzrechts und das bisherige System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzugeben.3 1 Nach § 264 d HGB ist eine… …Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wert- papierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapie- re zum Handel an einem… …2006/43/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 17. Mai 2006, S. 1. 18 Hintergründe zur Entwicklung des BilMoG Der Deutsche Bundestag hat in… …Abbildung 1 nachvollziehen. Abb. 1: Historie des BilMoG 21.05.2008 04.07.2008 30.07.2008 25.09.2008 18.03.2009 2./3. Lesung im Bundestag und Gesetzes-… …31.12.2009 31.12.2010 Aufzeichnungsfähigkeit 1. Lesung im Bundestag Sitzung und Stellungnahme des Bundesrates Veröffent- lichung des Regierungs- entwurfs… …rechungslegungs- bezogenen IKS und RMS (§ 171 Abs. 1 S. 2,3 AktG) Beschreibung der wesentlichen Merkmale des rechnungs- legungsbezogenen IKS und RMS im… …161 AktG) Anzuwenden ab dem 1. Januar 2010 (Art. 66 Abs. 4 EGHGB) Anzuwenden seit der Verkündung des BilMoG am 29.5.2009. Übergangsvorschrift für… …(§ 171 Abs. 1 S. 2,3 AktG) Beschreibung der wesentlichen Merkmale des rechnungs- legungsbezogenen IKS und RMS im (Konzern-)Lagebericht (§§ 289 Abs. 5… …Anzuwenden ab dem 1. Januar 2010 (Art. 66 Abs. 4 EGHGB) Anzuwenden seit der Verkündung des BilMoG am 29.5.2009. Übergangsvorschrift für die Besetzung ab… …Blickwinkel der Corporate Governance und der Internen Revision stellt hier § 25 a KWG die zentrale Norm dar. In Absatz 1 fordert § 25 a KWG von den Instituten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement und Frühwarnverfahren in Kreditinstituten

  Moderne Ansätze zur Fundierung der Risikostrategie und Risikotragfähigkeitsanalyse

  Dr. Andreas Beck, Helge Kramer

  …61 Moderne Ansätze zur Fundierung der Risiko- strategie und Risiko- tragfähigkeitsanalyse Dr. Andreas Beck, Helge Kramer 63 1 Übersicht und… …in den MaRisk explizit genannten Risikoarten. 1 BaFin : Rundschreiben 11/2010, Mindestanforderungen an das Risikomanagement, MaRisk. 2 Vgl. Beck/Feix… …: in Strategische Gesamtbanksteuerung, 2009. 3 Vgl. Vortrag Prof. Günther Lutz, Bundesbank Symposium, Seite 4, Mai 2011. 64 1 Übersicht und… …Banksteuerungsprozess 1 Vgl. Beck/Stückler : Moderne Banksteuerung im Kontext der MaRisk, 2006. 66 1 Übersicht und Vorbemerkungen In allen drei Bereichen müssen die… …Banksteuerungsprozesses kon- sequent anundüberprüftmindestens jährlich die Vermögensallokation unddie Strategiefestlegung. 1 Vgl. Beck, A./Lesko, M.: Strategische… …Chancen-/Risiko-Profil Marktpreisrisiko 1 Vgl. auch Göbel, R./Schumacher, M./Sievi, Ch.: Wertorientiertes Management und Perfor- mancesteuerung, 1998. 692.2… …einzelnen Risiken werden in diesem Abschnitt auf die einzelnen betrachteten Risikoarten angewandt. Hierbei wird die folgende Struktur betrachtet : Tab. 1… …ist vor allem die Analyse des Zinsänderungsrisikos in Form von Risk-Return- 1 Risk-MetricsTM- ist eingertargenes Warenzeichen der Risk-Metrics-Group… …Sparkasse 2 Sparkasse 1 Abb. 6 Benchmark-Vergleich Als Kennzahlen für die Messung der Auswirkung von Zinsänderungsrisiken auf die GuV der Bank werden zum… …den Kauf und Verkauf von Wertpapieren werden entsprechende Fälligkeitsstruk- 1 Vgl. auch Kramer, H.: Risikotragfähigkeit im Fokus der Bankenaufsicht…

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