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  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festset- zung von Zwangsmitteln… …. Materiellrechtliche Verwal- tungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3 2. Zwangsmittel (§ 31 Nr. 2 WpPG). . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Aufhebung des Sofortvollzugs… …anzuwenden.3 2 Durch die sofortige Vollziehung soll erreicht werden, dass ohne bedeutende zeitliche Verzögerung der vom WpPG bezweckte Anlegerschutz und der… …WpPG Rn. 1. Vgl. auch die korrespondierenden Regelungen in § 49 KWG, § 89 a VAG, § 42 WpÜG, § 4 Abs. 7 WpHG, § 17 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 4 VermAnlG… …, § 7 KAGB. 2 Zu den Maßnahmen nach §§ 15 Abs. 6 WpPG und § 26 WpPG, vgl. im Detail die Komm. ebd. sowie unten, Rn. 3. 3 Zu den Besonderheiten, vgl… …. 6 Satz 1 WpPG: Aussetzungsanordnung im Hinblick auf Wer- bung, die § 15 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 bis 5 WpPG zuwiderläuft; – § 15 Abs. 6 Satz 2 WpPG… …26 Abs. 2 Satz 1 WpPG: Informationsverlangen gegenüber Emittent, An- bieter oder Zulassungsantragssteller; – § 26 Abs. 2 Satz 2 WpPG… …beauftragt wurden; – § 26 Abs. 4 Satz 1 WpPG: Untersagungsverfügung im Hinblick auf öffent- liche Angebote; – § 26 Abs. 4 Satz 2 WpPG: Aussetzungsanordnung… …im Hinblick auf öffentli- che Angebote; – § 26 Abs. 8 WpPG: qualifizierte Maßnahmebefugnisse, u. U. auch i.V. m. § 26 Abs. 2 WpPG. 6 RegBegr… …. 2 ff.; Müller, in: Frankf Komm WpPG, § 26 Rn. 1; Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 26 Rn. 1. Zur korrespondierenden Regelung in § 42 WpÜG…

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  Art. 19 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Mitgliedstaaten, Drittstaaten und ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

  Christiane Breuer

  …lokalen Gebietskörperschaften ausgege- ben werden, werden die Angaben ge- mäß dem in Anhang XVI festgelegten Schema zusammengestellt. (2) Das Schema gilt… …cordance with the schedule set out in Annex XVI. (2) The schedule shall apply to all types of securities issued by Member States, third countries and their…
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  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …wortgleich § 32 Abs. 2 VermAnlG und regelt das in- tertemporale Kollisionsrecht der Prospekthaftung für Nichtzulassungspros- pekte. Eine entsprechende (und… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …. 2 S. 2 WpPG än- dern nichts am Zeitpunkt der Veröffentlichung. Sie muss nur nach dem Zeit- punkt der Billigung liegen, da ohne Billigung der BaFin… …öffentlichen Angebot erworben wurden. Ein und dasselbe öffentliche Angebot kann nach § 37 Satz 2 WpPG folglich Ansprüche nach altem und nach neuem Recht zur… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37… …Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes 1486 Wackerbarth ten unproblematisch. Im Falle der Parallelregel des § 32 Abs. 2 VermAnlG hingegen kann…

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  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …Securities Commissions (IOSCO), erstellt wurde und 2. die Informationspflichten, auch in Bezug auf Finanzinformationen, den Anforderungen dieses Gesetzes… …gleichwertig sind. (2) Die §§ 17, 18 und 19 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften be- zeichnet werden, bei deren Anwendung… …wertigkeit). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. § 20 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . 4 IV. § 20 Abs. 3 WpPG . . . . . . . . . . . . . 5 I… …Abs. 1 WpPG kann die BaFin – sofern sie zuständige Behörde nach § 2 Nr. 13 WpPG ist3 – unter bestimmten Voraussetzungen einen Pros- pekt eines… …eine gesonderte Billi- gungsbefugnis der BaFin für Drittstaatenprospekte, die – auch inhaltlich – nicht der des § 13 Abs. 1 Satz 2 WpPG entspricht.7… …Gleichwertigkeit der Informationen herzustellen.9 Er- 2 Vgl. von Ilberg, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 19 WpPG, Rn. 7. 3 Die BaFin ist… …Antrag auf Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt gestellt worden ist. Vgl. näher die Komm. zu § 2 Nr. 13 WpPG. 4 von Ilberg, in… …: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 19 WpPG, Rn. 20; Just, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 20, Rn. 13. 5 Vgl. § 20 Abs. 2 WpPG. 6 Vgl. von Ilberg… …vor erhebliche Schwierigkeiten stellen kann.16 III. § 20 Abs. 2 WpPG 4 § 20 Abs. 2 WpPG regelt, dass auch in den Fällen eines „Drittstaatprospekts“…

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  Art. 7 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Stückelung von weniger als 100.000 EUR

  Elke Glismann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Überblick 1 Art. 7 EU-ProspV gibt vor, dass für Wertpapiere, die nicht unter Art. 4 EU-… …mentierung zu § 36 WpPG verwiesen. II. Wertpapiere 2 Wertpapiere sind dabei alle Wertpapiere gem. § 2 WpPG bzw. Art. 2 der EU- ProspRL. Hier wird auf die… …Kommentierung zu § 2 WpPG verwiesen. 1 Erwg. 3, Delegierte VO (EU) Nr. 486/2012, ABl. EU 2012, L 150/1, L 150/1.…

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  Art. 12 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Schuldtitel und derivative Wertpapiere mit einer Mindeststückelung von 100.000 EUR

  Elke Glismann

  …II. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Überblick 1 Art. 12 EU-ProspV gibt vor, dass sich die Emittentenangaben für Wertpa- piere… …die Kommentierung zu § 36 WpPG verwiesen. II. Wertpapiere 2 Wertpapiere sind dabei alle Wertpapiere gem. § 2 WpPG bzw. Art. 2 der EU- ProspRL. Hier… …wird auf die Kommentierung zu § 2 WpPG verwiesen. 1 Erwg. 3, Delegierte VO (EU) Nr. 486/2012, ABl. EU 2012, L 150/1, L 150/1.…

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  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …Schutz des Pu- blikums geboten erscheint. (2) Die Bundesanstalt kann vom Emittenten, Anbieter oder Zulassungsan- tragsteller Auskünfte, die Vorlage von… …Befugnis nach Satz 1 be- steht auch gegenüber 1. einem mit dem Emittenten, dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller verbundenen Unternehmen, 2… …. demjenigen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er An- bieter im Sinne dieses Gesetzes ist. Im Falle des Satzes 2 Nr. 2 dürfen Auskünfte, die… …, dass ein öffentliches Angebot für höchstens zehn Tage auszusetzen ist. Die nach Satz 2 gesetzte Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung… …, die zu einer Übervor- teilung des Publikums führen, stehen ihr die Befugnisse des Absatzes 2 zu. Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Satzes 1 vom… …erho- bene Daten sowie Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 der Geschäfts- führung der Börse und inländischen sowie ausländischen Zulassungsstellen… …verlangens . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Begrenzung auf das Billi- gungsverfahren . . . . . . . . . . 9 3. Ermessen und Ermessens- ausübung… …Abs. 2 WpPG). . . . . . . . . . . 17 1. Grundlagen und Gegen- stand des Informations- verlangens . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Keine… …Umfang . . 30 2. Keine Beschränkung auf das Billigungsverfahren . . . 31 3. Adressat . . . . . . . . . . . . . . . . 32 a) Überblick… …39 V. Allgemeine Untersagungs- und Aussetzungsbefugnis (§ 26 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . 40 1. Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . 40 2…

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  Art. 4 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Aktien

  Dr. Holger Alfes, Dr. Laurenz Wieneke

  …Die Angaben für das Aktienregistrie- rungsformular werden gemäß dem in Anhang I festgelegten Schema zusam- mengestellt. (2) Das in Absatz 1 genannte… …Schema gilt für: 1. Aktien und andere übertragbare, Ak- tien gleichzustellende Wertpapiere; 2. andere Wertpapiere, die die folgen- den Bedingungen… …in Annex I. (2) The schedule set out in paragraph 1 shall apply to the following: 1. shares and other transferable securi- ties equivalent to shares… …; 2. other securities which comply with the following conditions: a) they can be converted or ex- changed into shares or other trans- ferable…

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  § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars

  Dr. Jörn Ebermann

  …einem organisierten Markt gültig, sofern er um die nach § 16 erforderlichen Nachträge ergänzt wird. (2) 1Im Falle eines Angebotsprogramms ist der… …weitere zwölf Monate ab Hinterlegung der endgültigen Bedingungen bei der Bun- desanstalt. (3) Bei Nichtdividendenwerten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ist… …Registrierungsformular im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist nach seiner Billigung bis zu zwölf Monate lang gültig. 2Ein Registrierungsformular, das gemäß § 12… …. . . . . . . . . . . . 3 1. Berechnung der zwölf Monate. . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Beginn der Gültigkeit ab Billigung des Prospekts . . . . 5 3… …. Nachtragspflicht . . . . . . . . . . 6 III. Gültigkeit des Basisprospekts und Nachtragspflicht, § 9 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . 7 IV. Besonderheiten bei… …Pfandbrief- emissionen, § 9 Abs. 3 WpPG . 8 1. Daueremittierende Einlagen- kreditinstitute . . . . . . . . . . . . 9 2. Emissionen gedeckter… …1. Billigung als Anknüpfungs- punkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 2. Gültigkeitsdauer. . . . . . . . . . . 14 3. Aktualisierungspflicht… …, § 12 Abs. 2, 3 WpPG bzw. § 16 WpPG. . . . . . . . . . . 15 VI. Auswirkung auf die Gültigkeits- dauer bei Einbeziehungen im Wege des Verweises nach… …. Ordnungswidrigkeit beim öffentlichen Angebot . . . . . . . 19 2. Ordnungswidrigkeit bei der Zulassung . . . . . . . . . . . . . . . . 20 3. Haftung… …. Weiterhin erforderlich ist, 1 Eingehende Darstellung zum europäischen Rechtsetzungsverfahren vgl. die Komm. Ein- leitung Rn. 17. 2 Zum Gültigkeitsregime und…

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  § 11 Angaben in Form eines Verweises

  Philipp Klöckner, Dr. Marcus Assion

  …diesem Gesetz von der Bundesanstalt gebilligt oder bei ihr hin- terlegt wurden, oder 2. deren Veröffentlichung der Bundesanstalt nach § 2 b Absatz 1, § 15… …Absatz 5, § 15 a Absatz 4, § 26 Absatz 2, den §§ 26 a, 29 a Absatz 2, § 30 e Absatz 1, § 30 f Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, jeweils auch in… …keine Angaben in Form eines Verweises enthal- ten. (2) Werden Angaben in Form eines Verweises aufgenommen, muss der Prospekt eine Liste enthalten, die… …II. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WpPG . 4 1. Prospekt . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Zulässige Verweisdoku- mente… …Mitteilung der Veröffent- lichung nach Satz 1 Nr. 2 . . . 13 c) Mitteilung der öffentlichen Zurverfügungstellung nach Satz 1 Nr. 3… …Aktualitätsanforderungen . . . . . . . 20 IV. § 11 Abs. 1 Satz 4 WpPG . . . . . . . 21 1. Keine Verweise in der Zusammenfassung. . . . . . . . . . 21 2. BaFin-Praxis… …bezüglich Risikofaktoren . . . . . . . . . . . . . 22 V. § 11 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . . 23 1. Verweisliste . . . . . . . . . . . . . . . 23 2… …2010/73, welche eine Verweismöglich- keit für nach Maßgabe der Transparenzrichtlinie (RL (EG) 2004/109)1 er- folgte Hinterlegungen einführte. 2 Im Rahmen… …bei der zustän- 1 ABl. EG L 390 v. 31.12.2004, S. 38. 2 BGBl. I 2012, 1375. 3 Vgl. Groß, KapMR, § 11 Rn. 1; Müller, WpPG, § 11 Rn. 2. 4 Vgl. Singhof… …, WpPG, § 11 Rn. 23; Hamann, in: Schäfer/Hamann, KapMG (Stand 01/2008), § 11 WpPG Rn. 6; Groß, KapMR, § 11 Rn. 1; Müller, WpPG, § 11 Rn. 2. 5 ABl. EG L…

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