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  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …gilt entsprechend. (2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Unterlagen über Aus- künfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die… …2 3 1 Hinsichtlichweiterer möglicher Beteiligter siehe unten Rn. 11. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6a 2. Versagung der Akteneinsicht (Abs. 2 Satz 1 und 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 3. Einschränkung der Verwertung (Abs. 2 Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 4. Anordnung der Offenlegung (Abs. 2 Satz 4 bis 6)… …Geheimhal- tungsinteresse den Vorrang ein (§57 Abs.2 Satz 2). Dieser Vorrang wird je- doch dadurch abgeschwächt, dass die Vorschrift kein absolutes… …WpÜG §57 Rechtsmittel 2 Die Vorschrift bezieht sich nicht auf das Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie schon die systematische Stellung zeigt. 3 Begr… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §57 Rn. 2; Louven, in: Ange- rer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §57 Rn. 2. 4 5 Kreße, in:MüKoAktG, §57WpÜGRn.5. 6 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG… …Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Schriftstücke, die Abstimmungen betreffen (§57 Abs.1 Satz 2… …Entscheidungskompe- tenz gemäß §17 Abs. 2 Satz 1 GVG des für den Anspruch nach §1 Abs. 1 Satz 1 IFG zuständigen Gerichts auch für das Akteneinsichtsrecht nach §§29, 13…

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  § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Schmiady

  …Interessen des Antragstellers und der In- haber der Aktien der Zielgesellschaft gerechtfertigt erscheint. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Befreiung von den Verpflichtungen nach §35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz… …1 803Schmiady §37 WpÜGBefreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung 1 BGBl. I S. 4263. 2 Zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom… …undÜbernahmegesetzes sind, 2. durch Schenkung, sofern Schenker und Bieter nicht verwandt im Sinne des §36Nr.1 desWertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes sind, 3. im… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gleichstehen oder zu- zurechnen sind, 2. auf Grund des in den zurückliegenden drei ordentlichen Hauptversamm- lungen… …Sinne des §2 Abs.3 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes erlangt wurde und der Buchwert der Beteiligung der Gesellschaft an der Zielgesellschaft… …Firma undWohnsitz oder Sitz des Antragstellers, 2. Firma, Sitz und Rechtsform der Zielgesellschaft, 3. Anzahl der vom Bieter und den gemeinsam… …: FrfKomm WpÜG, §37 Rn. 1; Schlitt, in: MüKo AktG, §37WpÜGRn.4. 4 Vgl. Versteegen, in: KölnKomm WpÜG, §37 Rn. 2 ff; Schlitt, in: MüKo AktG, §37 WpÜG Rn.1, 5… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 cc) Antragsfrist (§8 Satz 2 WpÜG-Angebotsverordnung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 dd) Notwendiger Antragsinhalt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65–66 2. Verordnungsermächtigung (Abs. 2…

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  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …der Annahme- frist eines Angebots von einemDritten abgegebenwerden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das An- gebot vor… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Einheitliche Annahmefrist… …vonÜbernahmeschlachtenBöckmann/Kießling, DB 2007, 1796. 2 Vgl. die Übersicht bei Apfelbacher/Niggemann, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Über- nahmerecht, §18 Rn. 24 ff. 2 Spezielle… …konkurrierende öffentliche Angebote herzustellen, sieht Abs. 2 einen Gleichlauf der Annahmefristen vor. Problematisch hieran ist, dass – jedenfalls theoretisch –… …Veröffentlichung. Hierbei sind die Nrn. 9 und 11 des §2 WpÜG-Angebotsverordnung zu beachten, wonach in der An- gebotsunterlage auf die Fristverlängerung des §22… …. ZumBieterbegriff vgl. die Kommentierung zu §2 Rn. 12 ff. 12 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §22 Rn. 15; Krause, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider, WpÜG, Rn. 18… …. 18 BaFin (Hrsg.), Jahresbericht 2007, S. 191. §22 eröffnet, wenn die Annahmefrist für das ursprüngliche Angebot gemäß §21Abs.5 verlängert wird.15 2… …typischen Fall aus, in dem die Annahmefrist des späteren Angebots auch später abläuft. Dass die Regelung des §22 Abs. 2 Satz 1 als abschlie- ßend gedacht war… …, die am längsten läuft.23Dies gilt insbesondere auch bei taggleichenAngeboten.24 §22 Abs.2 Satz 2 enthält zunächst eine Klarstellung: Verlängert sich… …auch für das ursprüngliche Angebot. Ferner bestimmt sich gemäß Satz 2 die Annahmefrist auch dann nach der längeren Annahmefrist des konkurrieren- den…

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  § 60 Bußgeldvorschriften

  Steinhardt

  …Abs. 1 Satz 1, §14 Abs. 2 Satz 1 oder §35 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, b) §21 Abs. 2 Satz 1, §23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder §27 Abs. 3… …Satz 1 oder c) §1 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §1 Abs. 5 Satz 3 1047Steinhardt §60 WpÜGBußgeldvorschriften eine… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenenWeise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen a) §10 Abs.2 Satz 1, auch… …in Verbindungmit §21 Abs.2 Satz 2 oder §35 Abs.2 Satz 2, oder c) §27 Abs.3 Satz 2 eine Mitteilung, Unterrichtung oder Übermittlung nicht, nicht… …Abs.1 Satz 4, oder §14 Abs.2 Satz 2, auch in Verbindung mit §35 Abs.2 Satz 2, eine Veröffentlichung vornimmt oder eine Angebotsunterlage bekannt gibt, 4… …übersendet, 5. entgegen §14 Abs.3 Satz 2, auch in Verbindung mit §21 Abs.2 Satz 2, §23 Abs.1 Satz 2 oder §35 Abs.2 Satz 2, oder entgegen §27 Abs.3 Satz 3… …eineMitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitigmacht, 6. entgegen §15Abs.3 eine Veröffentlichung vornimmt, 7. entgegen §26Abs.1 Satz 1 oder 2 ein… …Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht recht- zeitig vornimmt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer… …vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen §40 Abs.2 Satz 1 oder 2 ein… …Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buch- stabe a undNummer 4mit einer Geldbuße bis zu…

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  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im über- wiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. (2) Die Anordnung nach… …haben oder nicht mehr vorliegen, 2. ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen oder 3. die Vollziehung für den… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) . . . . . . . . . . 3–14 a) Formelle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Beschwerdegericht (Abs. 3 und 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 983Steinhardt §50 WpÜGAnordnung der sofortigen Vollziehung 1 2 3 4 1 Vgl. §42. b) Materielle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Abs. 3 Nr. 2… …Beteiligten besser gerecht zuwerden. II. Inhalt der Norm §50 Abs.1 und 2 regeln die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin. Abs. 3 und 4… …, seine getroffenen Entscheidungen zu än- dern oder aufzuheben. 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) Nach §50 Abs.1 und… …2 kann die BaFin in den Fällen des §49 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden… …ermöglichen – gebieten es, der BaFin auch in diesem Fall eine ent- 984 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 2 Für eine Analogie zu §50 Abs. 1 und 2: Ehricke…

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  Schmiady

  …: FrfKommWpÜG, §46 Rn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §46WpÜGRn.1. 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §46 Rn.1; Uhlendorf, in: Ange- rer/Geibel/Süßmann,WpÜG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 2. Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 3. Zwangsmittel… …, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 2; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §46 Rn. 2;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §46 Rn. 2… …: FrfKommWpÜG, §46 Rn. 9;Kreße, in:MüKoAktG, §46WpÜGRn.1. 2 7 Linke, in: FrfKommWpÜG, §46 Rn. 10. 8 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §46 Rn. 3 f.; Uhlendorf… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §46 Rn. 2. 10 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, §46 Rn. 1; vgl. Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §46 Rn. 8, wonach die Zwangsanordnung… …Satz 2 ÜR, der wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verlangt.6 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Im Grundsatz können alle… …der Vollstreckung des Verwaltungsakts.15 2. Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs Grundsätzlich setzt die Anwendung von… …, innerhalb derer der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann, §13 Abs.1 Satz 2 VwVG. Vor allem bei der Durchsetzung von Missstandsmaßnahmen… …Zustellung bedürfte, §13 Abs.7 Satz 2 VwVG. Die BaFin kann davon absehen, den Verwaltungsakt mit einer Androhung zu verbinden, §13 Abs.2 Satz 2 VwVG.24 Wird… …Festsetzung stellt ihrerseits wiederum einen Verwaltungsakt dar.25 Nach §46 Satz 2 kann die BaFin Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffent- lichen…

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  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …gerichtet sind. (2) Kontrolle ist das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft aus dem Bieter gehörenden Aktien der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 b) Verhältnis zum einfachen Wertpapiererwerbsangebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Übernahmeangebote (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 3. Kontrolle der Zielgesellschaft (Abs. 2… …und Pflichtangebot bei der KGaA, NZG 2006, 445. 528 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 1 2 1 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §29 Rn. 5… …Unternehmen mit einem oder mehreren Großaktionären 529Steinmeyer §29 WpÜGBegriffsbestimmungen 5 2 Zu Sonderfällen siehe §19 Rn. 12. 6 3 Noack, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §29 WpÜG Rn.4; Oechsler, in: Ehricke/Ek- kenga/Oechsler, WpÜG, §29 Rn. 2; von Bülow, in: KölnKomm WpÜG, §29 Rn. 44; Wackerbarth, in:MüKoAktG… …, WpÜG, §29 Rn. 2; ausdrücklich auf subjektive Kriterien abstellend: Thaeter, in: Thaeter/Brandi,WpÜG, Teil 2 Rn. 405. häufig als öffentliches… …deshalb in keinem Fall zu einer Befreiung vomPflichtangebot nach §35Abs.3. 2. Übernahmeangebote (Abs. 1) a) Objektiver Beurteilungsmaßstab Von einem… …mefrist gemäß §16 Abs. 1 Satz 2 (Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3) abstellen, wobei Letzterer davon wiederum eine Aus-… …Angebotsankündigung bestehenden Beteiligung des Bieters innerhalb der Annahmefrist zum Überschreiten der Kontrollschwelle des Abs. 2 kommen kann.10 aa)…

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