Manipulation von Ausschreibungen

• Dr. Hans J. Marschdorf

Die Komplexität der Manipulation von Beschaffungsprozessen ergibt sich vor allem aus der Intensität der Verstrickung von Mitarbeitern und Dienstleistern in Manipulationsvorgänge. Oft erhalten sie persönliche Vorteile, die ihre Entscheidungen korrumpieren. Dies lässt sich auf nicht-staatlichem Wege nicht zuletzt auch wegen des Schutzes der Privatsphäre und Datenschutzerwägungen kaum ermitteln. Bargeld ist in der Praxis kaum zu verfolgen. Beteiligungen an und Beratungsverhältnisse mit einzelnen bevorzugten Bietern lassen sich leicht verbergen. Besonders problematisch ist kollusives Zusammenwirken in der Kette der Kontrollprozesse. Nicht selten arbeiten Architekten, Bauleiter, interne Mitarbeiter, Mitarbeiter von Finanzinstituten und die Anbieter von Großprojekten konspirativ oder bandenmäßig zusammen und können dadurch formale Kontrollprozesse außer Kraft setzen.
Es ist weit verbreitet zu glauben, dass Ausschreibungen für Großprojekte zu bestmöglichen Kombinationen aus Preis und Leistung führen und dass diese frei von Manipulationen sind.
Genauso weit verbreitet ist die Ansicht, dass freihändig vergebene Aufträge in höherem Maße anfällig sind für Manipulationen. Ermittlungstätigkeit hat über viele Jahre gezeigt, dass diese weit verbreiteten Ansichten nicht notwendigerweise zutreffen. Die freihändige Auftragsvergabe hat durchaus ihre Berechtigung. 16 Allein schon die Tatsache, dass Ausschreibungen formal oft komplex organisiert sind, führt zu dem Eindruck, dass sie schwerer manipulierbar sind. Problematisch ist dabei, dass die Substanz des Wettbewerbsprozesses vor lauter Beachtung von Formalerfordernissen in den Hintergrund geraten kann. Die freihändige Auftragsvergabe ist eine valide Vorgehensweise, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit der Manipulation von Ausschreibungen existiert, vor allem in monopolistischen oder oligopolistischen Angebotsstrukturen oder in durch organisierte Kriminalität oder Nepotismus geprägten Märkten.
Die in den folgenden Abschnitten zu beschreibenden Manipulationsmethoden werden je nach Bedarf kombiniert. Ziel der Methoden ist, den Anschein eines funktionierenden Wettbewerbs zu kreieren. Dazu ist es zunächst einmal erforderlich, dass eine angemessene, aber nicht zu große Anzahl von Bietern an der Ausschreibung teilnehmen. Dies erfordert weiter, dass einige Anbieter davon abgeschreckt werden sollen, überhaupt Angebote abzugeben. Die verbleibenden Bieter müssen dann unter Kontrolle gehalten werden, damit der spätere Gewinner der Ausschreibung tatsächlich das beste Angebot abgibt. Dann gilt es, trotz der Submission des günstigsten Angebotes den Gewinn aus der eigenen Leistung zu maximieren. Dies kann dadurch bewerkstelligt werden, dass es gelingt, mit geringeren Quantitäten auszukommen als in Festpreisvereinbarungen unterstellt. Ein größeres Gewinnpotential eröffnet sich, wenn das Projekt mit Alternativ-, Änderungs- und Ergänzungspositionen realisiert wird, die nur mit Einheitspreisen bzw. freihändig vereinbart werden müssen. Je nach Bedarf werden mehrere Methoden kombiniert.

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