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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Die neuen Formvorschriften des BGB

  Peter Eller

  …dabei in erster Linie die elek- tronische Form des § 126a BGB, die Textform des § 126b BGB und die vereinbarte Form, die in § 127 BGB geregelt ist. 2… …Signatur nach dem Signaturge- setz versehen. (2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten… …eine Datei elektronisch nur einmal unterschrieben werden kann, kommt der Vertragsschluss auf elektronischem Wege gemäß § 126a Abs. 2 BGB zu Stande, wenn… …; Leibrentenversprechen (§ 761 Satz 2 BGB; Bürgschaftserklärung (§ 766 Satz 2 BGB); Abstraktes Schuldver- sprechen (§ 780 Satz 2 BGB); Schuldanerkenntnis (§ 781 Satz 2 BGB)… …. 19. 4. 2002 – 2 O 141/01 A, CR 2002, 609 ff.; AG Erfurt MMR 2002, 127 ff.; zur Haltung der Gerichte kritisch Mankowski, NJW 2002, 2822 (2824 f.) und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Beweismittel im Prozess

  Peter Eller

  …Dokumente in Textform gemäß § 126b BGB keine Urkunden, so dass der Erklärungsin- halt keinerlei Beweiszwecken dienen kann. 2. Szenarien gerichtlicher… …akkreditierte Anbieter 30 Jahre gelten (§ 4 Abs. 2 SigV). III. Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing 111 folgend die Unterschiede zwischen akkreditierten…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing

  Peter Eller

  …Versand- oder E-Mail-Programmes des Verwenders als zugegangen gilt. 2. Haftungsfragen a) Haftung des Zertifizierers 145 Der Zertifizierer haftet für…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Methoden der Korruptionsbekämpfung

  Fraud-Management als Prävention von Haftungsrisiken

  So vermeiden Sie die Organhaftung bei unterlassenen Abwehrmaßnahmen
  

  Raimund Röhrich

  …Handlungen gegen das Unternehmen, gewährleisten soll. Dass ein der- 1 Der Beitrag fußt auf Vorträgen bei der 2. und 3. Handelsblatt Jahrestagung Unter-… …nehmensrisiko Korruption sowie der Officeeröffnung von Jefferson Wells in Frankfurt. 2 Im Internet abrufbar unter: http://www.ussc.gov/guidelin.htm; vgl. auch… …Streitwerten über 30 Mio. Euro die mögliche Ren- dite, zumeist 20–30 % des erklagten Schadensersatzes, im Verhältnis zum konstanten Kostenrisiko wächst. 2… …Beitrag schwerpunkthaft beleuchtet werden sollen, folgt die Pflicht zur Konzeptionierung und Errichtung eines Fraud5-Managements aus § 91 Abs. 2 AktG. Dort… …einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Gleichgerichtete Verpflichtungen entnimmt man § 43 Abs. 2… …die drohenden Schäden zu betrachten. In der Gesetzesbegründung zu § 91 Abs. 2 AktG wird erläutert, mit den gefährdenden Entwicklungen seien nachteilige… …Untersuchungen wurden in der Meldung an die SEC somit fast exakt jene Punkte wiedergegeben, die in der Ge- setzesbegründung zu § 91 Abs. 2 AktG genannt sind… …exakt die negativen Entwicklungen widerspiegeln, die der Vorstand nach § 91 Abs. 2 AktG verhindern soll, stellt sich nicht die Frage nach dem Ob eines… …Existenzgrundlage, ihm ist auch bei einer derart 27 BVerfG, Beschluss vom 2. 7. 2001, NZA, 2001, S. 888, 890; BAG, Urteil vom 3. 7. 2003, NZA, 2004, S. 427, 429. 28…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Methoden der Korruptionsbekämpfung

  Pre-Employment Screening & Integrity Assessment

  Vorgelagerte Fraud-Prävention bei der Mitarbeiterauswahl
  

  Dr. Hans-Christoph Schimmelpfennig

  …Grenzen für die Informationsbeschaffung und die Rechtsfolgen für Feh- ler bei der Bewerberauswahl sind teilweise unklar und noch wenig entwi- ckelt. 2… …durchaus wirkungsvoll zurückdrängen können. Aber: Geht das, und wenn ja: wie? 1 Oder auch: (employee) background check, pre-employment due diligence. 2… …, findet man jedoch keine weiteren Anhaltspunkte. § 91 Abs. 2 AktG, nach dem der Vorstand „geeignete Maßnahmen“ zu treffen hat, insbesondere ein… …, 14 Sa 658/06 (Juris). 16 BAG Urteil vom 7. 6. 1984 – 2 AZR 270/83, AP Nr. 26 zu § 123 BGB. 17 Ständige Rechtsprechung, vgl. BAG, Urteil vom 20. 5. 1999… …Verurteilungen nur aufgenommen, wenn wei- tere Strafen eingetragen sind (§ 33 Abs. 2 Nr. 5 BZRG). Sonst bleibt das Führungs- zeugnis „sauber“. 20 Vgl… …. Bundestagsdrucksache 14/6814, S. 10 – Gesetzentwurf zum 4. BZRG-Ände- rungsgesetz vom 17. 8. 2001. 21 Einem Dritten kann die SCHUFA gem. §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2… …Höhe der Geldbuße nach Ablauf von 3 bzw. 5 Jahren. 23 Vgl. Münchener Handbuch z. Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2000, § 41 Rn. 214 zu Fn. 322; ähnlich die… …, NZA 1985, 811, Urteil vom 18. 12. 1984 – 3 AZR 389/83. 24 Münchener Handbuch z. Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2000, § 41 Rn. 218 f. 25 Auch nicht die… …schadensersatzpflichtig (§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB). Das LAG Köln hat als Schadensersatz die Vergütung, Arbeitgeberanteile und Fortbildungskosten für einen Monat… …; mitbestimmungsfrei bleibt also nur das nicht standardisierte Einstellungsgespräch. 27 So jedenfalls LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. 2. 1993 Sa 151/98…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Methoden der Korruptionsbekämpfung

  Das Ombudsmann-System

  Aufgaben, Arbeitsweise und Auswahl eines Ombudsmanns
  

  Dr. Edgar Joussen

  …aus dem Schutz der Ano- nymität heraustreten müssen. 2. Auswahl des „richtigen“ Informationsgewinnungssystems Für die Informationsbeschaffung selbst… …men, die zum Teil abschrecken können, entfallen. 2. Eng verbunden mit dem Entfall des persönlichen Kontakts bevorzugen Hinweisgeber auch die… …zum Hinweisgeber, den er regelmäßig über den Verfahrensablauf informiert. 2. Zum Selbstverständnis des Ombudsmanns in dieser Phase ist festzustel- len… …daran, dass der Informationsfluss vom Hinweisgeber zum Ombudsmann allein und ausschließlich in des- sen Eigenschaft als Anwalt erfolgt. 2. Fallen somit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Methoden der Korruptionsbekämpfung

  Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbeh

  Wie Sie bei Korruptionsf
  

  Dr. Heiner Hugger

  …Einzelfall (vgl. 1.); • Vorbereitung und Formulierung der Strafanzeige – Do's & Don'ts (vgl. 2.); • Auswahl der „richtigen“ Strafverfolgungsbehörden – Wer ist… …Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Strafverfahren – Unter- stützung durch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte (vgl. 5.). 2. Strafanzeige ja oder… …auf dem Vortrag des Verfassers auf der 2. Handelsblatt-Jah- restagung „Unternehmensrisiko Korruption“ am 26. 3. 2007 in Köln. Stil und Gliederung des… …Publizität“ (insbesondere auf Grund von Medienberichten) führen, und zwar durch- 2 Im Gegensatz dazu können für Beamte in Behörden durchaus gesetzliche Anzei-… …gepflichten bei Korruptionsdelikten bestehen (vgl. insbesondere §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 2 EStG und 12 KorruptionsbG NRW). 3 Nur bei geplanten, also…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Methoden der Korruptionsbekämpfung

  Konsequenzen illegaler Zahlungen im Steuerrecht

  Wie Sie im Ernstfall richtig handeln und Schäden minimieren
  

  Dr. Karsten Randt

  …entspre- chender Korrekturerklärungen vor Beginn einer Betriebsprüfung minimiert werden. 2. Übersicht zur geschichtlichen Entwicklung Seit Mitte der 90er… …Mitteilungsregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 2 und 3 EStG. Danach informiert die Staatsanwalt- schaft bei Vorliegen entsprechender Informationen die… …dort der § 299 Abs. 2 und 3 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und die Bestechung nach § 334 StGB geregelt einschließlich Verweis auf das Gesetz… …. 2 BGH v. 16. 6. 2005, wistra 2005, S. 381; BGH v. 12. 1. 2005, wistra 2005, S. 148. 3 Vgl. BFH vom 12. 9. 1985, BStBl. II 1986, S. 537… …auf der strafrechtlichen Seite klargestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Entschei- dung vom 9. 2. 20054 zum Anfangsverdacht bei… …Nichtbenennung von Zah- lungsempfängern gem. § 160 AO geäußert. Der Leitsatz lautet: „Der Verdacht der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB)… …Zwecks und der Empfänger allein legt eine Bestechungstat eben nicht nahe.“ 4 Az. 2 BvR 1108/03, HFR 2005, S. 900 = WM 2005, S. 480. Recht 70 5… …detaillierten Fragenkatalogen konfrontieren. Diese eingeforderte steuerliche Mitwir- kungsverpflichtung wird durch § 90 Abs. 1 AO gedeckt und ist nach § 90 Abs. 2… …Mitwirkungspflichten gem. § 393 Abs. 1 Satz 2 AO faktisch sus- pendiert sind, sobald ein Anfangsverdacht für eine Steuerstraftat angenom- men werden muss. 6.3 Legale… …Selbstanzeige ist nach § 371 AO möglich, sofern nicht einer der in § 371 Abs. 2 AO beschriebenen Sperrgründe greift. Sollte also ein Amtsträ- ger zur steuerlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Methoden der Korruptionsbekämpfung

  Risikoorientierte Analyse von Massendaten in der Praxis

  Das STAAN-Projekt der Konzern-Revision der Bayer AG
  

  Günter Müller, Arno Boenner

  …und -durchführung, Monitoring, Benchmarking, Forensic Accounting und der Einleitung von Präventions- und Prophylaxemaßnahmen. 2. Technische… …Nicht durch Bestellungen abgedeckte Rech- 1 Bis dato konnten im Verlauf des STAAN-Projektes keine Begrenzungen erkannt werden. 2 Ein ACL-Skript… …Polaritätenprofils nicht gleichgewichtig sind, gibt das Integral nur eine näherungsweise Größe des Risikos an. Abb. 2: Kreditorische und debitorische… …die Gesellschaften in hochrisikobehaftete (Gruppe 1), risikobehaftete (Gruppe 2) und risikoarme (Gruppe 3) ein- zuteilen. Das Ergebnis der… …dreidimensionale Abbildung 1 dar- gestellt. Der Revisionsleiter teilt dem Vorstand mit, dass es bei Gruppe 2 und Gruppe 3 zu Überschneidungen kommt. Gruppe 1… …: Anteil Rechnungen ohne Bestellbezug > 80 % Länder: A, D, I Gruppe 2: Anteil Rechnungen ohne Bestellbezug 20 % bis 80 % Länder: B, C, E, H, J. Gruppe 3… …Gruppe 2 Land B: Bei der Analyse fiel auf, das ca. 60 % des Beschaffungsvolu- mens ohne Bestellbezug auf den Lieferanten ABC Plastics entfällt, der seit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Methoden der Korruptionsbekämpfung

  Vertrauen & Globalisierung

  Bekämpfung internationaler Korruption durch wirksame Strafverfolgung
  

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …Deutsch- land v. 15. 2. 2006, http://www.ftd.de/pw/de/47818.html, Stand: 10. 6. 2008. In nahezu Orwellscher Wortwahl heißt es weiter: „Sie [Anm. Die Regelung… …… Es hat mit Globalisierung zu tun, wenn aus abgelegenen Berghöhlen ein Verbrechen geplant und gesteuert wird, das die ganze Welt erschüt- tert.“3 2… …Außenwirtschaftspolitik einer Nation. 2. Bezugsfelder: Grenzen von Moral und Recht Die Funktion von Moral besteht in der Bereitstellung von Systemen der… …beinhaltet Gehor- samkeit. Phase 2 umfasst die Moral des instrumentellen Egoismus und des einfachen Austauschs von Geben und Nehmen. Phase 3 wird als Stadium… …organisieren. Phasen 1 und 2 werden als präkonventionelles Entscheidungsverhalten bezeichnet, in denen Entscheidungen an den Konsequenzen für den Einzel- nen… …allem die präkonventionellen und konventionellen Phasen 1 bis 4. Phasen 1 und 2 werden von Kohlberg als individualistische Phasen apo- strophiert, weil…

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