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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …Jakob Tybus*, Tim Bartels** 1 1 Siehe dazu auch die Rede von der Leyens‘ zur Lage der Union im September 2023… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.3.2 Rechtssetzung auf EU-Ebene… …C-409/13, ECLI:EU:C:2015:217 Rn. 70. 15 Art. 225 und Art. 241 AEUV. 16 Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 EUV. lassen werden, konzentrieren sich die… …demokratische Legitimation der EU gestärkt wer- 204 Tybus/Bartels TEIL I – Grundlagen 17 Z.B. Art. 114 Abs. 1 AEUV zur Harmonisierung des Binnenmarktes. 18… …Z.B. Art. 175 AEUV zur Kohäsionspolitik. 19 Art. 127 Abs. 4 und Art. 282 Abs. 5 AEUV. 20 Vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 AEUV, Art. 294 AEUV. 21 Bauerschmidt… …EU. 205Tybus/Bartels 2.3 Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber 24 Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EUV. 25 Art. 5 Abs. 3 EUV. 26 EuGH, Urt. v. 22… …Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta. 29 Art. 9 bis 12 EUV. 30 Art. 15 Abs. 3 UAbs. 3 AEUV. 6 ten und gegebenenfalls auch dem EuGH eine Kontrolle der… …Kontrolle der Umsetzung und einheitlichen Anwendung von EU- Recht (1) Durchführung von Audits In der jüngeren Vergangenheit hat die Kommission vermehrt von… …Verletzungsverfahren veröffentlicht die Kommis- sion Pressemitteilungen. 2.3.3.1.2.2 Durchsetzung von unmittelbar in Mitgliedstaaten geltendem EU- Recht (1…

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  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.4.1.1 Ziele interner Untersuchungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 224 Huber TEIL I – Grundlagen 1 1 Vgl. ebensoKlaas, Interne Untersuchungen und Informationsaustausch, S. 25; Süße, ZiS 2018… …, 350;Momsen/Grützner, CCZ 2017, 242. 2 Müller, öAT 2023, 1; Süße, ZiS 2018, 350; Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking, NZwiSt 2019, 1;Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann… …, Steuerstrafrecht Kommentar, 81. Lieferung, 10/2023, Rn. 1034. 3 Müller, öAT 2023, 1; Süße, ZiS 2018, 350; Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking, NZwiSt 2019… …, 1;Hilgers-Klautzsch in: Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 81. Lieferung, 10/2023, Rn. 1034. 4 Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1. 5… …Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1. 6 Ignor, CCZ 2011, 143 (145). 7 Knauer/Buhlmann,AnwBl 2010, 387m.w.N. 2.4.1 Grundlagen interner Untersuchungen Den… …Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 14 Bittmann/Brockhaus/von Coelln/Heuking,NZwiSt 2019, 1 (2). 15 Momsen, ZiS 2011, 508. Aufklärung, der Korruptionsvorwürfe gegen die… …Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis/Nestler, Internal Investigations, Kap. 1 Rn. 47; Ka- siske,NZwiSt 2014, 262. 19 Vgl. BT-Drs. 19/23568, S. 16; S. 86. 20 Vgl. Schröder,NZWiSt 6, 2022… …(Editorial). 21 Vgl.Müller, öAT 2023, 1 (1 ff.); vgl. Schrader/Thoms/Mahler,NZA 2018, 965 (970). die Interviews und internen Unterlagen von den… …Ordnungswidrigkeits- und ge- sellschaftsrechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet sein, interne Untersuchun- gen einzuleiten (vgl. §130 OWiG, §§76 Abs. 1, 93 Abs. 1, 111…

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  Einführung: Anforderungen an ein Compliance-Management-System

  Stephan Grüninger, Matthias Wanzek

  …Schwerpunkt Compliance- Management-System, Risikoanalyse und Reporting bei derMunich RE tätig. 1. Grundlagen 1.1 Einführung: Anforderungen an ein Compliance-… …Management-System Stephan Grüninger*, Matthias Wanzek** 1 Inhaltsübersicht 1.1.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1.2 Normative Basis und Standards für ein Compliance-Management . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1.1.2.1 Gesetze, Konventionen und… …Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen, 264 Grüninger/Wanzek TEIL II – Compliance-Management-System 2 1 Vgl. EY, Global Integrity Report 2022, S. 11. 2… …, Standards und Empfehlungen (vgl. Tab. 1), weist jedoch teilweise substan- zielle Überschneidungen und Redundanzen auf und erzeugt eine zunehmende… …Unternehmensleitung“.11 Wenngleich der Gesetzgeber hier nicht 268 Grüninger/Wanzek TEIL II – Compliance-Management-System 12 §81d Abs. 1 S. 2 Nr. 4, Nr. 5 GWB. 13 Für… …täg- lichen Compliance-Arbeit, Risikoanalysen oder aufgrund von Änderungen im regulatorischen Umfeld (vgl. Abb. 1). 272 Grüninger/Wanzek TEIL II –…

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  Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer risiko- und bedarfsorientierten Compliance-Steuerung

  Stefan Otremba, Irina Benner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.1.2 Rechtliche und definitorische Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2.1.4.1.1 Erfolgsfaktor Nr. 1: Eine Kultur der Verantwortung, der Transparenz und des Vertrauens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 292 Otremba/Benner TEIL II – Compliance-Management-System 1 1 Der Terminus Compliance Risk Assessment bezieht sich im vorliegenden Beitrag auf… …aus §93 Abs. 1 AktG ist es vor allem das KonTraG2 von 1998, das deutsche Aktiengesellschaften dazu auffordert, „ein Überwachungssystem einzurichten… …beschreibt acht wesentliche Komponenten, die das Risikomanagement von Unternehmen in sämtlichen Unternehmensbereichen systematisieren helfen (vgl. Abb. 1… …Unternehmen verpflichtet, ESG14- bezogene (Schadens-)Auswirkungen, Risiken und Chancen zu identifizieren und zu berichten15 ist am 1. Januar 2023 das… …Vorbereitung 2.1.4.1.1 Erfolgsfaktor Nr. 1: Eine Kultur der Verantwortung, der Transparenz und des Vertrauens Eine grundlegende, jedoch durch den…

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  Effektive Business Codes: Inhalt und Bedingungen

  Muel Kaptein

  …313Kaptein 1 Ein Teil dieses Kapitels wurde im Buch „The Living Code: Embedding ethics into the corporate DNA“ (Greenleaf, 2008) veröffentlicht… …Kaptein* 1 2 Inhaltsübersicht 2.2.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.2.2 Was ist ein Code?… …Informationen. An oberster Stelle (1) steht die Mission und Vision des Unter- nehmens, direkt darunter (2) die Kernwerte des Unternehmens, gefolgt von (3) den… …Was ist ein guter Business Code? Ein guter Business Code hat zumindest vier Eigenschaften. Er ist (1) umfassend, (2) moralisch vertretbar, (3)… …Codes in 11 bzw. 36 Sprachen veröffentlicht. Entsprechend der Zusammenfassung in Tabelle 1 erfüllt ein Code zumindest vier angemessene Anforderungen. Ein…

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  Business Partner Compliance (rechtlich, ökonomisch, IT-technisch)

  Roman Zagrosek

  …Partner Compliance (rechtlich, ökonomisch, IT-technisch) Roman Zagrosek* 1 Inhaltsübersicht 2.3.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.3.2 Begriffsbestimmung externer Geschäftspartner… …Studie der OECD waren Geschäftspartner in 75% der ausgewerteten Verfahren in die Korruption 336 Zagrosek TEIL II – Compliance-Management-System 1 Vgl… …http://www3.weforum.org/docs/WEF_PACI_ ConductingThirdPartyDueDiligence_Guidelines_2013.pdf (Letzter Abruf: 14. 01. 2024). 1 Mrd. Euro bezahlen.6 Auch in diesem Fall war ein… …. 1, 2, 6, 7 Bribery Act 2010 – http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/23/pdfs/ ukpga_20100023_en.pdf (Letzter Abruf: 14. 01. 2024). 19 23 UK… …Amtsträgerbegriff ist in §11 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 2a StGB legaldefiniert. „Amtsträger [ist]: wer nach deutschem Recht a) Beamter oder Richter ist, b) in einem sonstigen… …(Letzter Abruf: 14. 01. 2024). 37 Vgl. Pressemitteilung SFO vom 17. 1. 2017, SFO completes £497.25mDeferred Prose- cution Agreement with Rolls-Royce PLC… …, https://www.sfo.gov.uk/2017/01/17/sfo- completes-497-25m-deferred-prosecution-agreement-rolls-royce-plc/ (Letzter Abruf: 14. 01. 2024) und vom 31. 1. 2020, SFO enters into €991mDeferred… …346 Zagrosek TEIL II – Compliance-Management-System 34 41 Vgl. BGH, Urt. v. 09. 05. 2017, Az. 1 StR 265/16 – http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-… …Compliance, Kapitel 5.6, Rn. 51, S. 146. 36 37 47 Vgl. BGH, Urt. v. 09. 05. 2017, Az. 1 StR 265/16 – http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-…

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  Compliance Governance

  Stephan Grüninger, Roland Steinmeyer, Christian Strenger

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.1.2 Compliance Governance – eine Begriffsbestimmung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 364 Grüninger/Steinmeyer/Strenger TEIL II – Compliance-Management-System 1 1 Vgl. zu Thema Kulturgestaltung auch Abschnitt 5.3… …Erfolgsprinzipien im Compliance-Management 1. Prinzip: Hochrangigkeit und Unabhängigkeit der Compliance-Funktion sind sicherzustellen a) Die Compliance-Funktion ist… …das Commitment zu Compliance und Integrität belegen (siehe 1. bis 6. Prinzip). b) Der Vorstand und die (oberen) Führungskräfte sind informiert und… …S. 1 AktG i.V.m. §93 AktG), was bei einem mangelhaften Compliance-System auch zu einem An- spruch gegenMitglieder des Aufsichtsrats führen kann.27… …fungstat zur Verhängung einer Geldbuße gegen die Gesellschaft im Sinne des §30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG keine praktische Bedeutung. Sie stellt zum einen keine… …§§76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG zu entnehmen ist, LG München I, Urteil vom 10. 12. 2013 – 5 HKO 1387/10, Rn. 89 (juris). 35 LGMünchen I, Urteil vom 10. 12… …Das Aktienrecht installiert den Aufsichtsrat grundsätzlich als Überwachungsor- gan ohne eigene Geschäftsführungsbefugnisse (§111 Abs. 1, Abs. 4 S. 1… …. 23 38 Fleischer, in: Stilz/Veil, BeckOGKAktG (Stand 01. 06. 2024), § 91, Rn. 86. 39 Habersack, AG 2014, 1, 4; von Busekist/Keuten, CCZ 2016, 119, 120… …, 619;Kort, in: Festschrift für Klaus J. Hopt, 2010, 983, 998; Blassl, WM 2017, 992, 994. 41 Habersack, AG 2014, 1, 4; Blassl, WM 2017, 992, 994. 24 42…

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  Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments

  Ulrich Lembeck, Peter Dieners

  …401Lembeck/Dieners 3.2 Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments Ulrich Lembeck, Peter Dieners 1 2 Inhaltsübersicht 3.2.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.2.2 Pflicht zur Durchführung eines Compliance Risk Assessments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3.2.2.1 Gesetzliche… …. 1 Satz 3–5 KWG müssen Kreditinstitute, Finanzdienstleistungs- institute und weitere Finanzdienstleister eine Geschäftsorganisation unterhal- ten, die… …Risikoanalyse in regelmäßigen Ab- 404 Lembeck/Dieners TEIL II – Compliance-Management-System 11 12 1 Raschauer, in: Sydow, Europäische… …Datenschutzgrundverordnung, 3.Aufl. 2022, Art. 24 Rn. 18 ff. 13 2 Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 254. EL Oktober 2022, §5 GWG, Rn. 1. 14 ständen… …sowohl für Unternehmen des regulierten als auch des nicht regulierten Bereichs normieren. So heißt es in Art. 24 Abs. 1 DSGVO (i.V.m. ErwG 74–77), dass… …Personen“ ge- schieht. Daraus ergibt sich die Pflicht zur Durchführung eines Compliance Risk Assessments imHinblick auf Datenschutz-Risiken.1 Nach §5 Abs. 1… …(§§93 Abs. 1, 91 Abs. 2 AktG). Schließlich stellen die gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf die Führung einer GmbH ganz allgemein auf die „Sorgfalt… …eines ordentlichen Geschäftsman- nes in den Angelegenheiten der Gesellschaft“ ab (§43 Abs. 1 GmbHG). Die Ein- zelheiten der Pflichten zur sorgfältigen… …und Durchführung eines Compliance Risk Assessments sind in den nachfolgenden Abschnitten darge- stellt. 3.2.2.1.3.1 §130 OWiG §130 Abs. 1 OWiG regelt…

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  Effektive Compliance Organisation: Praktische Perspektiven

  Heiko Wendel

  …Recht, Compli- ance und Risikomanagement. 3.3 Effektive Compliance Organisation: Praktische Perspektiven Heiko Wendel* 1 1 Nachfolgend kurz „CMS“. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.3.2 Ausgangspunkt: Die individuelle Compliance Risikoanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3.3.3… …§§76 Abs. 1 und 91 Abs. 2 AktG. 20 8 Nachfolgend kurz „IA“. 21 gen angefragt und beauftragt und mit Hilfe der Plattform effizient koordiniert werden… …Unternehmens ab, vgl. Abb. 1. Je internationaler ein Unternehmen organisiert ist, desto eher wird es auch regionale Verantwort- lichkeiten schaffen, um…

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  Die Prüfung von Compliance-Management-Systemen – der IDW PS 980

  Stefan Heissner

  …deutschenwie auch der EMEA Geschäftsleitung von FTI Consulting. 3.4 Die Prüfung von Compliance-Management- Systemen – der IDW PS 980 Stefan Heissner* 1 2 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.4.2 Die Grundelemente eines Compliance-Management-Systems nach IDW PS 980… …Compliance-Management-Systemen 9 Vgl. IDWPS 980 n. F., Tz. 1. 10 Vgl. IDWPS 980 n. F., Tz. 105. 4 11 Vgl. IDWPS 980 n. F., Tz. 27. che Prüfungen durchführen.9 Bei einer… …sind und im IDWPS 980 in sieben Grundelementen zusammengefasst wurden. Diese „Grundelemente eines CMS“ nach IDWPS 980 stellen sichwie folgt dar:11 1… …anzutreffendes Missver- ständnis vor! 453Heissner 3.4 Die Prüfung von Compliance-Management-Systemen 7 12 Vgl. IDWPS 980 n. F., Tz. A76 Anlagen 1 und 2… …Grundsätze, die ein Unternehmen selbst entwickelt hat, findet sich bei der Siemens AG, vgl. Abb. 1. Abb.1: Das Siemens-Compliance-System Quelle: Eigene… …. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 1 WPO ist, besteht keine Pflicht zur Führung eines Siegels. Die CMS-Beschreibung der gesetzlichen Vertreter ist…

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