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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bek

  Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und staatlichen Stellen

  Rüdiger Quedenfeld

  …VIII. Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und staatlichen Stellen 263 512 1 GwG v. 12. 12. 2019, BGBl. I 2019, S. 2602. 513 VIII.1… …Leitfaden zum Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme 1. Ruhe bewahren. 2. Keinen körperlichenWiderstand leisten, freundlich aber bestimmt bleiben. 3… …(BND-Gesetz – BNDG)2 defi- niert die Aufgabe des BND folgendermaßen: „§1 Organisation und Aufgaben (2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von… …schutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)5wie folgt gesetzlich gere- gelt: „§3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden (1) Aufgabe der… …, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines… …Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.“6 In der Fassung des BVerfSchG… …vor 2017 lautete der §3 Abs. 1 weiter „soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsa- chen die Annahme… …rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die in §3 Abs. 1 genannten Schutzgüter vorliegen.“7 Dieser Satz ist im aktuellen BVerf SchG in §8a als letzter… …: „§8a Besondere Auskunftsverlangen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die geschäfts- mäßig Teledienste erbringen… …tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in §3 Absatz 1 genannten Schutzgü- ter vorliegen. (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im…

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