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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG

  Peter Eller

  …65 C. Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen I. Die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG 74Die Rechtslage war bis zum 1. 1… …gegenüber anderen Ländern in diesem Punkt monierte. Dies wollte der Steuergesetzgeber mit Wirkung ab 1. 1. 2002 ändern und hat in § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG den… …Thermopapier (bejahend OFD Koblenz Verfügung vom 1. 4. 1999 – S 7280 A – St. 512, UR 2000, 175). 88 Im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes vom 23. 10. 2000. Die… …ditierung nach § 15 Abs. 1 Signaturgesetz versehene elektronische Ab- rechnung.“ 75 Doch auch dieser Fassung der Vorschrift war keine lange Lebensdauer… …, wie sie in der Signaturrichtlinie geregelt ist, ausreicht und lässt ab 1. 1. 2004 keine engeren nationalstaat- lichen Anforderungen mehr zu. Im… …Steuerbeamten-Ausbildungsänderungsgesetz vom 23. 7. 200290 wur- de schon jetzt im Umsatzsteuergesetz die ab 1. 1. 2004 erforderliche „weichere“ Formvorschrift für elektronische Rechnungen…

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  Archivierungssicherheit

  Peter Eller

  …B. Originär elektronische Unterlagen in der Buchführung 60 III. Archivierungssicherheit 1. Aufbewahrungsfristen gem. § 147 Abs. 1 AO 69 Im… …Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO) – Die empfangenen Handels- und Geschäftsbriefe: 6 Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 2 AO) – Wiedergabe der abgesandten… …Geschäftsbriefe: 6 Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 3 AO) – Buchungsbelege: 10 Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 4 AO) – Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind… …: 6 Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 5 AO) 2. Sicherheitsaspekte 70 Bei der Archivierung ist auf die Lebensdauer der Datenträger zu achten. Sie müssen bis zum…

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  Beweismittel im Prozess

  Peter Eller

  …II. Beweismittel im Prozess 109 II. Beweismittel im Prozess 1. Anerkannte elektronische Dokumente 141Gemäß § 292a ZPO kommt elektronischen… …sich aus § 15 Abs. 1 Satz 4 SigG ergibt, ver- lassen. Sie können davon ausgehen, dass der Zertifizierer die Sicherheits- prozedur zwingend durchlaufen… …Sicherheitsstandards des § 15 Abs. 1 Satz 4 SigG einge- halten sind, und zwar schon zur Zeit der Signierung des streitbefangenen elektronischen Dokuments. Gelingt dies… …. 1 SigV schreibt hier für nicht akkreditierte Anbieter nur einen Zeit- raum von 5 Jahren ab dem Jahr, in dem die Gültigkeit endet, vor, während für… …ausläuft, gelöscht werden (§ 4 Abs. 1 SigV). – Im Insolvenzfall oder bei einer sonstigen Betriebseinstellung geht die Möglichkeit der Online-Überprüfung der… …7 Abs. 1 Nr. 5 SigG den Beginn und das Ende der Gültigkeitsdauer des Zertifikats in diesem angeben. Danach lässt sich die Aufbewahrungsdauer – wie…

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  IV. Entwicklung des EG-Rechts und dessen Umsetzung

  Peter Eller

  …IV. Entwicklung des EG-Rechts und dessen Umsetzung 79 IV. Entwicklung des EG-Rechts und dessen Umsetzung 1. Weiterer Umsetzungsbedarf nach der… …dem modifizierten § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG relativ zügig in das Umsatz- steuergesetz implementiert wurde, die anderen Positionen aber nicht. Ab 1. 1… …beiden Steuernummern ins Gesetz aufnehmen. In der bisherigen Fassung wird § 14 Abs. 1a UStG ab 1. 1. 2004 europarechtswidrig. Ebenfalls noch nicht in…

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  I. Die neuen Befugnisse der Prüfer

  Peter Eller

  …81 D. Die digitale Betriebsprüfung I. Die neuen Befugnisse der Prüfer 1. Gesetzliche Grundlagen 98Der Gesetzgeber hat die Aufbewahrungspflichten… …Prüfer – mit korrespondierenden Pflichten der Steuerbürger – sind in der Abgabenordnung in nur zwei Sätzen niederge- legt worden (§ 147 Abs. 6 Satz 1 und… …Datenverarbeitungsanlagen des Steuerpflichtigen beschränkt ist und dass der Begriff der sonstigen steu- errelevanten Unterlagen in § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO im Hinblick auf den… …Anordnung der Prüfung bezeichnet sein. Allerdings hat der Gesetzgeber ebenfalls zum 1. 1. 2002 und im Rahmen des sog. Steuerverkürzungs-Bekämpfungsgesetzes… …Unterlagen im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AO darstellen. Aufgrund der ausrei- chend konkreten gesetzlichen Definition sind Unterlagen gem. § 147 Abs. 1… …Nr. 1 bis 4 AO bis auf wenige Grenzfragen unproblematisch. Äu- ßerst problematisch ist dem gegenüber der Begriff der sonstigen steuerre- levanten… …Unterlagen in § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, der alle „Unterlagen, so- weit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind“, umfasst. Bereits im nicht-elektronischen… …86 eines Unternehmens das Ergebnis der 1. Instanz mitteilt, wäre dies eine anschließende schriftliche Erörterung, ob das nunmehr gegebene Prozess-… …gramme, soweit deren Daten Steuerrelevanz aufweisen könnten. Möglich ist dies durch das Zusammenspiel von § 147 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 6 AO: Da auch… …. 119 BMF, Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht, II. Nr. 1 Satz 5. 120 So auch Kuhsel/Kaeser, DB 2001, 1584 und Strunk/Zöllkau BB 2001, 704…

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  EG-rechtliche Vorgaben

  Peter Eller

  …II. EG-rechtliche Vorgaben 21 II. EG-rechtliche Vorgaben 1. Stand der Harmonisierung 15Die Rechtsvereinheitlichung auf EG-Ebene ist sowohl auf… …§ 15 Abs. 1 b UStG vom EuGH noch nicht entschieden). 22 Beispiel ist im Hinblick auf die Umsetzungsfrist der Rechnungsrichtline (31. 12. 2003) die… …der beschränkten personellen Ausstattung der Behörde sind Zwei- fel an einer effektive Kontrolle angebracht. III. Das Signaturgesetz 25 1. 8… …Zivilprozessordnung, in Kraft seit dem 1. 1. 2002, weitere Verfahrensfragen im Zusammenhang mit elektronischen Doku- menten geregelt, etwa dass sie auf einem Computer…

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  Paradigmenwechsel bei der Verarbeitung und Dokumentation von Daten

  Peter Eller

  …35 B. Originär elektronische Unterlagen in der Buchführung I. Paradigmenwechsel bei der Verarbeitung und Dokumentation von Daten 1… …negativ aus, weil die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG wegen Vollzugsdefizits gekappt wird, so stützt das Bundesverfassungsgericht da-… …wieder verwendet wird, wird er nirgends hinrei- chend aussagekräftig definiert. Laut GDPdU III. Nr. 1 Satz 2, sind das „in das Datenverarbeitungssystem in… …im übrigen mehrdeutig, wenig systematisch und lückenhaft ist. Ausgangspunkt für die Frage, welche Daten betroffen sind, ist § 147 Abs. 1 AO… …um einen sehr weiten Begriff. § 147 Abs. 6 Satz 1 AO bezieht sich nun auf diese Daten, soweit sie „mithilfe von Da- tenverarbeitungssystemen erstellt“… …werden. Im Rahmen der Außenprüfung soll dann dieses Datenverarbeitungssystem zur Einsicht und Prüfung der Daten genutzt werden dürfen (§ 200 Abs. 1 Satz 2… …. Infolgedessen werden die Befugnisse zu pauschal beschrieben und über den notwendigen und damit rechtmäßigen Rahmen hinaus ausgedehnt. Satz 1 der Ziffer I GDPdU… …erstellt werden. Gegenstand der Prüfung sind allerdings alle in § 147 Abs. 1 AO genannte Unterlagen, nicht nur die Buchführungsdaten (GDPdU I. Satz 5). Aus… …Auswirkung im Prozess nur schwer erbracht werden. 42 In der folgenden Ziffer 2 gehen die GDPdU auf die sonstigen Unterlagen des § 147 Abs. 1 AO ein und… …GDPdU im nächsten Abschnitt III. 1. Satz 1 angesprochen. Hier werden mit diesem Begriff Do- kumente des § 146 Abs. 5 AO bezeichnet, soweit sie auf…

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  II. Die Voraussetzungen im Einzelnen

  Peter Eller

  …II. Die Voraussetzungen im Einzelnen 67 II. Die Voraussetzungen im Einzelnen 1. Allgemeine Rechnungsformalien 76Eine elektronische Rechnung muss… …alle Positionen aufweisen, die allge- mein für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen gelten. Dies ist im Einzel- nen: (1) den Namen und die Anschrift des… …EG kommen noch folgende Merkmale hinzu (§ 14a Abs. 2 Satz 1 UStG): (8) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und (9) diejenige des… …Betrag ausgewiesen werden, wenn zusätzlich der Steuersatz angege- ben wird. Diese Rechnungsformalien werden ab 1. 1. 2004 im Zuge der Rechnungsrichtlinie… …unterschieden werden. Für Signaturen aus dem Zeitraum vom 1. 1. 2002 bis einschließlich 26. 7. 2002 ist die strengere deutsche Norm zu beachten, die eine… …72 Schaubild 2: Prozesse bei der elektronischen Rechnungsstellung Rechnungsaussteller Zertifizierer Rechnungsempfänger 1. Schritt: Der Hashwert der… …sich die Ziffern in Klammern auf das Schaubild beziehen: – Die Signatur (1) und das qualifizierte Zertifikat des Absenders (5) – die GDPdU bezeichnet…

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  Externe Dienstleister

  Peter Eller

  …IV. Externe Dienstleister 61 IV. Externe Dienstleister 1. Allgemeine Anforderungen 72Werden Aufträge im Rahmen der Verarbeitung elektronischer… …. a Unterabs. 1 der 6. EG-RL i.d.F. vom Art 28h der RL). IV. Externe Dienstleister 63 die erweiterten Aufbewahrungspflichten bei verschlüsselten…
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  Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing

  Peter Eller

  …III. Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing 111 III. Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing 1. Implementierung in Vertragsbeziehungen… …Empfänger der elek- tronischen Übermittlung zustimmen muss (Art. 22 Abs. 3 Buchst. c Unter- abs. 1 6. EG-RL i.d.F. des Art. 28 h der RL). E. Die…