Die EU-Kommission geht aktiv gegen den US-amerikanischen Suchmaschinengiganten Google vor. Gestern hat die Kommission offiziell die Beschwerdepunkte übermittelt. Der Vorwurf: Google nutzt seine beherrschende Stellung auf den Märkten aus, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnissen systematisch bevorzugt. Nach vorläufiger Auffassung verstößt dieses Verhalten – so die offizielle Begründung – gegen das EU-Kartellrecht, da es den Wettbewerb behindert und Verbrauchern schadet.

Android wird ebenfalls untersucht

Dem Internetgiganten droht darüber hinaus auch beim mobilen Betriebssystem Android Ärger. Android steht ebenfalls am Kartellrechts-Pranger. Geklärt wird, ob Google in Bezug auf das Betriebssystem Android, Anwendungen und Dienste für intelligente Mobilgeräte wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen hat oder seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU Kommissarin Margarethe Vestager erklärte hierzu: "Ziel der Kommission ist es, durch Anwendung der EU-Kartellvorschriften dafür zu sorgen, dass die in Europa tätigen Unternehmen, wo auch immer sie ihren Sitz haben, die Auswahl für die Verbraucher in Europa nicht künstlich einschränken oder Innovation bremsen. Im Falle von Google habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft hat.“

Verstager hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google in Bezug auf mobile Betriebssysteme, Apps und Dienste eingeleitet. "Smartphones, Tablets und ähnliche Geräte spielen im täglichen Leben vieler Menschen eine immer wichtigere Rolle. Ich möchte sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden", so die Wettbewerbskommissarin.

Google habe nun Gelegenheit, die Kommission vom Gegenteil zu überzeugen. "Sollte die Untersuchung jedoch unsere Befürchtungen bestätigen, müsste Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern", so Vestager.

Google: "Wettbewerb nur ein Klick entfernt"

Wenig erfreut über den Schritt der EU-Kommission ist Google. In einem internen Memo, das von der Seite re/code im Netz verbreitet wurde, verteidigt sich Google mit dem Standardargument, dass "der Wettbewerb nur einen Klick entfernt ist". Zudem würde der Wettbewerb weiter zunehmen, vor allem im mobilen Bereich. Auch gäbe es noch andere Suchmaschinen, wie Yahoo, Bing oder Duckduckgo.

Schaut man sich allerdings die Nutzerzahlen – vor allem in Deutschland an – wird das Problem schnell offensichtlich. Laut dem Statistik-Portal Statista hatte Google in Deutschland allein im Februar 2015 einen Marktanteil von 94,84 Prozent. Auf Platz zwei folgt Bing, die Suchmaschine von Microsoft, mit einem Anteil von 2,59 Prozent.

Mehr Utopien wagen – der Blick nach Tschechien

Dass es auch anders geht, lässt sich in der Tschechischen Republik beobachten. 55 Prozent der Suchanfragen werden dort über die tschechische Suchmaschine Seznam generiert. Die US-Amerikaner kommen hier nur auf 45 Prozent – obwohl sie in den letzten Jahren massiv in Tschechien investieren.

Das Erfolgsgeheimnis der Tschechen beschreibt Ján Simkanič, Vorsitzender des tschechischen Verbands für die Internetentwicklung in einem Beitrag im brandeins: "Ich glaube, dass drei Faktoren eine Rolle spielen. Erstens der typisch tschechische Konservatismus: Seznam gibt es bei uns fast schon so lange wie das Internet, die Leute kennen die Marke und halten ihr die Treue. Zweitens leisten sich die Mitarbeiter von Seznam kaum Fehler, sodass die Zufriedenheit mit dem Dienst groß ist. Und drittens haben sie sich dermaßen auf Innovationen gestürzt, dass selbst die meisten jüngeren Firmen nur neidisch sein können."

Vielleicht sollten daher die Programmierer und Start-ups aus anderen EU-Staaten öfters mal nach Prag blicken. Denn dort ist eine Utopie Realität geworden.