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  Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen

  Emanuel Ballo

  …619Ballo * Dr. Emanuel Ballo ist Partner im Frankfurter Büro der internationalen Rechts- anwaltskanzlei DLA Piper UK LLP. 1… …. Anti-Corruption-Compliance 1.1 Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen Emanuel Ballo* 1 1 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.1.2 Die Korruptionsdelikte des Strafgesetzbuchs… …, §299 StGB §299 StGB sanktioniert in Abs. 1 die Bestechlichkeit und in Abs. 2 die Beste- chung im geschäftlichen Verkehr. Beide Absätze sind in Hinblick… …auf die Tat- handlungen jeweils spiegelbildlich aufgebaut und regeln zwei Tatbestandsvari- anten: Variante 1 regelt das sogenannte „Wettbewerbsmodell“… …geschäftlichen Verkehr nach §299 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich… …anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlaute- rerWeise bevorzugt (Var. 1) oder – eine Handlung vornimmt oder unterlässt und dadurch… …Beauftragten eines Unternehmens unter denselben weiteren Voraussetzungen. Variante 1 schützt neben dem freien und lauteren Wettbewerb auch das Vermögen von… …. 1 ist der Täterkreis auf Ange- stellte oder Beauftragte eines Unternehmens begrenzt. Es handelt sich um ein sogenanntes Sonderdelikt. Täter des Abs. 2… …. v. 28. 07. 2021 – 1 StR 506/20, NJW 2021, 3606 (3607); Lindemann, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13.Aufl. 2023, §299 StGB Rn. 16. 13…

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  An International Perspective on Anti-Corruption: U.S. Foreign Corrupt Practices Act and OECD Anti-Bribery Convention

  Charles Duross, James Koukios

  …. 1 Associates Rachel Davidson Raycraft, Patrick Byxbee and Holl Chaisson contributed to this article, whomwewould like to thank for their support. 1.2… …, 1 1 2 15 U.S.C. §§78dd-1, et seq. 3 15 U.S.C. §78m(b)(2). 2 Inhaltsübersicht 1.2.1 The U.S. Foreign Corrupt Practices Act… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.2.1.1 Anti-Bribery Provisions… …uses of corporate assets. The Act contains two components: (1) the anti-bribery provisions,2 intended to prohibit certain individuals and compa- nies… …order to establish a violation of the FCPA’s anti- bribery provisions, the government must prove that (1) an officer, director, employee, or agent of an… …affirmative defenses:14 (1) the local law defense and (2) the reasonable and bona fide expenditures defense. The local law defense applies when a defendant can… …: (1) under the “books and records” provision, issuers must make and keep books, records, and accounts that, in reasonable detail, accurately and fairly… …emphasizes (1) a company’s self-policing and compliance programs prior to the discovery of the misconduct, (2) the self-reporting of the misconduct when it is… …also entered into DPAs and NPAs in FCPA cases, Tab. 1. 1.2.3 FCPA Penalties Violations of the FCPA can result in fines, terms of imprisonment, and other… …sanctions (table 1). 640 Duross/Koukios Teil III – Business Conduct Compliance 26 5 USC §§78ff(c)(1)(B), (c)(2)(B); 17 C.F.R. §201.1005; SEC…

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  Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance

  Georg Weidenbach

  …. Kartellrechts-Compliance 2.1 Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance Georg Weidenbach* 1 1 Vgl.Reichert/Ullrich, Kartellrechts-Compliance, unter… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.1.2 Die Themen der Kartellrechts-Compliance… …Slg. 1979, S. 461 (Hoffmann-La Roche), Rn. 91. 4 Vgl. Fuchs, in: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn. 199… …; Bechtold/Bosch, in: Bechtold, GWB, 10.Aufl. 2021, §19 Rn. 6. 5 Vgl. Fuchs, in: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn. 168… …; Bechtold/Bosch, in: Bechtold, GWB, 10.Aufl. 2021, §19 Rn. 53 ff. 6 Vgl. Fuchs, in: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn… …. 232;Nothdurft, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 13.Aufl. 2018, §19 Rn. 341 ff. 7 Vgl. Fuchs, in… …: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn. 214, 249; Bechtold/Bosch, in: Bechtold, GWB, 10.Aufl. 2021, §19 Rn. 10, 29. 8 Vgl. Fuchs, in… …: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn. 274; Bechtold/Bosch, in: Bechtold, GWB, 10.Aufl. 2021, §19 Rn. 11. 9 Vgl. Fuchs, in… …: Immenga/Mestmäcker,Wettbewerbsrecht, Teil 1, 6.Aufl. 2019, Art. 102 AEUV Rn. 174;Nothdurft, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 13.Aufl. 2018, Band… …1, §19 Rn. 132 ff., 182 ff. 4 durch die Verwendung von Mitteln behindern, welche von den Mitteln des normalen Produkt- und…

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  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …Schilling, Zutt und Anschütz. 1 2 1 Habersack, in: MünchKommAktG, 6.Aufl. 2023, Vor §95 Rn. 1;Habbe, CCZ 2019, 27 (28);Holle, ZHR 182 (2018), 569 (572). 2… …wurdemit der am 19. 1. 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle einge- führt; vgl.Moosmayer, Compliance, 4.Aufl. 2021, §5 Rn. 303; Schultze,Compliance- Handbuch… …Kartellrecht, 2.Aufl. 2021, Teil A Rn. 1 ff.; Stahncke, in: Bunte/Stahncke, Kartellrecht, 4.Aufl. 2022, §11 Rn. 90 f.; Stammwitz, CB 2021, 191. 3 5 Unstr… …(346);Koch, AktG, 19.Aufl. 2025, §76 Rn. 16 ff. der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen sind (§81d Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und Nr. 5 GWB).4 2.2.2… …pflichtwidrig im Sinne des §93 Abs. 2 S. 1 AktG. Pflichtwidriges Verhalten liegt auch dann vor, wenn Vorstandsmitglieder Anhaltspunkte für kartellrechtswidrige… …Grundsätze eines kartellrechtlichen CMS, 2022. 12 Zur Kartellrechts-Compliance Schultze, Compliance-Handbuch Kartellrecht, 2.Aufl. 2021, Teil C Rn. 1 ff… …2014, 241 (244 f.). 9 17 Schockenhoff/Hoffmann, ZGR 2021, 201 (204 f.); Siepelt/Pütz, CCZ 2018, 78 (79);Haber- sack, AG 2014, 1 (5). 2.2.3… …Entsprechende Überwachungspflichten des Gesamtaufsichtsrats lassen sich aus §111 Abs. 1 AktG herleiten und können nach §107 Abs. 3 AktG dem Prüfungs- ausschuss… …der Regel die periodischen Berichte (§90 Abs. 1 S. 1 AktG). Im Hinblick auf die Kontrolle der repressiven Verfolgung von Kartellverstößen besteht bei… …bestätigtem Verdacht gravierender Kartellverstöße eine Berichtspflicht an den Aufsichtsratsvorsitzen- den aus „sonstigem wichtigen Anlass“ (§90 Abs. 1 Satz 3…

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  Kartellrechts-Compliance in der Praxis

  Timo Angerbauer, Meinhard Remberg

  …Compliance und Internal Audit. 2.3 Kartellrechts-Compliance in der Praxis Timo Angerbauer*, Meinhard Remberg** 1 2 Inhaltsübersicht 2.3.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.3.2 Compliance in der Praxis… …Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Der europäischen Regelung entspricht im deutschen Recht §1 GWB. Vergleichbare Vorschriften existieren in allen bedeutenden… …695Angerbauer/Remberg 2.3 Kartellrechts-Compliance in der Praxis 27 28 29 30 31 Höhe von 1% des Gesamtumsatzes des beteiligten Unternehmens im letzten… …, unter den Tatbe- stand des Art. 101 AEUV bzw. §1 GWB fallen. Die Grenze zwischen kartellrechtswidrigem Verhalten und zulässiger Verbands- arbeit ist oft…

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  Die moderne Geldwäscheprävention

  Natali Kirbeci, Maren Grandel, Steffen Pfahler

  …Kirbeci*, Maren Grandel**, Steffen Pfahler*** 1 Inhaltsübersicht 3.1.1 Die Bestandteile der Geldwäscheprävention – unsere Sichtweise… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.1.1.1 Bedeutung der Geldwäscheprävention… …nahme zur Bekämpfung des Rauschgifthandels, wo sie ihren Ursprung im Rah- 702 Kirbeci/Grandel/Pfahler Teil III – Business Conduct Compliance 1… …exponierte Person gem. §1 Abs. 12 GwG. 14 Bundesamt für Justiz, „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (Geldwäschegesetz – GwG)… …„Technology“ definiert. Für den Zweck eines Operating Models (vgl. Abb. 1) für eine wirksame Geldwä- scheprävention können wir uns dieses Grundgerüst zu Nutze…

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  Anti-Geldwäsche-Compliance

  Stefan Otremba

  …Senior Assurance Professional bei der Siemens Energy Global GmbH&Co. KG tätig. 3.2 Anti-Geldwäsche-Compliance Stefan Otremba*, Irina Benner** 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.2.1.1 Die gestiegene Bedeutung der Wirtschaft bei der Bekämpfung der Geldwäsche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.2.1.2 Hintergründe und Definition der Geldwäsche… …Ver- 722 Otremba/Benner Teil III – Business Conduct Compliance 1 Im Zuge der 2. und 3. EU-Geldwäscherichtlinie erfolgte bereits eine erste Auswei-… …tung des Anwendungsbereichs auf den Nichtfinanzsektor. 2 3 2 Gemäß §261 Abs. 1 S. 1 StGBwird bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer… …nur Verbrechen und rechtswidrige Taten aus dem Straftatenkatalog des §261 Abs. 1 S. 2 StGB a.F., sondern jede rechtswidrige Tat als geldwäschetaugliche… …GwGMeldV-Immobilien), Ermächtigungsgrundlage in §43 Absatz 6 des Geldwä- schegesetzes, in Kraft getreten am 1. 10. 2020. 11 Financial Intelligence Unit, Jahresbericht… …Bestimmungen Verdachtsfälle n Integration von 1991 gegen Terrorismusfinan- zierung 2001 1. (EG) Geldwäscherichtlinie: Erstmalige europaweite… …Conduct Compliance 15 Die 5. EUGWL erweiterte dieMaßnahmen der 4. EUGWL, die anlässlich des Panama Papers-Skandals verabschiedet worden ist. 11 12 16 §1… …Die gesetzlichen Anforderungen im Überblick Den Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage nach dem Verpflichteten- status bildet §2 Abs. 1 GwG. In…

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  Künstliche Intelligenz und Compliance – Implikationen für Compliance-Abteilungen

  Peter Eger, Robert Schmuck

  …Compliance 4.1 Künstliche Intelligenz und Compliance – Implikationen für Compliance-Abteilungen Peter Eger*, Robert Schmuck** 1 Inhaltsübersicht 4.1.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.1.2 Begrifflichkeiten… …nicht nur technologische Lösungen, sondern auch klare ethische Leitlinien und einen 748 Eger/Schmuck Teil III – Business Conduct Compliance 4 1 Vgl… …Prinzipienpapier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin 2021 1) oder Prüfungsstandards, wie etwa der IDWPS 861 (IDW 2023) dürfen als weitere… …chenden KI Compliance verstanden.6 Abbildung 1 fasst – aus Sicht einer betrof- fenen Organisation, wie etwa einem Anbieter von KI-Systemen – die Anforde-… …Abschnitt 1 Art. 6 & 7) Anbieter von Hochrisikosystemen (Kapitel III Abschnitt 3 Art. 16 – 22) Produkthersteller (Kapitel III Abschnitt 3 Art. 25)… …Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 1 Art. 6 & 7 752 Eger/Schmuck Teil III – Business Conduct Compliance 11 12 eine Einordnung sogenannter… …, Funktionen, Instrumente und die dafür geschaffene Organisation umfasst. Tabelle 1 kann hierfür einen schematisch-beispielhaften Anhaltspunkt liefern. 754… …Geldwäsche-Gesetz (GwG) verpflichtet Finanzinstitute und sonstige Ver- pflichtete, Kundenbeziehungen laufend zu überwachen (§10 Abs. 1 Nr. 5 GwG). Gemäß offizieller…

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  Cybercrime-Prävention: Grundlagen und Rahmenbedingungen

  Alexander Geschonneck

  …. 4.2 Cybercrime-Prävention: Grundlagen und Rahmenbe- dingungen Alexander Geschonneck* 1 Inhaltsübersicht 4.2.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.2.2 Cybercrime… …Compliance 2 1 Bundeskriminalamt, Cybercrime, https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Cybercrime/cybercrime_node.html (zuletzt abgerufen am 31… …, StGB, §202a Rn. 9a. 8 Schönke/Schröder/Eisele, StGB, §202a Rn. 1. 9 Schönke/Schröder/Eisele, StGB, §202a Rn. 18. „die unter Ausnutzung der Informations-… …Ss 40/12 (26/12), MMR 2012, 845. 8 30 Vgl. Bundeskriminalamt, Cybercrime: Bundeslagebild 2022, S. 5. 31 Schönke/Schröder/Perron, StGB, §263a Rn. 1…

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  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …775Braun * Martin Braun ist Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro vonWilmerHale. 4.3 Compliance und Datenschutz Martin Braun* 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.3.2 Wesentliche Begriffe des Datenschutzrechts… …„personenbezogene Daten“ in Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Alle Arten von Informationen, die sich auf eine identifizierte Person beziehen, sind umfasst. Gleiches gilt aber auch… …Verarbeitung nur rechtmäßig ist, wenn (mindestens) eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO niedergeleg- ten Bedingungen erfüllt ist. Die in der Praxis relevantesten… …Themenkreis zu berücksichtigen, insbesondere EG 32, 33, 42, 43, 155 und 171, die weitere Einschränkungen enthalten.6 4.3.3.5 Sonstige Art. 6 Abs. 1 DSGVO… …. „besonderer Kategorien personen- bezogener Daten“ unterliegt noch weiterreichenden Beschränkungen. Dies be- trifft gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO Daten, aus denen die… …gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO eingeschränkt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt insbesondere keine dem Art. 6 Abs. 1f) DSGVO vergleichbare Berufung auf berechtigte… …Verurteilungen und Straftaten und damit zusammenhängende Sicherungsmaßnahmen aufgrund von Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur unter behörd- licher Aufsicht vorgenommen werden… …Daten. Auch die Weitergaben innerhalb einer Unternehmensgruppe sind damit rechtferti- gungsbedürftig, Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Eine Sonderform der Weitergabe… …, Art. 45 Abs. 1 DSGVO. Entsprechende Beschlüsse liegen derzeit für An- dorra, Argentinien, Kanada, die Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, die Isle of Man…

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