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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

    Dr. Dieter Leuering
    …Einwilligung des jeweiligen Kunden haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wert- papierhandelsgesetzes Emittenten oder Anbietern… …auf Anfrage unverzüg- lich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgeset- zes mitzuteilen. 1Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 besteht keine… …qualifizierter Anleger ist, ist in § 2 Nr. 6 de- finiert. Für in Deutschland ansässige Kunden verweist § 2 Nr. 6 lit. a) auf § 31a WpHG. Danach sind qualifizierte… …. 2 oder 4 WpHG sind, oder die gemäß § 31a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 7 WpHG auf Antrag als solche eingestuft worden sind oder gemäß § 31a Abs. 6 Satz 5… …WpHG weiterhin als professionelle Kunden behandelt werden. Für nicht in Deutschland ansäs- sige Anleger wurde in § 2 Nr. 6 lit. b) bis e) auf die… …Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt wurde, entscheidend ist.1 – § 32 WpPG dient der Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 lit. e) Satz 2 EU-ProspRL… …fessionellen Kunden“ im Sinne der MiFID-Richtlinie2 andererseits herbeige- führt. Dazu verweist Art. 1 Nr. 2 lit. a) Ziff. i) der Änderungsrichtlinie in be-… …ProspRLÄndRL-UmsG, BT-Drucks. 17/8684, S. 13, 16; Groß, KapMR, § 2 Rn. 21. 2 RL 2004/39/EG vom 21.04.2004 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID oder Finanz-… …2 Nr. 6 lit. a) für Kunden in Deutschland auf § 31a WpHG verwiesen werden. Für in anderen Staaten des EWR ansässige Anleger ver- weisen § 2 Nr. 6 lit… …meint nach § 2 Nr. 9 eine Person oder Gesell- schaft, die Wertpapiere begibt oder zu begeben beabsichtigt. Anbieter ist nach § 2 Nr. 10 eine Person oder…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    § 33 Gebühren und Auslagen

    Dr. Dieter Leuering
    …erheben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver- ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebühren-… …(Wertpapierprospektgebüh- renverordnung – WpPGebV)1 Auf Grund des § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698) in Verbindung… …mit dem 2. Abschnitt des Ver- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und § 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum… …; Auslagen werden nicht gesondert erhoben. Im Übrigen gilt das Bundesgebührengesetz. § 2 Gebühren Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren… …in besonderen Fällen (1) (weggefallen) (2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50… …(wegggefallen) § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Anlage (zu § 2 WpPGebV) Gebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebühren… …in Euro 1. Für die Hinterlegung der endgültigen Bedingungen des Angebots (§ 6 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3 WpPG) oder des endgültigen… …Emissions- preises und des Emissionsvolumens (§ 8 Abs. 1 Satz 9 WpPG) 1,55 2. (weggefallen) 3. Billigung eines Prospekts, der als ein einziges Doku- ment im… …Satz 1 WpPG) und für deren Hinterlegung 6.500 4. Billigung eines Registrierungsformulars im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 WpPG (§ 13 Abs. 1 und §… …Satz 2, 4 und 5 WpPG oder eines Basisprospekts im Sinne des § 6 Abs. 1 WpPG in den Fällen, in denen nach Artikel 26 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    § 34 Benennungspflicht

    Dr. Dieter Leuering
    …Benennungspflicht § 34 WpPG Leuering 1453 § 34 Benennungspflicht Ist für einen Emittenten mit Sitz im Ausland gemäß § 2 Nr. 13 Buchstabe b oder c… …die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmäch- tigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt… …mit Sitz im Ausland, für die nach § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die Bundesanstalt zuständig ist, im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. Sinn… …; ferner Ritz/Voß, in: Just/Voß/ Ritz/Zeising, WpPG, § 29 Rn. 4. 2 Vgl. dazu P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 41 Rn. 108 b. 3 Vgl… …Ausland, für den gem. § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die BaFin zuständig ist. 4 Emittent ist eine Person oder Gesellschaft, die Wertpapiere begibt oder zu… …begeben beabsichtigt, § 2 Nr. 9 WpPG. Der Auslandssitz des Emittenten ist anhand allgemeiner Regeln zu bestimmen. Bei juristische Personen des Pri-… …. durch denselben Ge- schäftsführer – ist nicht erforderlich. 5 § 34 WpPG knüpft an den Emittenten (§ 2 Nr. 9 WpPG) an und lässt den An- bieter (§ 2 Nr. 10… …WpPG) sowie den Zulassungsantragsteller (§ 2 Nr. 11 WpPG) außen vor; Hintergrund dürfte sein, dass über den Emittenten nach § 2 Nr. 13 lit. b) und c) WpPG… …VwVfG sind.8 6Weitere Voraussetzung ist, dass für den Emittenten gem. § 2 Nr. 13 lit. b) oder c) WpPG die BaFin zuständig ist. Siehe dazu oben § 2 WpPG… …zustellungsfähige Adresse im Inland hat.11 Vollmacht ist die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, § 166 Abs. 2 BGB. Nach § 167 Abs. 1 BGB kann die…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    § 35 Bußgeldvorschriften

    Dr. Christian Pelz
    …3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 oder 7 den Emissionspreis oder das Emissi- onsvolumen nicht, nicht richtig, nicht… …, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Pros- pekt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig… …, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich… …oder fahrlässig einer vollzieh- baren Anordnung nach 1. § 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2… …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …Rn. Rn. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ordnungswidrigkeiten nach § 35 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . 2 1. Öffentliches… …Angebot von Wertpapieren ohne Prospekt (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 WpPG). . . 2 2. Verstoß gegen Pflicht zur Veröffentlichung von Emissionspreis oder Emis-… …sionsvolumen (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Verstoß gegen Hinterlegung von Emissionspreis oder Emissionsvolumen (§ 35 Abs. 1 Nr… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 III. Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1. Anordnung gegen unzu- lässige Werbung (§ 35 Abs. 2 Nr. 1… …, Alt. 1 WpPG) . . . . . . . . 26 2. Verstoß gegen Auskunfts- und Vorlageverpflichtungen (§ 35 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 2 WpPG)…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    § 36 Übergangsbestimmungen

    Dr. Christian Pelz
    …organisierten Markt zugelassen sind, können die Bundesanstalt als für sie zuständige Behörde im Sinne des § 2 Nr. 13 Buchstabe c wählen und haben dies der… …organisierten Markt nach dem 31. Dezember 2003. (2) Wertpapiere, die bereits vor dem 1. Juli 2012 auf Grundlage eines von der Bundesanstalt vor diesem Datum… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Regelungen für Drittstaatemitten- ten (§ 36 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . 3 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)… …§ 36 Sonstige Vorschriften 1478 Pelz WpPG a. F., während die Abs. 2 und 3 Übergangsvorschriften für die Novel- lierung des WpPG enthalten. 2 Nach §… …18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG n. F. gelten die Vorschriften des VerkProspG a. F. für solche Wertpapiere, bei denen der Verkaufsprospekt vor dem… …Drittstaatemittenten (§ 36 Abs. 1 WpPG) 3 Satz 1 regelt das Wahlrecht von Emittenten aus Drittstaaten gem. § 2 Nr. 13 c WpPG. Danach können Emittenten von solchen… …Wertpapieren, die nicht in § 2 Nr. 13 b WpPG aufgeführt sind, die Bundesrepublik Deutschland als Her- kunftsstaat wählen, wenn Wertpapiere in Deutschland bereits… …sie dies der Bundesanstalt bis zum 31.12.2005 mitteilen. 4 Satz 2 enthält eine Übergangsregelung für solche Emittenten aus Drittstaa- ten, die nach dem… …Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Diese Regelung entspricht Art. 2 Abs. 1 lit. m iii) EU-ProspRL. Ist das Angebot in mehreren Staaten gleichzeitig erfolgt… …, findet die Fiktion keine Anwendung, sondern der Emittent kann weiterhin einen Herkunfts- staat wählen.2 III. Angebot von Wertpapieren (§ 36 Abs. 2 WpPG)…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    Art. 2 VO 486/2012/EU Übergangsbestimmungen

    Dr. Christian Pelz
    …Übergangsbestimmungen Art. 2 VO (EU) 486/2012 Pelz 1481 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 486/2012 der Kommission vom 30.März 2012 ARTIKEL 2… …sisprospekt, der vor dem 1. Juli 2012 ge- billigt wurde. (2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zustän- digen Behörde des… …Prospekt bzw. der Basisprospekt vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurde. ARTICLE 2 Transitional provision 1. Point (3), points (9)(a) to (d), and points (10)… …was approved before 1 July 2012. 2. Where in accordance with Article 18 of Directive 2003/71/CE the competent authority of the home Member State no-… …prospectus was ap- proved before 1 July 2012. 1Artikel 2 enthält Übergangsbestimmungen für Prospekte bzw. Basispros- pekte, die vor Inkrafttreten der… …bzw. EWR-Staat gebilligten Prospekts bzw. Basisprospekts auch in den an- deren Mitgliedstaaten vertreten werden dürfen, enthält Abs. 2 eine Ver-…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    Art. 2 VO 862/2012/EU Übergangsbestimmungen.

    Dr. Christian Pelz
    …Übergangsbestimmungen Art. 2 VO (EU) 862/2012 Pelz 1483 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 862/2012 der Kommission vom 4. Juni 2012 ARTIKEL 2… …Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum ge- billigt wurde. (2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zustän- digen… …, dass der Prospekt oder Basispro- spekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum gebilligt wurde. ARTICLE 2 Transitional provision 1. This Regulation shall… …referred to in Article 3. 2. Where in accordance with Article 18 of Directive 2003/71/EC the competent authority of the home Member State no- tifies the… …base prospectus was approved before the date referred to in Article 3. 1Artikel 2 enthält Übergangsbestimmungen für die Billigung von Nachträgen zu… …. Basisprospekts auch in den anderen Mitgliedstaaten vertreten werden dürfen, enthält Abs. 2 eine Verpflichtung des Herkunfts- staates, in seiner Billigung…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

    Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth
    …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …wortgleich § 32 Abs. 2 VermAnlG und regelt das in- tertemporale Kollisionsrecht der Prospekthaftung für Nichtzulassungspros- pekte. Eine entsprechende (und… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …. 2 S. 2 WpPG än- dern nichts am Zeitpunkt der Veröffentlichung. Sie muss nur nach dem Zeit- punkt der Billigung liegen, da ohne Billigung der BaFin… …öffentlichen Angebot erworben wurden. Ein und dasselbe öffentliche Angebot kann nach § 37 Satz 2 WpPG folglich Ansprüche nach altem und nach neuem Recht zur… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37… …Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes 1486 Wackerbarth ten unproblematisch. Im Falle der Parallelregel des § 32 Abs. 2 VermAnlG hingegen kann…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

    Dr. Timo Holzborn
    …durch die Geschäfts- führung, soweit nicht in § 37 oder in anderen Gesetzen etwas anderes be- stimmt ist. (2) Die Zulassung ist vom Emittenten der… …Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen. (3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn 1… …Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel nach § 34 erlassen worden sind, und 2. ein nach den Vorschriften des… …veröffentlicht worden ist, soweit nicht nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapierprospektgesetzes von der Ver- öffentlichung eines Prospekts abgesehen… …fern es sich nicht um staatliche Schuldverschreibungen gem. § 37 BörsG handelt oder in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt ist. 2 Noch der… …de§=ov&mod=Kapitalmarktrecht&type=artikelgesetze&c=3&q=FRUG&d=Referen- tenentwurf.pdf (15. 04. 2014). 2 Abrufbar unter http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/16_wp/ frug/stellung_bw_wpb_refe.pdf (15… …Verwaltungsakt und Voraussetzung für die Einführung von Wertpapieren.7 5Abs. 2 entspricht §§ 30 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 2 BörsG a. F. Der Zulassungsan- trag selbst… …. Sofern der Emittent ein Institut oder Unternehmen i. S. d. Satz 1 ist und den Nachweis gemäß Satz 2 führt, ist es allein antragsberechtigt. 7 Abs. 3… …Anforderungen zum Schutz des Publikums und denjenigen eines ordnungsgemäßen Han- dels bestehenden Vorschriften entsprechen. 8 Nach Abs. 3 Ziff. 2 ist weitere… …Voraussetzung die vor Antrag auf Zulassung erfolgte Veröffentlichung eines den Vorgaben der Ziff. 2 entsprechenden Prospekts, der entweder gebilligt oder…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

    § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt

    Dr. Timo Holzborn
    …Stellen in dem jeweiligen Staat gewährleistet ist, zugelassen sind und 2. keine Umstände bekannt sind, die bei Einbeziehung der Wertpapiere zu einer… …Übervorteilung des Publikums oder einer Schädigung erheblicher allgemeiner Interessen führen. (2) Die näheren Bestimmungen über die Einbeziehung von Wertpapieren… …Marktbedürfnis durch die Ge- schäftsführung nur anhand der Negativmerkmale des Abs. 1 Ziff. 2 beurteilt werden. Soweit ersichtlich finden sich in den einzelnen… …Zulassungsvoraussetzungen bereits erfüllt haben. 4Gleiches gilt gemäß Ziff. 2 im Ergebnis für Wertpapiere, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR zum… …diesen Staaten Recht und Praxis allzuweit auseinderfallen. Allerdings wird dieses Risiko durch Ziff. 2 minimiert, da – selbst wenn die Voraussetzung gem… …von 2 Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 16/4028, S. 101. 3 So Groß, KapMR, § 33 BörsG Rn. 2. 4 Anders Schwark, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 33 BörsG Rn. 11… …beeinträchtigt werden dürfen. 6 Abs. 2 schließlich sieht vor, dass die Börsenordnungen nähere Bestimmun- gen über Einbeziehung und die darauf folgenden Pflichten…
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