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  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …Schilling, Zutt und Anschütz. 1 2 1 Habersack, in: MünchKommAktG, 6.Aufl. 2023, Vor §95 Rn. 1;Habbe, CCZ 2019, 27 (28);Holle, ZHR 182 (2018), 569 (572). 2… …wurdemit der am 19. 1. 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle einge- führt; vgl.Moosmayer, Compliance, 4.Aufl. 2021, §5 Rn. 303; Schultze,Compliance- Handbuch… …Kartellrecht, 2.Aufl. 2021, Teil A Rn. 1 ff.; Stahncke, in: Bunte/Stahncke, Kartellrecht, 4.Aufl. 2022, §11 Rn. 90 f.; Stammwitz, CB 2021, 191. 3 5 Unstr… …(346);Koch, AktG, 19.Aufl. 2025, §76 Rn. 16 ff. der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen sind (§81d Abs. 1 S. 2 Nr. 4 und Nr. 5 GWB).4 2.2.2… …pflichtwidrig im Sinne des §93 Abs. 2 S. 1 AktG. Pflichtwidriges Verhalten liegt auch dann vor, wenn Vorstandsmitglieder Anhaltspunkte für kartellrechtswidrige… …Grundsätze eines kartellrechtlichen CMS, 2022. 12 Zur Kartellrechts-Compliance Schultze, Compliance-Handbuch Kartellrecht, 2.Aufl. 2021, Teil C Rn. 1 ff… …2014, 241 (244 f.). 9 17 Schockenhoff/Hoffmann, ZGR 2021, 201 (204 f.); Siepelt/Pütz, CCZ 2018, 78 (79);Haber- sack, AG 2014, 1 (5). 2.2.3… …Entsprechende Überwachungspflichten des Gesamtaufsichtsrats lassen sich aus §111 Abs. 1 AktG herleiten und können nach §107 Abs. 3 AktG dem Prüfungs- ausschuss… …der Regel die periodischen Berichte (§90 Abs. 1 S. 1 AktG). Im Hinblick auf die Kontrolle der repressiven Verfolgung von Kartellverstößen besteht bei… …bestätigtem Verdacht gravierender Kartellverstöße eine Berichtspflicht an den Aufsichtsratsvorsitzen- den aus „sonstigem wichtigen Anlass“ (§90 Abs. 1 Satz 3…

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  Kartellrechts-Compliance in der Praxis

  Timo Angerbauer, Meinhard Remberg

  …Compliance und Internal Audit. 2.3 Kartellrechts-Compliance in der Praxis Timo Angerbauer*, Meinhard Remberg** 1 2 Inhaltsübersicht 2.3.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2.3.2 Compliance in der Praxis… …Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Der europäischen Regelung entspricht im deutschen Recht §1 GWB. Vergleichbare Vorschriften existieren in allen bedeutenden… …695Angerbauer/Remberg 2.3 Kartellrechts-Compliance in der Praxis 27 28 29 30 31 Höhe von 1% des Gesamtumsatzes des beteiligten Unternehmens im letzten… …, unter den Tatbe- stand des Art. 101 AEUV bzw. §1 GWB fallen. Die Grenze zwischen kartellrechtswidrigem Verhalten und zulässiger Verbands- arbeit ist oft…

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  Die moderne Geldwäscheprävention

  Natali Kirbeci, Maren Grandel, Steffen Pfahler

  …Kirbeci*, Maren Grandel**, Steffen Pfahler*** 1 Inhaltsübersicht 3.1.1 Die Bestandteile der Geldwäscheprävention – unsere Sichtweise… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.1.1.1 Bedeutung der Geldwäscheprävention… …nahme zur Bekämpfung des Rauschgifthandels, wo sie ihren Ursprung im Rah- 702 Kirbeci/Grandel/Pfahler Teil III – Business Conduct Compliance 1… …exponierte Person gem. §1 Abs. 12 GwG. 14 Bundesamt für Justiz, „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (Geldwäschegesetz – GwG)… …„Technology“ definiert. Für den Zweck eines Operating Models (vgl. Abb. 1) für eine wirksame Geldwä- scheprävention können wir uns dieses Grundgerüst zu Nutze…

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  Anti-Geldwäsche-Compliance

  Stefan Otremba

  …Senior Assurance Professional bei der Siemens Energy Global GmbH&Co. KG tätig. 3.2 Anti-Geldwäsche-Compliance Stefan Otremba*, Irina Benner** 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.2.1.1 Die gestiegene Bedeutung der Wirtschaft bei der Bekämpfung der Geldwäsche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 3.2.1.2 Hintergründe und Definition der Geldwäsche… …Ver- 722 Otremba/Benner Teil III – Business Conduct Compliance 1 Im Zuge der 2. und 3. EU-Geldwäscherichtlinie erfolgte bereits eine erste Auswei-… …tung des Anwendungsbereichs auf den Nichtfinanzsektor. 2 3 2 Gemäß §261 Abs. 1 S. 1 StGBwird bestraft, wer einen Gegenstand, der aus einer… …nur Verbrechen und rechtswidrige Taten aus dem Straftatenkatalog des §261 Abs. 1 S. 2 StGB a.F., sondern jede rechtswidrige Tat als geldwäschetaugliche… …GwGMeldV-Immobilien), Ermächtigungsgrundlage in §43 Absatz 6 des Geldwä- schegesetzes, in Kraft getreten am 1. 10. 2020. 11 Financial Intelligence Unit, Jahresbericht… …Bestimmungen Verdachtsfälle n Integration von 1991 gegen Terrorismusfinan- zierung 2001 1. (EG) Geldwäscherichtlinie: Erstmalige europaweite… …Conduct Compliance 15 Die 5. EUGWL erweiterte dieMaßnahmen der 4. EUGWL, die anlässlich des Panama Papers-Skandals verabschiedet worden ist. 11 12 16 §1… …Die gesetzlichen Anforderungen im Überblick Den Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage nach dem Verpflichteten- status bildet §2 Abs. 1 GwG. In…

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  Künstliche Intelligenz und Compliance – Implikationen für Compliance-Abteilungen

  Peter Eger, Robert Schmuck

  …Compliance 4.1 Künstliche Intelligenz und Compliance – Implikationen für Compliance-Abteilungen Peter Eger*, Robert Schmuck** 1 Inhaltsübersicht 4.1.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.1.2 Begrifflichkeiten… …nicht nur technologische Lösungen, sondern auch klare ethische Leitlinien und einen 748 Eger/Schmuck Teil III – Business Conduct Compliance 4 1 Vgl… …Prinzipienpapier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin 2021 1) oder Prüfungsstandards, wie etwa der IDWPS 861 (IDW 2023) dürfen als weitere… …chenden KI Compliance verstanden.6 Abbildung 1 fasst – aus Sicht einer betrof- fenen Organisation, wie etwa einem Anbieter von KI-Systemen – die Anforde-… …Abschnitt 1 Art. 6 & 7) Anbieter von Hochrisikosystemen (Kapitel III Abschnitt 3 Art. 16 – 22) Produkthersteller (Kapitel III Abschnitt 3 Art. 25)… …Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 1 Art. 6 & 7 752 Eger/Schmuck Teil III – Business Conduct Compliance 11 12 eine Einordnung sogenannter… …, Funktionen, Instrumente und die dafür geschaffene Organisation umfasst. Tabelle 1 kann hierfür einen schematisch-beispielhaften Anhaltspunkt liefern. 754… …Geldwäsche-Gesetz (GwG) verpflichtet Finanzinstitute und sonstige Ver- pflichtete, Kundenbeziehungen laufend zu überwachen (§10 Abs. 1 Nr. 5 GwG). Gemäß offizieller…

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  Cybercrime-Prävention: Grundlagen und Rahmenbedingungen

  Alexander Geschonneck

  …. 4.2 Cybercrime-Prävention: Grundlagen und Rahmenbe- dingungen Alexander Geschonneck* 1 Inhaltsübersicht 4.2.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.2.2 Cybercrime… …Compliance 2 1 Bundeskriminalamt, Cybercrime, https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Cybercrime/cybercrime_node.html (zuletzt abgerufen am 31… …, StGB, §202a Rn. 9a. 8 Schönke/Schröder/Eisele, StGB, §202a Rn. 1. 9 Schönke/Schröder/Eisele, StGB, §202a Rn. 18. „die unter Ausnutzung der Informations-… …Ss 40/12 (26/12), MMR 2012, 845. 8 30 Vgl. Bundeskriminalamt, Cybercrime: Bundeslagebild 2022, S. 5. 31 Schönke/Schröder/Perron, StGB, §263a Rn. 1…

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  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …775Braun * Martin Braun ist Rechtsanwalt und Partner im Frankfurter Büro vonWilmerHale. 4.3 Compliance und Datenschutz Martin Braun* 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.3.2 Wesentliche Begriffe des Datenschutzrechts… …„personenbezogene Daten“ in Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Alle Arten von Informationen, die sich auf eine identifizierte Person beziehen, sind umfasst. Gleiches gilt aber auch… …Verarbeitung nur rechtmäßig ist, wenn (mindestens) eine der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO niedergeleg- ten Bedingungen erfüllt ist. Die in der Praxis relevantesten… …Themenkreis zu berücksichtigen, insbesondere EG 32, 33, 42, 43, 155 und 171, die weitere Einschränkungen enthalten.6 4.3.3.5 Sonstige Art. 6 Abs. 1 DSGVO… …. „besonderer Kategorien personen- bezogener Daten“ unterliegt noch weiterreichenden Beschränkungen. Dies be- trifft gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO Daten, aus denen die… …gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO eingeschränkt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt insbesondere keine dem Art. 6 Abs. 1f) DSGVO vergleichbare Berufung auf berechtigte… …Verurteilungen und Straftaten und damit zusammenhängende Sicherungsmaßnahmen aufgrund von Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur unter behörd- licher Aufsicht vorgenommen werden… …Daten. Auch die Weitergaben innerhalb einer Unternehmensgruppe sind damit rechtferti- gungsbedürftig, Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Eine Sonderform der Weitergabe… …, Art. 45 Abs. 1 DSGVO. Entsprechende Beschlüsse liegen derzeit für An- dorra, Argentinien, Kanada, die Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, die Isle of Man…

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  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …Datenschutz Barbara Scheben* 1 Inhaltsübersicht 4.4.1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.4.2 Sachverhalt: Gruppeninterne Untersuchung aufgrund von Hinweisgeber- schreiben… …Verarbeitung personen- bezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wie z.B. Rechtmäßigkeit, Zweckbindung und Datenminimierung… …datenschutzrechtlichen Beurteilung sollen nachfolgend überblicks- artig dargestellt werden. 786 Scheben Teil III – Business Conduct Compliance 1 Die DSGVO definiert… …Betroffene eine echte oder freie Wahl habe und seine Einwilligung daher verweigern oder zurückziehen könne, ohne Nachteile zu erleiden. §26 Abs. 2 S. 1 BDSG… …. 2021 – 1 ABR 31/19 Rn. 29. 8 BeckOKDatenschutzR/Riesenhuber, BDSG §26 Rn. 134. 9 . BeckOKDatenschutzR/Riesenhuber, BDSG §26 Rn. 134. BDSG insbesondere… …E-Mail-Kommunikation der verdächtigten Beschäftigten durch F, könnte für die TG nach §26 Abs. 1 S. 2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten zulässig sein. Dies ist dann der… …unternehmensinternen Ermittlungen sind zudem immer auch betriebsverfassungsrechtliche Aspekte nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sowie ggf. die Information des… …; LAGNiedersachsen, Urteil vom 31. 05. 2010 – 12 Sa 875/09; VG Karlsruhe, Urt. v. 27. 05. 2013 – 2 K 3249/12; VGH Mannheim, Urt. v. 30. 07. 2014 – 1 S 1352/13. 26… …spielt bei internen Untersuchungen eine wichtige Rolle. Gemäß §87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht dem BR ein Mitbestimmungsrecht bei…

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  Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille

  Manuel Schwab

  …Sanktionen 5.1 Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille Manuel Schwab* 1 Inhaltsübersicht 5.1.1 Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5.1.2 Exportkontrolle im Fokus… …Aufnahme von Oligarchen auf diese stetig in der Presse. Doch Export- 798 Schwab Teil III – Business Conduct Compliance 2 1… …, Anti-Folter-Verordnung u. ä. 799Schwab 5.1 Compliance vs. Exportkontrolle 4 2 Art. 1 Abs. 1 KrWaffKontrG. 3 ZumAusfuhrverantwortlichen siehe auch 5.1.12. 5.1.4 Das… …wird mit Gefäng- nis von 1 bis 5 Jahren bestraft. Strafbedroht ist der direkt Handelnde oder Unterlassende sowie der, der solches Handeln oder…

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  EU and U.S. Sanctions Compliance

  John E. Smith, Felix Helmstädter, Alexander Eisenfeld, Nicholas W. Kennedy

  …nedy**** 1 Inhaltsübersicht 5.2.1 Introduction… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5.2.2 United Nations Sanctions… …European Union and United States, as described inmore detail below. 819Smith/Helmstädter/Eisenfeld/Kennedy 5.2 EU and U.S. Sanctions Compliance 4 1 For… …18 See, e.g., Art. 1 lit. d and g of Regulation (EU) No. 269/2014. 19 See European Commission, Consolidated version of the FAQs on sanctions against… …Russia and Belarus, FAQA.1.12. 13 20 SeeArt. 5aa para. 1 in connectionwith Annex XIX to Regulation (EU) No. 833/2014. 21 See, e.g., Art. 5 paras. 1 to 6… …. Sanctions Compliance 27 See Regulation (EU) No 833/2014. 18 28 See, e.g., Art. 9 para. 1 of Regulation (EU) 269/2014. 29 See European Commission, Guidance… …alone or in combination with one another: (1) comprehensive; (2) list based (blocking); (3) sectoral/limited list- or activity-based; and (4) secon- dary…

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