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  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …Angebotsunterlage wöchentlich sowie in der letztenWoche vor Ablauf der Annahmefrist täglich, 2. unverzüglich nachAblauf der Annahmefrist, 3. unverzüglich nachAblauf… …der weiterenAnnahmefrist und 4. unverzüglich nach Erreichen der für einen Ausschluss nach §39a Abs. 1 und 2 erforderlichen Beteiligungshöhe gemäß §14… …Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzutei- len. §14 Abs. 3 Satz 2 und §31Abs. 6 gelten entsprechend. (2) Erwerben bei… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Normzweck… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–26 d) Art und Weise der Veröffentlichungen und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2. Ergänzende Informationen (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37–43 1. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2… …Funktionsverbesserungsgesetz, NJW 2011, 1697; Neumann/Ogorek, Reichweite und verfassungsrechtliche Grenzen der Veröffentlichungs- und Mittei- lungspflichten des §23 Abs. 2 S. 1… …Wertpapieren 1 1 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §23 Rn. 2. 2 Witt, NZG 2000, 809. 2 3 3 In der Spiel- und Entscheidungstheorie wird die… …: KölnKomm WpÜG, §23 Rn. 2 ff.; Witt, NZG 2000, 809, 811 ff. gungspublizität und periodischen Finanzberichterstattung, DB 2015, 1821; Schürn- brand, Wider den… …enthaltenen Mindestvorgaben hinauszugehen (Art. 3 Abs. 2 lit. b ÜR), sind die weitergehendenMitteilungs- und Veröffentlichungspflichten des §23 nicht zu…

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  § 68 Übergangsregelungen

  Santelmann

  …veröffentlicht worden sind, fin- det dieses Gesetz in der vor dem 14. Juli 2006 geltenden Fassung Anwen- dung. (2) Für Zielgesellschaften im Sinne des §2 Abs. 3… …anzuwenden, dass in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb an die Stelle der Entscheidung der Zielgesellschaft die Entscheidung der… …Neufassung des §30 Abs. 2 ab dem 19.August 2008 zu einer Zurechnung von Stimmrech- 1071Santelmann §68 WpÜGÜbergangsregelungen 1 1 Kreße, in:MüKoAktG… …Inkrafttre- ten des ÜR-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht wurden. Abs. 2 enthält eine Übergangsregelung zu §1 Abs.3 für den Zeitraum unmittelbar nach Inkraft-… …neu eingefügten Satz 2 des §30 Abs.2 bezieht. Hierdurch soll verhin- dert werden, dass die Neufassung des §30 Abs.2 zu einer Zurechnung eines vor…

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  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …BGH als Beschwerdeinstanz in Betracht. Konkret ist die Zuständigkeit des 2. Strafsenats gegeben.1 Satz 2 stellt klar, dass die dem Beschwerdegericht… …WpÜGWiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid 2 Vgl. nurHohn, in: FrfKommWpÜG, §63 Rn.23mwN. rückverweist, nicht eröffnet ist. Vielmehr ist nur eine Zurückverweisung eben…

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  § 55 Untersuchungsgrundsatz

  Bastian

  …1005Bastian §55 WpÜGUntersuchungsgrundsatz §55 Untersuchungsgrundsatz (1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt vonAmtswegen. (2) Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Verfahrensförderungspflicht des Beschwerdegerichts (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 3… …, WpÜG, §55 Rn. 1. 2 3 2 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §55 Rn. 2. 3 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §55 Rn. 5. 4 Ritz, in… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §55 Rn. 2. 9 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §55 Rn. 7. 5 10 Etwas anderes kann sich aufgrund spezieller gesetzlicher… …Regelungen ergeben, wie zum Beispiel gemäß §20 Abs. 2 Nr. 2 hinsichtlich der Darlegungs- und Beweis- last, vgl. Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG… …schwerdeführer diematerielle Beweislast trägt.12 2. Verfahrensförderungspflicht des Beschwerdegerichts (Abs. 2) Das Gericht muss darauf hinwirken, dass formelle… …Die Versäumnis der Frist führt nicht zu einer materiellen Präklusion, weil §55 Abs. 3 Satz 2 nur das verspätete Vorbringen von Beweismitteln…

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  § 37 Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Schmiady

  …Interessen des Antragstellers und der In- haber der Aktien der Zielgesellschaft gerechtfertigt erscheint. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch… …Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Befreiung von den Verpflichtungen nach §35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz… …1 803Schmiady §37 WpÜGBefreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung 1 BGBl. I S. 4263. 2 Zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom… …undÜbernahmegesetzes sind, 2. durch Schenkung, sofern Schenker und Bieter nicht verwandt im Sinne des §36Nr.1 desWertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetzes sind, 3. im… …Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gleichstehen oder zu- zurechnen sind, 2. auf Grund des in den zurückliegenden drei ordentlichen Hauptversamm- lungen… …Sinne des §2 Abs.3 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes erlangt wurde und der Buchwert der Beteiligung der Gesellschaft an der Zielgesellschaft… …Firma undWohnsitz oder Sitz des Antragstellers, 2. Firma, Sitz und Rechtsform der Zielgesellschaft, 3. Anzahl der vom Bieter und den gemeinsam… …: FrfKomm WpÜG, §37 Rn. 1; Schlitt, in: MüKo AktG, §37WpÜGRn.4. 4 Vgl. Versteegen, in: KölnKomm WpÜG, §37 Rn. 2 ff; Schlitt, in: MüKo AktG, §37 WpÜG Rn.1, 5… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–10 cc) Antragsfrist (§8 Satz 2 WpÜG-Angebotsverordnung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 dd) Notwendiger Antragsinhalt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65–66 2. Verordnungsermächtigung (Abs. 2…

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  § 33a Europäisches Verhinderungsverbot

  Bastian

  …, dass §33 keine An- wendung findet. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Absatzes 2. (2) Nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines… …Auf- sichtsrat nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines An- gebots ermächtigt hat, 2. Handlungen innerhalb des normalenGeschäftsbetriebs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 2. Europäisches Verhinderungsverbot (Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–15 aa) Ermächtigung der Hauptversammlung (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . 10 bb) Handlungen innerhalb des normalen… …Geschäftsbetriebs (Abs. 2 Satz 2 Nr. 2… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 cc) Handlungen außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs (Abs. 2 Satz 2 Nr. 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 dd) Suche nach einem konkurrierenden Angebot (Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) . . . . . 15 3. Rechtsfolgen unzulässiger Handlungen; Rechtsschutz… …Übernah- merichtlinie und die Folgen, ZIP 2004, 343. 703Bastian §33a WpÜGEuropäisches Verhinderungsverbot 1 2 3 4 1 Vgl. §2 Rn. 10. 2 Kiem, in… …Regelung nicht vor. Damit §33 der Regelung in §33a entsprechen würde, müssten der Ausnahmetatbe- stand in §33 Abs.1 Satz 2 Alt. 3 sowie die Möglichkeit zur… …§33a Abs.1 beschreibt das Verfahren, durch das sich die Zielgesellschaft der Geltung des europäischen Verhinderungsverbots unterwerfen kann. Abs. 2 Satz…

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  § 1 Anwendungsbereich

  Santelmann

  …, die von einer Zielgesellschaft ausgegeben wurden und zum Handel an einem organisiertenMarkt zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum… …Erwerb von Aktien einer Ziel- gesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.1, deren stimmberechtigte Aktien nicht im Inland, jedoch in einem anderen Staat des… …. (3) Auf Angebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.2 ist dieses Gesetz vorbehaltlich §11a nur unter… …folgendenVoraussetzungen anzuwenden: 1. es handelt sich um ein europäisches Angebot zum Erwerb stimmberech- tigterWertpapiere, und 2. a) die stimmberechtigten Wertpapiere… …Vorschriften dieses Gesetzes in den Fällen des Absatzes 2 und des Absatzes 3 anwendbar sind, zu erlassen. (5) Eine Zielgesellschaft im Sinne des §2 Abs.3 Nr.2… …Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mitteilung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen. Das… …Abs.4 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 erlassene Verordnung über die Anwendbarkeit von Vor- schriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.2 und 3 des… …Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß an- zuwenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis 9, 2. §29, 3. §30, 4. §33… …, 5. §33a, 6. §33b, 7. §33c, 8. §33d, 9. §34, 10. §35 Abs.1 Satz 4 in Verbindungmit §10 Abs.5 Satz 2 und 3, 11. §35 Abs.2 Satz 1 hinsichtlich der… …Verpflichtung zur Abgabe eines Ange- bots, 91Santelmann §1 WpÜGAnwendungsbereich 12. §35 Abs.2 Satz 2 in Verbindungmit §14 Abs.4 Satz 2 und 3, 13. §35 Abs.2…

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  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …sowie den Handel in Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten. (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt… …erforderlich sind; hierbei kann sie von ihren Befugnissen nach §40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbe- zogener Daten hat die… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen blei- ben unberührt. 1 1 BT-Drucks. 14/7034, S. 38; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 2; Süßmann, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8 Rn. 1; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §8WpÜGRn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.1. 2 Vgl. Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8… …Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §8WpÜGRn.3. 2 3 Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.2; Linke, in: FrfKommWpÜG, §8 Rn. 1. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §8 WpÜG Rn.25… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Übermittlung von Tatsachen durch die BaFin (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–9 3… …mit zuständigen Stellen im Ausland 3 5 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §8 Rn. 1. Ob sich eine ausländi- sche Stelle auf §8 Abs. 2 berufen… …: Angerer/ Geibel/Süßmann,WpÜG, §8 Rn. 2. 8 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 16; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8 Rn. 2;Noack, in: Schwark/Zimmer… …zu berücksichtigen, dass §8 im Licht vonArt. 4 Abs. 4 ÜR auszulegen ist13. 2. Übermittlung von Tatsachen durch die BaFin (Abs. 2) Anders als §7 Abs. 1… …Satz 1 spricht Abs. 2 Satz 1 nicht von der Übermittlung von Informationen, sondern von Tatsachen. Sachlich dürfte in der unter- 182 Klepsch WpÜG §8…

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  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …Verständnis und ihre Auswertung erleichtert. Sie ist von demBieter zu unterzeichnen. (2) Die Angebotsunterlage hat den Inhalt des Angebots und ergänzende… …, die Rechtsform des Bieters, 2. Firma, Sitz und Rechtsform der Zielgesellschaft, 3. dieWertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, 4. Art und Höhe… …, Finanz- und Ertragslage des Bie- ters, 2. Angaben über die Absichten des Bieters im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft sowie… …Aufsichtsratsmitgliedern der Zielgesellschaft gewährt oder in Aussicht gestellt werden, 4. die Bestätigung nach §13 Abs.1 Satz 2 unter Angabe von Firma, Sitz und Rechtsform… …aufzunehmendenAngaben erlassen und 2. weitere ergänzende Angaben vorschreiben, soweit dies notwendig ist, um den Empfängern des Angebots ein zutreffendes und… …229Steinhardt/Nestler §11 WpÜGAngebotsunterlage 1 BGBl. I S. 4263. 2 BGBl. I S. 1693. boten und die Befreiung von der Verpflichtung und zur Abgabe eines Ange- bots vom… …Angebotsunterlage §2 Ergänzende Angaben der Angebotsunterlage Der Bieter hat in seine Angebotsunterlage folgende ergänzende Angaben aufzunehmen: 1. Name oder Firma… …diesen Personen um Gesellschaften handelt, die Rechtsform und das Verhält- nis der Gesellschaften zumBieter und zur Zielgesellschaft; 2. Angaben nach §7… …Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, sofern Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanla-… …WpÜGAngebotsunterlage 7a. bei Angeboten nach §39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Börsengesetzes Angaben zu dem bevorstehenden Antrag der Zielgesellschaft auf einen Widerruf…

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  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …3, §15 Abs.1 oder 2, §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 und 2 hat keine aufschie- bendeWirkung. 1 1 Kreße, in: MüKo AktG, §42 WpÜG Rn.1, 3; Schweizer, in… …: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 2; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §42 WpÜG Rn.1; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §42 Rn. 1 f; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider… …, WpÜG, §42 Rn. 1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42 Rn. 1. 2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 63; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 3… …; Giesberts, in: KölnKommWpÜG, §42 Rn. 1. 3 Vgl.Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §42 Rn. 2. 4 Siehe §4 Rn. 15 ff.; vgl. Schweizer, in: FrfKommWpÜG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Maßnahmen nach §15 Abs. 1 oder 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Maßnahmen nach §40 Abs. 1 und 2… …der ÜR sehend Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §42 Rn. 5. 2 7 Giesberts, in: KölnKomm WpÜG, §42 Rn. 8 ff; Kreße, in: MüKo AktG, §42 WpÜG Rn.4; Ritz, in… …Anwendung von §50WpÜGplädiert. 3 8 Vgl. Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §42 Rn. 2; Giesberts, in: KölnKommWpÜG, §42 Rn. 12. 4 stelle… …Beschleunigungsgrundsatzes in §3 Abs.4. 2. Maßnahmen nach §15 Abs. 1 oder 2 Die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Veröffentlichung der An- gebotsunterlage dient… …, in: FrfKommWPÜG, §42 Rn. 2; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §42 Rn. 4; Noack, in: Schwark/ Zimmer, KMRK, §42 WpÜG Rn.3; Ehricke, in…

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