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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG

  Peter Eller

  …65 C. Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen I. Die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG 74Die Rechtslage war bis zum 1. 1… …gegenüber anderen Ländern in diesem Punkt monierte. Dies wollte der Steuergesetzgeber mit Wirkung ab 1. 1. 2002 ändern und hat in § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG den… …Rechnungsbegriff auf elektronische Rechnungen ausgeweitet.88 Ursprünglich wies § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG folgenden Wortlaut auf: „Als Rechnung gilt auch eine mit einer… …2001 den Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG geändert in: „Als Rechnung gilt eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkre-… …mit Wirkung ab 27. 7. 2002 verankert. § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG lautet nunmehr: „Als Rechnung gilt auch eine mit einer qualifizierten elektronischen…

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  IV. Entwicklung des EG-Rechts und dessen Umsetzung

  Peter Eller

  …dem modifizierten § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG relativ zügig in das Umsatz- steuergesetz implementiert wurde, die anderen Positionen aber nicht. Ab 1. 1… …etwas verständlicher Burgmaier/Eder, BB 2002, 2093 (2094). C. Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen 80 2. Tendenzen im EG-Umsatzsteuerrecht…
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  Die Pflichten der Betroffenen

  Peter Eller

  …Rechtslage finden sich in § 146 Abs. 5 Satz 2 AO und in § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO (beide Male ersetzt „innerhalb angemessener Zeit“ durch „jederzeit unverzüglich“)… …, in § 147 Abs. 2 Nr. 2 a.E. AO (Unterlagen müssen „maschinell ausgewertet werden können“) sowie in § 147 Abs. 5 AO (Formulierung „vorlegt“ statt… …„vorlegen kann“). Außerdem ist § 147 Abs. 2 Satz 2 AO ersatzlos wegge- fallen, nachdem Unterlagen, die auf Datenträgern hergestellt wurden, auch ausgedruckt… …werden durften. Ferner treffen den Steuerpflichtigen erwei- terte Pflichten in § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, wo in die Außenprüfung die Be- fugnisse des § 147… …Informationen, das sind insbesondere Struktur- und Datenfeldinformationen und mögliche Verknüpfungen, auf- zuzeigen. 2. Beim unmittelbaren Zugriff a)…

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  Archivierungssicherheit

  Peter Eller

  …Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO) – Die empfangenen Handels- und Geschäftsbriefe: 6 Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 2 AO) – Wiedergabe der abgesandten… …: 6 Jahre (§ 147 Abs. 1 Nr. 5 AO) 2. Sicherheitsaspekte 70 Bei der Archivierung ist auf die Lebensdauer der Datenträger zu achten. Sie müssen bis zum… …, RAID) weisen eine Datensicherheit von 5 Jahren auf. Mag- netbänder und -streamer sind nur 2 Jahre sicher, Disketten etwa 3 Jahre. Allerdings bietet sich…

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  Die neuen Formvorschriften des BGB

  Peter Eller

  …dabei in erster Linie die elek- tronische Form des § 126a BGB, die Textform des § 126b BGB und die vereinbarte Form, die in § 127 BGB geregelt ist. 2… …Signatur nach dem Signaturge- setz versehen. (2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten… …eine Datei elektronisch nur einmal unterschrieben werden kann, kommt der Vertragsschluss auf elektronischem Wege gemäß § 126a Abs. 2 BGB zu Stande, wenn… …; Leibrentenversprechen (§ 761 Satz 2 BGB; Bürgschaftserklärung (§ 766 Satz 2 BGB); Abstraktes Schuldver- sprechen (§ 780 Satz 2 BGB); Schuldanerkenntnis (§ 781 Satz 2 BGB)… …. 19. 4. 2002 – 2 O 141/01 A, CR 2002, 609 ff.; AG Erfurt MMR 2002, 127 ff.; zur Haltung der Gerichte kritisch Mankowski, NJW 2002, 2822 (2824 f.) und…

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  Das Signaturgesetz

  Peter Eller

  …. Einführung 26 2. Vorprogrammierte Konflikte mit dem EG-Recht 21 Ein Paradebeispiel der mangelnden Abstimmung zwischen nationalem Sig- naturrecht und… …Signaturklassen im Einzelnen a) Die elektronische Signatur 22 Mit der elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 1 SigG ist die ein- fachste Form von… …elektronischen Signaturen angesprochen. Beispiele sind eine eingescannte Unterschrift auf einem Schreiben oder Fax in Papierform 28 § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG… …einem aus einem Rechner übermittelten Fax (weitere Beispiele s.o. Rz. 2). In puncto Sicherheit hat die elektronische Signatur nicht viel zu bieten: Es ist… …fortgeschrittene elektronische Signatur 23§ 2 Nr. 2 SigG setzt für die fortgeschrittene elektronische Signatur voraus: – Sie ist ausschließlich dem Unterzeichner… …tronische Signatur. § 2 Nr. 3 SigG verlangt zusätzlich zu den vorgenannten Kriterien zwei weitere Anforderungen: Die Signatur muss – auf einem zum Zeitpunkt… …Internet Rechnungsempfänger 1. Schritt: Die Rechnung wird mit dem geheimen Schlüssel des Rechnungsausstellers signiert. 2. Schritt: Die Signatur wird mit… …festen“ elektronischen Abrechnung ist im Schaubild 2 (abgedruckt vor Rz. 94) illustriert. 29 Aus zwei Gründen erstellt der Benutzer mit den bekannten Bank-… …laut §§ 2 Nr. 3 i.V.m. 15 SigG. eingehalten sein müssen. Dies bedeutet in erster Linie, dass sich der Zer- tifizierer freiwillig und vor Aufnahme seines…

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  II. Die Voraussetzungen im Einzelnen

  Peter Eller

  …leistenden Unternehmers (2) den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers (3) die Menge und die handelsüblichen Bezeichnungen des Gegenstandes der… …EG kommen noch folgende Merkmale hinzu (§ 14a Abs. 2 Satz 1 UStG): (8) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und (9) diejenige des… …Leistungsempfängers. Bei Kleinbetragsrechnungen unter Euro 100,- entfallen die Angaben zu Nummer (2) und (4). Weiterhin können die Nummern (5) und (6) in ei- nem… …An- gabe möglich sein.92 2. Anforderungen an die Signatur 77 Hinsichtlich der Anforderungen an die Signatur müssen zunächst zwei Zeitabschnitte… …beachten. Relevant sind hier die in Abschnitt VIII Buchstabe b Nr. 2 GoB aufgelis- 92 So die Begründung des Berichts des Finanzausschusses vom 23. 12. 2001… …eine qualifizierte Signatur erforderlich: Nur die Rechnung selbst muss qualifiziert signiert werden, den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG ist… …zu ver- wenden, da sich das Qualifikationserfordernis des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG nur auf die ursprüngliche Rechnung nicht aber für die zu Kontroll-… …empfiehlt sich eine zusätzliche Ver- schlüsselung. 99 § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG spricht lediglich von einer qualifizierten Signatur und nicht von zwei… …72 Schaubild 2: Prozesse bei der elektronischen Rechnungsstellung Rechnungsaussteller Zertifizierer Rechnungsempfänger 1. Schritt: Der Hashwert der… …Rechnung wird mit dem geheimen Schlüssel des Rechnungsausstellers signiert. 2. Schritt: Die Rechnung wird mit dem öffentlichen Schlüssel des…

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  Grundlagen der elektronischen Rechnungsstellung

  Peter Eller

  …unterschiedliche Rechtsfolgen daran.2 2. Beispiele signierter elektronischer Rechnungen a) Einfache elektronische Signaturen 2Die einfachste Form einer… …Ein- zelnen dazu ein wenig bekanntes BMF-Schreiben vom 25. 5. 1992, BStBl. I 92, 376 f. und Abschnitt C. I. 2 Hierzu genauer Rz. 10 und 77 sowie E. 3… …Signaturgesetz umfasst vier Kategorien von elektronischen Signaturen:13 – die elektronische Signatur (§ 2 Nr. 1 SigG) – die fortgeschrittene elektronische… …Signatur (§ 2 Nr. 2 SigG) – die qualifizierte elektronische Signatur (§ 2 Nr. 3 SigG) – die qualifizierte elektronische Signatur eines akkreditierten… …Anbieters (§§ 2 Nr. 3 i.V.m. 15 SigG) 5. Mindestanforderungen sowie Vor- und Nachteile der Systeme a) Steuerliche Anerkennung 10Seit dem 27. 7. 2002 sind… …Zertifizierungsdiensteanbieters (mit oder auch ohne Akkre- ditierung) versehen sind (§ 14 Abs. 4 Satz 2 UStG). Wenn also ein Unter- nehmen sicherstellen möchte, dass seine…

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  Externe Dienstleister

  Peter Eller

  …. Stichproben oder Rückfragen bei Geschäftsfreunden und Kunden in Frage. 2. Bereiche der Auslagerung 73 Die Buchführung kann grundsätzlich an Dienstleister… …, Excel-, Access-, Lotus123- und dBase- Formate. Die vollständige Liste ist in den Fragen und Antworten zum Zugriffs- recht des BMF unter Ziffer II. 2…
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  Beweismittel im Prozess

  Peter Eller

  …Dokumente in Textform gemäß § 126b BGB keine Urkunden, so dass der Erklärungsin- halt keinerlei Beweiszwecken dienen kann. 2. Szenarien gerichtlicher… …akkreditierte Anbieter 30 Jahre gelten (§ 4 Abs. 2 SigV). III. Zivilrechtliche Aspekte des E-Invoicing 111 folgend die Unterschiede zwischen akkreditierten…