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  § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

  Bastian

  …728 Bastian WpÜG §34 Übernahmeangebote 1 §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Für Übernahmeangebote gelten die Vorschriften des…
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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …185Klepsch §9 WpÜGVerschwiegenheitspflicht §9 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt und bei Einrichtungen nach §7 Abs. 2… …für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenba- ren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachenweitergegebenwerden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und… …Verschwiegen- heitspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend. An eine ausländische Stelle dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn diese Stelle und… …die von ihr beauftragten Personen einer den Sätzen 1 bis 3 entsprechen- denVerschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§93, 97 und 105 Absatz 1… …, §111 Absatz 5 in Verbindung mit §105 Absatz 1 sowie §116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur… …Besteuerungsverfahrens benöti- gen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen betroffen sind, 1. die den in Absatz 1 Satz 1 oder… …2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im Sinne von Absatz 1 Satz 3 Nr.2 oder durch von dieser Stelle beauftragte… …(EZB/2014/17) (ABl.L 141 vom 14.4. 2014, S. 1) und die nach den Regeln der Europäischen Zentral- bank geheim sind. (3) Die Mitglieder des Beirates und die… …S. 469, 547), geändert durch §1 Nr.4 des Gesetzes vom 15.Au- gust 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung von der Bundes- anstalt auf…

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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …1063Santelmann Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen (1) Für… …zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §12 Abs.6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer… …Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine… …Berufungen und Beschwer- den gegen Entscheidungen der nach Absatz 1 zuständigen Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem oder einigen der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 1064 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 3 1 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §66 Rn. 2. 2… …Ermächtigungen zur Konzentration der Gerichte innerhalb und zwischen Bundesländern enthält. 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1) Nach §66 Abs.1 Satz 1 sind… …wertpapiererwerbs- oder übernahmerechtlichen Bezug aufweisen. Die Zuständigkeit besteht abweichend von §71 Abs.1, §23 Nr. 1 GVG unabhängig von der Höhe des… …Streitwerts.1 Sie ist zwingend, sodass abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig sind (§38, §40 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).2 Die Zuständigkeit ist von dem…

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  § 54 Mündliche Verhandlung

  Bastian

  …1002 Bastian WpÜG §54 Rechtsmittel §54 Mündliche Verhandlung (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher… …rechtzeitiger Be- nachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschiedenwerden. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Mündlichkeitsgrundsatz… …§101 VwGO). Diese können daher bei der Auslegung der Norm mit herangezogen werden. II. Inhalt der Norm §54 Abs. 1 Halbsatz 1 bestimmt, dass eine… …§54 WpÜGMündliche Verhandlung 3 1 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §54 Rn. 2. 2 Kreße, in:MüKoAktG, §54WpÜGRn.3. 4 3 Ehricke, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §54 WpÜG Rn.2; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §54 Rn. 3. 1. Mündlichkeitsgrundsatz Das Beschwerdegericht hat eine mündliche Verhandlung… …; aA Kreße, in: MüKo AktG, §54 WpÜG Rn.7, nach dem §128 Abs. 2 Satz 1 ZPO keine Anwendung findet, da diese Vorschrift von der Verweisung in §58Nr. 2… …muss ausdrücklich und unbedingt durch alle Beteiligten erklärt werden.12 Die Erklärung ist in entsprechender Anwendung von §128 Abs.2 Satz 1 ZPO nur…

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  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …Grund des §10 Absatz 2 Satz 3, der §§14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§20, 24, 28 Absatz 1, der §§36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer… …Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 953Schmiady §47 WpÜGGebühren und Auslagen 1 1 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 1. 2 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §47 Rn. 1; vgl. Linke, in: FrfKomm WpÜG, §47 Rn. 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §47 Rn. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …, §47 WpÜG Rn.2; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §47 Rn. 1. 13 DurchArt. 1 der Verordnung vom 27. Juli 2005 (BGBl. I 2005 S. 2417). 14… …zum Erlass von Gebührenbescheiden ergibt sich mangels konkreter Vorgaben für die Gebührenerhebung jedoch nicht aus §47 Satz 1 allein,9 sondern erst aus… …demWpÜGvermittelte Rechtsposition kaum einenAnwendungsbereich, wie sich aus §36 Nr.1 und §9 Satz 1 Nr. 2 WpÜG-Angebotsverordnung ergibt. Allerdings belastet ein… …bemessung, Verwaltungsaufwand und Bedeutung der Sache, sind im Grund- satz gleichwertig.32 Zu erheben sind nach §1 Bundesgebührengesetz Gebühren und Auslagen… …. §3 Satz 1 WpÜG-Gebührenverordnung schränkt jedoch die gesonderte Erhe- bung von Auslagen auf die Ausgaben für die Veröffentlichung nach §44 und die… …vorgesehen ist, und die Auslagen nicht be- reits abgegolten sind.34 Die Erhebung von Auslagen ist in §1 WpÜG-Gebüh- renverordnung vorgesehen. Infolge der…

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  § 5 Beirat

  Klepsch

  …163Klepsch §5 WpÜGBeirat §5 Beirat (1) Bei der Bundesanstalt wird ein Beirat gebildet. Der Beirat besteht aus 1. vier Vertretern der Emittenten… …Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 36; Kreße, in: MüKo AktG, §5 WpÜG Rn.1, 3; Noack, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.1; Süßmann, in: Angerer/Gei- bel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 2; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 1… …: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 1, 5, rechtsvergleichend Rn.6 ff.; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §5 Rn. 5 ff., rechtsvergleichend Rn.9 ff., 12; Ritz, in: Baums/… …Thoma/Verse, WpÜG, §5 Rn. 2;Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §5 Rn. 1. 4 Vgl. Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.3; Linke, in: FrfKomm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Zusammensetzung des Beirats (Abs. 1 und 2)… …Schneider,WpÜG, §5 Rn. 1 ff. 10 Holst, in: KölnKommWpÜG, §5 Rn. 4. 3 11 BT-Drucks. 14/7034, S. 36; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §5 WPÜG Rn.4; Linke, in… …; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 14; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; für eine Eignungsprü- fung nach Art. 33 Abs. 2 GG daher Oechsler… …. II. Inhalt der Norm 1. Zusammensetzung des Beirats (Abs. 1 und 2) Der Beirat ist nachAbs.1 Satz 2mit 15Mitgliedern in folgender Zusammenset- zung… …verleiht diesen ebenso wie den nach §1 Satz 1 WpÜG-Beiratsverordnung15 zu ernen- nenden Stellvertretern ein unentgeltliches16 Ehrenamt.17 Eine Aufwandsent-…

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  § 28 Werbung

  Steinmeyer

  …523Steinmeyer §28 WpÜGWerbung §28 Werbung (1) Um Missständen bei der Werbung im Zusammenhang mit Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren zu… …begegnen, kann die Bundesanstalt be- stimmte Arten derWerbung untersagen. (2) Vor allgemeinenMaßnahmen nachAbsatz 1 ist der Beirat zu hören. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 1. Begriff der Werbung… …. 3 12 Becker/Rodde, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, § 27 WpÜG Rn.69; Ekkenga, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §28 Rn. 1; Harbarth, in… …: Baums/ Thoma/Verse,WpÜG, §28 Rn. 4;Wackerbarth, in:MüKoAktG, §28WpÜGRn.2. II. Inhalt der Norm 1. Begriff der Werbung Als Werbung kann jede Verbreitung von… …. Juli 1999 gemäß §36b Abs. 1 und 2 WpHG a.F. (nunmehr in §92 WpHG geregelt) bezüglich der Werbung in Form des cold calling ergangene Untersagung der BaFin… …Abs.2 Nr. 1 Alt. 1, §60 Abs.3 aE). Gegenüber juristischen Personen und Personenvereinigungen können nach Maßgabe des §60 Abs.4 höhere Geldbußen verlangt…

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  § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

  Schmiady

  …saten der Verfügung imBundesanzeiger veröffentlichen. 1 1 Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §44 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, MüKo AktG… …, §44WpÜGRn.1; vgl. Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §44 Rn. 1, 8;Holst, in: KölnKommWpÜG, §44 Rn. 1. 2 Vgl. Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK… …, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §44WpÜGRn.1. 4 Linke, in: FrfKomm WpÜG, §44 Rn. 12; Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §44 Rn. 1; Holst, in… …: KölnKomm WpÜG, §44 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §44 WpÜG Rn.1; Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §44 Rn. 1; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §44… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …Abs.2 Satz 3 der gleichzeitigenMitteilung und Veröffentlichung der Entscheidung gemäß §10 Abs.1 Satz 1, Angebots- und Angebotsänderungsuntersagungen nach… …schieht.23 Nicht von §44 erfasst ist die Veröffentlichung von Entscheidungen nach §10 Abs.1 Satz 1, Entscheidungen nach §§36, 37 oder von Angebotsunterlagen… …Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt im Sinne des §35 VwVfG und damit auch keine Verfügung im Sinne des §41 Abs.1 Satz 1 dar. Ein Widerspruch gegen die… …der jeweiligen Verfügung zu tragen. Insofern ergeht ein Kostenbescheid,37 der seine Rechts- grundlage in §44 in Verbindung mit §3 Satz 1… …WpÜG-Gebührenverordnung findet.38Der Kostenbescheid kann mit demWiderspruch angefochten werden (§41). Dieser Widerspruch hat wegen §80 Abs.2 Nr. 1 VwGO keine aufschie-…

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  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …729Santelmann Abschnitt 5 Pflichtangebote §35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (1) Wer unmittelbar oder mittelbar… …sieben Kalendertagen, gemäß §10 Abs.3 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter Kenntnis davon hat oder nach… …§14 Abs.2 Satz 1 ein Angebot zu veröffentlichen. §14 Abs.2 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Ausgenom- men von der Verpflichtung nach Satz 1 sind… …erworben, besteht keine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–19 1. Europäischer Rechtsrahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20–130 1. Veröffentlichung der Erlangung einer Kontrollstellung (Abs. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–89 a) Kontrollerlangung… …Abs. 2 Satz 1… …, 1; Rau-Bredow, Ökonomische Analyse obligatorischer Übernahme- angebote, DBW 59 (1999), 763; Reul, Die Pflicht zur Gleichbehandlung der Aktionäre bei… …der EU-Übernahmerichtlinie und des deutschen Über- nahmerechts – Ergebnisse einer Experten-Umfrage, ZIP 2012, 1; Seibt, Rechtsschutz im Übernahmerecht… …Hopt/Wymeersch, European Takeovers – Law 733Santelmann §35 WpÜGVerpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots 1 2 1 Ausführlich zur…

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  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …527Steinmeyer Abschnitt 4 Übernahmeangebote §29 Begriffsbestimmungen (1) Übernahmeangebote sind Angebote, die auf den Erwerb der Kontrolle… …für die Anwendung von Satz 1 als Stimmrechte der Kapi- talverwaltungsgesellschaft. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Systematik… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 b) Verhältnis zum einfachen Wertpapiererwerbsangebot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Übernahmeangebote (Abs. 1… …und Pflichtangebot bei der KGaA, NZG 2006, 445. 528 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 1 2 1 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §29 Rn. 5… …Kontrolle begründenden prozentualen Stimmrechtsanteils gemäß Art. 5 Abs. 3 ÜR frei sind. 1. Systematik a) Verhältnis zum Pflichtangebot Der wesentliche… …deshalb in keinem Fall zu einer Befreiung vomPflichtangebot nach §35Abs.3. 2. Übernahmeangebote (Abs. 1) a) Objektiver Beurteilungsmaßstab Von einem… …mefrist gemäß §16 Abs. 1 Satz 2 (Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3) abstellen, wobei Letzterer davon wiederum eine Aus-… …Europäischen Wirt- schaftsraums zugelassen sind, richtet sich das Angebot des Bieters wegen der Zurechnung gemäß §30 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 streng genommen auf die…

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